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SPD und KPD in Deutschland

Die Frage der Aktionseinheit mit dem Ziel der organisatorischen Vereinigung der SPD und KPD ist in den letzten Wochen in den Vordergrund der Parteidiskussion in Deutschland getreten. Den Ausgangspunkt bildeten die Beschluesse einer gemeinsamen Tagung des Zentralausschusses der SPD, des Zentralkomitees der KPD und von je 30 Bezirksvertretern der beiden Parteien aus der Russischen Besatzungszone.

Gemeinsame Tagung in Berlin[1]

Die Tagung fand am 20. und 21. Dezember im Parteihaus der SPD[2] in Berlin statt. Sie behandelte die Themen: "Die Einheit der Arbeiterklasse", "Die Gemeindewahlen in der Amerikanischen Besatzungszone" und "Die Aufgaben der Arbeiterparteien beim Aufbau der Gewerkschaften". Zu dem Thema referierte je ein Vertreter der beiden Parteien.

Zur Frage der Einheit der Arbeiterklasse wurde einstimmig eine ausfuehrliche Entschliessung angenommen, die von allen Teilnehmern der Konferenz namentlich unterzeichnet wurde. Diese Entschliessung forderte einen Ausbau der Aktionseinheit der beiden Parteien in allen Gliederungen der Organisation und auf allen Gebieten des oeffentlichen Lebens. Bei Wahlen und Abstimmungen sollen gemeinsame Wahlprogramme aufgestellt werden. Die Besetzung der politischen Positionen innerhalb der Gemeindeverwaltungen soll auf der Grundlage der Gleichberechtigung erfolgen.

Die Vertiefung der Aktionseinheit soll den Auftakt zur Verschmelzung der beiden Parteien bilden und die Einheitspartei der Arbeiter vorbereiten. Das Wesen und die Ziel-

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setzung der neuen Einheitspartei sollen in einer Studienkommission geklaert werden, in die jede der beiden Parteien vier Mitglieder entsendet. Die bereits bestehenden bezirklichen und oertlichen Verbindungskomitees sollen ausgebaut werden. Es wird die Schaffung einer gemeinsamen theoretischen Zeitschrift und eines gemeinsamen Verlags "Einheit"[3] durch die beiden Zentralkomitees in Aussicht genommen.

Eine zweite Entschliessung enthaelt Richtlinien fuer das gemeinsame Auftreten der beiden Parteien bei den bevorstehenden Gemeindewahlen in der Amerikanischen Besatzungszone. Sie fordern die Fuehrung des Wahlkampfes auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlprogramms und eine Verstaendigung ueber die Besetzung von Aemtern in der Gemeindeverwaltung auf der Basis der Gleichberechtigung. Die Kandidaten der beiden Parteien werden verpflichtet, sich fuer die Durchfuehrung eines gemeinsamen Zehn-Punkte-Programms einzusetzen.

Beide Entschliessungen wenden sich an die Organisationen der beiden Parteien im ganzen Reichsgebiet, obwohl der Zentralausschuss der SPD nach den Vereinbarungen auf der Hannover-Konferenz nur als Vertretung der SPD in der Russischen Zone anzusehen ist und obwohl nur Bezirksvertreter der beiden Parteien aus der Russischen Zone an der Tagung teilnahmen.

Entscheidung durch Gesamtparteitag

Der Fuehrungsanspruch des Zentralausschusses der SPD fuer die Gesamtpartei wurde in einem Artikel des in der Amerikanischen Zone von Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"[4] angegriffen. Mit dieser Polemik setzte sich der Genosse Gustav Dahrendorf, einer der Vorsitzenden des Zentralausschusses der SPD, in einer Rundfunkrede am 30. Dezember auseinander. Er betonte, dass es sich bei den Beschluessen der gemeinsamen Konferenz nicht um einen Befehl, sondern um ein Beispiel handele. Ausserdem unterstrich er:

"Die durch die Zoneneinteilung bedingte unterschiedliche Entwicklung in Deutschland hat es noch nicht ermoeglicht, die politischen Parteien nach einheitlichen Gesichtspunkten fuer das ganze Reich zu organisieren. Es sind zwar in allen Teilen des Reiches beispielsweise die oertlichen und bezirklichen Organisationen der Sozialdemokratischen Partei entweder gebildet oder in der Bildung begriffen. Noch aber stehen sie nur in

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einem ganz losen Zusammenhang miteinander. Die gemeinsame Konferenz in Berlin hat anerkannt, dass der Reichszusammenhang hergestellt sein muss, ehe eine organisatorische Verschmelzung moeglich ist. Sie kann nur aus einer Entscheidung der Vertretungsorgane der Gesamtpartei hervorgehen. Es ist eine logische Konsequenz daraus, dass auch die Aufstellung gemeinsamer Listen bei etwaigen Wahlen [an] die gleiche Vorbedingung geknuepft [ist]."

Auf der anderen Seite erklaerte der Vorsitzende des Zentralausschusses der SPD, Genosse Otto Grotewohl, in seiner Rede aus Anlass des 70. Geburtstages von Wilhelm Pieck in der Berliner Staatsoper:

"Gewisse Sozialdemokraten, zum Beispiel in den Westzonen, glauben, es sei ihre Pflicht, zu erklaeren, dass die Entscheidungen des Zentralausschusses nicht bindend fuer sie seien. Diesen Genossen sagen wir: Fuer uns ist nicht entscheidend, ob die Entscheidungen des Zentralausschusses bindend sind oder anerkannt werden; entscheidend ist, dass die Genossen in den Westzonen begreifen, dass wir nur eine Art der Entscheidung als bindend anerkennen, naemlich die, die getragen wird von den Lebensnotwendigkeiten und von der Verbundenheit des deutschen Volkes, die ihren konkreten Ausdruck finden muessen. Wir hoffen deshalb und wir muessen sehnlichst wuenschen, dass unsere Freunde im Westen ihre Augen nicht laenger vor den Tatsachen verschliessen und vor der Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterparteien."

Ablehnung in den Westzonen

Die Sozialdemokraten in der Britischen und der Amerikanischen Zone haben sich Anfang Januar auf besonderen Vertretertagungen fuer die Britische Zone in Hannover und fuer die Amerikanische Zone in Frankfurt mit den Beschluessen von Berlin beschaeftigt. Auf beiden Konferenzen wurde nach Referaten des Gen. Dr. Kurt Schumacher mit grosser Mehrheit eine ablehnende Entschliessung angenommen.

In dieser Entschliessung heisst es:
"Solange ein einheitliches Deutsches Reich politisch nicht besteht, sondern sein Gebiet sich in verschiedene Kontrollzonen mit ungleichartigen politischen Methoden der Regierung und Wirtschaft aufgliedert, ist auch die organisatorische Einheit der Sozialdemokratischen Partei

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Deutschlands nicht gegeben. Der Zentralausschuss in Berlin hat die Fuehrung nur fuer die oestliche Besatzungszone, die Partei der westlichen Zonen wird von den politischen Beauftragten dieser Zonen in Hannover gefuehrt. Dementsprechend sind Abmachungen und Beschluesse der Partei in der oestlichen Besatzungszone nicht bindend oder richtunggebend fuer die Sozialdemokratische Partei in den westlichen Zonen. Hier wird die Richtung der SPD nur durch eigene Entscheidungen bestimmt."

Die Berliner Beschluesse ueber die organisatorische Vereinigung der SPD und KPD betrachtet die Entschliessung als Entscheidungen, die aus den besonderen Verhaeltnissen und machtpolitischen Gegebenheiten in der Ostzone zu erklaeren sind. Sie glaubt, dass eine Einigung aller Arbeitenden solange nicht moeglich ist, solange die Beteiligten nicht die volle geistige und politische Unabhaengigkeit von jeder auslaendischen Macht beweisen.

"Die Sozialdemokratische Partei kann und will nicht auf die Freiheit in ihren Entschluessen und Urteilen verzichten. Sie laesst sich fuer die Zukunft nicht der Moeglichkeiten einer Kritik an Zustaenden berauben, die sie aus sozialistischen und demokratischen Gruenden kritisieren muss. dass die kommunistische Fuehrung dieses notwendige Recht unkritisch aufgibt, fuehrt dazu, dass die kommunistische Politik nicht die Politik des deutschen Volkes und nicht die Politik des internationalen Sozialismus ist ..."

