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Die Probleme der Sozialdemokratie in Deutschland

Aus der Rede, die Gen. Dr. Schumacher, der Vertrauensmann der SPD, in den von den Westmaechten besetzten Zonen Deutschlands, auf der Konferenz von Hannover am 5. und 6. Oktober 1945 hielt, geben wir nachstehend einige Auszuege wieder.

"Wir Sozialdemokraten sind die Vertreter Deutschlands, fuer welche die Demokratie nicht der Ausdruck der Ueberlegenheit der angelsaechsischen Waffen ist. Wenn wir Demokraten sind, dann sind wir uns selber treu geblieben. ... Gerade weil wir mit dem obersten Kriegsziel der Vereinten Nationen, der Schaffung eines Deutschlands des Friedens, uebereinstimmen, sagen wir auch eindeutig, wie wir uns den Weg zu diesem Ziel vorstellen."

"Der Kampf um die Demokratie war und ist der rote Faden in der deutschen Politik ... Die Imperialisten und Militaristen haben das besser erkannt als viele Arbeiter. Sie haben die Sorge nie verloren, dass die Demokratie das Ende ihrer sozialen und gesellschaftlichen Herrschaft bedeuten wuerde ... Sie haben gewusst, was sie taten, als sie den Abhub der Krisen und des Ersten Weltkrieges an die Macht brachten. Sie haben aber nicht die Konsequenzen erkannt und damit bewiesen, dass der deutsche Grossbesitz fuer alle Zeiten untauglich fuer die politische Herrschaft ist ..."

"Vor jedem zukuenftigen Geschehen steht die Frage:
Wie soll das deutsche Volk ueber diesen Winter gebracht werden? Wir muessen alles daran setzen, die Menschen zu retten. Denn von Deutschland ist zur Zeit nicht viel mehr uebrig als seine Menschen ...

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Heute schon sehen wir Verhaeltnisse sich entwickeln, die an die Konzentrationslager erinnern. Aber die Traegheit und Kaelte vieler Herzen moechte das ignorieren ... Wir duerfen aus den Fluechtlingen und Ausgebombten nicht die Partei der vom Leben Ausgestossenen werden lassen, denn alle Deutschen haben den Krieg verloren und nicht nur einzelne Kreise. Fuer uns gilt es, fuer das ungeschriebene sozialdemokratische Programm zu kaempfen: Hilfe fuer alle Schwachen und Elenden!"

"Die Klasse der Industriearbeiter ist im eigentlichen Sinne die Hausmacht der SPD. Sie muss als ganze Klasse um die Idee der Demokratie versammelt werden ... Entscheidende Erfolge gibt es freilich erst, wenn es von dieser Plattform aus gelingt, die mittelstaendigen Massen zu gewinnen ... Der Klassenkampf war und ist die grosse gesellschaftliche Tatsache. Diese Tatsache ist unabhaengig von unserer Anerkennung oder Negierung. Sie uebersehen, wuerde heissen, auf Erkenntnis und Klarheit zu verzichten ... Die Tatsache, dass heute viele grosskapitalistische Hintermaenner des Nazismus gefangengesetzt sind, bedeutet noch nicht, dass das kapitalistische System abgeschafft ist ... Starke Bestandteile der alten besitzenden Klassen sind noch vorhanden und neue bilden sich heraus ... Solange in Deutschland grosse Vermoegen in der Hand unverantwortlicher Privater entstehen koennen, werden sie immer wieder versuchen, ihre wirtschaftliche Macht in politischen Einfluss umzusetzen ... Gewiss ist heute die ueberwaeltigende Mehrheit des deutschen Volkes antikapitalistisch. Aber das bedeutet noch keine Bejahung des Sozialismus oder auch nur der Erkenntnis der Notwendigkeit einer planmaessig gelenkten Wirtschaft ... Es gibt zur Zeit noch keine buergerliche Gruppierung in Deutschland, die sich fuer die ungehinderte Auswertung des Privateigentums und die uneingeschraenkte Taetigkeit der Unternehmerpersoenlichkeit einsetzt ... Die einzige Partei, die sich in ihrem Aufruf uneingeschraenkt fuer diese kapitalistischen Faktoren einsetzt, ist die Kommunistische Partei ... Der Antikapitalismus vieler Deutscher ist nicht sozialistisch und fortschrittlich. Ihre Wuensche und Sehnsuechte sind nach der Vergangenheit ausgerichtet ... Wenn das Unmoegliche nicht erfuellt wird, sind sie bereit, wieder die Hilfstruppe fuer jede destruktive Tendenz abzugeben."

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"Nach manchen Stimmen aus den Siegerlaendern soll Deutschland zu einer fast voelligen Agrarisierung gedraengt werden ... Die Wirkung der Agrarisierung waere die einer oekonomischen Atombombe. Die Ausschaltung des deutschen industriellen Sektors schaedigt aber auch die Laender Westeuropas. Wenn ein solches industrielles Kraftzentrum wie das Ruhrgebiet stilliegt, dann traegt nicht nur Deutschland an den Folgen. Mit solchen Mitteln der Vernichtung des deutschen Kriegspotentials kann Europa nicht wieder aufgebaut werden ... Deutschland muss staerker als bisher Bauernland werden und kann die bisherige Verteilung des Grundeigentums nicht ertragen.

Die radikale Bodenreform ist notwendig. Freilich darf sie nicht auf dem Papier stehenbleiben oder bei tatsaechlicher Vertreibung der frueheren Eigentuemer aus Mangel an Maschinen und Hilfsmitteln eine oekonomische Schwaechung werden ... Es zeigt sich schon, dass der bedeutendste Faktor in der Landwirtschaft die Industrie ist. Ohne eine ausreichende Produktion von landwirtschaftlichen Geraeten und Maschinen sind nicht einmal die bisherigen Ergebnisse der Landwirtschaft und die Einbringung der Ernte moeglich ... Aber auch von der Industrieseite her ist es unmoeglich, dass Deutschland aufhoert, ein Industrieland zu sein. Eine unvorstellbar grosse Anzahl Deutscher waere dann zum Untergang verurteilt. ... Auch die radikalste Reparationspolitik muss uns die Grundlagen unseres Leben lassen. Auch ist es notwendig, dass wir wissen, was wir an Reparationen zu leisten haben. Eine unfixierte Schuld macht jegliche planende Wirtschaft unmoeglich."

"Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet die Verarmung und die Minderung des politischen Einflusses. Eine Klasse oder Partei, die zum groessten Teil aus Erwerbslosen und Wohlfahrtsunterstuetzten besteht, kann ausreichende politische Macht weder erringen noch behaupten. Die Arbeiter aber haben bis 1933 am schaerfsten gegen das Aufkommen das Nazismus gekaempft und nachher durch ihre illegale Taetigkeit die weitaus groesste Zahl der Opfer gestellt. Sie zahlen jetzt ueber ihren selbstverstaendlichen Anteil an der allgemeinen Belastung hinaus mit persoenlichen und politischen Sonderopfern. Daraus ergibt sich die menschliche und sachliche Notwendigkeit der Sozialpolitik, die unter solchen Umstaenden auf das Schwerste bedroht ist."

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"Die Immobilienbesitzer leben zum groessten Teil noch in einer Welt von Fiktionen. Sie glauben, im sicheren Eigentum zu sitzen und nur soviel abgeben zu muessen, wie sie abgeben wollen. Tatsaechlich ist aber die Entscheidung schon laengst gefallen. Ohne die gerechte Verteilung der Lasten auf die Schultern aller koennen weder Deutschland noch Stuecke von Deutschland leben ... Weil die Deutschen im Wohlergehen nicht Sozialisten werden wollten, werden sie jetzt aus Armut Sozialisten werden muessen."

