Widerstand und Opposition.
Inhalt:
I. 1945-46: Einheitsgewerkschaft
anstelle Richtungsgewerkschaften
II. 1947-49: Ausschaltung jeglichen Widerstandesa) Widerstand von Christdemokraten und Liberalenb) Ausschaltung der Betriebsrätec) Widerstand gegen die Einführung von Akkordlohn,
Aktivistenbewegung und sozialist. Wettbewerb
d) „Nurgewerkschaftertum“ und „Sozialdemokratismus“
e) Widerstand gegen eine Ausdehnung des FDGB
auf die Westzonen
III. 1950-53: Arbeiter gegen die „Arbeiterführer“IV. 1954-61: Abstimmung mit den Füßen
V. 1962-68: „störfreie“ UtopieVI. 1968-88: Sozialpolitik statt SozialismusVII. Formen der Konfliktbewältigung im Betrieb
VIII. 1989: Das Ende der sozialpolitischen Pazifizierung
Literatur
Was unter W.u.O. in den Jahren 1945-89 zu verstehen ist und wie die Begriffe zu verwenden sind, ist in der Forschung umstritten. Hier kann nicht an diese Diskussion angeknüpft werden, sondern sie sollen schlicht im weitesten Sinne für alles stehen, was gegen den FDGB gerichtet war, innerhalb der Organisation von der offiziellen Linie abwich oder darauf abzielte, gew. Funktionen, die vom FDGB nicht hinreichend wahrgenommen wurden, zu übernehmen. Während letzteres, wenn auch meist nur in geringem Maße, während der gesamten Zeit zu verzeichnen ist, gab es die ersteren beiden Erscheinungsformen von W.u.O. im Grunde nur in den Anfangsjahren, wobei der Arbeiter- und Volksaufstand vom 17. Juni 1953
als Endmarke gesehen werden kann, und dann erst wieder im Verlauf der friedlichen Revolution
1989/90. Seit Ende der 40er Jahre bis zum Zerfall der SED-Herrschaft war der FDGB eine nahezu vollständig gleichgeschaltete Massenorganisation
der SED, deren Aufgabe es war, als „Transmissionsriemen“ der SED-Politik unter den Werktätigen, in den Betrieben, Verwaltungen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen etc. zu wirken.
I. 1945-46: Einheitsgewerkschaft
anstelle Richtungsgewerkschaften
Bereits unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen bildeten sich in vielen Orten Deutschlands Gruppen ehemaliger Gewerkschafter mit dem Ziel, wieder freie Gew. in Deutschland aufzubauen. Einigkeit herrschte bei den Initiatoren aus allen politischen Lagern meist dahingehend, dass die alte Spaltung in Richtungsgew.
überwunden und die neuen Gew. als starke Einheitsgew.
aufgebaut werden sollten. Im Detail gab es jedoch erhebliche Meinungsunterschiede. Auf dem Gebiet der sowj. Besatzungszone (SBZ) und in der Viermächte-Stadt Berlin wurde bald der von der sowj. Besatzungsmacht massiv unterstützte Machtanspruch der Kommunisten auch in den entstehenden Gew. zu einer wesentlichen Ursache innergewerkschaftlicher und parteipolit. Konflikte.
Als maßgebend für die Entwicklung des FDGB sollte sich bald als das erweisen, was in Berlin geschah. Hier fanden sich führende Vertreter der ehemaligen freien
sowie der christlichen
und der liberalen Hirsch-Dunckerschen
Gew. zusammen, um über den Neuaufbau der Gew. zu beraten. Angesichts der Besatzungsverhältnisse (Berlin war noch ausschließlich sowj. besetzt) war klar, dass auch die Kommunisten mit eingebunden werden müssen. Diese verfügten mit ihren Exilplanungen für den Gewerkschaftsaufbau nach dem Ende des Krieges über ein ausgearbeitetes taktisches und strateg. Konzept: Die Hegemonie der Sozialdemokratie über die deutschen Gew. sollte gebrochen und der kommunist. Einfluss mittels Organisation (Betrieb
als Ort der gew. Grundorganisation) und Kader
von Anfang an gesichert werden. Allerdings waren die Kommunisten zunächst noch zu weit reichenden Zugeständnissen bereit, sollte die in Berlin zu gründende Gew. doch reichsweit, also auch in den westlichen Besatzungszonen, tätig werden (vgl. Westarbeit des FDGB). Trotzdem gab es von Anfang an Konflikte, sowohl Personen als auch Sachfragen betreffend. Die Zusammensetzung des Vorbereitenden Gewerkschaftsausschusses für Groß-Berlin
und der von ihm veröffentlichte Gründungsaufruf
spiegelten diese Situation wider. Der Ausschuss war kommunist. dominiert und der Aufruf relativ allgemein gehalten und insgesamt eher unverbindlich. Die Entwicklung des FDGB blieb somit sachlich noch offen, lag aber bereits in beträchtlichem Maße in den Händen von Kommunisten, die von der sowj. Besatzungsmacht abhängig waren und zugleich von ihr unterstützt wurden. Insbesondere an der Basis verhielten sich die Gewerkschafter aber aus Gewohnheit noch mehr oder weniger weitgehend so, wie sie es aus der Zeit der Weimarer Republik gewohnt waren. Dies galt auch für die gewerkschaftsunabhängig wieder entstehenden Betriebsräte. Den Kommunisten fehlte noch das Personal, um hier die Lage flächendeckend zu beherrschen.
Der FDGB wurde von oben als zentralist. Einheitsgew. aufgebaut und zeigte in struktureller Hinsicht eine gewisse Nähe zur nationalsozialist. Deutschen Arbeitsfront (DAF). Während auf Seiten der ehemaligen freien sowie der christlichen
und der liberalen Hirsch-Dunckerschen
Gew. an das Modell einer zentralist. Einheitsgew. angeknüpft wurde, weil man im Nachkriegsdeutschland alle gew. Ressourcen bündeln und die Konkurrenz richtungsorientierter Gew. vermeiden zu müssen glaubte, dominierten bei den Kommunisten
von Anfang an machtpolit. Erwägungen, kam doch dieses Modell organisator. dem kommunist. Prinzip des demokrat. Zentralismus
sehr entgegen. In der Aufbauphase waren die Kommunisten jedoch noch nicht überall in der Lage, ihre personelle Dominanz durchzusetzen. So konnten beispielsweise in Dresden zunächst Sozialdemokraten
ihre Mehrheit im Gründungsausschuss behaupten. Widerstand gegen die hohe Beteiligung von Kommunisten in den Führungen gab es auch in Leipzig sowie vor allem in den Einzelgew. Leipzig war bis Ende Juni 1945 amerikan. besetzt. Den Kommunisten fehlte hier anfangs die Rückendeckung der Roten Armee. So gelang es ihnen zunächst nicht, im dortigen, vom Sozialdemokraten Erich Schilling
initiierten Gründungsausschuss die Mehrheit zu gewinnen. Erst als der neue sowjet. Stadtkommandant im Juli eine Umbildung des Ausschusses „empfahl“, konnten sie eine Besetzung analog zu der im Vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin durchsetzen. Die Sozialdemokraten unter Schilling verfolgten aber weiter einen Kurs, der auf die Bildung einer Gew. ohne kommunist. Dominanz zielte. Die im Aug. 1945 gegründete Gew. übernahm nicht einmal den Namen FDGB, sondern bezeichnete sich als „Deutsche Einheitsgew. Bezirk Leipzig“. Im Verlauf des Herbstes 1945 konnte dank massiver Eingriffe der SMAD
dann auch Schilling selbst abgesetzt werden (vgl. LV Sachsen). Der Widerstand gegen die Versuche der Kommunisten, die Leipziger Gew. zu dominieren, hielt jedoch noch bis Anfang 1946 an. Ähnlich war die Lage in Thüringen (vgl. LV Thüringen) und der Provinz Sachsen (das spätere Land Sachsen-Anhalt), die ebenfalls bis Juni 1945 zum größten Teil amerikan. besetzt waren. So bildeten sich in der Provinz Sachsen in mehr als zwei Dritteln der Orte ADGB-Ortsausschüsse, während der FDGB nur eine Nebenrolle spielte. Auch hier gelang die Durchsetzung der Berliner Linie erst nach Übernahme der Besatzungsmacht durch die Sowjets (vgl. LV Sachsen-Anhalt). Aber selbst in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die von Anfang an sowj. besetzt waren, konnten sich die Kommunisten mit ihrer Berliner Linie erst nach einigen Wochen gegen autonome Initiativen durchsetzen. In Mecklenburg hielt sich bis Nov. 1945 der Sozialdemokrat Johann Pollok
als erster Vors., der zunächst versuchte, die Vertreter der ehemaligen kommunist. Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO)
aus dem Gründungsausschuss herauszuhalten.