"Nach dem Willen der kommunistischen Parteifuehrung geht es nicht um die Einigung der Arbeitenden, sondern um die Eroberung der Sozialdemokratischen Partei durch die KPD. In Deutschland ist die kommunistische Politik theoretisch und praktisch ebenso zusammengebrochen wie die Politik jeder anderen Diktatur. Das ist am deutlichsten sichtbar in der oestlichen Besatzungszone. Die Sozialdemokratie lehnt es ab, den Blutspender fuer den geschwaechten Parteikoerper der KPD abzugeben. Sie wird ihre voellige ideologische und organisatorische Selbstaendigkeit bewahren. ... Die Eroerterung der historischen, prinzipiellen und taktischen Differenzen koennte erfolgreich erst begonnen werden, wenn die Kommunistische Partei ihre voellige Unabhaengigkeit im Geistigen und Politischen erlangt hat ..."

Die Vertreter der Sozialdemokratie in der Amerikanischen Zone hatten schon frueher beschlossen, den kommenden Wahlkampf fuer die Gemeindevertretungen selbstaendig zu fuehren.

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Zu den Beschluessen der Sozialdemokratischen Konferenzen in der Britischen und Amerikanischen Zone nimmt der Genosse Max Fechner, einer der Vorsitzenden des Berliner Zentralausschusses, im "Volk" vom 12. Januar Stellung. Er kuendigt in seinem Artikel an, dass sobald als moeglich eine Vertretertagung der Gesamtpartei zu den Beschluessen der gemeinsamen Dezember-Konferenz Stellung nehmen wird. Aus der Ankuendigung geht nicht hervor, ob diese Konferenz gemeinsam vorbereitet werden soll mit den Vertrauensleuten der Partei in den Westzonen und wo diese Konferenz stattfinden soll.

Wachsender Druck in Berlin

Das sind die Tatsachen, die ueber diese neueste Entwicklung bisher durch Presse und Rundfunk bekanntgeworden sind. Darueber hinaus liegen zahlreiche glaubwuerdige Informationen aus Berlin vor, die zeigen, dass die mit der gemeinsamen Berliner Konferenz eingeleitete Entwicklung unter starkem Druck der Kommunisten und der russischen Besatzungsbehoerden zustande gekommen ist. Dieser Druck wurde zuerst sichtbar durch den Ruecktritt der beiden Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union in Berlin, Dr. Hermes und Dr. Schreiber. Offiziell wurde erklaert, dass die beiden Vorsitzenden zuruecktraten wegen ihrer Opposition gegen die entschaedigungslose Landenteignung in der Russischen Zone. Bekannt ist, dass ihnen mitgeteilt wurde, dass sie nicht mehr das Vertrauen des russischen Oberkommandierenden Chukow[5] besaessen. Ihre Nachfolger sind die Gewerkschafter Kaiser und Lemmer. Die Pressezensur wurde verschaerft. Das Blatt der Christlich-Demokratischen Union durfte kein Wort der Verteidigung ihrer beiden bisherigen Vorsitzenden veroeffentlichen. Dagegen brachte es Entschliessungen von Lokalorganisationen, die Hermes und Schreiber angriffen.

"DAS VOLK" durfte einen Bericht ueber ein Referat des Gen. Grotewohl nicht veroeffentlichen, in dem er u. a. die Frage der Einigung mit den Kommunisten von der Entscheidung eines Gesamtparteitags abhaengig gemacht hatte. Dagegen werden jetzt in Presse und im Rundfunk zahlreiche Entschliessungen von Ortsgruppen und Betriebsbelegschaften veroeffentlicht, in denen die Einigung "spontan" gefordert wird.

In neuester Zeit werden alle Versammlungen der politischen Parteien durch Beamte der russischen Militärre-

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gierung ueberwacht, auch an der gemeinsamen Berliner Konferenz nahmen zwei Beamte der Militaerregierung teil.

Die Frage des zukuenftigen Verhaeltnisses zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ist eine der entscheidenden Fragen der deutschen und der internationalen Politik. Ihre Loesung ist unmoeglich, wenn sie erzwungen werden soll um den Preis einer Spaltung der Sozialdemokratie.

Die Aufgabe deutscher Sozialisten

Auf der Gruendungsversammlung der "Vereinigung deutscher Sozialdemokraten in Grossbritannien" am 29. Dezember 1945 in London hielt der Genosse Erich Ollenhauer eine Ansprache, in der er zunaechst die Leistungen der "Union deutscher Sozialistischer Organisationen in Grossbritannien" wuerdigte und dann die Aufgaben der neuen "Vereinigung" behandelte. Wir bringen nachstehend einen Auszug aus diesem Referat.

"Als die 'Union deutscher sozialistischer Organisationen in Grossbritannien' vor fast fuenf Jahren, im Maerz 1941, gegruendet wurde, stellte sie sich drei Aufgaben: im Krieg an der Seite der Alliierten an der Niederlage und der Ueberwindung der Hitlerdiktatur mitzuwirken; die Auffassungen der deutschen Sozialisten in Grossbritannien zu aktuellen politischen Fragen zu vertreten und gemeinsam die Wiedererrichtung einer einheitlichen sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland vorzubereiten. Die 'Union' war nach langen Jahren der Zersplitterung und Entfremdung der erste Versuch einer sachlichen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit.

Unsere Hoffnungen, dass unser gemeinsames Auftreten und Handeln als deutsche Sozialisten dazu beitragen werde, uns als Partner in dem Kampf gegen Hitlerdeutschland konkrete und positive Aufgaben an der Seite der Alliierten zu geben, haben sich nur teilweise erfuellt. Dagegen haben wir in der Union die gemeinsame Basis gefunden, um im Namen der deutschen Sozialisten in der Illegalitaet und unter dem Terror der Diktatur und in unserem eigenen Namen zu den aktuellen politischen Fragen Stellung zu nehmen. Wir haben uns dabei bemueht, uns von Illusionen freizuhalten oder tagesgebundenen Empfindungen zu erliegen. Wir haben keine unbegruendeten Vorstellungen ueber die

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Staerke der innerdeutschen Opposition genaehrt, aber wir haben stets die Existenz einer solchen Opposition als eine potentielle Kraft unterstrichen. Wir haben nie die Schuld des Hitlerregimes an dem Ausbruch des Krieges und an seinen verheerenden Folgen fuer die Voelker Europas geleugnet, aber wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit einer konstruktiven Friedensloesung fuer alle Voelker im Sinne unserer Vorstellungen als internationale Sozialisten hingewiesen. Wir glauben, dass diese Beschluesse der Union als wertvolle Zeitdokumente der schwersten Periode der deutschen Arbeiterbewegung weiterleben werden.

Die neue Einheit

Im Dezember 1942 begannen wir mit dem Versuch, gemeinsame Vorstellungen ueber die Aufgaben einer kommenden geeinten sozialistischen Partei zu entwickeln. Diese Programmberatungen der Union gehoeren zu den wertvollsten Teilen unserer Arbeit. Wir haben in diesen Beratungen gefunden, dass es auch unter uns Sozialisten in wichtigen sachlichen Fragen Meinungsverschiedenheiten gibt. Manche unserer Vorschlaege werden auch in den kommenden Diskussionen in Deutschland umstritten sein. Aber wir haben in dieser Arbeit eine breite Basis gemeinsamer Grundauffassungen gefunden, breit genug, um die Grundlage fuer ein gemeinsames Kampfinstrument, fuer eine einige Partei aller Sozialisten zu bilden. In diesen Programmberatungen hat sich die 'Union' als eine Arbeitsgemeinschaft selbstaendig nebeneinander bestehender politischer Gruppen selbst ueberwunden, sie muendeten in einem Prozess der geistigen Annaeherung in eine hoehere Einheit.

