FDGB-Lexikon, Berlin 2009


Prager Frühling 1968. Die mit dem Aktionsprogramm der KPTsch vom April 1968 verbundene Rücknahme des monolithischen Machtanspruchs der Kommunist. Partei beinhaltete auch den Bruch mit dem leninist. (vgl. Marxismus-Leninismus) Verständnis der Gewerkschaften als Transmissionsriemen der Partei. Diese Unterordnung „nahm den Gewerkschaften ihr eigenes Gesicht, ihre eigene Politik“. „In Zukunft müssen sich die Gewerkschaften zu einer selbständigen und demokrat. Organisation entwickeln“, erklärte Karl Polacek (*22.3.1892-19.10.1944), neugewählter Vorsitzender der Revolutionären Gewerkschaftsbewegung der Tschechoslowakei (ROH), im Juli. Das neue Programm trug dem Rechnung und betonte, die ROH sei gewillt, künftig eine „selbständige Politik gegenüber den Staats- und Wirtschaftsorganen“ zu führen. In diesem Zusammenhang wollte sie von ihrem Recht zur Opposition Gebrauch machen. Im Rahmen der vorgesehenen Wirtschaftsreform, mit der die krisenhafte Entwicklung der tschechoslowak. Wirtschaft überwunden werden sollte, war eine weitgehende Differenzierung der Löhne nach dem Leistungsprinzip vorgesehen. Die ROH sprach sich für die Reform aus und kündigte eine eigene Lohnpolitik in der geplanten „sozialist. Marktwirtschaft“ an. In ihr sollte die Plankompetenz des Staates zugunsten einer stärkeren Eigenständigkeit der Betriebe zurückgenommen werden. Die Kompetenz des Managements sollte gestärkt und mit der Wahl von betrieblichen Arbeiterräten als Mitbestimmungsorgane der Belegschaften kombiniert werden. Innerorganisator. wurde die geheime Wahl der Verbandsführungen auf allen Ebenen eingeführt. Die Rechte der Mitglieder in ihrer Interessenorganisation auf freie Rede und das Recht, „jeden Funktionär und jedes Gewerkschaftsorgan zu kritisieren“, wurden in der Satzung verankert.
Die Rückverwandlung einer Massenorganisation in eine Gewerkschaft in einer sozialist. Gesellschaft gehörte dann auch zu den propagandist. Begründungen für den Einmarsch der Truppen der fünf Interventionsstaaten (Sowjetunion, Bulgarien, Polen, Ungarn und der DDR) am 21.8.1968, mit dem der Reformprozess gewaltsam von außen beendet wurde. In der von einer anonymen Pressegruppe sowj. Journalisten verantworteten Dokumentation, die die einmarschierenden Truppen propagandist. unterstützte, hieß es: „Die konterrevolutionäre Agentur, in die Gewerkschaften der Tschechoslowakei eingedrungen, versuchte, sie von innen her zu unterhöhlen, um sie durch >neue< Organisationen zu ersetzen, die die Werktätigen verdummen und der Reaktion in die Arme treiben könnten. Es versteht sich von selbst, dass diese subversive Tätigkeit mit falschem Geschrei von der >Wiedergeburt< der Gewerkschaften getarnt wurde. Beharrlich wurde der Gedanke suggeriert, die Gewerkschaften sollten eine >Organisation, die eine eigene Politik durchführt<, sein. Gefordert wurde, dass die Gewerkschaften >alljährlich einen Vertrag mit der Regierung über die Sozialpolitik im Lande abschließen sollten<; es wäre nicht Sache der Gewerkschaften, die Werktätigen zur Erfüllung der Betriebspläne >zu mobilisieren<, usw.“ (vgl. Arbeitsmobilisierung).
Die Reaktion der ROH auf den Einmarsch bestätigte den Besatzungsmächten diese ideolog. Wahrnehmung. Die ROH rief nach dem Einmarsch am 22.8.1968 dazu auf, in den Betrieben Streikausschüsse zu bilden, um „den Generalstreik zur Unterstützung der Regierung zu eröffnen“. In der ersten Phase der Restauration („Normalisierung“) des totalitären Machtmonopols der KPTsch gehörten Teile der Gewerkschaften, z.B. der Metallarbeiterverband, zu den Kräften des Widerstandes. Der Kongress der Metallarbeiter drohte im November noch mit einem Generalstreik und unterstützte einen Streik der Studenten und Hochschullehrer gegen die Revision der „Nach-Januar-Politik“. 1969 wurde auch die ROH „normalisiert“, viele Funktionäre und Aktivisten verloren ihre Funktionen und erhielten Berufsverbot.