"Dass angesichts solcher Verhaeltnisse manche Kreise an der Peripherie des Reiches Gelegenheit suchen, das Land im Stich zu lassen, liegt auf der Hand. Mit der einzigen Ausnahme in Sued-Schleswig, wo sich auch Sozialdemokraten zu einer Politik des nationalen Verrats um der Illusion wirtschaftlicher Vorteile willen hergaben, sind es wie nach 1918 nur Schwarz-Weiss-Rote und stramme Besitzbürger. Die deutschen Kraefte der Separation wuerden fuer den Bestand des Reiches nicht gefaehrlich werden koennen. Viel bedrohlicher ist der Umstand der Teilung der Welt, Europas und Deutschlands in politische und oekonomische Einflusssphaeren. Die groessten Schwierigkeiten liegen in dem Fehlen eines einheitlichen Generalnenners in der Politik der Vereinten Nationen gegenüber Deutschland ...

Die Tendenzen der Hegemonie sind es, die zu einer Politik der Einflusssphaeren fuehren und die Deutschland [...] zerstören koennen. Mit den Grenzziehungen, die sich im Osten abzeichnen, und mit Plaenen, wie man sie gelegentlich aus dem Westen hoert, kann Deutschland nicht neu erbaut werden. Gewiss ist z.B. eine internationale Wirtschaftskontrolle des Ruhrgebietes moeglich, bes[onders] wenn auf dieser Grundlage eine internationale und sozial ausgleichende Politik getrieben wuerde. Aber politisch und national muesste ein so konstruiertes Ruhrgebiet ein selbstverstaendlicher Bestandteil des deutschen Reiches sein ... Im Grundsatz bekennen wir uns zur Einheitspartei aller Schaffenden. Aber wir sehen auch, dass nirgends sonst in der Welt sich dieser Gedanke durchgesetzt hat ... Das hat bei uns wie in anderen Laendern seinen Grund darin, dass die Kommunistische Partei sich nicht nach den Beduerfnissen und Erkenntnissen ihres Landes richtet. Die deutschen Sozialdemokraten sind nicht britisch und nicht russisch, nicht amerikanisch und nicht franzoesisch. Wir sind die Vertreter des deutschen arbeitenden Volkes und damit d. deutschen Nation.

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Wir sind als bewusste Internationalisten bestrebt, mit allen internationalen Faktoren im Sinne des Friedens, des Ausgleichs und der Ordnung zusammenzuarbeiten. Aber wir wollen uns nicht von einem Faktor ausnutzen lassen. Im Sinne der deutschen Politik ist die Kommunistische Partei ueberfluessig. Ihr Lehrgebaeude ist zertrümmert, ihre Linie durch die Geschichte widerlegt. Nachdem ihre Hoffnung, sich als führende Arbeiterpartei entwickeln zu können, von den Tatsachen völlig unmöglich gemacht wird, muss sie nach dem grossen Blutspender suchen. Das Rezept ist die Einheitspartei, die einen Versuch darstellt, der sozialdemokratischen Partei eine kommunistische Fuehrung aufzuzwingen ... International waere jeder Schritt auf diesem Wege eine aussenpolitische Parteinahme und wuerde eine Gleichgewichtsstoerung von deutscher Seite bedeuten."

"Nicht die Demokratie ist vor 1933 am Unheil schuld gewesen, sondern die Schwaechlichkeit mancher Demokraten, vor allem aber diejenigen, die Demokraten haetten sein muessen, es aber doch nicht waren. Alles, was eine einige Arbeiterklasse haette vermeiden koennen, ist nun eingetreten. Jetzt kann man eine Einheitspartei nicht damit schaffen, dass man zur Plattform eine Geschichtsfaelschung macht, welche die notwendige Erkenntnis unmoeglich macht. [!] ... Jetzt sehen wir nur eine Moeglichkeit, jetzt gibt es als Einheitspartei des arbeitenden Volkes nur die SPD. Der Weg fuer die Massen zu dieser Partei ist eine gute sozialdemokratische Politik."

"Wenn niemand Nazi gewesen sein will, dann haben wir das eigentliche Ergebnis der Erziehung durch den Nazismus ... Wenn ueberhaupt noch etwas wunderbar in Deutschland ist, dann ist es die Tatsache, dass es nach 12 Jahren Nazismus noch soviel anstaendige und gutwillige Menschen gibt. Dieses Volk braucht den grossen Anschauungsunterricht, dass jedem Verbrechen seine Sühne folgt. Die kriminellen Naziverbrecher und die an dieser Politik Schuldigen muessen bis zur Vernichtung verfolgt werden. Aber den anderen muss geholfen werden. Sie muessen eingeordnet werden in das grosse Geschehen der Nation und der Welt. Bei der Festsetzung der Reihenfolge der Hilfe werden sie freilich hinter den Nazifeinden zuruecktreten muessen. ... Wenn wir denjenigen Nazis, die sich dessen bewusst waren, was sie taten, auch ihre persönlichen Bür-

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gerrechte belassen, die Staatsbuergerrechte koennen wir ihnen noch nicht ohne Umkehr und Bewährung geben. Auch für uns gilt der Satz, dass wir nicht da anknüpfen koennen, wo wir 1933 aufgehoert haben. Auch wir werden unser theoretisches Ruestzeug und unsere politischen Methoden ueberpruefen muessen ... Dabei haben wir eine grosse Hilfe. Alle geistigen Menschen haben in der Periode des Naziregimes ein enges und kuemmerliches Dasein gefuehrt, und jetzt koennen sie in dem ueberalterten buergerlichen Parteiensystem der Interessenvertretung keinen passenden Platz finden. Die Geistigen und die Menschen mit kulturellem Verantwortungsbewusstsein sind politisch heimatlos geworden ... Jetzt daemmert das Verstaendnis dafuer auf, dass die Sozialdemokratie die Rolle der Persoenlichkeit positiv zu werden verstanden hat.

Wir haben die Persoenlichkeit nie verneint. Sie ist der wesentliche Bestandteil der Menschenrechte, die wir vom Liberalismus uebernommen haben und die Jahrzehnte hindurch nur noch in unseren Reihen als unvergaengliche Werte empfunden worden sind. Im Kapitalismus ist die Persoenlichkeit zur blossen Fiktion geworden. Wir wollen sie real werden lassen durch die oekonomische Befreiung als Voraussetzung ihrer Entfaltung. Eine solche Partei muss viele Wohnungen fuer viele Arten von Menschen kennen. Unverzichtbar ist fuer sie nur der Wille ihrer Mitglieder, Sozialist, Demokrat und Träger der Friedensidee zu sein ..."

"Geistig und politisch handeln und leben wir aus der Vorstellung einer einheitlichen sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die derzeitige Unmoeglichkeit, sie praktisch so zu fuehren und zu verwalten, treibt uns nicht dazu, irgendetwas zu unternehmen, das die regionale Aufspaltung verstaerken koennte. Wenn wir den Zentralausschuss in Berlin auch nur als massgebend fuer die östliche Besatzungszone ansehen koennen, so wollen auch wir fuer die westliche Zone keinen Parteivorstand etablieren. Es gibt zurzeit ueberhaupt keinen Parteivorstand der SPD auf deutschem Boden, wenn wir auch die Mandate der Persoenlichkeiten in der Emigration anerkennen ...

Wir warten auf den Tag, an dem in einem einheitlichen deutschen Reich die Vertreter aller Besatzungszonen zusammen mit den Fuehrern der Emigration den grossen deutschen Parteitag abhalten."

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"Wir wissen, mit welchen Schwierigkeiten wir selbst in der 2. Internationale zu rechnen haben. Wir ringen um die Anerkennung als deutsche Arbeiterbewegung, aber wir kommen nicht als Bittende. Wir kommen nur mit einer Forderung, und das ist die der gerechten und objektiven Pruefung der Verhaeltnisse. Die Tatsachen der letzten 12 Jahre und die Leistungen all der Maenner und Frauen, die auch auf verlorenem Posten weitergekaempft haben aus ihrer inneren Verpflichtung heraus, die sie gegenueber der Idee des Sozialismus empfanden. Vor den Tatsachen wird auch das Gespenst des "Vansittartismus" weichen muessen ... Die deutsche Arbeiterklasse braucht in ihrem opferreichen Kampfe gegen den Nazismus den Vergleich mit keiner Arbeiterklasse der Welt zu scheuen."