Gerade an diesem Punkt haben wir in den letzten Monaten die beste Erfuellung einer echten politischen Emigration erlebt: Die befruchtende Wechselwirkung zwischen Heimat und Emigration. In der Heimat entwickelte sich unter dem Druck der Diktatur und in der harten Schule der Illegalitaet die neue Einheit der wiedererstehenden Sozialdemokratie. Dieser Prozess war fuer uns eine starke Ermutigung unserer Arbeit. Gleichzeitig fanden unsere Genossen im Lande in unserer Zusammenarbeit und in ihren Resultaten eine Rechtfertigung ihrer eigenen Entscheidung. So ist unser heutiger Entschluss, die 'Union' abzuloesen durch die 'Vereinigung deutscher Sozialdemokraten', mehr als die technisch-organisatorische Folge der Entwicklung

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im Lande, sie ist zugleich das Resultat unserer eigenen inneren Entwicklung in der Emigration. In dieser Tatsache liegt die staerkste Gewaehr fuer den Bestand der neugewonnenen Einheit.

Die Aufgabe der Vereinigung

Mit unserer heutigen Gruendung beginnt ein neuer Abschnitt in der organisatorischen und politischen Geschichte der deutschen sozialdemokratischen Emigration. Als politische Emigration geht unsere Aufgabe ihrem Ende entgegen. Die Partei ist im Lande selbst wieder ins Leben getreten, und sie wird sich die Organe schaffen, die fuer sie sprechen koennen. Die "Vereinigung" aber soll sich zum Zentrum politischen Denkens und sozialistischen Gemeinschaftslebens fuer alle die entwickeln, die weiterhin als deutsche Sozialdemokraten im Ausland leben und die die geistige und menschliche Beziehung zur Bewegung in der Heimat nicht aufgeben wollen. Es wird in der Zukunft viele Deutsche geben, die im Ausland leben oder die im Ausland eine neue Existenz suchen muessen. Wir duerfen sie nicht wieder einem neuen deutschen Nationalismus ueberlassen. Wir muessen den Versuch machen, moeglichst viele von ihnen zu ueberzeugten Repraesentanten eines neuen demokratischen und friedlichen Deutschland zu erziehen.

Die naechste Zukunft wird fuer die 'Vereinigung' noch eine Uebergangszeit sein, Uebergang zwischen den Aufgaben von gestern und den Aufgaben von morgen. Wir alle, die wir durch die harte und bittere Schule der Emigration gegangen sind, muessen in dieser Uebergangszeit versuchen, die besten Traditionen der Union in der Vereinigung zu verankern: Kameradschaft und Verantwortungsbewusstsein. Wir alle gehen in eine ungewisse und dunkle Zukunft. Wo immer wir wirken werden, in den Reihen der Partei in Deutschland oder als deutsche Sozialisten im Ausland, wir stehen vor der schweren Aufgabe, in der Welt neues Vertrauen zu den demokratischen und sozialistischen Kraeften in Deutschland zu wecken und fuer diese Kraefte zu werben.

Freiheit und Verantwortung

Der Sturz der Hitlerdiktatur und das Ende des Krieges sind fuer uns der Beginn einer neuen Aufgabe. Wir muessen den Versuch machen, in Deutschland dem demokratischen und freiheitlichen Sozialismus zum Sieg zu verhelfen. Das ist das hoechste Ziel und es ist das einzige Mittel, um neue Katastrophen zu verhindern. Wir werden dabei oft vor

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Schwierigkeiten stehen, die uns unueberwindlich erscheinen. Wir werden oft in die Versuchung kommen, Kompromissloesungen zu akzeptieren, die schneller ins Freie zu fuehren scheinen. Wir duerfen weder vor den Schwierigkeiten verzagen noch im Prinzipiellen schwach werden. Die deutsche Arbeiterbewegung wird nur leben, und sie kann nur siegen, wenn sie sich selbst treu bleibt als die Bewegung freier, demokratischer und internationaler Sozialisten.

So fest die Partei in ihrer Grundhaltung nach aussen sein muss, so frei muss sie im Innern sein. Heute suchen alle denkenden Menschen nach neuen Formen des Zusammenlebens der Menschen und Voelker. Die Bereitschaft fuer eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung war nie groesser als heute. Unsere Chance ist gross. Aber wir koennen die Suchenden nur dann um unsere Fahne sammeln, und wir koennen sie im Sturm der Ereignisse nur dann zum einheitlichen Handeln fuehren, wenn sie in der Partei als freie Menschen frei Richtung und Inhalt der Aktion der Partei mitbestimmen koennen und wenn sie sich frei fuehlen in der weltanschaulichen Motivierung ihrer Entscheidung fuer den demokratischen Sozialismus. Fuer uns demokratische Sozialisten sind Sozialisierung in Staat und Wirtschaft nicht Selbstzweck. Sie sind Mittel zum Zweck, unerlaessliche Voraussetzungen fuer die Befreiung des Menschen im Menschen.

Wenn es in der geschichtlichen Entwicklung der Menschheit einen Sinn gibt, dann kann sich aus der Orgie von Zynismus und Materialismus, von Gewalt und Rechtlosigkeit, deren Zeuge und Opfer unsere Generation ist, eine neue Aera der Menschenwuerde und des Rechts, der Freiheit und der Verantwortung entwickeln. Aber sie wird nicht von selbst kommen gleich einem Naturwunder. Wir muessen sie wollen. Wir Sozialisten vor allem muessen sie anstreben und in unseren eigenen Gemeinschaften vorleben.

In diesem Sinne soll auch die 'Vereinigung' ein geistiges und politisches Zentrum der deutschen Sozialisten in Grossbritannien werden, in der alle eine Heimstaette finden, die als Freie unter Freien Kameradschaft und Toleranz suchen und ueben."

Nach dieser Ansprache uebernahm Genosse Willi Eichler den Vorsitz und liess ueber die den Anwesenden vervielfaeltigt vorliegenden Richtlinien, Uebergangsbestimmun-

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gen und den Wahlvorschlag fuer die Leitung der Vereinigung deutscher Sozialdemokraten in Grossbritannien abstimmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Durch diese Beschluesse stellt die "Union deutscher sozialistischer Organisationen in Grossbritannien" ihre Taetigkeit ein, gleichzeitig wurde die "Vereinigung deutscher Sozialdemokraten in Grossbritannien" gegruendet. Sie hat die Aufgabe, die politische Information und Schulung ihrer Mitglieder zu foerdern und ihren kulturellen und sozialen Beduerfnissen zu dienen. Sie soll ausserdem fuer die Ideen und Ziele der deutschen sozialistischen Arbeiterbewegung Verstaendnis erwecken.

Die aufgrund der Gruendungsversammlung am 29. Dezember 1945 einstimmig fuer das Jahr 1946 gewaehlte Leitung hat sich in ihrer ersten Sitzung am 4. Januar 1946 konstituiert:

Wilhelm Sander, Vorsitzender; Walter Fliess, stellvertr. Vorsitzender; Paul Heide, Kassierer; Gerhard Gleissberg, 1. Schriftfuehrer; Rudolf Moeller-Dostali, 2. Schriftfuehrer; Gustav Spreewitz[6] und Kurt Weckel, Revisoren; Heinz Putzrath, Fritz Segall und Heinrich Sorg.

Der Leitung gehoert ferner an Hans Gottfurcht als Vertreter der Gewerkschaften und ein Vertreter der "London-Vertretung der SPD". Wenn Mitglieder der Leitung vor Ablauf der Wahlperiode durch Rueckkehr nach Deutschland oder aus anderen Gruenden ausscheiden, kann sich die Leitung durch Kooptierung ergaenzen, wenn sie dies fuer erforderlich haelt. Aufnahmeantraege muessen von zwei Mitgliedern der "Vereinigung" unterstuetzt werden. Ueber die endgueltige Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet die Leitung.

Kommunistische Verluste

Unter dieser Ueberschrift brachte der "DAILY HERALD", das Organ der Britischen Arbeiter-Partei, am 16. Januar 1946 die Meldung, dass bei den Delegierten zum Gewerkschaftskongress in Sachsen, die Kandidaten der Sozialdemokratie einen Sieg von 5 zu 1 ueber die Kandidaten der Kommunisten gewannen[7]. In einem Rundfunkgespraech zwischen den Bezirkssekretaeren der SPD, Buchwitz, und der KPD fuer Sachsen, Matern, sprachen beide die Hoffnung aus, zur einheitlichen Partei zu kommen. - Am 15. Januar findet eine Konferenz beider Parteien fuer Sachsen statt, die von je 1.000 Funktionaeren beschickt wird.