Noch vor dem FDGB-Gründungskongress
im Febr. 1946 wurden mittels Tricks und Fälschungen seitens der KPD in den Gewerkschaftswahlen alle den Kommunisten gegenüber kritisch eingestellten Kräfte an den Rand, wenn auch aus Rücksicht auf die Westarbeit
des FDGB noch nicht aus dem FDGB herausgedrängt. Trotz der mit den Monaten immer offenkundiger werdenden Linie der Kommunisten, den FDGB unter ihre Kontrolle zu bringen, gab es anfangs nicht selbstverständlich eine gemeinsame Front von Sozialdemokraten und Christdemokraten
gegen die Kommunisten. Vielmehr hatten erstere noch die Hoffnung, ihre ehemalige Dominanz in den Gew. wiedergewinnen zu können. Letztere sahen in der SPD neben der KPD die zweite marxist. Partei in Deutschland. Erst als die Kommunisten im Bunde mit der SMAD immer massiver auf eine Vereinigung der SPD mit der KPD zur SED drängten und dazu nicht zuletzt den FDGB instrumentalisierten und die Delegiertenwahlen fälschten, änderte sich dies langsam. Mit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED im April 1946 hörte die SPD in der SBZ auf zu existieren. Allerdings versuchten zunächst noch viele Sozialdemokraten auch als SED-Mitglieder, ein sozialdemokrat. und freigew. Bewusstsein zu bewahren, es in Politik und praktisches Handeln umzusetzen, war aber bald kaum noch möglich. In der Viermächte-Stadt Berlin konnte sich die SPD mit Rückendeckung der westlichen Besatzungsmächte der Vereinigung widersetzen und blieb bis kurz nach dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961
als selbständige Partei in der ganzen Stadt bestehen, während die Kommunisten jetzt ebenfalls in der ganzen Stadt als SED firmierten.
II. 1947-49: Ausschaltung jeglichen Widerstandes
Konflikte innerhalb des FDGB hatten verschiedene Ursachen. So gab es zunächst Widerstand lokaler Gewerkschaftsinitiativen gegen den Versuch, den FDGB zentralist. aus Berlin von oben nach unten zu schaffen. Auch die Einzelgew.
im FDGB zeigten zunächst einen deutlichen Selbstbehauptungswillen gegen ihre zunehmende Vereinnahmung durch den Bundesvorstand (BuV). Dies waren Konfliktlinien, die nicht unbedingt parteipolit. zuzuordnen waren, sondern als gewissermaßen „normal“ angesichts des Aufbaus einer solchen Organisation anzusehen sind. Schwerwiegender und bestimmender für die Jahre 1947-49 waren jene Konflikte, die sich daraus ergaben, dass das sowj. Referenzmodell
mit dem deutschen und westeuropäischen Gewerkschaftsverständnis kaum vereinbar war - Gew. als Massenorganisation
und Transmissionsriemen
der kommunist. Partei einerseits vs. Gew. als Selbstorganisation der Arbeitnehmer und deren Interessenvertretung
andererseits. In den ersten beiden Nachkriegsjahren hoffte die Sowjetunion noch, ihren Einfluss - nicht zuletzt auch mittels der Westarbeit des FDGB - auf ganz Deutschland ausdehnen zu können. Im Laufe des Jahres 1947 musste sie erkennen, dass dies in absehbarer Zeit kaum möglich sein würde und steuerte jetzt immer klarer auf die Absicherung ihrer Macht und der ihres Statthalters SED in der SBZ hin. Bisherige Rücksichten auf „bürgerliche“ und sozialdemokrat. Kräfte im FDGB konnten daher fallen gelassen werden. Nachdem auf dem Gebiet der SBZ die Hegemonie der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung durch die Zwangsvereinigung organisatorisch gebrochen war, gingen die Kommunisten zunächst noch vorsichtig, aber systemat. daran, den Einfluss von CDU und LDPD, den sozialdemokrat. Einheitsgegner und schließlich sozialdemokrat. und freigew. Gedankengut insgesamt zurückzudrängen und schließlich auszuschalten.
a) Widerstand von Christdemokraten
und Liberalen
Im Berliner Gründerkreis, dem Vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin, standen zunächst vier Kommunisten vier Vertretern der alten, nicht-kommunist. Gew. gegenüber, darunter die CDU-Mitbegründer Jakob Kaiser
für die christlichen und Ernst Lemmer
für die Hirsch-Dunckerschen Gew. Beide waren auch nach Gründung des FDGB in dessen Leitungsgremien vertreten. Unter den Vors. der FDGB-LV
gab es jedoch lediglich in Brandenburg bis 1949 mit Theodor Brylla
noch ein CDU-Mitglied als Vertreter der christl. Gewerkschaftsbewegung. Lemmer war bis 1948 einer der drei Vorsitzenden des Bundesvorstandes (BuV). Die immer klarer zu Tage tretende Ausrichtung der angeblich parteiübergreifenden Einheitsgew.
als marxist.-leninistischeMassenorganisation
machte eine Mitarbeit für Christdemokraten
und Liberale im FDGB zunehmend unmöglich. Seit Herbst 1947 begann sich dieser Konflikt zuzuspitzen. Auf dem 2. CDU-Parteitag im Sept. 1947 in Berlin appellierte Kaiser an seine Partei, „Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus und seiner totalitären Tendenzen“ zu sein. Kaiser und Lemmer setzten sich jetzt gegen die beginnende Gleichschaltung der Ost-CDU im Block der Parteien und Massenorganisationen zur Wehr und lehnten insbesondere eine Beteiligung der Ost-CDU an der Volkskongressbewegung
ab. Im Dez. 1947 wurde Kaiser als Vors. und Lemmer als zweiter Vors. der Ost-CDU durch die sowj. Besatzungsmacht abgesetzt. Lemmer blieb noch bis April 1949 im FDGB-BuV, ging danach, wie zuvor schon Kaiser, in den Westen. Beide gründeten hier die Exil-CDU für die SBZ. Während die Führungsfragen in Ost-CDU und FDGB bis Ende 1949 im Sinne von SED und Besatzungsmacht geklärt waren, gab es an der Basis der Ost-CDU noch einige Zeit Versuche, in der Gewerkschaftsarbeit aktiv zu bleiben, ja sogar Initiativen, wieder eigene, christliche Gew. in der SBZ zu bilden. Von der zwischenzeitlich gleichgeschalteten Ost-CDU-Führung wurden jene Aktivisten 1950 aus der Partei ausgeschlossen. Eine wichtige Basis der Arbeit von CDU und LDP unter den Arbeitnehmern waren die Betriebsräte. Sie standen oft nicht unter kommunist. Kontrolle, nicht selten gab es in ihnen eine Mehrheit aus CDU und LDP. Bei den Wahlen
der Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL)
1948 wurden CDU- und LDP-Kandidaten massiv behindert, ja sogar aus den Betrieben entlassen. Wenig später erfassten interne Berichte (vgl. Berichtswesen) Versuche von CDU- oder LDP-Mitgliedern, sich in den Gew. zu engagieren und in BGL zu gelangen, unter der Rubrik „Klassengegner“, zusammen mit (vermeintlichen) Sabotageakten.
b) Ausschaltung der Betriebsräte
Der Alliierte Kontrollrat erließ am 10.4.1946 ein für alle vier Besatzungszonen gültiges Betriebsrätegesetz. Damit erhielten die unmittelbar nach Kriegsende auch in zahlreichen Betrieben der SBZ nach dem Vorbild der Weimarer Republik spontan gebildeten Betriebsräte eine einheitliche gesetzliche Grundlage. Die Betriebsräte waren jetzt aber nicht mehr zur Unterstützung der Unternehmer bei der Erfüllung der Unternehmenszwecke verpflichtet, sondern sollten als Interessenvertretung
der Arbeitnehmer in den Betrieben agieren. Weder SED noch FDGB gelang es, die Betriebsräte zu „erobern“, waren sie doch oft nicht einmal in der Lage betriebliche Gewerkschaftsgruppen als gew. Grundorganisationen
zu installieren. Dies zu ändern fasste der FDGB-BuV
im Mai 1948 seine Hettstedter Beschlüsse, mit denen die Betriebsräte zu einer Art weisungsgebundener Sozialausschüsse der Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL)
degradiert werden sollten. Die Betriebsrätewahlen wurden im Frühjahr zunächst „verschoben“ und fanden schließlich einfach nicht mehr statt, wären durch sie doch die Betriebsräte neu legitimiert worden. Stattdessen wurden als „Betriebswahlen" deklarierte Wahlen
für die BGL abgehalten. Die Wahlbeteiligung von nur 54% der FDGB-Mitglieder
gegenüber 85% der Gesamtbelegschaften bei den Betriebsrätewahlen 1946 kann durchaus als Beleg für die mangelnde Akzeptanz sowohl des FDGB als auch der BGL in der Belegschaft und sogar in der eigenen Mitgliedschaft verstanden werden. In den unter direkter sowj. Kontrolle stehenden SAG-Betrieben, in denen faktisch Wahlpflicht bestand, wurden bis zu 35% ungültige Stimmen abgegeben. In Berlin, wo noch Betriebsrätewahlen stattfinden konnten, erreichte der FDGB in den West-Sektoren knapp 23% der Mandate, 70% gingen an die UGO, der Rest an unabhängige Kandidaten.