Am 28. Oktober sprach Dr. Schumacher in einer Kundgebung der SPD in der bis zum letzten Platz gefuellten Universitaetshalle in Kiel. In einer Rede, die den Gedankengaengen der Rede von Hannover folgte, sagte er: "Wir erheben keinen Anspruch auf Alleinherrschaft. Wir verlangen aber die Fuehrung beim Aufbau des neuen Deutschland ... Wir sassen im Konzentrationslager, als andere Voelker noch Buendnisse mit der Reichsregierung schlossen ... Die Sozialdemokratische Partei ist die Partei, die, wenn sie nicht da waere, heute erfunden werden muesste."

"Wo stehen wir, wohin gehen wir?"

Unter diesem Titel hat der Zentralausschuss der SPD in Berlin den Text der dreistuendigen programmatischen Rede Otto Grotewohls vor einer SPD-Funktionärsversammlung[1] am 14. September in der Berliner "Neuen Welt" in Broschürenform herausgegeben.[2] Wir entnehmen der Rede folgende Stellen: "Was noetig ist, ist die Selbstverstaendigung über das Geschehene, ist die klare Erkenntnis von Unterlassungen und Fehlern, ist die entscheidende Erkenntnis, dass wir zu Unrecht glaubten, nicht mehr wie unter dem Dreiklassenwahlrecht in einem Klassenkrieg zu leben. Wir glaubten, auf Strategie verzichten zu koennen und mit parlamentarischer Taktik und mit Positionseroberungen im demokratischen Staat auszukommen. Notwendig ist die Erkenntnis, dass es auf unserem Weg zum Sozialismus keine proletarisierte Masse und keine kleinbürgerliche Intelli-

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genz geben darf, die wir nicht fuer uns gewinnen müssen. Notwendig ist es auch, dass wir vor den Massen da, wo uns die Schuld trifft, diese Schuld bekennen und damit die Grundlage fuer eine von Vertrauen getragene Klassenfuehrung schaffen. Notwendig ist es endlich, dass wir daraus lernen, eine Politik aufzubauen, die es wegen ihrer einfach bezwingenden Richtigkeit unmoeglich macht, dass es im Kampf der Arbeiterklasse um ihre Ziele mehr als eine grosse Partei geben kann. Wir hatten nach 1918 die Schlacht um die Sozialisierung verloren, weil die Spaltung der Arbeiterklasse ihren Sieg verhinderte. 1933 haben wir die Schlacht mit der Hochbourgeoisie um die Demokratie und den Sozialismus verloren, weil wir schwere Fehler gemacht hatten."

"Wenn wir als organisierte Arbeiterklasse an dem Drama von 1933 manche Schuld tragen, der Schuldanteil muss geklaert und deutlich umrissen werden, den die deutsche Arbeiterklasse an den Taten des Hitlersystems und am Zweiten Weltkrieg auf sich zu nehmen hat. Wenn Vereinsfreiheit, Pressefreiheit, Hör- und Diskussionsfreiheit, Koalitionsrecht und Streikrecht fallen, sodass die Parole lautet: Entweder hungern und sterben oder arbeiten und schweigen, so ist eine Revolution unmöglich ... Eine Befreiung von Hitler und von der mit ihm in den Krieg gestolperten und gesunkenen Hochbourgeoisie konnte nicht von innen, sie konnte nur von aussen kommen. Sie waere auch 1944 im Juli nur von aussen gekommen, wenn sie geglückt wäre ...

Ehre und Ruhm den Männern vom 20. Juli, ob sie dem Grossen Generalstab und dem Adel, der buergerlichen Intelligenz oder verantwortungsbereiten Wirtschafts- und Beamtenkreisen, der Arbeiterklasse angehoerten oder Einzelrevolutionäre waren ... Die deutsche Grossindustrie und die NSDAP sind schlechthin schuldig am Kriege. Das Deutsche Reich als Staat und das deutsche Volk als Staatsbevoelkerung mögen für verantwortlich erklärt werden. Das ist das Recht des Siegers. Auch Reparationen sind das Recht des Siegers. Grosse Teile der Arbeiterklasse nahmen die Demokratie aus den Haenden der Sieger entgegen, erfuellten freudig ihre Pflicht und begrüssten die Sieger auch als ihre Befreier. ..."

"Was bringen uns die Potsdamer Beschluesse? Sie legen uns die Rechnung vor fuer die von Hitler geschaffene Verwuestung. Sie zeigen uns aber auch gleichzeitig, welch ungeheuerlich verzerrtes Bild die Goebbelsche Propaganda-

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maschine ueber den angeblich voelligen Vernichtungswillen der Alliierten dem deutschen Volk vorgesetzt hat. So schwer auch die Beschluesse von Potsdam auf dem deutschen Volke lasten moegen, so schwer auch die Erkenntnis der Lage sein mag, sie zeigt doch, dass uns vieles erspart blieb, womit bei einer hochgradigen Vergeltungspolitik der Alliierten angesichts der ungeheuren Zerstoerungen und Verbrechen, die Hitler zu verantworten hat, zu rechnen gewesen wäre. Deutschland wird nicht vernichtet, sondern erhaelt die Moeglichkeit zu neuem Aufbau und neuem Leben."

"Mit grosser Sorge erfuellt uns das grausige Elend und die Not der aus den oestlichen Gebieten kommenden Deutschen, deren Zahl die Hunderttausende ueberschreitet: Maenner, Frauen und Kinder. Nach den Kundgebungen der Staatsoberhäupter und der verantwortlichen Aemter sind diese bemueht, solche furchtbaren Haerten fuer die Zukunft abzustellen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die ausfuehrenden Organe die Weisungen von Potsdam auch sinngemaess und human durchfuehren. Der tragische Zug der Fluechtlinge ins Nichts verlangt nicht nur unser ganzes menschliches Mitleid und Mitgefuehl, sondern unsere tatkraeftige Hilfe. Vor uns steht unsere Forderung aus unserem programmatischen Aufruf nach Erfassung des Grossgrundbesitzes. Sie ist erfuellt. Eine jahrzehntealte Forderung der Bauern, Landarbeiter, Siedler, politischen Parteien und Bodenreformer ist vollzogen worden und bereitet eine tiefgreifende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umwaelzung vor. Eine der tiefreichendsten Wurzeln des Militarismus und Faschismus ist ausgerissen ..."

"Der Wiederaufbau Deutschlands ist nicht moeglich ohne einen grosszuegigen und sorgfaeltigen Plan zum Wiederaufbau und ohne die genaue und wirtschaftliche Durchfuehrung dieses Plans. Es muss der Mindestbedarf der Bevoelkerung in Stadt und Land an Verbrauchsguetern des taeglichen Bedarfs von der Zahnbuerste bis zum Toilettenpapier festgestellt werden, der festgestellte Rohstoffbedarf auf die Fabriken und Maschinen aufgeteilt, der Rohstoff beschafft und das fertige Produkt nach einem bestimmten Bedarfsschluessel an die Verbraucher verkauft werden. Es muessen neue Finanzquellen fuer Staat und Kommunen und fuer den Kapitalbedarf der Industrie, der Bauwirtschaft

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und der Landwirtschaft erschlossen und nach Massgabe des sparsamsten oeffentlichen Bedarfs und der in Auftrag gegebenen Produktion verteilt und in der Verwendung kontrolliert werden. Im gleichen Umfang muessen Eisenbahnen, Kraftverkehr und Schiffahrt mit fehlendem Geld versehen und in Betrieb genommen und volle Sicherheit der Strassen und des Schienenstranges geschaffen werden ...