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Pläne zur deutschen Währungs- und Finanzreform

Die Angst vor einer neuen Inflation, in Verbindung mit einigen raetselhaften Erscheinungen im heutigen deutschen Wirtschaftsleben, haben erstaunlich viele Finanzreformvorschlaege hervorgebracht.

Es ist allgemein bekannt, dass die Nazis noch bis zuletzt die deutsche Notenpresse grosszuegig in Betrieb hielten. Alle Berichte aus Deutschland sprechen von der Tatsache, dass fast jeder, der nicht gerade in den letzten Tagen des Krieges noch alles verloren hat, oder der nicht zu den ungluecklichen Fluechtlingen aus den Ostgebieten gehoert, Bargeld in ausreichendem Masse besitzt. Die Geldfluessigkeit ist noch erhoeht durch die mehr oder weniger grosszuegige Ausgabe von Besatzungsmark durch die Besatzungstruppen.

Dieser potentiellen Kaufkraft steht ein verschwindend kleines Warenangebot gegenueber. Was soll mit diesem "Kaufkraftueberhang" geschehen? Ferner: Wie soll die Finanzierung der Bombengeschaedigten vorgenommen werden? Was soll mit der inneren deutschen Reichsschuld geschehen, deren Hoehe auf etwa 500 Milliarden Mark geschaetzt wird. Soll der Zinsendienst wieder in Taetigkeit treten? Das alles sind Fragen, die eines Tages geloest werden muessen, damit ein normales Wirtschaftsleben wieder in Gang kommen kann.

Die an sich schon zahlreichen und komplizierten Probleme werden noch verschaerft durch die Unsicherheit darueber, ob es ueberhaupt ein einheitliches Deutschland geben wird, oder ob die Sanierung der Waehrung und der Finanzen zonenmaessig in Angriff genommen werden muss. Und fuer Sozialisten kommt noch ein erschwerender Umstand hinzu. Diejenigen, die in den Labyrinthwegen der Finanz gut Bescheid wissen, die Wirtschafts- und Finanzkreise, haben natuerlich das klassenmaessig ausgerichtete Interesse, die Krise auf ihre Weise zu loesen. So liegt beispielsweise ein Vorschlag aus der Zeitschrift "Private Bankwelt"[8] vor, der eine solche Abwertung des Geldes vorsieht, dass wieder einmal die Sparer fast alles verlieren und die Sachwertbesitzer mit einem blauen Auge davonkommen.

Alle anderen Plaene sind gegen eine so einseitige Belastung der Arbeiterschaft und des Mittelstandes. Selbst von buergerlicher Seite wird heute die Heranziehung der

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Sachwertbesitzer, also der realen Vermoegen, vorgeschlagen.

Das allgemeine Prinzip, das wir als Sozialisten durchgesetzt sehen moechten, laesst sich relativ einfach formulieren: Ein solidarischer Ausgleich, der darin besteht, dass denjenigen, die alles verloren haben, geholfen wird von denen, die auch heute noch im Besitz von realen Werten sind. Schwieriger ist es jedoch, dieses Prinzip auf die Wirklichkeit anzuwenden, und Methoden zu finden, die bei ihrer Anwendung den Produktionsprozess selber nicht nur [nicht] stoeren, sondern im Gegenteil foerdern. Denn die Ingangsetzung und Steigerung der Produktion ist noch wichtiger als jede Waehrungs- und Finanzreform.

Eine Anzahl von Vorschlaegen ueber die Sanierung der deutschen Waehrung und der deutschen Finanzen sind bis nach London gedrungen. Wahrscheinlich gibt es in Deutschland Hunderte solcher Plaene. Einer von ihnen hebt sich durch seine Sachkenntnis und seine ausserordentlich sorgsame Bearbeitung hervor. Es ist dies eine groessere Arbeit, die der Ausschuss fuer Wirtschafts- und Finanzpolitik der bayrischen Gewerkschaften ausgearbeitet hat.

Der bekannte Muenchner Professor Geheimrat Dr. Adolf Weber[9] war noch zur Zeit der Schaeffer-Regierung[10] mit der Ausarbeitung eines Sanierungsplanes taetig, und manche seiner Vorschlaege sind von unseren bayrischen Genossen uebernommen worden.

Die Exekutive der "Union deutscher sozialistischer Organisationen in Grossbritannien" hat sich mit diesen Vorschlaegen beschaeftigt, und im Verlaufe der Diskussion ist angeregt worden, dass die beiden Londoner Genossen E. F. Schumacher und Walter Fliess ihre Gedanken hierueber niederschreiben.

Ihre Arbeit liegt nun in einer Broschuere vor unter dem Titel "Betrachtungen zur deutschen Waehrungs- und Finanzreform" (24 Seiten, 1 sh)[11]. In dieser Broschuere versuchen sie, die bei der Durchfuehrung einer Waehrungsreform auftretenden Schwierigkeiten zu beschreiben und die Richtung anzugeben, in der die Loesungen ihrer Ansicht nach gesucht werden muessen.

Allen ausserhalb Englands wohnenden Lesern der "SM" senden wir mit der vorliegenden Ausgabe der "SM" ein Exemplar dieser Broschuere zu. Wir nehmen Bestellungen entgegen. Preis sh 1/- einschl. Portoauslagen.

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Die franzoesische Besatzung in Deutschland

Aus Platzmangel konnten wir in unserer letzten Ausgabe den folgenden Auszug aus einer Artikelserie des Gen. O. Rosenfeld[12], Paris, nicht bringen. Obwohl seit dem Erscheinen dieser Artikel im November 1945 gewisse Veraenderungen und Verbesserungen eingetreten sind, bringen wir den Auszug auch heute noch, weil er die prinzipielle und kritische Stellung fuehrender franzoesischer Sozialisten zu dem wichtigen Problem der Verwaltung in der von Frankreich besetzten Zone Deutschlands zeigt. Im Zentralorgan der franzoesischen Sozialisten "Le populaire" heisst es:

"Militaers sind nicht unbedingt Verwaltungsfachleute. Besonders dann nicht, wenn ihre Rechte und Kompetenzen nicht begrenzt sind. Und die gesamte Verwaltung der besetzten Zonen ist nicht nur der Militaergewalt unterstellt, sondern es besteht auch noch eine Verdoppelung der Befehlsgewalt. Die Militaergouverneure einerseits und die Kommandanten der Besatzungstruppenteile andererseits arbeiten gegeneinander ... Die Rivalitaet hat einen unglaublichen Grad erreicht."

"Die deutsche Bevoelkerung, die so 'verwaltet' wird, unterwirft sich dieser Unordnung mit Verblueffung. Unsere Verbuendeten beobachten uns mit Beunruhigung oder vielleicht auch mit einer Art Schadenfreude. Hat man nicht in der alliierten Presse bereits von der Unfaehigkeit Frankreichs zur Verwaltung der ihm anvertrauten Zone gesprochen? Was die Unordnung auf ihren Hoehepunkt bringt, ist das Fehlen jeder genau formulierten Regierungspolitik hinsichtlich Deutschlands. Keine Direktive ist erlassen worden. Alles ist der Initiative oder der Nachlaessigkeit der Militaergouverneure und der Kommandeure der Besatzungstruppenteile ueberlassen."

Nach sehr heftigen Angriffen gegen das beschaeftigte Militaer- und Zivilpersonal der Besatzungsarmee schreibt dann der Verfasser: " ... Ist es zulaessig, dass die Ausnuetzung gewisser deutscher Fabriken, die sich in der franzoesischen Zone befinden und die fuer Frankreich arbeiten koennten, von hohen 'Beamten' verhindert oder unwirksam gemacht wird, die nebenbei Verwalter oder Angestellte gewisser franzoesischer Trusts sind? ...

Ist es schliesslich zulaessig, dass man unter dem Vor-

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wande, man duerfe zwischen den Deutschen keine Unterschiede machen, keine Reinigung vornimmt, dass man die Nazis in den deutschen Verwaltungen laesst, mit ihnen fraternisiert, sie sogar protegiert, weil sie "guterzogene" Leute sind und weil man lieber mit ihnen verhandelt und Bankette abhaelt, als sich mit Arbeitern abzugeben, mit deutschen Sozialisten, die aus Konzentrationslagern kommen.