Neben der Abschaffung der Parteikontrolle über die Medien war SED-Chef Walter Ulbricht insbesondere über die Entwicklung der Gewerkschaftsfrage beunruhigt. In Vorbereitung des 7. FDGB-Kongresses, der im Mai 1968 stattfand, forderte er, der FDGB möge sich offensiv mit den Fragen der „Unabhängigkeit der Gewerkschaften“ von der Partei, wie sie in Prag propagiert würde, auseinander setzen, zumal diese Diskussion über die westdeutschen Medien in die DDR hineingetragen würde. Die theoret. Auseinandersetzung sollte mit den „rechten Führern“ im DGB geführt werden, die diese Entwicklung begrüßten. Der FDGB sollte sie selbst führen und dies nicht der Partei überlassen.
Der FDGB beurteilte den tschechoslowak. Reformprozess vom „Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse und den ideolog. Positionen des Marxismus-Leninismus“ aus, so sein Vorsitzender Herbert Warnke nach dem Einmarsch vor dem FDGB-BuV. Dem entsprachen seine polit. Aktivitäten vor dem Ereignis. Wie von Ulbricht verlangt, trat der FDGB propagandist. der Verselbständigung der Gewerkschaften von der Partei im Sozialismus entgegen. Der Begriff „Eigenständigkeit“ tauchte beim FDGB erst infolge der friedlichen Revolution 1989 auf, als auch der FDGB mit reichlicher Verspätung die Notwendigkeit von Glasnost und Perestrojka für sich entdeckte. Der 7. FDGB-Kongress erklärte 1968 demonstrativ die Zusammenarbeit mit den sowj. Gewerkschaften zum Kern der internationalen Arbeit des FDGB. Der stellvertretende Chefredakteur des FDGB-Zentralorgans Tribüne beteiligte sich im Mai an der „Aufklärung“ der Veränderungen in dem Nachbarland. Das Ergebnis seiner Recherchen schickte er an den Abteilungsleiter für Agitation im ZK der SED, Werner Lambertz (*14.4.1929-6.3.1978), der diesen Bericht Ulbricht zustellte. Der Bericht bestätigte die SED-Wahrnehmung einer aus der KPTsch und den Gewerkschaften organisierten „antisozialist. Verschwörung, die sich im Kern gegen die Sowjetunion und die sozialist. Ordnung richtete.“ Nach dem Einmarsch am 21.8.1968 organisierte der FDGB öffentliche Zustimmungsbekundungen zu den getroffenen „Maßnahmen“. International protestierten auch kommunist. Gewerkschaften aus Westeuropa gegen die Intervention. Das Sekr. des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) versicherte in einer Stellungnahme vom 28.8.1968 den CSSR-Gewerkschaften Unterstützung. Warnke räumte vor dem FDGB-BuV ein, dass diese „Ereignisse“, so die Sprachregelung für den Einmarsch, „natürlich auch die Aufmerksamkeit der Gewerkschaften vieler, vielleicht sogar aller Länder in der Welt auf sich gelenkt“ hätten. Die Position des FDGB zum P.F. behinderte auch seine Westarbeit gegenüber dem DGB. Die westdeutsche IG-Metall, die sich rückhaltlos mit den Reformkräften der CSSR solidarisierte, setzte im DGB durch, dass die Kontakte zu den Staatsgewerkschaften der Interventionsländer erst dann fortgesetzt werden sollten, „wenn sich die Verhältnisse in der CSSR soweit normalisiert haben, dass die Selbständigkeit der Entscheidungen der tschechoslowak. Staats-, Partei- und Gewerkschaftsführung gegenüber der UdSSR als gewahrt angenommen werden kann“. Die Kontakte des FDGB zum DGB blieben so bis 1972 blockiert. Bewegung kam in die Beziehungen erst wieder - obwohl die Forderungen der IG-Metall auch dann nicht erfüllt waren - infolge der Entspannung in den deutsch-deutschen Beziehungen nach dem Abschluss des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Die Informationsberichte des FDGB aus den Betrieben (vgl. Berichtswesen, auch Betrieb als Sozialisationsinstanz) nach dem Einmarsch zeigten den Funktionären, dass viele Arbeiter nicht an die von der SED behauptete „Einmischung des westdeutschen Imperialismus“ glaubten, sondern vielmehr davon ausgingen, dass der Protest gegen den Einmarsch und die Forderung der KPTsch zum Abzug der sowj. Truppen zu Recht bestanden und die DDR sich nicht an der Bevormundung der CSSR beteiligen sollte. Eine Analyse des FDGB über die Entwicklung der tschechoslowak. Gewerkschaft aus dem Oktober 1968 kam in ihrer Ursachenforschung zum Ergebnis, dass die Aktivisten des P.F. eine Lähmung der Gewerkschaften erreicht hätten, „indem sie die Kraft der Gewerkschaftsorganisation aufsplittern und eine Fehler- und Kaderdiskussion führten.“ In der Konsequenz dieser Entwicklung habe die ROH nicht entschlossen die „Festigung der Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialist. Staaten“ verteidigt. Damit wurde zugleich die Politik der KPTsch kritisiert, die die Gewerkschaften nicht mehr entschlossen als Massenorganisation der Partei geführt habe.
M.W.