Im Herbst meinten die Kommunisten jedoch bereits, völlig auf die - immerhin zwei Jahre zuvor noch durch Kontrollratsgesetz genehmigte - demokrat. Institution Betriebsrat verzichten zu können. Mit den Bitterfelder Beschlüssen
des FDGB vom Nov. 1948 setzten sie die völlige Ausschaltung der Betriebsräte zugunsten der Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL)
durch, die ihrerseits wieder von den Betriebsparteiorganisationen der SED (BPO)
kontrolliert und angeleitet wurden. Lediglich im sowj. Sektor der Viermächte-Stadt Berlin verzögerte sich die Abschaffung der Betriebsräte bis 1951. Die Auflösung der Betriebsräte stand aber sogar im Widerspruch zur Satzung
des FDGB, in der sich der FDGB zu demokrat. gewählten Betriebsräten bekannte. Selbst die Verfassung
der DDR vom 7.10.1949 wies in Art. 17 den gar nicht mehr bestehenden Betriebsräten noch Mitbestimmungsrechte zu. Allerdings führte die Abschaffung der Betriebsräte nicht sofort zum von SED- und FDGB-Führung erhofften Ergebnis, da vielerorts mangels personeller Alternativen die Betriebsräte einfach in die neuen BGL übernommen wurden und - obschon jetzt weisungsgebunden - trotzdem versuchten, der Interessenvertretung
der Beschäftigten Priorität vor den Zielen der Arbeitsmobilisierung, der Ideologievermittlung und Erziehung
sowie der
Ideologie- und Verhaltenskontrolle
einzuräumen.
c) Widerstand gegen die Einführung von Akkordlohn, Aktivistenbewegung
und sozialist. Wettbewerb
Der Widerstand gegen die Transformation des FDGB und der Einzelgew.
in Transmissionsriemen
der SED reichte teilweise bis in die Spitzen der Einzelgew., in denen das traditionelle Gewerkschaftsverständnis noch nicht völlig erloschen war. Schrankenlose Produktionspropaganda
ohne Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten stieß vielerorts auf Widerspruch. Dies wurde insbesondere deutlich in Zusammenhang mit dem SMAD-Befehl Nr. 234. Die Ablehnung zeigte sich in verschiedensten Formen, von passiver Resistenz bis hin zum öffentlichen Protest. Beides war jedoch für die Betroffenen höchst problematisch, handelte es sich doch um einen Befehl der Besatzungsmacht. Mit ihm strebte diese vordergründig eine Steigerung der Produktivität an, faktisch führte er jedoch zu einer Transformation des FDGB, da ihm bei der Kampagne zur Arbeitsmobilisierung
eine maßgebliche Aufgabe zugedacht war. Konkret ging es um die Einführung von Akkordlohn, wobei diese Lohnform bald nur noch beschönigend Leistungslohn genannt wurde. Die Arbeiter antworteten darauf vielerorts mit dem alten Slogan „Akkord ist Mord“. Mit dem Befehl war aber auch die Durchsetzung unterschiedlicher Essensrationen für die Beschäftigten sowie die Einführung der Aktivistenbewegung
und des sozialist. Wettbewerbs
verbunden. Beides kam entgegen der vollmundigen Propaganda der FDGB-Führung nur sehr stockend in Gang. Große Teile der Belegschaften lehnten beides ab, ignorierten Aufforderungen, sich zu beteiligen weit möglichst oder beteiligten sich nur scheinbar. Aktivisten
wurden als Normbrecher
weitgehend abgelehnt. Offener Widerstand oder gar Streiks
waren aber schon Ende der 40er Jahre kaum noch möglich. Die Belegschaften waren auf mehr oder weniger unorganisiertes Handeln zurückgeworfen, da die Betriebsräte inzwischen in Auflösung begriffen waren und die BGL oft kaum noch als Gewerkschaftsorgane im traditionellen Sinn agierten. Andererseits waren auch SED-Mitgl. und untere FDGB-Funktionäre
am passiven Widerstand gegen soziale Differenzierung, Akkordlohn, neue Privilegien und die Transformation des FDGB beteiligt, teilweise standen sie unter massivem Druck der Belegschaften. Die Durchsetzung der zentralen Vorgaben hätte im Betrieb
nur neue Konflikte erzeugt, was die Funktionäre vor Ort aus Eigeninteresse vermeiden wollten.
d) „Nurgewerkschaftertum“
und „Sozialdemokratismus“
Die Sozialdemokraten
waren die Hauptkonkurrenten der Kommunisten. Sie verfügten über einen sehr viel stärkeren Rückhalt unter den Arbeitern und Angestellten als die Kommunisten. Allerdings waren viele nach den Erfahrungen zum Ende der Weimarer Republik und oft gemeinsamer Hafterfahrung von Kommunisten und Sozialdemokraten unter den Nationalsozialisten auch davon überzeugt, dass eine erneute Spaltung der Arbeiterbewegung vermieden werden müsse. Die Kommunisten nutzten diese Kooperationsbereitschaft zunächst systemat., um die eigene Position zu stärken. Als die Einheitshoffnung vielerorts der Skepsis wich, griffen die Kommunisten rücksichtslos auf die Machtmittel der sowj. Besatzungsmacht zurück. Mit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im April 1946 war der Konkurrent als Organisation ausgeschaltet. Gegner der Vereinigung orientierten sich jetzt an der dezidiert antikommunist. Linie der SPD in den West-Zonen unter Kurt Schumacher (*13.10.1895 - †20.8.1952). Sozialdemokrat. Gewerkschafter, die sich dem Vormachtanspruch der Kommunisten nicht unterwerfen wollten, wurden von Anfang an mit Hilfe der SMAD
und der sowj. Geheimpolizei schikaniert, abgesetzt und bald auch immer öfter einfach als „Schumacher-Agenten“ verhaftet. Nicht wenige sahen keine andere Möglichkeit mehr, als in den Westen zu fliehen. Während anfangs eher unbekannte Sozialdemokraten betroffen waren, gerieten ab 1948 auch prominente Vertreter ins Visier. SED- und FDGB-Führung sahen sich angesichts des Beharrungsvermögens gew. Bewusstseins unter Arbeitern und Funktionären
nun zu einer zonenweiten Kampagne zur Bekämpfung von „Sozialdemokratismus“ und „Opportunismus“
zur Überwindung des „Nurgewerkschaftertum“
genötigt. Mit diesen Schlagworten wurde die „Säuberung“
des Apparates
von allen nicht willfährigen Kräften eingeleitet. Wirkungsvoller Widerstand war dem seitens der Sozialdemokraten in SED und FDGB nicht mehr entgegenzusetzen. Parallel wurden alle Mitgl. mittels des jetzt massiv ausgebauten Schulungswesens
auf den Marxismus-Leninismus
als verbindliche Ideologie eingeschworen.
Lediglich in der Viermächte-Stadt Berlin konnten Sozialdemokraten wie auch die - hier jedoch in der Gew. eher schwachen - Christdemokraten
dem immer unverhohlener durchgesetzten Führungsanspruch der SED
stärkeren Widerstand entgegensetzen als es im Gebiet der SBZ möglich war. Diese Auseinandersetzung war bereits untrennbar verbunden mit der sich zuspitzenden Ost-West-Konfrontation, dem Beginn des Kalten Krieges, der Blockade West-Berlins und der Spaltung der Stadt. Der Kampf um eine unabhängige Gew. wurde von den westlichen Militärbehörden unterstützt. Seit 1947 bildete sich eine sozialdemokrat. dominierte, zunächst aber noch weitgehend strukturlose Unabhängige Gewerkschaftsopposition (UGO) gegen die Vormachtansprüche und das undemokrat. Verhalten der Kommunisten im FDGB heraus. 1948 entwickelte sich aus ihr, zunächst als kommissar. Leitung des FDGB Groß-Berlin, die Unabhängige Gewerkschaftsorganisation (UGO), die dann mit amerikan. Lizenz auch eine eigene Zeitung herausgab. Die Anerkennung der UGO als Tarifpartei in den West-Sektoren Berlins führte binnen kurzer Zeit zu einem völligen Zusammenbruch und Einflussverlust des FDGB. Unter Führung der UGO kam es 1949 zum bis dahin größten Streik gegen die Politik der deutschen Kommunisten und der Sowjetunion in Deutschland. Er richtete sich gegen die von Ost-Berlin kontrollierte Reichsbahn
in Berlin. In der SED-Literatur wurde dieser Streik stets als „UGO-Putsch" bezeichnet.
e) Widerstand gegen eine Ausdehnung des FDGB auf die Westzonen
Bereits seit Juli 1946 trafen sich Gewerkschafter aus allen Zonen zu Interzonenkonferenzen. Auf ihnen wurde ein breites Themenspektrum behandelt, vom Gewerkschaftsaufbau selbst, über Fragen der Sozialversicherung, der Tarifpolitik, der Betriebsräte und der Mitbestimmung bis hin zu wirtschaftspolit. Fragen. Anfangs war der Wille bestimmend, eine Einheitsgew.