Fuer die Herren von "Vichy-Vichy" - so nennt man Baden-Baden - ist diese Politik normal. Aber ist sie der Wille Frankreichs? ...

Ich moechte meinen Schluss ziehen: Es genuegt nicht, die militaerische Verwaltung durch zivile zu ersetzen ... Man muss eine neue Zivilverwaltung schaffen, die von allen unsauberen und unfaehigen Elementen gereinigt ist, die sich eingeschlichen haben ... und man muss fuer Deutschland und die besetzten Zonen eine klare Politik definieren, die dem wahren Prestige und den wahren Interessen Frankreichs und denen des Friedens Rechnung traegt."

"Frankreich hat das grosse Glueck, die ungeheuren Fabriken der IG-Farben in Ludwigshafen-Oppau in der Hand zu haben, die zu den groessten Betrieben dieser Art gehoeren ... 1943 erreichte die Zahl der Arbeiter hier die Ziffer 34.000. Die Fabrik stellte Stickstoff, synthetischen Gummi, plastische Stoffe, chemische Loesungen usw. her ... Die Fabrik von Ludwigshafen-Oppau hat unter den Bombardierungen viel weniger gelitten, als man glaubt. ... Die Fabrik in Rheinfelden ist intakt. Die in Rottweil hat unter den Bombardierungen nicht gelitten, aber befindet sich heute in sehr schlechtem Zustand. Die franzoesischen Truppen haben sie seit mehr als drei Monaten besetzt. Sie haben das Personal und die Arbeiter verjagt. Die Archive sind vernichtet. Die Warenlager sind gepluendert. Die Einrichtungen sind beschaedigt. Ist das noetig? Haben die militaerischen Kommandanten, die das gestattet haben, im Interesse Frankreichs gehandelt?"

"In der Franzoesischen Zone stellen die Fabriken von Ludwigshafen-Oppau nach den Saarbergwerken den groessten Reichtum dar. Man beutet die Saarbergwerke aus. Man foerdert hier Kohle, die fuer Frankreich so notwendig ist. Aber man macht von den Fabriken von Ludwigshafen-Oppau keinen Gebrauch ... Diese Fabriken koennten zur Zeit jaehrlich 200.000 Tonnen Stickstoff liefern ...

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Kann man jemals auf eine aehnliche Chance hoffen? Aber Ludwigshafen arbeitet nicht, liefert uns nichts. Hat der Stickstofftrust ein Aufsichtsrecht ueber unsere Verwaltung in der besetzten Zone? ..

Schon heute koennten die Fabriken von Ludwigshafen-Oppau Frankreich 15.000 Tonnen synthetischen Gummi im Jahre liefern ... Das ist der beruehmte "Buna", der beste synthetische Gummi der Welt. ... In drei Monaten koennte die Produktion 30.000 Tonnen erreichen ... 30.000 Tonnen ist die Haelfte des Gesamtbedarfs Frankreichs, das vor 1939 jaehrlich 60.000 bis 65.000 Tonnen Gummi aus Indochina einfuehrte.

Die Fabrik arbeitet nicht ... Welcher unruehmliche Organismus uebt Sabotage? ... Welche Vertreter der Trusts sitzen in Baden-Baden, in der Wirtschaftsabteilung der franzoesischen Verwaltung, um zu verhindern, dass Gummireifen und Gummischlaeuche nach Frankreich kommen? ..."

"Wir haben zu viele Truppen in Deutschland ... Wir unterhalten in der besetzten Zone, die ungefaehr 6 Millionen Einwohner enthaelt, zweimal so viel Truppen wie General MacArthur braucht, um 40 Millionen Japaner in Schach zu halten ... Glaubt man wirklich, dass die Sicherheit gewaehrleistet ist, wenn man das Gebiet mit einer Masse schlechtbewaffneter und noch schlechter ausgeruesteter Truppen ueberschwemmt, die ungenuegend verpflegt, gezwungenermassen muessig und infolgedessen undiszipliniert sind? ... Kann man sich das Gefuehl vorstellen, das uns gegenueber im Herzen von Leuten entsteht, die an Ordnung, an strengste Disziplin gewoehnt sind? ... Ermisst man die Verachtung, die der Besiegte gegenueber Siegern empfinden muss, die auch noch behaupten wollen, ihn 'umzuerziehen'? Mit dieser Situation muss Schluss gemacht werden. Die Armee muss reduziert, aber motorisiert und mit modernen Waffen versehen sein. Die Offiziere muessen ihren Soldaten das Beispiel der Disziplin und der Wuerde geben und nicht vergessen, dass sie in den Augen der Bevoelkerung Frankreich repraesentieren ...

Aber man muss schnell handeln. Es geht um unser schon sehr gesunkenes Prestige. Es geht um unsere schon ernsthaft geschaedigten materiellen und moralischen Interessen. Es geht um unsere jetzige und zukuenftige Sicherheit.

Man hat den militaerischen Kommandeuren in den besetzten Zonen gesagt: 'Das ganze deutsche Volk ist fuer den

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Krieg und die von den Nazis begangenen Verbrechen verantwortlich. Deshalb fraternisiert nicht!' Das hat vielleicht fuer Truppen genuegt, die kaempfend in Deutschland eindrangen. Aber es genuegt nicht, um ein besetztes Land zu verwalten. Jeder Militaergouverneur hat deshalb gehandelt, wie er handeln zu muessen glaubte oder wie es ihm passte ... Die einen haben die gesamte Bevoelkerung mit der gleichen Strenge behandelt, ohne zwischen Nazis und Nichtnazis einen Unterschied zu machen ... und schufen so kuenstlich die nationale Solidaritaet zwischen allen Deutschen. Die anderen haben im Gegenteil - um keinen Unterschied zwischen den Deutschen, die alle verantwortlich sind, zu machen und weil man sie unmoeglich alle bestrafen konnte - auf jede Reinigung verzichtet, was den Nazis neuen Mut gegeben hat. Wieder andere, die sich vor schweren Verwaltungsschwierigkeiten sahen, haben sich entschlossen, die 'kompetenten Leute' zu benutzen und haben die Nazibeamten auf ihren Posten belassen ..."

"Man spricht davon, den Hitlerismus auszurotten, aber man wagt nicht, gegen die Nazis unerbittliche Massnahmen zu ergreifen. Man spricht von der Notwendigkeit, das deutsche Volk umzuerziehen und es schrittweise zur Liebe fuer die Demokratie zu fuehren, aber man wagt nicht einmal, die ersten unerlaesslichen Massnahmen anzuwenden.

Ich glaube zu wissen, dass die Gewerkschaftsbewegung - welche die Grundlage des demokratischen Wiederaufbaus Deutschlands sein muesste - legalisiert werden wird. Das geschieht nicht zu frueh. Aber bis auf weiteres habe ich Zweifel hinsichtlich der Ausfuehrung dieser Beschluesse.

Man spricht von der Moeglichkeit, den Wiederaufbau gewisser Parteien oder politischer Gruppierungen zu genehmigen. Bis dahin entmutigt man diejenigen, die am meisten bereit sind, mit Frankreich zusammenzuarbeiten und die beste Gewaehr bieten.

Im Gegenteil, die leitenden Kreise unserer Verwaltung in Deutschland scheinen sich vorwiegend auf eine Zusammenarbeit mit dem katholischen Zentrum einzustellen. Man vergisst die unruehmliche Rolle dieser Partei in der Vergangenheit. Und man hat nicht das Recht, zu uebersehen, dass sich in diesen Kreisen tatsaechlich alle bismaerkischen und nationalistischen Elemente des Reiches neugruppieren. Das ist vielleicht kein Nationalsozialismus, aber es ist unzweifelhaft ein Nationalismus der Revanche ..."

