FDGB-Lexikon, Berlin 2009


Verschärfung des Klassenkampfes. Die Theorie von der V.d. Klassenkampfes beim Aufbau des Sozialismus geht auf den sowj. Diktator Josef Wissarionowitsch Stalin (*21.12.1879-5.3.1953) zurück. Im Zuge der Auseinandersetzung mit Nikola Iwanowitsch Bucharin (*9.10.1888-15.3.1938) und dem Kampf gegen die Kulaken (bäuerliche Schicht, die als vermeintliche „Großbauern“ und „Ausbeuter“ „liquidiert“ wurde) begründet er die Verschärfung 1929 so: „Erstens durch unseren Vormarsch, unsere Offensive, durch das Wachstum der sozialist. Wirtschaftsformen sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft, ein Wachstum, das von einer entspr. Verdrängung bestimmter Gruppen von Kapitalisten in Stadt und Land begleitet ist [].
Zweitens dadurch, dass die kapitalist. Elemente nicht freiwillig vom Schauplatz abtreten wollen: Sie widersetzen sich und werden sich dem Sozialismus widersetzen, denn sie sehen, dass ihre letzte Stunde naht.
Vorläufig können sie sich noch widersetzen, da sie, obwohl ihre relative Bedeutung sinkt, absolut dennoch wachsen: Die Kleinbourgeoisie in Stadt und Land scheidet aus ihrer Mitte, wie Lenin sagte, täglich und stündlich kleine und größere Kapitalisten aus, und diese kapitalist. Elemente wenden alle Mittel an, um ihre Existenz zu behaupten. Noch niemals war es in der Geschichte der Fall, dass sterbende Klassen freiwillig vom Schauplatz abgetreten wären. [] Ob nun unser unterer Sowjetapparat gut oder schlecht ist, unser Vormarsch, unsere Offensive wird die kapitalist. Elemente dezimieren und verdrängen, die sterbenden Klassen aber werden trotz allem Widerstand leisten.
Das ist die Grundlage der V.d.K in unserem Lande.“
Fußend auf diesen Thesen setzte in den 30er Jahren in der UdSSR eine beispiellose Verfolgung Andersdenkender oder auch nur potenziell Andersdenkender ein. Das Terrorregime Stalins ging einher mit einer radikalen Bevorzugung der Schwer- gegenüber der Konsumgüterindustrie und der brachialen Zwangskollektivierung der Landwirtschaft - mit der Folge einer Hungerkatastrophe, deren ungeheure Dimension bis heute nicht greifbar ist.
Die SED wähnte sich im Juli 1952 so weit, den „Aufbau des Sozialismus“ angehen zu können. Ihre II. Parteikonferenz behauptete, es seien die „polit. und ökonom. Bedingungen sowie das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen [] so weit entwickelt, dass der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der DDR geworden ist.“ Getreu der Stalinschen Doktrin wollte die SED dabei „beachten, dass die V.d.K. unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen.“
Das bedeutete: Die DDR wurde nach dem sowj. Referenzmodell umgestaltet oder - wie es die SED ausdrückte - man wollte „vom großen Stalin [] lernen, wie der Sozialismus aufgebaut wird.“ Es folgte das turbulenteste Jahr der DDR-Geschichte bis zur friedlichen Revolution 1989.
Unmittelbar nach der Parteikonferenz wurden die Länder beseitigt und in 14 Bezirke aufgeteilt, Mittelinstanzen im DDR-Herrschaftsgefüge (demokrat. Zentralismus) ohne eigene Kompetenzen. Mit den Ländern verschwanden auch Verwaltungs- und die Finanzgerichtsbarkeit. Die Justiz wurde fortan als Terrorinstrument eingesetzt. Auch mit der kommunalen Selbstverwaltung hatte es ein Ende. Der von der Partei verordnete „Klassenkampf“ richtete sich vor allem gegen Selbständige („Kapitalisten“) gegen freie Bauern und bürgerliche Kreise sowie die Kirchen. Die vehemente Bevorzugung der Schwerindustrie und die Kollektivierung der Landwirtschaft nahmen ihren Lauf.
Der Beschluss der II. Parteikonferenz war unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten verkündet worden; seine Verwirklichung sorgte für weitere Engpässe. Allein im ersten Halbjahr 1953 flüchteten fast eine halbe Mio. DDR-Bürger gen Westen.
Der FDGB trug zur Verschärfung der Lage bei. Sein Chef Herbert Warnke gelobte, den FDGB dafür einzusetzen, „um die gesamte Arbeiterschaft zu einer Armee der Partei zu Machen“. Die Wirtschaftsmisere ließ Lohnanhebungen nicht zu. Der FDGB betrieb das Gegenteil: Normerhöhungen. Doch selbst die SED-Presse musste den Standpunkt von Arbeitern publizieren, „sie seien nicht so >wahnsinnig<, ihre Norm freiwillig zu erhöhen“. Im April 1953 beschloss der Ministerrat erhebliche Abstriche an den Lebensbedingungen der Bevölkerung. Im Mai beschlossen ZK der SED und Regierung eine zwangsweise und allgemeine Normerhöhung um mindestens 10%. Nachdem erste Unruhen schon im Herbst 1952 aufgeflackert waren, entstanden nun im Frühjahr 1953 weitere, vereinzelte Streiks.
Und der FDGB? Seine Führung ordnete dem Fetisch „Hebung der Arbeitsproduktivität“ alles unter. Es versuchten, so Herbert Warnke in einer Rückschau, „viele Gewerkschaftsleitungen und Funktionäre die Losung >Mehr produzieren - besser leben< nur in ihrem ersten Teil zu verwirklichen.“
Die Entwicklung steuerte auf den Aufstand zu. Der FDGB hatte auf SED-Wunsch, die beliebig in die Gewerkschaftsarbeit hineinkommandierte, jegliche Art direkter Interessenvertretung der Beschäftigten zu den Akten gelegt. Er war aber nicht nur allg. Mitverursacher der Erhebung am 17. Juni 1953, sondern gab mit seiner Verteidigung der Normerhöhungen am 16. Juni auch den konkreten Anstoß. In einem seltenen Fall von Selbstkritik bekannte sich Walter Ulbricht 1961 zu Fehlern im Jahre 1953. Doch Schuld hatte letzten Endes doch wieder ein anderer: „Diese negativen Erscheinungen wurden genährt durch J.W. Stalins falsche These von der gesetzmäßigen V.d.K. beim Aufbau des Sozialismus.“
U.G.