für alle Besatzungszonen zu schaffen. Aber auch hier waren die Gewerkschafter bald mit dem kommunist. Vormachtstreben konfrontiert. Die achte und vorletzte Interzonenkonferenz in Heidelberg vermied durch verbale Rücksichtnahmen zunächst noch den offenen Bruch. Den sich als einzig legitime Berliner Vertretung darstellenden UGO-Vertretern wurde nur eine Beobachterrolle zugestanden. Auf der neunten im August 1948 in Enzisweiler bei Lindau führte die Frage der Berliner-Vertretung schon vor Eintritt in die Tagesordnung zum Scheitern. Zwar konnten die UGO-Vertreter auch diesmal noch nicht als gleichberechtigte Partner an der Konferenz teilnehmen, die westdeutschen Gewerkschafter gaben aber eine Sympathieerklärung für die UGO-Vertreter ab und verurteilten die sowj. Blockade. Die Gründung des DGB
als gew. Dachverband unabhängiger Einzelgew.
für den gerade gegründeten Teilstaat Bundesrepublik Deutschland, der sich jedoch - wie die DDR - als deutscher Kernstaat verstand, war eine schwere Niederlage für die Westarbeit des FDGB und die deutschlandpolitischen Hoffnungen, die die Sowjetunion mit ihm seit dessen Gründung in Berlin verbunden hatte. Zur Unterstützung von freiheitlichen Gewerkschaftern in der DDR wurde 1951 beim DGB ein Ostbüro
gebildet.
Die Versuche der Kommunisten in der Bundesrepublik, entsprechend den Anweisungen aus Ost-Berlin im DGB kommunist. Fraktionen zu bilden und einen parteipolit. Kampf um die Führung in ihm zu organisieren, führte zu einer entschiedenen Abwehrreaktion des DGB. Er legte seinen hauptamtlichen Funktionären, die Mitglieder der KPD waren, eine Verpflichtungserklärung vor, „keinen Weisungen einer Instanz außerhalb der Gewerkschaften zu folgen“. Funktionäre, die dies nicht unterschrieben, wurden vom DGB und seinen Einzelgew. fristlos entlassen. Wer unterschrieb, konnte bleiben, wurde dafür aber von der KPD ausgeschlossen. In den Folgejahren, insbesondere als im Nov. 1951 die Bundesregierung das Verbot der KPD beim Bundesverfassungsgericht beantragte, verloren die Kommunisten weitgehend ihren Einfluss in den Gew. Die kommunist. Milieus erodierten. Dieser Prozess der Marginalisierung der KPD in Westdeutschland wurde von SPD und DGB befördert. Beide Organisationen kombinierten die polit. Abgrenzung von den Kommunisten als Partei mit der Integration derjenigen Funktionäre
und Aktivisten der KPD, die mit ihr brachen. Der DGB hielt das Kontaktverbot für seine Funktionäre bis in die 60er Jahre aufrecht, als eine veränderte internationale politische Lage Gespräche mit dem Osten opportun erscheinen ließ. 1989, als der SED-Staat bereits vor dem Zusammenbruch stand, waren die Beziehungen zwischen dem DGB und dem FDGB bereits so eng, dass der FDGB mit einer Leitungsdelegation am 14. Bundeskongress des DGB im Jahr 1990 teilnehmen sollte und beide Organisationen 1991 in Halberstadt (DDR) den 100. Jahrestag der Gründung der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands gemeinsam zu feiern verabredeten (vgl. Westarbeit des FDGB).
Auch auf internationaler Ebene (vgl. Internationale Arbeit des FDGB) wurde dem kommunist. Vormachtstreben in der Gewerkschaftsbewegung seitens der freiheitlichen und demokrat. Gew. Widerstand entgegengesetzt. Die Initiative für eine neue internationale einheitsgew. Weltorganisation der Arbeitnehmer wurde noch während des Krieges von den Gewerkschaftsbünden Großbritanniens, der Sowjetunion und den USA, also der drei Hauptalliierten gegen Hitler-Deutschland, ergriffen. Im Ergebnis wurde im Okt. 1945 in Paris der Weltgewerkschaftsbund (WGB) gegründet. An der Gründungskonferenz nahmen Delegierte von Gewerkschaftsbünden aus 56 Nationen teil. Die Differenzen in der Frage der Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe in verschiedenen Ländern, die unterschiedliche Haltung zum amerikan. Wiederaufbauprogramm in Europa (Marshallplan) sowie die immer engere Ausrichtung des WGB an den außenpolit. Interessen der Sowjetunion führte 1949 zur Abspaltung der demokrat. Gew., die sich im Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG)
zusammenschlossen.
III. 1950-53: Arbeiter gegen die „Arbeiterführer“
Zum Anfang des neuen Jahrzehnts war der FDGB zwar noch nicht vollständig, aber doch weitgehend gleichgeschaltet. Seine Kampagnen zur Arbeitsmobilisierung, die Unterstützung der Einführung „technisch begründeter Arbeitsnormen“ (TAN)
als neuer Form des Akkordlohnes und der Betriebskollektivverträge (BKV)
als Ersatz für das alte Tarifvertragswesen (vgl. Tarifsystem, Tarifautonomie, Lohnformen) stießen teilweise auf offene Ablehnung der Belegschaften, zumal die Arbeits- und Lebensbedingungen sich kaum verbesserten. Der Widerstand war aber flexibel, vermied die offene Konfrontation und suchte vielmehr, die Versuche von SED- und FDGB-Führung, eine soziale Differenzierung zum Zwecke der Steigerung der Arbeitsproduktivität
zu fördern, zu unterlaufen. So wurde mit Austritt aus dem FDGB gedroht, wurden individuelle Prämien
untereinander aufgeteilt, Auszeichnungen und Ehrentitel eher peinlich berührt als stolz getragen, die Aktivistenbewegung
teils aktiv bekämpft und Aktivisten massiv bedroht oder einfach keine Mitgliedsbeiträge gezahlt. Diese Haltung zeigte sich bis hinein in die SED und unteren SED- und FDGB-Funktionärsschichten. FDGB-Instrukteuren
wurde teilweise mit offenem Hass begegnet; aber nur selten schlug die Ablehnung in offene Streiks um. Die Einführung des Leistungslohns wurde so zwar nicht verhindert, aber doch deutlich hinausgezögert und in seiner Wirksamkeit eingeschränkt. In dieser Zeit begannen sich betriebliche Arrangements als informelle Mechanismen der Konfliktregulierung, wie sie für die folgenden Jahrzehnte typisch wurden, zu etablieren.
Von der Entwicklung einer sozialist. Arbeitsmoral, wie sie SED und FDGB propagierten, konnte keine Rede sein. Vielmehr nahm die Zahl der Fehlschichten und Krankschreibungen zu, wurden die Arbeitszeiten willkürlich verkürzt oder nur unwillig gearbeitet. Überall zeigte sich eine stark egalitäre Haltung der Arbeiter, weshalb der FDGB sogar eine Kampagne gegen „Gleichmacherei“ führen musste. Eine Form des Widerstandes war sicherlich auch die Sabotage. Allerdings ist kaum feststellbar, in welchen Fällen Havarien lediglich auf Schlamperei, schlechtes Material u.ä. zurückzuführen waren und wo tatsächlich Sabotageakte vorlagen, da seitens Betriebsleitung, BGL, BPO und Staatssicherheitsdienst nahezu jedes „Vorkommnis“
auf „Sabotage“ und westliche „Agenten“ zurückgeführt wurde, um mögliche systemimmanente Ursachen zu verschleiern. Die Übereinstimmung von gesellschaftlichen, kollektiven und individuellen Interessen, wie im Gesetz der Arbeit von 1950 behauptet, erwies sich als ideolog. Illusion. Der FDGB war weder in der Lage, als Interessenvertretung
der Beschäftigten zu agieren noch die ihm seitens der SED-Führung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Selbst die ohnehin nur noch marginalen demokrat. Elemente des nun auch für den FDGB maßgeblichen demokrat. Zentralismus wurden ignoriert, BGL-Vorsitzende z.B. einfach von der BPO - oft im Zusammengehen mit dem Staatssicherheitsdienst - ausgewechselt.