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Eindruecke von einer Reise durch die Franzoesische Zone

Dezember 1945. "... Die Frage eines moeglichen territorialen Anschlusses an Frankreich spielt in Gewerkschaftskreisen der Franzoesischen Besatzungszone nur eine geringe Rolle. Die Gewerkschaftler stehen allgemein auf dem Standpunkt, es sei bekannt, dass sie gemaess ihren Traditionen schon immer fuer wirtschaftlichen und kulturellen Ausgleich zwischen den Voelkern eingetreten seien. Sie haetten es daher nicht noetig, nach aussenhin ein besonderes Verhalten zur Schau zu tragen, das ihre Gesinnung erkennen lasse. Gerade weil sie fuer Voelkerverstaendigung sind, haben sie mit grosser Freude den Besuch von Léon Jouhaux[13] begruesst, da sie hierbei zu erkennen glaubten, dass Unterschiede zwischen den Bestrebungen deutscher freier, demokratischer Gewerkschaften und denen z. B. der CGT nicht bestehen. Sie sprechen den dringenden Wunsch aus, dass aehnliche Besuche in der Form dauernder Fuehlungnahmen haeufig organisiert werden, um auf diese Weise eine ihnen selbst notwendig erscheinende Belebung [der] gewerkschaftspolitischen Arbeit zu erhalten.

Der Einfluss der Kommunisten in den Gewerkschaften ist ziemlich gering. Auch die Katholiken, die frueher ueber selbstaendige Gewerkschaften verfuegten, haben sich groesstenteils der neuen Einheitsgewerkschaftsbewegung angeschlossen. Lediglich im Saargebiet scheinen in allerjuengster Zeit Ansaetze fuer den Versuch der Gruendung einer eigenen katholisch orientierten Gewerkschaft vorzuliegen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass dieser Versuch in der Arbeiterschaft selbst Anklang finden wird. Die Lehren der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung in frueheren Zeiten sind noch zu frisch in der Erinnerung. ... Allgemein bedauert wird die Tatsache, dass die Militaerregierung bisher noch nicht ihr Einverstaendnis gegeben hat, das Gewerkschaftswesen in der Franzoesischen Zone wenigstens bezirksweise zu organisieren. In Gewerkschaftskreisen betont man, dass es selbstverstaendlich viel einfacher waere, wenn die Gewerkschaftstaetigkeit zwischen den einzelnen Ortschaften koordiniert werden koennte. Gruende fuer die bisherige Ablehnung sind unbekannt.

Es steht ausser Zweifel, dass die Sozialdemokratische Partei bei ihrer bis jetzt nur halb legal erfolgten Vorbereitungsarbeit die klarste Haltung zu den politischen

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Problemen der Gegenwart einnimmt. Es besteht in der Franzoesischen Zone in Kreisen der Sozialdemokraten der dringende Wunsch, so weit wie moeglich mit der franzoesischen Bruderpartei in Verbindung zu treten. Gute Uebersetzungen der Blumschen Formulierungen zu den Fragen der Einheit mit den Kommunisten werden allgemein gewuenscht, andere Formulierungen Léon Blums ueber die Verbindung zwischen Sozialismus und Humanismus werden mit Begeisterung aufgenommen. In der Sozialdemokratie beobachtet man Versuche separatistischer Kreise, eigene Organisationen zu schaffen, mit der groessten Ruhe und Zurueckhaltung. ... Es ist anzunehmen, dass der Zustrom zur Sozialdemokratischen Partei im Augenblick ihres voellig legalen Auftretens sehr stark sein wird. Auch in buergerlich demokratischen Kreisen ist man der Auffassung, dass die Sozialdemokratie die Zukunftspartei des neuen demokratischen Deutschland werden wird.

Als Gruende hierfuer werden u. a. angegeben: Taeglich kommen alarmierende Nachrichten ueber das Verhalten der Russen in der von ihnen besetzten Zone. Im Volksmunde werden die Kommunisten den Russen gleichgesetzt. Ein anderer Grund ist das Bewusstsein sehr vieler politisch geschulter Arbeiter, dass z. B. die Kommunisten Frankreichs eine ausserordentlich nationalistische Haltung einnehmen. Diese Arbeiter sehen in dieser Haltung eine Art 'Verrat' der Kommunisten an der internationalen Grundauffassung ihrer Partei.

Die Kommunistische Partei betont heute ihre demokratische Einstellung, versucht aber gleichzeitig, ihren Kampf fuer ein 'starkes, freies Deutschland' in den Vordergrund zu stellen. In ihren eigenen Reihen wird jedoch auf die Unlogik hingewiesen, da man im Osten Deutschlands bereits fast 30% des deutschen Gebiets widerspruchslos von dem 'starken, freien Deutschland' abgeschrieben hat.

Im buergerlichen Lager duerfte die groesste Unklarheit herrschen. Man spricht von der Zulassung einer christlich-sozialen Partei, in der Katholiken und Protestanten Aufnahme finden sollen. Die Kader der ehemaligen Zentrumspartei lehnen eine derartige Parteibildung ab ... Der Klerus uebt bereits heute auf die Besetzung der Stellen in den oeffentlichen Aemtern und bei der Gestaltung des neuen Schulwesens einen entscheidenden Einfluss aus, was zur Förderung faschistisch kompromittierter Elemente führt.

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Im Saargebiet

wurde Anfang Dezember der erste Hochofen in der Voelklinger Huette wieder in Gang gebracht. Die Reden, die bei diesem Anlass von Colonel Grandval[14] und einem Vertreter der Betriebsbelegschaft gehalten wurden, waren getragen von der Freude, eine der wichtigsten Betriebsstaetten des Saargebietes wieder in Arbeit zu sehen. Bei dieser Gelegenheit wurde auf die enge Verbundenheit zwischen Saarkohle und dem lothringischen Erz hingewiesen. Mit grosser Energie wird im Saargebiet an der Wiederingangsetzung der Industrie gearbeitet. Die Stadt Saarbruecken, die noch im Monat September einen trostlosen Eindruck machte, beginnt zu neuem Leben zu erwachen. Auch die Ernaehrungslage bessert sich, und das Verhaeltnis zwischen Besatzungsbehoerde und Bevoelkerung hat einen wesentlich angenehmeren Charakter angenommen, als es im September und Oktober der Fall war.

Von saemtlichen Parteien der gesamten Franzoesischen Zone wird bedauert, dass es noch nicht moeglich ist, Parteizeitungen herauszugeben, was rein psychologisch heute noch hemmend auf die Entwicklung des Saargebietes wirkt.

In Pirmasens schaetzt man die Anzahl der auf Lager befindlichen Schuhe auf ca. 800.000 Paar. Die Pirmasenser Schuhindustrie waere imstande, pro Monat 800.000 Paar Schuhe zu fabrizieren. Dies ist jedoch nicht moeglich, weil keine Rohstofflieferungen erfolgen. In Gewerkschaftskreisen bedauert man dies sehr, da es zu Erhoehung der Erwerbslosenziffer fuehrt und auch der in Frankreich so notwendige Schuhbedarf nicht gedeckt werden kann. Fuer die Verbesserung der Ernaehrungslage werden folgende, offiziellen Quellen entnommene Ziffern gegeben:

	Oktober	November	Dezember
Brot Fleisch Oel Butter Naehrmittel Zucker Kaffee-Ersatz	5.600 gr. 200 gr. 65 gr. 50 gr. 500 gr. - 100 gr.	9.000 gr. 400 gr. 160 gr. 100 gr. - - 125 gr.	11.450 gr. 440 gr. 250 gr. 250 gr. 500 gr. 220 gr. 150 gr.

Verantwortliche Persoenlichkeiten sind jedoch mit grosser Sorge erfuellt, da in zahlreichen Bezirken die Bedarfsdeckung mit eigenen Lebensmitteln nur noch bis zum Monat Februar 1946 gewaehrleistet ist."