Das wird eine Planung und ein Aufbau von vier, fünf, sechs Jahren und mehr sein. In diesen Jahren muss das flache Land als Rangierbahnhof fuer die noch arbeitslos Bleibenden in den Staedten dienen. Sie muessen dort Unterkunft, Nahrung und Beschaeftigung finden, bis das Kapital zu ihrer Beschaeftigung in neuen Industrien erarbeitet ist. Viele Hunderttausende von Familien muessen fuer alle Zeit aufs Land zurueck. Mit viel Geld und noch mehr Sorgfalt muessen lebensfaehige Siedlungen errichtet und Siedler geschult werden. Bauern und Siedler muessen neues Land aus den unter Sicherung der Wirtschaftlichkeit aufgeteilten Grossguetern erhalten."

"Wer schuldig und mitschuldig ist an der furchtbaren Hinterlassenschaft des Dritten Reiches und wer Glueck gehabt hat in diesem Meer von Unglueck, muss dem schuldlos ungluecklich Gewordenen helfen und mithaften mit allem, was sein ist. Wo die Not gross ist, muss die Gerechtigkeit nahe sein."

"Bei allen diesen Fragen halten wir die aktivere Einschaltung der Gewerkschaften fuer unerlaesslich ... Da die freien Gewerkschaften nach ihrem Aufruf an die Arbeiter Berlins ihr Ziel vor allem auch im Kampf fuer die voellige Vernichtung des Faschismus erblicken und mithelfen wollen bei der Neugeburt unseres Volkes, sehen wir in ihnen Organisationen, mit denen wir uns kameradschaftlich eng verbunden fuehlen ... Es bedarf einer grossen politischen Erziehungsarbeit auch in den Gewerkschaften, um die Adern der deutschen Arbeiterbewegung wieder mit gesundem Blut zu fuellen und sie von der faschistischen Pest so zu säubern, dass sie wieder faehig wird, sich der internationalen Arbeiterbewegung anzuschliessen."

"Durch die Beschluesse von Potsdam ist der Einfluss der Schwerindustrie gebrochen ... Der Aufbau der Wirtschaft ist eine nationale Sorge und Aufgabe geworden. Das Problem muss gruendlich und schwungvoll, frei von allen buerokratischen Belastungen angefasst werden. Wir brauchen keine

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umfangreichen Untersuchungen ueber Sozialisierungsmassnahmen. Experimente sind schon darum im gegenwärtigen Augenblick unklug, weil wir nichts zu sozialisieren haben. Uns ist nichts geblieben als unsere Arbeitskraft, die allerdings unseren hoechsten Wert und Einsatz darstellt. Es darf daher nicht zugelassen werden, dass ueber diesen kostbaren Besitz der wieder eingeschmuggelte faschistische Arbeitgeber der Vergangenheit entscheidet.

Der Einfluss der Arbeiterschaft innerhalb der Betriebe muss schnellstens entscheidendes Gewicht erlangen. Er kann in Zukunft seinen Ausdruck nicht nur in der Lohntüte finden, sondern die gewerkschaftlichen Organe muessen tief hinabreichen bis in die letzten Wurzeln des Betriebs und des Arbeitsprozesses ... Wenn die Bodenreform eine Wurzel des Faschismus beseitigte, so ist die Reinigung der Betriebe von faschistischer Leitung die zweite."

"Wir muessen auch alle geistigen Kreise und Kraefte fuer den wirtschaftlichen Neubau Deutschlands gewinnen ... Die Wissenschaft muss endlich ihren Standort in der Staatsgesellschaft beziehen, um ihre politischen Aufgaben am Wohl der Gemeinschaft wirklich zu erfuellen. Wenn heute ein neues Geschichtsbild fuer dieses irregeführte Volk zu schaffen ist, das in die Gemeinschaft der Voelker zurückfuehrt, so muss sich die Wissenschaft auf ihre Pflichten besinnen ... Wir haben jetzt eine neue Wirtschaft und einen neuen Staat zu bauen. Wir fordern von den wissenschaftlich vorgebildeten Menschen in Deutschland, dass sie dabei mitarbeiten. Vor solche Aufgaben war in der Wirtschaftsgeschichte noch kein Volk gestellt. Sie sind ohne die Wissenschaft nicht zu loesen ..."

"Alle Wirtschaftsformen - freie, gemischtwirtschaftliche, oeffentliche und sozialistische - muessen Anwendung finden, wo sie zur Erreichung der gesteckten Ziele geeignet sind. Unter gewerkschaftlicher Mitarbeit muessen zentrale Wirtschaftsverbaende und regionale Wirtschaftsorgane am rechten Platz der Ausfuehrung fest bestimmter Planungsauftraege dienstbar gemacht werden. Privaten, beruflichen oder politischen Sonder- und Standesinteressen kann dabei kein Spielraum gelassen werden. Der Glaube an Deutschland wird je eher in die Welt zurueckkehren, je mehr sie sieht, dass das ganze deutsche Volk geschlossen in der Aufbauarbeit steht."

"Der Ausgangspunkt ist, Deutschland als ein Ganzes zu

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behandeln ... Wer in dieser Situation innerhalb Deutschlands separatistische Gedankengaenge vertritt und sie zu verwirklichen trachtet, ist ein politischer Totengräber. Es handelt sich im gegenwärtigen Augenblick fuer uns auch nicht darum, jetzt eine Entscheidung zwischen dem Osten und Westen zu suchen ... Es geht im Augenblick nicht um Ost- und Westorientierung, weil wir Vorsorge fuer die nackte Lebenssicherung treffen muessen. Wir koennen aus eigener Kraft die Not dieses Winters nicht bannen und müssen uns darum an alle Voelker der Welt wenden mit der Bitte, uns zu helfen ... Unsere Aufgabe besteht darin, ein gutes und reibungsloses Verhaeltnis zu allen Besatzungsmächten herbeizufuehren und ihnen zu beweisen, dass das deutsche Volk gewillt und entschlossen ist, die ihm ueberlassenen Aufgaben loyal und tatkraeftig zu erfuellen ... Es ist selbstverständlich, dass wir diese Arbeit mit allen antifaschist[isch]-demokr[atischen] Parteien gemeinsam leisten."

"Ein vollkommener Bruch mit der Vergangenheit ist unerlaesslich. Lehrplaene und Lehrmethoden, Lehrbuecher und Lehrmittel beduerfen einer Umgestaltung, damit die Erziehung in Deutschland im Geiste der Demokratie und Freiheit, im Geiste der Verachtung des Militarismus und der Knechtseligkeit aus eigenem Verlangen von innen stroemt ... Angesichts der Groesse und Schwere dieser Aufgabe bedauern wir es ausserordentlich, dass auf der Bischofskonferenz in Fulda[3] kirchliche Kreise soweit gingen, in diesem Augenblick die Konfessionsschule, die geistliche Schulaufsicht sowie die Kontrolle ueber die Lehrerbildung und Schulbuecher durch die Kirche zu fordern ... Demgegenueber betont die Sozialdemokratie ihre alte bekannte Haltung einer klaren Trennung von Staat und Kirche ... Wir treten fuer unbedingte Glaubens- und Gewissensfreiheit ein und werden den Grundsatz religiöser Toleranz nicht antasten lassen."

"Wahre Vaterlandsliebe steht durchaus im Einklang mit rueckhaltloser internationaler Zusammenarbeit im Interesse des Weltfriedens und der Weltsicherheit. Wahre Vaterlandsliebe ist etwas vollkommen anderes als jener geistlose, hetzerische Nationalismus, der in Deutschland schon gang und gaebe war, bevor der Nationalsozialismus erschien. International denken heisst nicht anti-national denken, sondern über-national ...