Der Ansehensverlust des FDGB nahm für die SED bedrohliche Züge an, weshalb seit Herbst 1951 versucht wurde, gegenzusteuern. Dem FDGB wurde nun von der SED-Führung vorgeworfen, die „innergewerkschaftliche Demokratie“ missachtet und Probleme ignoriert zu haben. Dies traf unzweifelhaft zu, war aber auf die Weisungen der SED-Führung zurückzuführen. Jetzt wurde daher versucht, die totale Abhängigkeit des FDGB von der SED zu verschleiern. So sollten beispielsweise mehr Parteilose in Funktionen kommen. An der Lage selbst änderte sich freilich kaum etwas. 1952 verhärtete sich der Kurs der SED wieder. Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 verkündete SED-Generalsekretär Walter Ulbricht (*30.6.1893 - †1.8.1973), dass in der DDR der „Sozialismus planmäßig aufgebaut“ werde. Eine Verschärfung des Klassenkampfes sei unvermeidlich. Investitionen gingen weiterhin vor allem in die Schwerindustrie. Die Folge waren Versorgungsengpässe. Zugleich sollte mit sozialist. Wettbewerb
und Aktivistenbewegung die Arbeitsproduktivität gesteigert werden. Die FDGB-Führung machte die Gew. zum willfährigen Werkzeug der SED, versprach, dem Ratschlag Josif W. Stalins (*21.12.1879 - †5.3.1953) zu folgen und die „gesamte Arbeiterschaft zu einer Armee der Partei zu machen“. Der FDGB trat jetzt ganz konkret für Normerhöhungen, d.h. für Lohnsenkungen ein. Im Herbst 1952 flackerten erste Unruhen in Betrieben und auf Baustellen auf. Allein im ersten Halbjahr 1953 verließen 462 000 Menschen die DDR Richtung Westdeutschland. Der FDGB verlor jegliche Glaubwürdigkeit; sein hauptamtlicher Apparat entfremdete sich vollends von seinen Mitgliedern. Die Korrektur, ein im Gefolge von Stalins Tod von Moskau angewiesener „Neuer Kurs“ für die SED, kam zu spät. Die Entwicklung mündete in der ersten Systemkrise in den sozialist. Staaten, dem Arbeiter- und dann auch Volksaufstand vom 17. Juni 1953, in Streiks und Demonstrationen in unzähligen Orten der DDR. Es war nicht zuletzt auch ein Aufstand gegen den FDGB. Die SED-Herrschaft stand unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Forderungen nach Rücknahme der Normerhöhungen folgten binnen kurzem solche nach der Einheit Deutschlands und der Absetzung Ulbrichts. Der Aufstand konnte nur mit Hilfe der Roten Armee und durch Ausrufung des Ausnahmezustandes niedergeschlagen werden. Er galt in der DDR fortan als der von langer Hand vom westdeutschen Imperialismus vorbereitete Tag X zur Rückeroberung der DDR, als „faschist. Putsch“. Den Menschen in der DDR brachte er die Erfahrung, dass ein Auflehnen gegen die sowj. Besatzungsmacht zwecklos war. Der Aufstand war eine Niederlage, zeigte zugleich aber der SED Grenzen auf. Sie konnte in der Lohnpolitik nicht das Maß an Differenzierung und faktischer Lohnsenkung durchsetzen, das ihr volkswirtschaftlich geboten schien. Der Tag wurde zum Trauma der SED-Führung, dessen Wiederkehr um jeden Preis zu verhindern zur obersten Maxime der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SED wurde (vgl. Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik). Als Konsequenz aus dem Versagen des FDGB als Frühwarnsystem und Mittel der Konfliktunterdrückung wurde der Staatssicherheitsdienst massiv ausgebaut und mit den Kampfgruppen der Arbeiterklasse eine paramilitär. Truppe aus SED-loyalen Beschäftigten in den Betrieben aufgebaut.
Noch unter Einwirkung des Schocks gab es nach dem Aufstand zunächst jedoch eine kurze Zeit, in der relativ offen über Entbürokratisierung und Demokratisierung der Gew. diskutiert wurde. In der IG Metall und der IG Bau/Holz, beide massiv vom Aufstand betroffen, gab es nun Versuche, sich mit einer Betonung der Eigenständigkeit ihrer Gew. gegenüber der Zentrale als Interessenvertretung ihrer Mitglieder neu zu profilieren. Anfangs wirkte dies durchaus als systemkonformer Beitrag zur Entdramatisierung und Kanalisierung der Proteste. Und selbst in der FDGB-Zentrale sah man jetzt die Notwendigkeit, demokrat. Elemente (vgl. Mitbestimmung) zu betonen. Als Ulbricht aber nach wenigen Wochen seine Position wieder gefestigt hatte, begann die Abrechnung mit den „Schuldigen“ in den Gew. Als „Sündenböcke“ mussten der Vors. der IG-Metall, Hans Schmidt, und der Vors. der IG Bau/Holz, Franz Jahn, herhalten. Mit ihnen wurden all jene an den Pranger gestellt, die während des Aufstandes vor der „Konterrevolution“ zurückgewichen waren, d.h. partiell auf Forderungen der Arbeiter eingegangen waren oder sie für berechtigt erklärt hatten. Nach Auffassung des FDGB-BuV hatten sie sich „direkt in die Reihen der Provokateure“ gestellt. Jahn wurde von allen Funktionen entbunden, weil er angeblich „in hohem Maße auf die Positionen des Sozialdemokratismus geraten war“. Schmidt wurde ebenfalls aller gew. Funktionen enthoben und sogar aus der SED ausgeschlossen, weil er sich „vom kleinbürgerlichen Karrieristen zum Doppelzüngler und zum offenen Feind der Arbeiterklasse“ entwickelt habe. Säuberungen gab es auch in etlichen anderen Einzelgew. und in den Bezirksvorständen. So stand am Ende nicht mehr Eigenständigkeit für die Einzelgew. sondern deren völlige Unterordnung unter die Zentrale. Mit der Neufassung der Nomenklatur-Bestimmungen im Herbst 1953 wurden die Durchgriffsmöglichkeiten der Zentrale erweitert, und auf dem 4. FDGB-Kongress 1955 wurde den Einzelgew. sogar das Recht auf eigene Satzungen entzogen. Als Ersatz für den unterdrückten Willensbildungsprozess von unten nach oben wurde das Berichtswesen massiv ausgebaut.
IV. 1954-61: Abstimmung mit den Füßen
W.u.O. in der DDR der 50er Jahre führte zwangsläufig zur Beobachtung durch den Staatssicherheitsdienst und mündete meist in langjährige Haftstrafen, wenn nicht vorher noch die Flucht in den Westen gelang. Kollektive polit. Widerstandshandlungen waren so mit einem hohen Risiko verbunden und die Aussicht auf Erfolg war, das hatte der 17. Juni 1953 gezeigt, sehr gering, solange die sowj. Truppen im Lande standen und die SED-Herrschaft stützten. Als hauptsächliche Form von Widerstand kann daher in jenen Jahren die Flucht in den Westen angesehen werden. Die Motive waren sicherlich unterschiedlich und reichten von rein wirtschaftlichen bis hin zu rein polit. Mit jeder Flucht wurde jedoch die Ablehnung dessen bekundet, was SED und FDGB im vermeintlichen Interesse der „Arbeiter und Bauern“ in der DDR aufzubauen versuchten. Bis zum Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 verließen über 4 Millionen Menschen die DDR, zumeist qualifizierte und hoch qualifizierte. Etwa jeder zweite Flüchtling war unter 25 Jahren. Die DDR verlor so ihre Zukunft.