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Kurzmeldungen ueber den Aufbau der Organisation

Die erste Versammlung der Grosshessischen Sozialdemokratie waehlte Wilh. Knothe zum Landesvorsitzenden. Die Versammlung nahm u.a. einstimmig eine Resolution an, die sich gegen jegliche Listenverbindung bei den kommenden Wahlen richtet. - Am 29. Nov. trafen sich bekannte Vertreter der SPD der Amerikanischen Zone, unter ihnen Prof. Bergstraesser[15] und Arbeitsminister Rosshaupter, und Delegierte aus der Britischen und Franzoesischen Zone. Vertreter aus allen Zonen sprachen sich gegen eine Teilung Deutschlands und fuer die Bildung einer zentralen Regierung aus. - Der Vorstand des neu ins Leben gerufenen Kreisvereins Neumuenster der SPD besteht aus den Gen. Tindelt[16], Zigelsky[17], Reincke[18], Kion[19], Schmelzkopf[20], Hansen[21] und Burmeister[22]. - Die Wahlen zum Bezirksvorstand Berlin der SPD ergaben: Herm. Harnisch und Werner Ruediger (Vorsitzende), Zimmermann, Kaethe Kern und Heines[23] (Beisitzer), Buchmann, Haupt und Meier (Revisoren), Luebbe, Barth und Wendt (Sekretaere), und Dora Loesche (Frauensekretaerin). Als Gaeste nahmen am Bezirksparteitag teil: Paul Loebe (der im Dezember seinen 70. Geburtstag beging), Albin Brandes, Rudolf Wissell, Hildegard Wegscheider-Ziegler, Louise Schroeder[24], Friedr. Etzkorn und die Witwen der Genossen Siegmund Crummenerl und Franz Kuenstler. Vorsitzender der SPD in Stuttgart ist Gen. Max Denker[25]. - Gen. Franz Boegler[26] ist aus der Schweizer Emigration nach Speyer zurueckgekehrt. - Genossin Handt[27] ist Geschaeftsfuehrerin des Rheingaukreises der SPD. - Erich Rossmann[28], jetzt Generalsekretaer des Laenderrates in der USA-Zone, war jahrelang im KZ, u.a. in Buchenwald, Oranienburg und auf dem Heuberg. - Gen. Hans Weinberger[29] hat die verantwortliche Leitung der Erziehungsarbeit in Muenchen uebernommen. Gen. Drott[30] hat die Leitung der Bildungsarbeit in Frankfurt. Die Genossinnen Anna Nemitz[31], Elfriede Rynek[32], Kaethe Froehbrodt[33] und Gertrud Kluehs[34] sind in der Landagitation in der Russischen Zone taetig. - Gen. Dr. Rud. Wissell haelt Kurse in Berlin, Gen. Schoepflin[35] Versammlungen in der Russischen Zone ab. - Gen. Keil befindet sich in Stuttgart, er hat kuerzlich eine Landraetekonferenz in Wuerttemberg geleitet. - Marie Ansorge[36] hat ihre KZ-Zeit (sie war im Zusammenhang mit dem 20. Juli verhaftet worden) lebend ueberstanden. - Hanna Reitze[37] ist in Hamburg, Lotte Lemke[38] in Berlin.

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Wiederaufgetauchte Sozialdemokraten

Die von der Vichy-Regierung ausgelieferten und zu langen Zuchthausstrafen verurteilten Gen. Kirn und Herm. Petri sind ins Saargebiet zurueckgekehrt. - Gen. Janotta[39], der fruehere oberschlesische Parteisekretaer, 1944 zur Wehrmacht eingezogen, befindet sich in USA-Kriegsgefangenschaft. - Eine Anzahl ehemaliger Funktionaere der SPD, der AJ und der Gewerkschaften haben aus den Camps der amerikanischen Kriegsgefangenschaft die Verbindung mit uns aufgenommen und erhalten die "Volkszeitung" und die "SM" zugestellt. - Karl Boechel[40], frueher Redakteur der Volksstimme in Chemnitz, Landtagsabg[eordneter], seit 1933 Mitglied des PV, war bei der Besetzung Norwegens im April 1940 schwer krank in Norwegen zurueckgeblieben und tot gemeldet. Jetzt erfuhren wir, dass er in der Naehe Oslos lebt, leider infolge eines 2. Schlaganfalls gelaehmt. -

Ernennungen in der neuen deutschen Verwaltung

Gen. Rueffer[41] ist Landrat im Landkreis Mainz. - In die Provinzregierung Rheinhessen trat Gen. Groeninger[42] als Leiter der Polizei und Gen. Brueckl[43] als Leiter der Abteilung Arbeit und Wirtschaft. - Gen. Dirk[44] wurde zum Leiter der pol. Polizei in Mainz, Degreif[45] zum Kreisschulrat im Landkreis Mainz und Herm. Clausen[46] zum stellv. Buergerm[ei]st[e]r von Schleswig ernannt. - Gen. Th. Wimmer, bisher 3., wurde nunmehr 2. Buergermeister von Muenchen. - Ernannt wurden folgende SPD-Gen.: Werner Bruschke zum Vizepräs[identen] der Reg[ierung] der Prov[inz] Sachsen, Aug. Eckel zum Landrat in Marburg, Albert Schaumann zum Senator in Hamburg. - Lisa Albrecht[47] ist Bürgermeisterin in Mittenwald, Franz Flackmeier[48] Bürgerm[ei]st[e]r in Nordhausen, Dr. Tschadek[49] B[ü]rg[er]m[ei]st[e]r in Kiel und Gottron[50] B[ür]g[er]m[ei]st[e]r in Niederwalluf.

Carl Severing wendet sich in einem Brief an E. Ollenhauer gegen die von KP-Seite ausgestreuten Verleumdungen. C. S. stellt fest, dass er nie eine Schrift "Mein Weg zu Hitler" verfasst hat, nie Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen war, nie eine NS-Zeitung abonniert und nie den Hitlergruss entboten hat. - Wilh. Keil[51] ist Praesident der vorl. Volksvertretung von Wuerttemberg-Baden, Dr. Fritz Cahn-Garnier Finanzminister der Wuerttembergisch-Badischen Regierung. Jean Stock, bisher Ob[er]-B[ür]g[er]m[ei]st[e]r von Aschaffenburg, ist als Nachfolger des verstorbenen Adam Stegerwald[52] jetzt Reg[ierungs]-Präs[ident] von Mainfranken geworden.

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Eine Konferenz der Arbeitersport-Internationale[53]

fand in Paris im Anschluss an die Weltgewerkschafts-Konferenz statt. Es handelte sich um eine erste Fühlungnahme derjenigen Länder, in welchen die Arbeitersportbewegung auch während des Krieges aktiv blieb oder seit Kriegsschluss wieder neu aktiv wurde. - Während der Kriegsjahre bestand in London ein provisorisches Komitee der SASI, welchem für Deutschland der Gen. Heinrich Sorg aus Frankfurt a. M. angehörte. Mit der Pariser Tagung ist die Tätigkeit dieses Komitees erloschen. In Paris wurde ein neues Komitee gewählt, dem je ein Vertreter Frankreichs, Grossbritanniens und Belgiens angehören. Die Aufgabe dieses Komitees besteht darin, für 1946 eine erste ordentliche Tagung der Arbeiter-Sport-Internationale vorzubereiten. An der Pariser Konferenz konnte ein deutscher Vertreter aus technischen Gründen nicht teilnehmen. Es ist zu hoffen, dass 1946 auch wieder Deutschland an den Arbeiten der SASI teilnehmen kann.

Die Arbeiterwohlfahrt als Selbsthilfeorganisation der freien Wohlfahrtspflege ist für die gesamte Provinz Hannover zugelassen worden. - Die Leitung der neugegründeten Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt a. M. hat die Genossin Bittorf[54] übernommen. - Genossin Marie Juchacz, früher Leiterin der deutschen Arbeiterwohlfahrt, jetzt in New York, USA, hat einen Korrespondenz-Artikel für unsere Parteipresse in Deutschland geschrieben, in dem sie sich an die Mitarbeiterinnen der AW wendet und einen geschichtlichen Abriss über die Arbeit der AW vor Hitler gibt. - In Schweden sind Verhandlungen mit der Landesorganisation der schwedischen Gewerkschaften und der Kooperativen im Gange wegen der Einbeziehung dieser grossen Arbeiterorganisationen in das Hilfswerk der AW. - In der Frage der Aufnahme des Post- und Paketverkehrs vom Auslande mit Deutschland wurden Vorstellungen bei Präsident Truman in Washington und Minister John Hynd in London erhoben. Diese Erlaubnis muss gemeinsam von allen 4 Besatzungsmächten erteilt werden. Man beschaeftigt sich sehr ernsthaft mit dieser Angelegenheit, und es besteht die Hoffnung, dass eine Einigung erfolgen und die Aufnahme des Briefverkehrs mit Deutschland sehr bald erfolgen wird. Die Zulassung des Paketverkehrs wird jedoch erst später erfolgen können.