Die Kommunistische Partei von heute ist ebenso die von 1933, wie die SPD dieselbe ist. Beide Parteien haben einge-

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sehen, dass sie praktisch zusammenarbeiten muessen und es ohne ihre Mitarbeit im neuen antifaschistisch-demokratischen Volksstaat nicht geht. Die gesellschaftliche Entwicklung laesst keinen Raum mehr fuer eine gespaltene Arbeiterklasse. Der Ausdruck dieser Erkenntnis liegt in der Vereinbarung des Zentralkomitees der KPD und des Zentralausschusses der SPD vom 19. Juni 1945.[4] Die Vertreter beider Parteien druecken darin ihren festen Willen aus, alles zu tun, um auf dem Wege guter Zusammenarbeit in allen Fragen des antifaschistischen Kampfes und des Wiederaufbaus die Voraussetzungen fuer die politische Einheit des werktaetigen Volkes zu schaffen. Wer diese Voraussetzungen einer gewissenhaften Prüfung unterzieht, wird mit mir zu dem Schluss kommen, dass sie für eine organisatorische Vereinigung noch nicht erfüllt sind ... Wir verkennen die Schwierigkeiten nicht, die unsere Freunde aus dem Zentralkomitee der KPD haben, um den letzten Mann und die letzte Frau davon zu überzeugen, dass die Erkenntnis von der Anwendung der Demokratie eine geschichtliche Notwendigkeit geworden ist. In diesem Punkte haben wir es mit unseren Anhaengern leichter. Die Schwierigkeit fuer uns liegt in der Tatsache, dass wir unsere Anhaenger von dem Zweifel in die ehrliche Ueberzeugung der kommunistischen neuen Orientierung befreien muessen. Wer aufmerksam und mit Verantwortung sein Ohr auf das Herz der Organisation legt, wird hoeren, dass noch manche unreine Schlaege da sind. Den kommunistischen Arbeitern muss rueckhaltlos gesagt werden, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit nur moeglich ist, wenn sie sich grundsaetzlich daran gewoehnen, im sozialdemokratischen Kameraden nicht mehr den Verräter zu sehen ... Es kann nicht angehen, dass in den letzten Ausläufern der Organisationen und in den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften oft unter voelliger Ausserachtlassung des Grundsatzes demokratischer Paritaet der Versuch gemacht wird, sich gegenseitig den Rang abzulaufen. Wenn schon ein Wettbewerb stattfinden soll, dann darf es nur der Wettbewerb um die hoehere und bessere sachliche Leistung sein ... Die organisatorische Vereinigung der deutschen Arbeiterbewegung und die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft sind unser unverrueckbares Ziel."

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"Die erste Stufe zur politischen Einheit muss nach der Errichtung politischer Parteien in den westlichen Gebieten in der Schaffung einer einheitlichen Sozialdemokratischen Partei fuer Gesamtdeutschland liegen ... Wir Berliner sehen in uns lediglich die Treuhänder und Sachwalter solange, bis andere und bessere Genossen berufen werden, unsere Plaetze einzunehmen ... Wichtig ist nur, dass die deutsche Arbeiterklasse durch ihre einheitliche Sozialdemokratische Partei sich einen Sprecher schaffen muss, der berechtigt und berufen ist, im Namen der gesamten deutschen Arbeiterklasse und des gesamten deutschen Volkes mit den Alliierten und damit mit der Welt wieder einmal zu reden."

"Es war die deutsche Arbeiterklasse, die das liberale Erbe der im Jahre 1848 vom deutschen Buergertum verfehlten Revolution gegen die feudalen Gewalten aufnahm und die Herrschaft des zivilen Staates ueber das Heer ebenso forderte, wie ihr ganzer politischer Kampf der Beseitigung der junkerlichen Vorherrschaft und des Militarismus in Deutschland gewidmet war. Es war[en] auch die Welt des Sozialismus und die Massen der politischen und gewerkschaftlich geschulten deutschen Arbeiterklasse, die Hitler als Verhaengnis Deutschlands erkannten und in unbeugsamen inneren Widerspruch den Nationalsozialismus die Gefolgschaft versagten.

Wenn heute ein neuer Staat in Deutschland aufzubauen ist, so ist die deutsche Arbeiterklasse und in ihr die SPD zuerst dazu berufen, diesen neuen Staat zu errichten. Der Liberalismus des Westens und der Sozialismus sind aus der Bankrottmasse dieses Zweiten Weltkrieges als lebensfaehig hervorgegangen. Wir werden das Bildungsgut des Westens und auch des Ostens darauf pruefen muessen, wie wir den Anschluss an jene Welt herstellen, die ihre Lebensfaehigkeit erwiesen hat. Wir sind darum nicht bange, dass uns der Neubau eines deutschen Staates gelingen wird. Und wenn auch das deutsche Volk durch seine eigene Schuld nie wieder ein Reich mit dem früheren so illusionären Glanz werden wird, es wird eine neue Freiheit und die Achtung im Kreis der Völker wieder finden.

Auf diesem Wege kann, will und wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands das deutsche Volk fuehren."

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Die Politik der Alliierten in Deutschland

Die angesehene Londoner Wochenzeitung "Economist" brachte am 13. Oktober einen Artikel mit der Ueberschrift "German Politics", in dem die grundlegenden Probleme der gegenwaertigen alliierten Politik im besetzten Deutschland kritisch dargestellt wurden. Ausgehend von der Feststellung, dass die Potsdamer Aufforderung[5] an Polen und Tschechen, der Austreibung Deutscher aus ihren Gebieten Einhalt zu gebieten, offenbar wenig Erfolg gehabt habe, erklaert der Artikelschreiber:

"Die erste Aufgabe jeder Politik fuer Deutschland ist es, die Russen, Tschechen und Polen zu ueberreden, mit den Austreibungen aufzuhoeren. Aber selbst wenn das erreicht wird, bleibt in Deutschland noch immer ein akutes Problem uneinheitlicher Politik bestehen ... Hinter allen Einigungsversuchen oder oberflaechlichen Vereinbarungen steht die Tatsache, dass die russische, amerikanische und britische Haltung gegenueber Deutschland nicht die gleiche ist ... Die Russen haben anscheinend nicht die Absicht, ihre Armeen sehr lange in Deutschland zu behalten, weil ihr eigener Wiederaufbau dringende Anforderungen stellt. Sie wollen sich sobald wie moeglich zurueckziehen. Um das zu koennen, wollen sie Deutschland drastisch schwaechen, Deutschland so kraftlos machen, dass die Wiederbelebung seiner Kriegsmacht unmoeglich ist. Sie koennen argumentieren, dass die Deutschen sich erholen koennen, wenn industrieller oder auch landwirtschaftlicher Reichtum uebrig bleibt. Dieser Reichtum muss deshalb zerstoert werden. Die Russische Zone ist ausgeräumt worden, gleichzeitig hat die Bodenreform die deutsche Landwirtschaft in das Kleinfeldersystem des Mittelalters zurueckversetzt, und schliesslich hat man die Flüchtlingsströme hineingesandt ... Die Einsetzung einer deutschen Verwaltung ist in der russischen Zone weitergegangen als irgendwo sonst. Es gibt dort nicht nur örtliche und Staatsverwaltungen. Es gibt eine Zentralregierung mit allen Abteilungen, die aus 5 Kommunisten, 5 Sozialdemokraten, 2 Christlich[en] Demokraten und 2 Parteilosen besteht. Diese zentralen und lokalen Verwaltungen sind tatsaechlich eine Art Beamtenschaft, ausgebildetes deutsches Personal, mittels dessen die Russen handeln können und von dem sie Gehorsam erwarten. Folglich dominieren die Kommunisten ...

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Dreifach geschuetzt - durch Zerstoerung der Produktionsmittel, durch gesellschaftliche Veraenderungen und durch Einsetzung einer gefügigen Verwaltung - mögen die Russen das Gefühl haben, dass sie sich zurückziehen können.

