FDGB-Lexikon, Berlin 2009


17. Juni 1953. Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einer eruptiv verlaufenden spontanen Volkserhebung gegen die SED-Herrschaft in Form von Streiks in den Betrieben, Demonstrationen in den Städten, Gefangenenbefreiungen und in Görlitz und Bitterfeld kam es zur örtlichen Machtübernahme durch überbetriebliche Streikkomitees. Noch am selben Tag übernahmen der Hohe Kommissar der Sowjetunion in der DDR, Wladimir S. Semjonow (*16.2.1911-18.12.1992), und der Beauftragte des Präsidiums der KPdSU, Marschall Wassilij D. Sokolowski (?*21.7.1897-10.5.1968), die oberste Gewalt in der DDR. Das SED-Politbüro wurde in den Sitz des Hohen Kommissars beordert. Die sowj. Regierung verhängte den Ausnahmezustand über 167 der 217 Land- und Stadtkreise der DDR. Er wurde am 24. Juni, 24.00 Uhr, für die DDR mit Ausnahme der Städte Berlin, Magdeburg, Halle, Potsdam, Görlitz, Dessau, Merseburg, Bitterfeld, Cottbus, Dresden, Leipzig, Gera und Jena wieder aufgehoben. Das SED-Politbüro sprach sich am 20. Juni gegenüber der sowj. Seite für die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes aus, da sonst die Lage nicht zu stabilisieren sei.
Bedeutung und Ausmaß dieser ersten Systemkrise in den sozialist. Staaten nach Josef W. Stalins (*21.12.1879-5.3.1953) Tod lassen sich in Zahlen ausdrücken: vom 16.-21. Juni kam es in über 700 Städten und Gemeinden (von insgesamt 5 585) zu Streiks und Demonstrationen, über 250 öffentliche Gebäude wurden gestürmt, darunter befanden sich fünf MfS-Kreisdienststellen, zwei SED-Bezirksleitungen, eine Bezirksdirektion der Volkspolizei sowie jeweils dutzende SED- und FDGB-Gebäude, Reviere der Volkspolizei, Ämter der Kreisräte und vor mindestens 22 Gefängnissen versammelten sich zwischen dem 17. und 20. Juni Demonstranten mit dem Ziel, die polit. Häftlinge zu befreien. Aus zwölf Haftanstalten sind knapp 1 400 Häftlinge befreit worden, von denen der größte Teil anschließend wieder inhaftiert wurde. Mehr als eine Mio. Menschen waren an dieser Volkserhebung beteiligt, die zugleich bis zur friedlichen Revolution 1989 die massivste Demonstration von Widerstand und Opposition im und gegen den FDGB in der Geschichte der DDR blieb.
Ausgelöst wurde diese Volkserhebung durch die Bauarbeiter der Berliner „Stalinallee“, die in den Tagen als die SED den Neuen Kurs verkündete ihre Lohntüten erhielten, in denen sich weniger Geld befand. Um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, hatte der Ministerrat der DDR zum 1. Juni eine Normerhöhung per Gesetz eingeführt, die sich als Lohnsenkung auswirkte. Daraufhin kam es am 15. Juni auf der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain zu einem Sitzstreik, die Arbeiter forderten die Rücknahme der Normerhöhung und sie richteten eine Resolution an Ministerpräsident Otto Grotewohl (*11.3.1894-21.9.1964), die ihr BGL-Vorsitzender Max Fettling zu Papier brachte und im Haus der Ministerien persönlich abgab. Eine Antwort wollten die Bauarbeiter am nächsten Morgen. Statt Grotewohl erschien der Vorsitzende der IG Bau-Holz im FDGB, um seinen Mitgliedern mitzuteilen: Die Normerhöhung bleibt. Die gleiche Position bezog der stellv. FDGB-Vorsitzende Otto Lehmann am gleichen Tag im FDGB-Zentralorgan Tribüne. Daraufhin zogen die Bauarbeiter unter der Losung: „Berliner reiht Euch ein - wir wollen freie Menschen sein“ zum Haus der Ministerien. Dort forderten sie ein Gespräch mit SED-Chef Walter Ulbricht oder Grotewohl. Beide waren zu dieser Zeit in der routinemäßig stattfindenden Sitzung des SED-Politbüros und verweigerten das Gespräch. Daraufhin wurde auf der Versammlung die Forderung nach einem „Generalstreik“ erhoben und die Versammelten aufgefordert, sich am nächsten Morgen, dem 17. Juni, um 7.00 Uhr am Strausberger Platz einzufinden. Eine Delegation zog zum RIAS und forderte den Sender im amerikan. Sektor auf, ihre Forderungen zu verbreiten. Den Aufruf zum Generalstreik verbot der amerikan. Direktor zu senden, aber der RIAS übertrug ihre zentralen Forderungen: „Auszahlung der Löhne nach den alten Normen schon bei der nächsten Lohnzahlung, sofortige Senkung der Lebenshaltungskosten, freie und geheime Wahlen, keine Maßregelung der Streikenden und ihrer Sprecher“. Das SED-Politbüro selbst hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine bedingte Rücknahme der Normen verkündet. Am 21. Juni erfüllte es diese Forderung der Streikenden.