Die Ablehnung der kommunist. Herrschaft und der völligen Unterordnung unter die Sowjetunion war aber nicht auf die DDR beschränkt. In allen Staaten des sowj. Lagers fehlte es an Rückhalt in der Bevölkerung, ob Arbeiter oder Intellektuelle, für das staatssozialist. System. Nach Stalins Tod gab es in der Sowjetunion und den Satellitenstaaten eine kurze Zeit des ideolog. Tauwetters. In der DDR war dieser Prozess durch den Umstand, dass die Herrschaft der SED nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zunächst einmal konsolidiert werden musste, kaum wahrnehmbar. In Polen und Ungarn führte er jedoch 1956 zum Ausbruch von neuen, wesentlich von Arbeitern, aber nun auch von Intellektuellen getragenen Systemkrisen. Die ungar. Revolution wurde von sowj. Truppen niedergeschlagen, in Polen konnte der in der Krise an die Macht gekommene „Nationalkommunist“ Wladyslaw Gomulka (*6.2.1905 - †1.9.1982) die Herrschaft der kommunist. Partei selbst wieder festigen. In Polen wie in Ungarn spielten spontan gebildete Arbeiterräte eine besondere Rolle. Sie waren auch Ausdruck der mangelnden betrieblichen Interessenvertretung der Arbeiter durch die dortigen, wie der FDGB vollständig von der kommunist. Partei gesteuerten Gew. Die Forderung nach einem Streikrecht
im Sozialismus, das in der DDR formal sogar noch bestand, sowie nach von der Partei „unabhängigen Gew.“ versetzten SED und FDGB in tiefe Beunruhigung. Im Okt. 1956 gab es deutliche Anzeichen für eine Zuspitzung der Lage auch in der DDR. SED und FDGB registrierten gehäuft „Vorkommnisse“ in den Betrieben. Es kam sogar zu Streiks oder es wurde mit Streik gedroht, nicht zuletzt in den Großbetrieben der DDR. Die SED-Führung war alarmiert und machte nun den „Vorschlag“, die Rechte der Arbeiter im Betrieb zu erweitern, allerdings nicht ohne zugleich klarzustellen, dass dies nichts mit „Autonomie oder gar Selbstverwaltung der Betriebe“, wie sie in Polen diskutiert wurde, zu tun habe. Das SED-Politbüro griff auf Vorstellungen zurück, die intern bereits seit Jan. 1956 erörtert worden waren, und beschloss die Einführung von „Arbeiterkomitees“ als Instrumente der betrieblichen Mitwirkung im Modellversuch, begrenzt auf zwanzig ausgewählte Betriebe. Das „demokrat.“ Experiment blieb jedoch in seinen Anfängen stecken, da nach der Niederschlagung der Aufstände in Polen und Ungarn und der Konsolidierung der kommunist. Herrschaft in beiden Ländern auch in der DDR der Reformbedarf nicht mehr gegeben schien. Zudem war recht schnell deutlich geworden, dass die „Arbeiterkomitees“ das Vertretungsmonopol des FDGB gerade in den Betrieben in Frage stellte. Andererseits sah die SED die Gefahr, dass der FDGB, in dem er die „Arbeiterkomitees“ an sich bindet, eine Vormachtstellung im Betrieb gewinnen und die „führende Rolle“ der SED in Frage stellen könnte. Anfang 1958 wurden die „Arbeiterkomitees“ wieder aufgelöst. An ihre Stelle traten die „ständigen Produktionsberatungen“, die Organe des FDGB waren, hauptsächlich der Sicherung der Planerfüllung dienten und die ansonsten lediglich „beratende“ Funktion hatten. Eine Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung war mit den „Arbeiterkomitees“ nicht beabsichtigt und auch mit den „ständigen Produktionsberatungen“ nicht gegeben. Die Beschäftigten in der DDR verfügten weiterhin über keine institutionelle Interessenvertretung und SED- und FDGB-Führung kämpften unter den Schlagworten von „Nurgewerkschaftertum“ und „Revisionismus“ weiter gegen jeden auch noch so zaghaften Versuch, die Rolle von SED und FDGB zu diskutieren oder der Interessenvertretung der Beschäftigten Vorrang vor Arbeitsmobilisierung, Ideologievermittlung und Erziehung sowie Ideologie- und Verhaltenskontrolle einzuräumen. Zum Ende des Jahrzehnts wurde der FDGB-Apparat erneut einer großen Säuberung unterzogen. Schätzungsweise wurde ein Drittel aller hauptamtlichen Funktionäre der Bezirksvorstände von ihren Funktionen entbunden. Im auf dem 5. FDGB-Kongress 1959 gewählten Bundesvorstand (BuV) waren 70% neu. Ähnlich sah es im Präsidium des BuV und in dessen Sekretariat des BuV aus. Die Zahl der Parteimitglieder im FDGB sollte jetzt wieder erhöht werden. Der von der SED dem FDGB als Massenorganisation und Transmissionsriemen zugedachten Aufgabe vermochte er aber auch in Zukunft nicht besser gerecht zu werden. Die Fluchtbewegung aus der DDR hielt unvermindert an und führte die SED-Herrschaft Anfang der 60er Jahre an den Rand des Zusammenbruchs. Das großspurig propagierte Ziel des Siebenjahrplanes aus dem Jahr 1958 (vgl. Volkswirtschaftsplan), „innerhalb von 1200 Tagen Westdeutschland im Pro-Kopf-Verbrauch aller wichtigen Konsumgüter einzuholen und zu überholen“, wurde auch nicht ansatzweise erreicht. Die SED sah keine andere Möglichkeit mehr, als das letzte verbliebene „Schlupfloch“ nach Westen zu schließen. Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 war auch eine Bankrotterklärung des FDGB. Er hatte es nicht vermocht, bei seinen Mitgliedern mittels „sozialist. Gemeinschaftsarbeit“ eine „sozialist. Arbeitsmoral“ oder gar ein „sozialist. Bewusstsein“ zu erzeugen. Ideologie und Wirklichkeit lagen weiter auseinander denn je.
V. 1962-68: „störfreie“ Utopie
Mit dem Bau der Berliner Mauer war die DDR-Wirtschaft, wie es in der SED-Propaganda hieß, „störfrei“ gemacht. „Abwerbung“ der DDR-Bürger durch westdeutsche „Menschenhändler“ und „Sabotage“ über die offene Grenze in Berlin waren jetzt nicht mehr so leicht für die Fehlleistungen des Systems verantwortlich zu machen. Die Menschen konnten sich nicht mehr durch Gang in den Westen dem System entziehen, es sei denn sie waren bereit, ihr Leben zu riskieren. Es galt sich zu arrangieren mit den Verhältnissen. W.u.O. hatten keine Konjunktur in den 60er und 70er Jahren in der DDR. Wo es W.u.O. gab, ging es kaum um oder gegen den FDGB, weil die Menschen von ihm außer einem Ferienscheck nichts mehr erwarteten. Untersuchungen Mitte der 60er Jahre zeigten, dass die Produktionsverhältnisse entgegen den ideolog. begründeten Hoffnungen zu keinerlei Eigentümerbewusstsein bei den Werktätigen geführt hatten. Im Gegenteil: Es gab ein weit verbreitetes Desinteresse an allem, was mit der Arbeit zu tun hatte.
Die SED ging in den 60er Jahren an ihr ehrgeizigstes Reformexperiment. Es war ihr letzter Versuch, die marxist.-leninist. Utopie Wirklichkeit werden zu lassen. Ein Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung (NÖSPL) zielte auf eine deutliche volkswirtschaftliche Effizienz- und Wachstumssteigerung mittels einerseits einer Dezentralisierung, Flexibilisierung und Ökonomisierung der etablierten zentraladministrativen Planungs- und Lenkungsmechanismen und andererseits mittels einer Verstärkung von indirekten monetären betrieblichen und individuellen Leistungsanreizen, die sich die materielle Interessiertheit der Volkseigenen Betriebe (VEB) und der Werktätigen im Interesse der Volkswirtschaft zunutze machen sollte. Die Leistungsanreize führten zwangsläufig zu einer stärkeren sozialen Differenzierung und damit auch zu einem größeren Spannungspotential. Mit den von der SED über die Betriebsparteiorganisationen (BPO) geführten Produktionskomitees wurde erneut ein Instrument der betrieblichen Mitwirkung geschaffen, das das Vertretungsmonopol des FDGB im Betrieb aufzubrechen drohte. Andererseits bot der größere Freiraum für die Betriebsleitungen und der soziale Differenzierungsprozess für den FDGB auch die Möglichkeit, sich konkret und vor Ort als Interessenvertretung der Beschäftigten zu inszenieren. Er machte davon aber kaum Gebrauch, sondern agierte weiter vor allem im Sinne der Arbeitsmobilisierung. Setzte er sich zu diesem Zwecke auch für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ein, scheiterte er meist an den immer enger werdenden materiellen Spielräumen der Betriebe. Tatsächlich entwickelte sich im Zuge der Reformpolitik eine neue technokrat. Elite, die von der SED weder machtpolit. noch ideolog. toleriert werden konnte, da sie die Grundlagen des Systems zu gefährden drohte. So wurden unter der Bezeichnung Ökonom. System des Sozialismus (ÖSS) ab 1967 die Reformen teilweise wieder zurückgenommen, insbesondere die Vorherrschaft polit. Entscheidungsinstanzen wieder abgesichert, während im Nachbarland CSSR die dortige kommunist. Partei das Experiment eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ mit ihren Bürgern wagte. Der Prager Frühling wuchs sich zu einer neuen Systemkrise im Ostblock aus, die nur noch durch die militär. Intervention von fünf Staaten des Warschauer Paktes beendet werden konnte. Diesmal war der FDGB mehr oder weniger direkt herausgefordert, denn im Nachbarland entwickelte sich die Gew., die in den zurückliegenden Jahren wie der FDGB in eine Massenorganisation der kommunst. Partei transformiert worden war, wieder in eine unabhängige Gew. Nach dem Einmarsch rief sie dazu auf, in den Betrieben Streikausschüsse zu bilden, um „den Generalstreik zur Unterstützung der Regierung“ zu eröffnen. Und noch in der ersten Phase der Restauration („Normalisierung“) des Machtmonopols der KPTsch gehörten Teile der Gew., z.B. der Metallarbeiterverband, zu den Kräften des Widerstandes. Offiziell war der FDGB der Auffassung, dass der DDR nicht ein vergleichbares Schicksal wie der CSSR drohen könne, da SED und FDGB immer größten Wert auf die polit.-ideolog. Arbeit gelegt hätten, die in der CSSR sträflich vernachlässigt worden sei. Allerdings musste der FDGB in seinen Informationsberichten auch Anzeichen von „Aufweichungserscheinungen“
zur Kenntnis nehmen. Ideolog. ungefestigte Werktätige äußerten Meinungen wie:
„- Die CSSR sollte ihren eigenen Weg gehen, und andere Staaten sollten sich nicht einmischen.
- Es ist richtig, dass sich die CSSR nicht von >Russland< beeinflussen lässt.