Bisher haben die Amerikaner anscheinend einige Punkte des russischen Programms übernommen. Sie haben eine Anzahl Fabriken geschlossen oder zerstört. Jedenfalls sind weniger als 10 Prozent der Industriebetriebe in der amerikanischen Zone in Betrieb. Dauernde Abmontierungen[6] sind im Gange. Die Amerikaner versuchen, bis nächsten Monat die gesamte örtliche Verwaltung in deutsche Hände zu bringen und haben vier verschiedene Staatsregierungen[7] eingesetzt ... Vielleicht besteht kein bestimmter Beschluss zugunsten baldigen Abzugs, aber es herrscht Abneigung dagegen, ein sehr langes Verbleiben in Betracht zu ziehen. Der grundlegende Unterschied zwischen der Russischen und Amerikanischen Zone ist der, dass die Amerikaner keine gesellschaftlichen Aenderungen ins Werk setzen, sich bisher auf katholische und konservative Elemente gestützt haben und in der 'Denazifizierung'[8] nicht gründlich gewesen sind ...

Die Britische Zone wiederum unterscheidet sich von der Russischen und Amerikanischen. Hier hat keine weitere Zerstoerung stattgefunden. Im Gegenteil, die Briten haben eine Art 'Neuer Ökonomischer Politik' befolgt, die einfach dazu bestimmt ist, die Wirtschaft irgendwie in Gang zu bringen und einige Waren herstellen zu lassen, um eine Katastrophe in diesem Winter abzuwenden. Der Aufbau einer deutschen Verwaltung ist nicht so weit fortgeschritten wie in den anderen Zonen. Wenig oder gar keine 'De-Nazifizierung' hat stattgefunden. Sozialreform oder auch nur soziale Zielsetzung - ueber das Ziel, Fabriken in Gang zu bringen, hinaus - fehlen gleichfalls. Soweit die Briten von deutschen Verwaltungsbeamten Gebrauch gemacht haben, haben sie ebenso wie die Amerikaner dahin [!] geneigt, sie unter katholischen Rechtskreisen zu suchen."

Der Artikel beschäftigt sich dann mit den Erfordernissen der britischen Politik in Deutschland. Die Briten, so heisst es, können den Grundsatz nicht annehmen, den die amerikanische und russische Politik gemeinsam haben: "Zerstörung, Pastoralisierung[9], geplanter Ruin". Erstens würde das dem menschlichen Empfinden derer widersprechen,

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die diese Politik zu vollstrecken haetten, und zweitens haengt England, im Unterschied zu Russland und Amerika, von einer prosperierenden europaeischen Wirtschaft ab und wird selbst unter der Balkanisierung Mitteleuropas leiden. Die von den Russen bewerkstelligten gesellschaftlichen Veraenderungen oestlich der Elbe werden sich jedoch nicht rueckgaengig machen lassen. Das bedeutet zwar nicht, dass Deutschland unbedingt geteilt bleiben muss, denn auch das alte Reich zerfiel in ein junkerliches Ostelbien und einen liberal-kapitalistischen Westen, aber es bedeutet, dass "ein Kampf um die Seele Deutschlands beginnen wird, ein Kampf, in den die Zukunft der westlichen Demokratie und des europäischen Friedens unlösbar verwickelt ist".

Der Artikel erwaehnt dann die Einrichtung eines Londoner Zentralamtes fuer die britischen Elemente der Kontrollkommission fuer Deutschland und Oesterreich unter dem Kabinettsmitglied Mr. Hynd[10], bemaengelt aber, dass Hynd der Autorität der Kriegsministers unterstellt ist, als ob Politik in Deutschland noch immer eine militärische Operation wäre. Die britische Politik in Deutschland, so heisst es, ist "nur Taktik und keine Strategie". "Die Briten teilen die russischen Illusionen nicht, dass Demokratie aus verzweifelter Armut erwachsen kann, und sie koennen es sich auch nicht leisten, die amerikanische Ansicht zu teilen, dass Armut in Europa keine Rolle spielt. Aber sie gehen an ihre Aufgabe des Wiederaufbaus heran, als haetten sie die ganze Ewigkeit zur Verfuegung ..." Das Belassen von Nazis in Schluesselstellungen und die Rekrutierung von Verwaltungsbeamten unter den Konservativen liessen sich nur als kurzfristige Uebergangsmassnahmen rechtfertigen. Aber die Zeit draengt. Bald wird man den britischen Verwaltungsapparat drastisch abbauen muessen, und die Demobilisierung wird zum Abzug von Offizieren und Truppen fuehren. Wenn sich die Russen und Amerikaner zurueckziehen, werden auch die Briten folgen muessen. "Wenn diese Zeit kommt, muss eine deutsche Verwaltung da sein, zu der die Briten Vertrauen haben koennen und die bereit ist, die Regierungsverantwortung zu uebernehmen ..."

Die Gefahr bestehe, dass man eine teilweise wiederhergestellte Ruhrindustrie in den Haenden von Maennern lasse, die bereit waren, fuer Hitler zu arbeiten und es auch für

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seinen Nachfolger tun wuerden, und der Druck, der vom sozialisierten Deutschland oestlich der Elbe ausgeht, wuerde so stark sein, dass Linksradikale die Konservativen hinwegfegen und ein totalitaeres Regierungssystem bis zu den Rheinufern ausdehnen wuerden.

"Es gibt", so heisst es in dem Artikel weiter, "eine Alternative zu Englands gegenwaertiger Politik, eine Alternative, die man mit einer Labour-Regierung in England verfolgen kann. Im Osten und Westen Deutschlands sind die Sozialdemokraten potentiell die staerkste Partei ... In Ostdeutschland versetzt das Ausmass der Zerstoerung und des Durcheinanders die Partei des gemaessigten Sozialismus in eine aeusserst unvorteilhafte Lage. Aber in der Britischen Zone ist Wiederaufbau bereits die angenommene Politik und gibt einer Partei der demokratischen Linken Spielraum und wirkliche Aussichten. Wenn die Briten in ihrer Zone zu ihrer gesunden Wirtschaftspolitik eine reifere politische Politik fuegen wuerden und wenn sie sich entschlössen, die Kraefte der Sozialdemokratie sofort und bewusst zu unterstuetzen, indem sie die von den deutschen Sozialisten geforderten Reformen durchfuehren, und sie benuetzen, um eine entschlossene Kampagne der "De-Nazifizierung" durchzufuehren, dann koennte man in ein paar Jahren die britischen Besatzungstruppen auf eine Handvoll herabsetzen oder auch ganz abziehen, ohne die gleich grossen und gegensaetzlichen Gefahren zu riskieren, dass man entweder ein Deutschland der Industrialisten und Konservativen zurücklässt, das zur Rache bereit ist, oder den Linksradikalismus geradezu einlädt, nach Westen zu fluten und alle Hoffnung auf eine demokratische Regierung zu vernichten. Im Gegenteil, ein Gebiet wirtschaftlicher Wiederbelebung, das nach demokratisch-sozialistischen Richtlinien regiert wird, wuerde auf das uebrige Deutschland eine solche Anziehungskraft ausueben, dass die Sozialdemokraten oestlich der Elbe neuen Mut und neue Kraft schöpfen könnten und den Kampf für [eine] demokratische Regierung in ganz Deutschland aufnehmen wuerden."

[Spendenaufruf]

Wer für Jahr 1946 unsere news letters und die Vervielfältigungen der Londoner SPD erhalten will, wird gebeten, einen Unkostenbeitrag einzusenden an:
Wilhelm Sander, London N.W.7., 33 Fernside Ave.