Am 17. Juni selbst stand die Frage der Normerhöhung nicht mehr im Zentrum der Forderungen der Demonstranten. Ein FDGB-Funktionär notierte um 10.30 Uhr in Berlin: „In großen Abständen waren Sprechchöre tätig, die den Rücktritt der Regierung forderten und Parolen hatten, wie: >Wir wollen keine Sklaven sein<, >freie Wahlen<“. Welche Rolle der von den Sowjets verhängte Ausnahmezustand bei Beendigung der Demonstration gespielt hat, hat ebenfalls ein solcher Funktionär um 14.39 Uhr in der Leipziger Straße in Berlin notiert: „Die Tanks der Roten Armee sorgten für Ordnung, sie räumten die Leipziger Straße. Die Demonstranten verkrochen sich in den Ruinen, haben von dort mit >Pfui-Rufen< und >Det sind unsere Freunde< geantwortet“.

Der hauptamtliche Apparat des FDGB hatte auf den Verlauf des 17. Juni keinen kontrollierenden oder gar steuernden Einfluss. Eine Analyse des SED-Politbüros kommt am 20. Juli 1953 zum Ergebnis, dass es in dieser Massenorganisation zu einer horizontalen Spaltung gekommen war. Die Mitglieder und ehrenamtlichen Funktionäre waren auf Seite der Streikenden, einige BGL-Vorsitzende organisierten auch Streiks. Zwar blieb der hauptamtliche Apparat polit. zuverlässig, wurde aber von den Belegschaften ignoriert. Die Funktionäre waren ohne aktiven Einfluss. Der BuV des FDGB verwandelte sich am 17. Juni selbst in einen Krisenstab, der seine Bezirksvorstände anwies, in den Betrieben keine Versammlungen durchzuführen, sondern die Arbeitsaufnahme zu sichern. „Provokateure“ sollten entlarvt und verhaftet werden. Am 18. Juni systematisierte der Vorsitzende Herbert Warnke in einer Anweisung an die Bezirksvorstände den Kurs der Differenzierung in den Betrieben: „Die Provokateure unbedingt entlarven und festnehmen lassen. Wer sich nur gegen die Normerhöhung auflehnte, gegen den wird nicht vorgegangen. Provokateure aber, die die Streikleitungen organisierten oder bewusst Tumulte und Zerstörungen hervorrufen, oder aber Forderungen auf Sturz der Regierung stellten, werden bestraft.“
Der 17. Juni bedeutete einen Autoritätsverlust des FDBG in den Betrieben und im polit. Institutionengeflecht der Diktatur (vgl. Stellung im polit. System). Zu diesem Ergebnis kam das MfS bereits in seiner Lageeinschätzung für Ulbricht am 17. Juni abends. Der Versuch des FDGB-BuV, mit materiellen Zugeständnissen (wie z.B. die Bezahlung des Streiktages, wenn die Arbeiter am 18. Juni zur Arbeitsaufnahme erscheinen) wieder Rückhalt unter den Arbeitern zu erlangen, wurde von der SED-Führung unterbunden. Ulbricht verbot kategor., den durch die Streiks verursachten Arbeitsausfall zu bezahlen.
Die Forderung nach Verhaftung blieb keine leere Drohung: Nach den jüngsten Forschungen sind 55 Todesopfer durch Quellen belegt. 18 von ihnen wurden durch die sowj. Armee standrechtlich erschossen. Aber auch fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane starben. Die Gesamtzahl der vom 17. bis 24. Juni Festgenommenen wird auf 13 bis 15 000 geschätzt. Bis Ende Januar 1954 wurden 1 526 von ihnen von DDR-Gerichten verurteilt: zwei zum Tode, drei zu lebenslänglichem Zuchthaus, 13 erhielten Strafen von 10-15 Jahren, 99 Strafen von fünf bis zehn Jahren, 824 Strafen von ein bis fünf Jahren und schließlich 546 Angeklagte Strafen bis zu einem Jahr. Im zweiten Quartal 1954 kam es zu den Prozessen gegen die „Drahtzieher“ der Ereignisse, unter ihnen war Max Fettling, der zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Seine Mitangeklagten Karl Futh und Otto Lembke erhielten acht und Berthold Stanicke vier Jahre Zuchthaus. Ähnlich wurde mit Streikführern in Bitterfeld und anderen Orten verfahren. In der Bundesrepublik erhob der Deutsche Bundestag den 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit“ zum gesetzlichen Feiertag. 1990 verlor er diesen Status zugunsten des 3. Oktober.
M.W.