- Warum wenden wir uns gegen eine Oppositionspartei, diese müsste doch sein, bei uns gibt es keine.“
Insbesondere nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes äußerten sich in vielen Betrieben Werktätige ablehnend gegenüber der Politik der DDR. Zwar war die Zahl derer, die sich aktiv an illegalen Flugblattaktionen, dem Schreiben von Losungen an Häuserwänden etc. beteiligten, eher gering. FDGB und Staatssicherheitsdienst registrierten aber in der ganzen DDR solche Vorkommnisse. Als Konsequenz baute der FDGB sein Berichtswesen weiter aus, dezidiert auch als Ergänzung der vergleichbaren Aktivitäten des Staatssicherheitsdienstes. Unter den ca. 1 200 Personen, die in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Einmarsch in die CSSR verhaftet wurden, waren weniger als 2% Intellektuelle, etwa 10% waren Bauern und immerhin zwischen 70-75% Arbeiter. Diese begriffen sich aber nicht mehr als „Klasse“, sondern handelten als Individuen. Unter ihnen waren viele Jugendliche, wie auch der Rest sich hauptsächlich aus nonkonformist. Jugendlichen zusammensetzte. Während W.u.O. in den Nachkriegsjahren und bis in die 50er Jahre hinein sich zum Teil noch aus traditionellen Milieus (Arbeiterbewegung, Kirche, Liberale etc.) rekrutierte, traten ab den 60er Jahren Jugendliche in den Vordergrund, deren Protest sich gegen die Politik der SED, zugleich aber auch gegen das Anpassungsverhalten ihrer Eltern richtete. Da Jugendliche nach Ende ihrer Schulausbildung weitgehend vom FDGB, und kaum noch von der kommunist. Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) betreut wurden, war dies zunehmend auch ein Problem des FDGB. Jugendliche erlebten den Übergang von der Schule in die Arbeitswirklichkeit im Betrieb, die meist sehr wenig mit dem in der Schule vermittelten Bild gemein hatte, als regelrechten „Praxisschock“. Ein Versuch, die Arbeitswelt für Jugendliche attraktiver zu machen, war die Wiederbelebung von speziellen Jugendbrigaden. Die Zahl der in ihnen erfassten Jugendlichen stieg von 16 000 im Jahr 1971 auf mehr als 450 000 im Jahr 1981.
VI. 1968-88: Sozialpolitik statt Sozialismus
1971 wurde das wirtschaftspolit. Experiment des NÖSPL und des ÖSS als gescheitert abgebrochen. Fortan versuchten die SED-Führung und ihr neuer Generalsekretär Erich Honecker (*25.8.1912 - †29.5.1994) unter der Losung von der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit sozialen Wohltaten die sozialist. Arbeitsmoral zu stärken und die Loyalität der Menschen zu „kaufen“. Offiziell war diese Politik an Wirtschaftswachstum und an eine Steigerung der Arbeitsproduktivität gekoppelt. Faktisch wurde sie über eine zunehmende Verschuldung im Westen sowie für polit. Gegenleistungen erhaltene materielle Hilfen aus der Bundesrepublik finanziert. Der FDGB konnte so in den 70er Jahren infolge einer nominellen Verschiebung seiner Aufgaben von der Wirtschafts- zur Sozialpolitik in seiner Außendarstellung die Arbeitsmobilisierung deutlich zurücktreten lassen, obwohl sie auf betrieblicher Ebene weiterhin die wichtigste Rolle spielte, und seine Rolle bei der polit.-gesellschaftlichen und betrieblichen Mitwirkung stärker betonen. In den 80er Jahren geriet die DDR an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Der sozialpolit. Handlungsspielraum verringerte sich zusehends, so dass sich der FDGB faktisch doch wieder stärker auf Arbeitsmobilisierung und Planerfüllung konzentrieren musste. Die Beschäftigten waren allerdings nicht mehr bereit, ihre Ansprüche zurückzunehmen. Der FDGB sah sich immer häufiger nicht nur mit Forderungen nach weiteren sozialen Verbesserungen konfrontiert, sondern wurde als Instrument der SED auch für die zahlreichen ungelösten wirtschaftlichen Probleme und ihre katastrophalen Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen verantwortlich gemacht.
Der „Prager Frühling“ hatte in der DDR und im FDGB nicht zu wirklichen Krisenerscheinungen geführt, kann jedoch als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer neuen Opposition gesehen werden, die allerdings noch weiterer Impulse bedurfte, um dann im letzten Jahrzehnt der DDR gesellschaftliche Relevanz zu erreichen. Dazu gehörte zum Beispiel der Fall des SED-kritischen, aber nichtsdestoweniger sich als Kommunist begreifenden Dichters und Liedermachers Wolf Biermann (*15.11.1936). Trotz seiner guten Kontakte zur SED-Nomenklatura, war er seit 1965 mit Auftrittsverbot belegt. 1976 nutzte die SED eine Einladung der westdeutschen IG Metall an Biermann dazu, ihm während seiner Tournee durch die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft der DDR zu entziehen. Die nachfolgende, und in ihrem Ausmaß bis dahin ungekannte Solidarisierungswelle, auch unter Künstlern und Intellektuellen, war ein solcher Impuls, ebenso wie die Einführung des Wehrkundeunterrichts an den Schulen der DDR im Jahr 1978, mit der die Wehrerziehung in den allgemeinbildenden Schulen einen neuen Stellenrang bekam und die DDR-Gesellschaft weiter militarisiert wurde. Der FDGB stand in beiden Auseinandersetzungen fest an der Seite der SED, wie auch wieder 1980/81, als sich mit der polnischen „Solidarnosc“ erstmals in einem staatssozialist. Land eine „unabhängige und selbstverwaltete“ Gew. neben der parteihörigen Massenorganisation etablieren konnte. Der FDGB sah sich jetzt in den Betrieben mit Diskussionen über Sinn und Zweck einer Gew. konfrontiert, die er in alter Manier mit den Schlagworten vom „Nurgewerkschaftertum“, „Sozialdemokratismus“, „Opportunismus“ oder „Revisionismus“ politisch brandmarkte. Allerdings wich die anfängliche Sympathie für die Streikenden in Polen unter den Arbeitern in der DDR bald einer gewissen Skepsis bis hin zu offener Ablehnung gepaart mit antipoln. Ressentiments („polnische Wirtschaft“, der „faule Pole“). Diese waren allerdings von SED und FDGB auch propagandist. befördert worden. Während man die Unzufriedenheit der polnischen Werktätigen mit ihren Arbeits- und Lebensbedingungen noch nachvollziehen konnte, stieß die Kombination von Arbeiterprotesten und lebendigem Katholizismus in der weitgehend säkularisierten DDR auf Unverständnis. Auch die Radikalisierung der Solidarnosc und die vermeintliche Sinnlosigkeit der nicht endenden Streiks wurde von den meisten Werktätigen in der DDR eher kritisch gesehen. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass in der DDR - dank westdeutscher Hilfe - der Lebensstandard deutlich höher war als in Polen und in allen anderen Ostblockländern. Auch wenn es in SED und FDGB größte Beunruhigung wegen der Entwicklung in Polen und einem möglichen Überschwappen der Streikwelle in die DDR gab, war die Sorge, was letzteres betraf, doch wohl unbegründet und eher auf das Trauma des 17. Juni 1953 als auf konkrete Indizien für eine Streikbereitschaft in der DDR-Gesellschaft zurückzuführen. Ein revolutionäres Bewusstsein gab es unter den Arbeitern nicht einmal ansatzweise. Man hatte sich eingerichtet. Das Bild von der führenden Industriemacht DDR wurde im Lande wie auch im Westen der SED-Führung noch von vielen abgenommen. Zwar registrierte der Staatssicherheitsdienst 1981 mehr als doppelt so viele Streiks wie im Vorjahr. Die absoluten Zahlen machen jedoch deutlich, dass es sich um ein Randphänomen handelte: 1980 sechs, 1981 vierzehn, 1982 wieder sechs. In den folgenden Jahren wurde selbst dieser niedrige Wert nicht mehr erreicht. Beteiligt waren zudem meist nur sehr wenige Menschen. Für Jugendliche und Intellektuelle hielt das polnische Beispiel jedoch eine wichtige Lektion bereit: Das Machtmonopol der kommunist. Partei war nicht sakrosankt und Moskau nicht mehr so ohne weiteres bereit und in der Lage, eine Demokratiebewegung mit einem Einmarsch niederzuschlagen. Das Potential von W.u.O. wuchs in den 80er Jahren beständig an. Ort von W.u.O. war aber nicht der Betrieb, sondern eine langsam entstehende Gegenöffentlichkeit im Umfeld der evangel. Kirchen. Die Arbeitswelt war, mit Ausnahme vielleicht von Fragen des Umweltschutzes, nicht mehr Ausgangspunkt und Ziel dieser oppositionellen Aktivitäten.