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"Weltjugendkongress" und Jugendinternationale

Der Londoner "Weltjugendkongress", auf kommunistische Initiative zustandegekommen, aber von verschiedenen Ländern mit wirklich überparteilichen Delegationen beschickt, hat gezeigt, dass es die Absicht der Kommunisten ist, in jedem Lande fuer den Aufbau einer einzigen, überparteilichen Jugendorganisation einzutreten, in der sie entscheidenden Einfluss zu gewinnen hoffen.

Der Gedanke, dass andere Laender nur eine einzige Jugendorganisation haben sollten, ebenso wie Russland, wurde auf dem Kongress von dem Führer des russischen Kommunistischen Jugendverbandes, Michailow[11], offen vertreten. In der Tschechoslowakei ist der Plan bereits durchgeführt; im russisch besetzten Deutschland ist das Monopol der behördlich aufgebauten Jugendorganisation durch Verordnung Marschall Schukows[12] verankert. In Österreich machte der Kommunistische Unterrichtsminister Ernst Fischer[13] denselben Versuch des Aufbaus einer Staatsjugend mit der "Freien Österreichischen Jugend", musste aber später die Bildung sozialistischer und katholischer Jugendorganisationen zulassen. Die "FÖJ" ist jetzt klar kommunistisch, aber bei ihren Veranstaltungen marschieren noch immer ganze Schulklassen auf offiziellen Befehl auf.

Die sozialistischen Delegierten auf dem Weltjugendkongress - aus neun Ländern - haben es klar gemacht, dass sie mit dem Gedanken der "einzigen Jugendorganisation" nicht einverstanden sind, da sozialistische Erziehung nur in eigenen Organisationen unter eigener Flagge möglich ist. Der polnische sozialistische Delegierte R. Obronczka[14], der auch Fraktionsführer der polnischen Sozialisten im Nationalrat und stellvertretender Parteisekretär ist, wandte sich gegen Michailows Vorschlag im Namen aller nichtkommunistischen Mitglieder der polnischen Delegation. - Die Dringlichkeit der
Wiederbelegung der Sozialistischen Jugend-Internationale ist durch diese Ereignisse unterstrichen worden. Zwei getrennte Initiativen in dieser Richtung waren bereits vor dem Londoner Kongress im Gange - ein Rundschreiben des letzten Büros der Jugend-Internationale, gemeinsam verfasst vom Vorsitzenden Thorsten Nilsson[15] (Schweden) und vom Sekretär, Erich Ollenhauer, und eine Pariser Besprechung von Vertretern versch[iedener] sozialistischer Jugend-

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verbände, einberufen vom französischen Jugendsekretär Alexandre[16]. Die Vertreter, die an der Pariser Besprechung teilnahmen - Franzosen, Belgier, Österreicher, Spanier und Palästinenser - beschlossen, nicht zum Weltjugendkongress zu gehen. Die sozialistischen Delegierten, die nach London kamen - aus Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Holland, Italien, Polen, Bulgarien und Rumänien - hatten zwei Sonderbesprechungen mit den in London lebenden Mitgliedern des letzten Büros der Jugend-Internationale - Ollenhauer und Lucian Blit[17] (Jüdische Arbeiterpartei "Bund" in Polen). In Anwesenheit aller sozialistischer Delegierten mit Ausnahme der Rumänen wurde einstimmig vereinbart, dass die beiden Initiativen zum Wiederaufbau der Jugend-Internationale kombiniert werden sollen. Eine gemeinsame Einladung von Nilsson und Alexandre zu einem Kongress in Paris im Februar oder März 1946 ist vorgesehen, an dem die Teilnahme von Vertretern von 13 Ländern somit bereits gesichert ist. Dieser Kongress wird auch über eine künftige gemeinsame Haltung zu dem vom Londoner Weltkongress eingesetzten "Weltjugendrat" entscheiden.

Kurzmeldungen ueber den Aufbau der Organisation

Die Bezirksparteikonferenz Nordwest am 4. November (Leiter Senator Theil[18] ) wählte Kaisen[19] zum Vorsitzenden, van Heukelum[20], Wesermünde, zum 2. Vors[itzenden] und 14 weitere, von den Unterbez[irken] zu bestimmende Mitgl[ieder] in den provisorischen Vorstand. Die SPD für den Freistaat Sachsen wählte in den engeren Landesvorstand die Gen. Arno Hennig[21] (früher Freital), Gerhard Förster[22] (ehemaliger Stadtrat in Dresden), Paul Gärtner[23] (früher Cotta) und in den geschäftsf[ührenden] Vorstand die Gen. Buchwitz (fr[üher] Görlitz), Arno Haufe[24] (ehemaliger Gauleiter des Reichsbanners Dresden), Walter Leipart[25], Clemens Dölitzsch[26] (fr[üher] Sozialdem[okratischer] Stadtverordneten-Vorsteher in Dresden), Felix Kaden[27] (fr[üher] Bautzen) und Albert Meier[28]. In Berlin wurden die Genossinnen Käthe Kern[29] (fr[üher] Frauensekretärin) und Annedore Leber[30] (Witwe von Jul[ius] Leber) zu Frauensekretärinnen des Zentralausschusses in Berlin bestimmt. Friedrich Ebert[31] (Sohn des ersten Reichspräsidenten) ist Redakteur der SPD-Zeitung "Märker"[32] für die Provinz Brandenburg. Gen. Rudolf Friedrichs[33], Landespräs[ident] von Sachsen, wurde Ehrendoktor in Jena. 1.000 Gen. waren in Lüneburg bei der Gründungsfeier der SPD anwesend.

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Auf dem Bezirksparteitag Halle-Merseburg wurde der bisherige Bez[irks]-Vorst[and] einstimmig wiedergewählt. Er besteht aus den Gen. Oelschläger[34], Boettge[35], Peters[36], Paul Schmidt[37] und Dr. Kuntze[38]. BBC teilte am 5. Nov. mit, dass im Gebiet Hannover der ISK und die SAP der SPD beigetreten sind. Die SPD in Wiesbaden wählte auf einer von 100 Delegierten besuchten Konferenz Joh. Maass[39] z. Vorsitz[en]d[e]n, Gg. Stieglitz[40] zum st[ell]v[ertretenden] Vors[itzenden] und Gg. Buch[41] z. Kassierer.

Der erste Bezirksparteitag in Brandenburg fand am 4. Nov. statt. Fr. Ebert hielt das Hauptreferat. Die Partei zählt 32.000 Mitglieder (1933 waren es 36.000, in der damals um 8 Kreise grösseren Provinz). In den Bez[irks] Vorstand wurden gewählt: Gg. Spiegel als Vors[itzender], Otto Schwarz[42] als st[ell]v[ertretender] Vors[itzender], Friedr. Ebert und Rich. Kueter[43] als Sekretäre.

Im Landesvorstand der SPD Nord-Rheinprovinz sitzen: Goerlinger, Stoewer[44], Reifferscheidt[45] und Bucholz[46], im Bezirksvorstand der SPD Provinz Sachsen-Anhalt: Reinh. Bormann[47], Alb. Deutel[48], Otto Paul[49] und Walter Weigelt[50]. Gesch[äfts] Führer der Landesl[ei]t[un]g Mecklenburg-Vorpommern d. SPD ist Herm. Lüdemann[51], in Augsburg wird die SPD geleitet von Aug. Ulrich[52], Karl Werntaler[53], Val. Baur[54] u. Jos. Felder[55].

ARBEITER - WOHLFAHRT

Leiter der AW im Reg[ierungs] Bez[irk] Minden und Lippe ist Carl Schreck[56], mit d. Organisierung der AW-Arbeit wurde Minna Sattler[57] beauftr[agt], Leiter der AW in Freiburg wurde Fr. Zaehringer[58]. Die AW in London hat ihre erste grosse Kleidersammlung für die AW Hamburg abgeschlossen. Die AW Hamburg wird die Verteilung an die AWA in der Britischen Zone vornehmen. In Portugal hat sich eine Gruppe der Freunde der AW gebildet. Das verdienstvolle "Schweizerische Arbeiterhilfswerk" unter der Leitung der Gen. Kaegi-Fuchsbaum[59] plant als Hilfe fuer deutsche Sozialisten die Einrichtung von Kinderheimen und Sozialen Zentren in Deutschland.