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Kleine Anfragen im Unterhaus

Die Frage, ob in Deutschland Gemeindewahlen abgehalten werden sollen, ist Gegenstand von Beratungen zwischen den Besatzungsmächten gewesen. Dies teilte am 18. Dezember Minister John Hynd, Leiter der britischen Abteilung bei der Kontrollkommission fuer Deutschland, auf eine Anfrage im britischen Unterhaus mit. Der Minister sagte:

"Unter den gegenwärtigen Verhältnissen können solche Wahlen noch einige Zeit lang nicht durchgeführt werden, aber die Vorbereitungsarbeiten für die Aufstellung genauer Wählerlisten schreiten so schnell wie möglich fort. Angesichts der Bevölkerungsbewegung handelt es sich dabei um eine schwierige Angelegenheit."

Auf die Frage nach dem Anwachsen der demokratischen Meinungsbildung in Deutschland antwortete Minister Hynd, drei Parteien seien tätig: Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und Kommunisten. Andere Gruppen seien in Bildung begriffen und strebten ihre Genehmigung an. Neue politische Führer treten hervor, und den Parteien wohne eine latente demokratische Kraft inne. Sie seien aber noch klein. Auf eine weitere Anfrage, ob es den Ortsgruppen der Sozialdemokraten, Christlichen Demokraten, Liberal-Demokraten und Kommunisten in der Britischen Zone gestattet werden wuerde, sich mit den Zentralkörperschaften, die in Berlin errichtet worden seien, zusammenzuschliessen, führte Minister Hynd aus: In der Britischen Zone wird die Politik verfolgt, die Bildung von Parteien innerhalb von Kreisen zu fördern, sodass in der Folgezeit gebietsmässig ausgedehnte Gruppierungen den wahren Ausdruck örtlicher Demokratien darstellen würden. Die drei wichtigsten Parteien, die auf diese Weise in der Britischen Zone entstanden seien, Christliche Demokraten, Kommunisten und Sozialdemokraten, würden jetzt ermutigt, Zentralkomitees fuer die ganze Zone zu bilden. Wenn diese Körperschaften vorschluegen, sich mit anderen Gruppen in anderen Zonen zusammenzuschliessen, um zentrale Organisationen für ganz Deutschland zu bilden, wuerden die britischen Behoerden dem nicht widersprechen.

Andere Anfragen im britischen Unterhaus beschaeftigten sich mit der angeblichen Weiterbeschaeftigung von namentlich genannten Nationalsozialisten durch die Militaerregierung, Minister Hynd gab in jedem Einzelfall bei Anführung des Datums bekannt, dass die Genannten entlassen worden seien.

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Totenliste

In Berlin starb im November 1945 Genosse John Hass[55] im Alter von 72 Jahren, für 30 Jahre Vorsitzender des Verb[andes] d. Lith[ographen] und Steindrucker. Unter dem Naziregime wurde er wiederholt verhaftet, er zog sich im Gefaengnis ein Leiden zu, das jetzt zu seinem Tode gefuehrt hat. In Frankfurt a. M. starb Gen. Karl Kirchner, fr[üher] Stadtverordneten-Fraktionsvorsitzender. Seine Frau wurde von der Vichy-Regierung ausgeliefert, in Deutschland wurde sie hingerichtet. Nachträglich wird bekannt, dass der frühere braunschweigische Staatsminister Gen. Dr. Heinr. Jasper[56] und Gen. Rud. Loehr[57] zu den Opfern des KZ Buchenwald gehoeren. Der frühere Vorsitzende des Arbeitersängerbundes, Fritz Meyer[58], ist Ende 1945 in Frankfurt a. M. gestorben. Ende November 1945 ist der ehemalige Abgeordnete und sudetendeutsche Gewerkschaftsführer Anton Schaefer[59] in seiner Heimat in Reichenberg, 78 Jahre alt, gestorben. Er war auch bei uns reichsdeutschen Sozialdemokraten "zu Hause", in zahlreichen unserer Wahlkämpfe war er unser Mitarbeiter. In London, im Exil starb am 15. Dezember, nur 39 Jahre alt, Genosse Johann Lenk[60], der immer aktive Sozialdemokrat unserer Bruderpartei in Tirol. In der gefaehrlichen illegalen Grenzarbeit in der Tschechoslowakei und [auf] illegalen Reisen ins Dritte Reich leistete er in selbstloser und erfolgreicher Arbeit auch uns deutschen Genossen grosse Dienste. Im Alter von 63 Jahren verstarb am 22. Dezember in Oxford der oesterreichische Genosse Otto Neurath[61], Wien, einst Lehrer an der Universitaet Heidelberg und Sozialisierungsminister in Bayern. - Die deutschen Fluechtlinge in Grossbritannien und die Notleidenden auf dem Kontinent haben mit Beginn des neuen Jahres einen schweren Verlust zu beklagen: den Tod der Abgeordneten Eleanor Rathbone, London, Vertreter der vereinigten englischen Universitaeten im Unterhaus und aktive Foerderin des Hilfswerkes "Save Europe Now". -

Luise Kautsky zum Gedenken heisst eine kleine, soeben von Dr. Paul Hertz in New York herausgegebene Schrift[62], die Nachrufe von Friedr. Adler und Oda Lerda-Olberg[63] Berichte aus Amsterdam von Annie van Scheltema[64], und aus Auschwitz von Dr. med Luise Adelsberger[65], und Briefe aus und über Buchenwald von Benedikt Kautsky enthaelt. "Die Fackeltraeger"[66], unter diesem Titel erscheint im Verlag des "Sozialdemokrat", London, eine illustrierte Broschüre, die den Genossen Hans Vogel und Wels gewidmet ist.

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Sächsische Betriebsrats- und Delegiertenwahlen[67]

Betriebe	SPD	KPD
Wirtschaftskammer, Chemnitz Horch, Zwickau Wohnhausbau, Chemnitz Tiefbauamt, Chemnitz Seifert & Donner Leipzig, Polizeirevier Konsum, Chemnitz Schönherr (Webstühle) Stadtverwaltung Freitag b. Dresden GEG Zwickau, Polizei Steinkohlenbergbau-Verband Zwickau, Staatl. Krankenstift Ortskrankenkasse Zwickau Konsum-Verein Zwickau Dresden, Arbeitsamt Dresden, Landesverwaltung Dresden, Lehrer (gesamt) Coswig, Juritwerke Reichenbach, K. Werner-Werke Reichenbach, Firma Schleber Wildau, Weberei Dietel	5 21 9 7 4 70% 19 3 9 21 9 12 6 5 17 6 14 22 11 6 4 6	- 3 - 1 1 30% 2 1 - 1 - 3 - 1 1 1 5 1 - - - 1

Betriebsräte, Wahlergebnisse Berlin

Fusions-Nachrichten

Aus der Russischen Zone liegen zahlreiche Meldungen für und aus der Englischen und Amerikanischen Zone Meldungen gegen eine Fusion mit der KPD vor. - Der Vorstand der SPD in Bayern wendet sich gegen die Aufstellung von gemeinsamen Wahllisten. - Ministerpräsident Hoegner bezweifelt in einem Interview die Möglichkeit einer Vereinigung mit der KPD in der näheren Zukunft. - Die "Deutsche Volkszeitung" (KPD-Organ in Berlin) kündigt gemeinsame SPD-KPD-Kandidatenlisten für die Konsumgenossenschaftswahlen an. Die Nachrichtendienste der Sender in der Russischen Zone haben bisher keine sozialdemokratischen Stimmen oder Entschliessungen gegen eine Fusion mit der KP mitgeteilt, obwohl nach unseren internen Berichten eine überwältigende Mehrheit (zum Teil auf 95% beziffert) der Sozialdemokraten in der Russischen Zone gegen eine Fusion sind.
(Sozialistisches Mitteilungen, Nr. 82, Jan.)

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