FDGB-Lexikon, Berlin 2009


Neuer Kurs. Nach J.W. Stalins (*21.12.1879-5.3.1953) Tod übernahm eine „kollektive Führung“ seine Nachfolge, in der aber sofort ein Machtkampf ausbrach. Es ging um die Suprematie von Partei, Staatsapparat und Geheimpolizei. Durch die Verhaftung von Geheimpolizei-Chef L.P. Berija (*29.3.1899-23.12.1953, hingerichtet) am 25.6.1953 wurde dieser Machtkampf von N.S. Chruschtschow (*17.4.1894-11.9.1971), gestützt auf die sowj. Armee, zugunsten des Parteiapparates entschieden. Ministerpräsident G.M. Malenkow (*8.1.1902-14.1.1988) verkündete in Moskau einen „N.K.“: Stabilisierung der Führung, Reorganisation des Partei- und Staatsapparates, Verminderung der weltpolit. Spannungen, Waffenstillstand in Korea, Revision der stalinschen Wirtschaftspolitik, Verstärkung der Konsumgüterproduktion und Erleichterungen für die Bauern. Von grundsätzlicher Bedeutung war die Rücknahme des willkürlichen Terrors, der auch vor den Kadern der Partei nicht Halt machte. Mit einer Amnestie begann die Auflösung des Archipels GULAG.
Als erster Partei im sowj. Imperium wurde der SED am 4.6.1953 in Moskau mit dem Ziel der Stabilisierung der DDR ein „N.K.“ verordnet. Der 1952 von der 2. Parteikonferenz noch mit Stalins Billigung beschlossene Aufbau der Grundlagen des Sozialismus hatte zu einer Staatskrise geführt. Ausdruck war der Anstieg der Flüchtlingszahlen, die wiederum Ausgangspunkt für die sowj. Kurskorrektur waren. Im Einzelnen ging es um die Rücknahme der zwangsweisen Kollektivierung der Landwirtschaft, der Repression gegen die Kirchen, die Überprüfung von Haftstrafen für Unternehmer und die Korrektur der deutschlandpolit. Linie der SED. In der Westarbeit ging es nun nicht mehr um den nationalen Befreiungskampf gegen die westlichen Besatzungsmächte und den „Sturz ihrer Vasallen-Regierung in Bonn“, sondern um „die Vereinigung Deutschlands auf demokrat. und friedlicher Grundlage“.
Dieser „N.K.“ wurde zügig in SED-Beschlüsse umgesetzt, wobei im PB jetzt offen Kritik an SED-Chef Walter Ulbricht und dessen Führungsstil geäußert wurde. Auf sowj. Druck musste das Gremium am 9.6.1953 in einem Kommunique öffentlich Selbstkritik üben: „Das Politbüro des ZK der SED ging davon aus, dass seitens der SED und der Regierung der DDR in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurden“. Die Verkündung des „N.K.“ und das Eingeständnis von Fehlern führte aber zunächst nicht zu einer Stabilisierung der DDR, sondern zum Ausbruch des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 und damit zu einer der schwersten Systemkrisen in der DDR wie im sowj. Imperium. Die anschließende Restaurationen der SED-Herrschaft einschließlich der Lösung der Führungskonflikte in der Partei und der Neuausrichtung des FDGB, die u.a. zur Absetzung der Vors. von IG-Metall und IG-Bau-Holz führten, fanden im Sommer 1953 unter der Parole des „N.K.“ statt.
M.W.