VII. Formen der Konfliktbewältigung im Betrieb
Nach dem gescheiterten Aufstand vom 17. Juni 1953 entwickelten sich halbkollektive Formen der Interessenvertretung, z.B. in Brigaden, wobei Auseinandersetzungen meist auf einen Betrieb oder eine Abteilung beschränkt blieben und jede Politisierung vermieden wurde. Der Betrieb wurde zur hauptsächlichen Ebene von Konfliktbewätigungen, wobei alle Seiten - von den Werktätigen über die BGL, die BPO bis hin zur Betriebsleitung - darauf bedacht waren, den Konflikt möglichst ohne Einmischung von außen beizulegen. Da sich die polit., gesellschaftlichen und ökonom. Verhältnisse in der DDR kaum änderten, blieben auch die Formen von W.u.O. weitgehend konstant. Streiks mit mehreren hundert Beteiligten wurden nach dem 17. Juni 1953 immer seltener; typisch wurden kleinere, aufgrund eines bestimmten Streitpunktes schnell ausgelöste und nur kurze Zeit dauernde Arbeitsniederlegungen. Lohn- und Normfragen standen dabei im Mittelpunkt, erst mit deutlichem Abstand folgten die Fragen der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitregelungen. Streikziele waren vornehmlich defensiv, kollektive Entscheidungen im Vorfeld kaum auszumachen und die Streikenden meist Beschäftigte, die sich untereinander kannten (Brigaden, Meisterbereiche). Man war bemüht, keine Einzelpersonen als Wortführer zu exponieren und so den Schutz der Gruppe aufrecht zu erhalten. Es entwickelte sich ein Modus vivendi zwischen Beschäftigten und der Macht. Die eine Seite verzichtete auf polit. Forderungen, die andere war unter Druck zu Kompromissen im sozialpolit. Bereich bereit. Die Folgen von Arbeitsniederlegungen waren meist recht moderat, solange sie sich auf Fragen der Normen, Arbeitsbedingungen etc. bezogen; hatten sie einen polit. Einschlag, waren die Sanktionen umso schwerwiegender, und reichten von Disziplinarmaßnahmen gegen Werktätige einschließlich der Kündigung bis hin zur Inhaftierung. In solchen Fällen wurde stets der Staatssicherheitsdienst aktiv, der in allen Betrieben über Spitzel verfügte. Deren Existenz war den Beschäftigten bewusst, doch niemand kannte bis 1989 die offizielle, aber geheime Bezeichnung, unter der sie von der Geheimpolizei geführt wurden: Inoffizielle Mitarbeiter. Kalkulierbar war das Verhalten der Macht trotzdem nur schwer, weshalb es insgesamt eine hohe Schwelle für Arbeitskampfmaßnahmen bei Beschäftigten gab. Das Verhalten der Arbeiter war vor allem pragmat. ausgerichtet. Sie nutzten das Bedürfnis der SED, Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen bzw. möglichst still zu lösen, da jeder Konflikt irgendwie eine Kritik an der SED-Politik bedeutete - ein Phänomen, das ähnlich aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt ist.
Neben Arbeitsniederlegungen gab es eine Fülle von eher passiven Formen von W.u.O. oder einfach nur des Ausdrucks von Ablehnung. In sehr großem Umfang wurde von der Möglichkeit einer Eingabe
Gebrauch gemacht. Da Arbeitskräftemangel herrschte, konnte bei Unzufriedenheit oder im Konfliktfall auch relativ leicht der Arbeitsplatz gewechselt werden, immer vorausgesetzt, es gab keine polit. Implikationen. Die Arbeitszeit wurde oft nicht eingehalten, Pausen ausgeweitet, Material verschwendet oder entwendet und schwarz gehandelt, oder keine Mitgliedsbeiträge an den FDGB gezahlt, ohne aber formell auszutreten. Krankfeiern und Arbeitsbummelei wurden insbesondere bei Jugendlichen zu einer verbreiteten Form, Dissens auszudrücken und kundzutun, dass man kaum noch etwas „vom Staat“ erwartete. Letzterer nahm solches Verhalten aber weniger als Ausdruck eines grundsätzlichen Dissenses zur Kenntnis, sondern machte in der Regel eine mangelnde elterliche Erziehung verantwortlich. Brigaden, einst als Mittel der Ideologievermittlung und Erziehung, der Ideologie- und Verhaltenskontrolle sowie nicht zuletzt der Arbeitsmobilisierung gedacht, entwickelten sich in der Praxis auch zu einer Institution zur Regulierung sozialer Teilinteressen, etablierten sich - in engen Grenzen - als Ersatzform von Interessenvertretung. Oft existierte der größte Teil des Brigadelebens aber nur auf dem Papier, höchstens am Brigadeabend beteiligte man sich aktiv - oft in Form gesteigerten Alkoholkonsums. Die Darstellung von Brigadefeiern in der bildenden Kunst und Literatur der DDR war daher meist nicht frei von Ironie.
VIII. 1989: Das Ende der sozialpolitischen Pazifizierung
1987 waren annähernd 98% der Werktätigen im FDGB „organisiert“, d.h. nur zwei Prozent der potenziell rekrutierbaren Mitglieder gehörten nicht dem FDGB an (vgl. Mitgliederentwicklung und -struktur). Über den Grad der Akzeptanz oder Wertschätzung der größten Massenorganisation in der Bevölkerung sagt diese Zahl jedoch nichts aus. Die Werktätigen waren konsum- und feierabendorientiert. Mitglied im FDGB zu sein war zwar nicht Pflicht, aber üblich. Die Verweigerung der Mitgliedschaft „lohnte“ sich nicht, denn an einen beruflichen Aufstieg war ohne Mitgliedschaft kaum zu denken. Die Mitgliedsbeiträge hielten sich in Grenzen, und Mangelware war allein mit Geld ohnehin nicht zu bekommen. Mangelware war fast alles, beispielsweise auch ein Urlaubsplatz. Da der größte Teil der Mitgliedsbeiträge in den FDGB-Feriendienst floss, rechnete sich eine Mitgliedschaft. Polit. Veränderungen, so die Erfahrung der über Dreißigjährigen, waren angesichts der sowj. Truppen im Land nicht oder nur zu einem unkalkulierbaren, aber in jedem Fall hohen Preis zu haben. Das rechnete sich nicht. Den unter Dreißigjährigen wurde diese Sicht und das Leben in der DDR aber zunehmend zu eng. Die Zahl der „Anträge“ auf Ausreise aus der DDR stieg in den 80er Jahren massiv an. Der Staat reagierte anfangs oft mit Berufsverboten gegen Antragsteller. Wieder stimmten - wie in den 50er Jahren - vor allem Jugendliche „mit den Füßen“ ab. Waren es Anfang der 80er Jahre noch etwa 20 000 „Antragsteller“, waren es 1984 bereits über 50 000 und 1987 bereits über 100 000. Fast alle waren Mitglieder des FDGB. Jedes Jahr erhielten einige Tausend von Ihnen die Genehmigung zur Ausreise - Kinder, Freunde, Arbeitskollegen derjenigen, die zurück blieben. 1988 verließen über 25 000 Menschen (Rentner nicht mitgerechnet) legal die DDR, darunter viele Ärzte, Ingenieure, Handwerker. Sie hinterließen immer spürbarere Lücken in der DDR-Mangelwirtschaft. Doch erst im Sommer 1989, als Tausende die sich öffnende Grenze in Ungarn oder bundesdeutsche Botschaften zur Flucht nutzten und die DDR-Wirtschaft in vielen Bereichen nur noch durch den Einsatz von Soldaten in Gang gehalten werden konnte, schlug auch die Lethargie derer, die geblieben waren, allmählich um in selbstbestimmtes Handeln. Es war klar, dass es nicht so bleiben konnte, wie es war, und vor dem Hintergrund der Reformpolitik von Glasnost und Perestrojka des sowj. Staats- und Parteichefs Michail S. Gorbatschow (*2.3.1931) verloren die sowj. Truppen in der DDR ihren bedrohlichen Charakter. Während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 erreichte die Einbehaltung von FDGB-Mitgliedsbeiträgen und die Rückgabe der Mitgliedsbücher drastische Ausmaße. In einigen DDR-Bezirken brachten fast 20% der Mitglieder so ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Der Betrieb war aber eher selten Ort von W.u.O. Streiks gab es zwar gut 200, allerdings meist kleineren Ausmaßes. Vereinzelt auftauchende Forderungen nach einem Generalstreik gegen SED und Staatssicherheitsdienst stießen bis hinein in die Reihen der Bürgerrechtler und der Opposition auf Ablehnung, da Streiks oder gar ein Generalstreik die angeschlagene Wirtschaft der DDR nur noch mehr schädigen würde. Für unabhängige Belegschaftsinitiativen, Initiativen für unabhängige Gewerkschaften oder reformierte FDGB-Gewerkschaften bestand, kaum dass sie seit dem Herbst 1989 sich bildeten, angesichts bereits vorhandener mächtiger und finanzstarker DGB-Gewerkschaften und der absehbaren Wiedervereinigung Deutschlands bald kein Bedarf mehr. Die Mitglieder des FDGB wurden von den Gewerkschaften des westdeutschen DGB übernommen.
Michael Kubina, Sylvia Kubina
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