Schnellste Hilfe für das hungernde und sterbende Europa !

Dieser Forderung gaben 2 von Victor Gollancz am 26. Nov. tagenden Kundgebungen einen wirkungsvollen Auftrieb. Die mehr als 6.000 Personen fassende Albert Hall war so gefüllt, dass auch die Holy Trinity Church verwendet wurde. Unter dem Vorsitz des Erzbischofs von York, Dr. Cyril Garbett[60] vereinigten sich Männer und Frauen, Geistliche und Abgeordnete der Arbeiter-, liberalen und konservativen Parteien in der Forderung nach dringender Hilfe für Europa.

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Ernennungen in der neuen deutschen Verwaltung:

Folgende Sozialdemokraten sind tätig: Dr. Paul Nevermann[61] (Senator, Hamburg); Wilh. Neddermeier[62] (Landrat, Goslar); Cahn-Garnier[63] (Leiter d. Finanzabt[ei]l[un]g, Nordbadische Regierung); Heinr. Sauer[64] (Dir[ektor] d. Arbeitsamts, Frankfurt a.M.); Friedr. Bruehne[65] (Stellv. Leiter d. Arb[eits]-Amtes); Volkmann[66] (Arbeitsamtsleiter, Berlin-Wilmersdorf); Otto Burgemeister[67] (Bürgerm[ei]st[e]r, Mariendorf); Lichter[68] (Bürgerm[ei]st[e]r, Berlin-Wilmersdorf); Hoffmeister[69] (Bürgerm[ei]st[e]r, Gallun); Riek[70] (Leiter d. Volksbildungsamts); Schmidtke[71] (Leiter d. Ernährungsamts, Wilmersdorf); Dr. Siebert[72] (Stadtkämmerer, Berlin); Boehm[73] (Leiter des Fachamts Textilien, Lederwaren, Berlin); Tempel[74] (Leiter d. Landesversicherung, Sachsen); Rossmann[75] (B[ür]germ[ei]st[e]r, Tostedt); Luebring[76] (Polizeichef, Pirmasens); Birnbaum[77] (Leiter d. Schulwesens, Zweibrücken); Bleibtreu[78] (Kriminalkommissar, Saarbrücken); Th. Blanc (Leiter des Repatriierungsbüros, Saarbrücken); Adolf Grimme, ehem. Preuss[ischer] Kultusminister, wurde mit der Ausarbeitung von Massnahmen für die demokratische Erziehung i. d. Brit[ischen] Zone betraut; Walter Dubert[79] (Landrat, Landkreis Osnabrück); Otto Baer[80] (Reg[ierungs]-Präsident und Oberbürgerm[ei]st[e]r Magdeburg); Bechert[81] (2. B[ür]g[er]m[ei]st[e]r von Hof); Max Blank[82] (Beigeordneter, Remscheid); Hans Hocheder[83] (B[ür]g[er]m[ei]st[e]r, Schwabach); Helmut Lehmann[84] (Leiter d. Abtg. f. Sozialfürsorge in der Zentralverwalt[un]g f. Fürsorge und Arbeit i. d. Russischen Zone); Karl Litke (Leiter der Abtlg. Verwaltung i. d. Zentralverw[a]lt[un]g für Fürsorge und Arbeit i. d. Russischen Zone); M. Nischalke[85] (Reg.-Präsident, Wiesbaden); Max Meindl[86] (Ober-B[ür]g[er]m[ei]st[e]r, Landshut); Gustav Dahrendorf (Vize-Präs. d. Zentralverwaltung d. Brennstoffindustrie in der russ[ischen] Zonenregierung); Rich. Partsch[87] (Stadtbeirat, Hannover); Egon Franke[88] (Stadtbeirat, Hannover); Korspeter[89] (Stadtrat, Magdeburg); in die Regierung Gross-Hessen wurden folgende Sozialdemokraten berufen: Gottl. Binder[90] als Wiederaufbauminister, Gg. Haering[91] als Landwirtschaftsmin[ister], Dr. Gg. Zinn[92] als Justizminister, und Venedey wurde nun zum Innenminister. In der neuen bayerischen Regierung befinden sich ausser d. Min.-Präs. Dr. Wilh. Hoegner noch folgende SPD-Mitglieder: Jos. Seifried[93] als Innenminister, Dr. Franz Fendt[94] als Erziehungs- und Kultusminister und Albert Rosshaupter[95] als Arbeitsminster. In der Britischen Zone führte Gen. Carl Severing den Vorsitz bei Besprechungen zw[ischen] den Chefs der Länder und Provinzen d. Britischen Bes[atzungs] Zone.

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Totenliste

In der Russischen Zone starben im Oktober Heinr. Stühmer[96] (83jaehrig, ehem. Vorsitzender des Bekleidungsarbeiterverbandes und Intern. Berufssekretär) und Wilh. Siering[97] (71jährig, von 1920-1924 preuss[ischer] Handelsminister, später Landrat Osthavelland). Verspätet erfahren wir Einzelheiten über den Tod einiger bekannter Genossen: Hermann Tempel[98], seit 1925 Mitgl[ied] d. Reichstages, starb während des Krieges in Ostfriesland. Nach der NS-Machtergreifung war er nach Holland geflohen, wurde dort 1941 verhaftet, nach Deutschland verschleppt und zu Gefängnis verurteilt. Auf der Flucht von Dänemark nach Schweden sind 1940 die Gen. Egon Loewenthal[99], Rich. Schapke[100] und Hans Stoll[101] verschwunden, wahrscheinlich ertrunken. Gen. Alfringhaus, bis 1933 Leiter des SPD-Pressedienstes, wurde beim Versuch verhaftet, die Genossin Scheidemann[102] und Walter Hammer[103] im Boot von Dänemark nach Schweden zu bringen. Er verständigte rechtzeitig die illegale Parteileitung, dass er Vorsorge tragen werde, damit die Gestapo nichts von ihm erfahren könne. Er erhängte sich in der Zelle. "Er rettete durch diese Tat unsere illegale Organisation und auch die dänische SP, die ja unsere Arbeit unterstützte und durch den Parteisekretär Oluf Carlson[104] aktiv daran beteiligt war." Gen. Fritz Weber[105], ehem. Redakt[eur] der Danziger Volksstimme, verübte Selbstmord, nachdem er im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 verhaftet worden war.

Der Aufstand vom 20. Juli in Franken wurde "in engster Verbindung mit Leuschner bis ins kleinste nach einem durchgearbeiteten Plan vorbereitet, Waffen verborgen und eine absolut ausreichende Organisation geschaffen. L[euschner] selbst hat Gen. Josef Simon[106] bereits zum Ende 1943 und Anfang 1944 in Nuernberg aufgesucht und dort im Rahmen von vertraglichen Besprechungen die Revolte vorbereitet. An ihr waren u.a. Simon, Hagen[107], Lossmann [108] und andere bewährte Mitglieder der SPD und Gewerkschaften beteiligt".[109]

In Zürich veranstaltete am 14. November die dortige Partei unter dem Vorsitz des Stadtpräsidenten (Oberbürgermeister Gen. Dr. Lüchinger[110] eine Gedenkfeier fuer die Opfer des Nationalsozialismus. Gen. Wilh. Dittmann hielt eine Gedenkrede und Benedikt Kautsky, der sieben Jahre im KZ war, gedachte der oesterreichischen Opfer d. Faschismus.

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Kleine Anfragen im Unterhaus

Am 18. Oktober richtete der konservative Abg. Major T. Beamish[111] im Unterhaus an den Innenminister Chuter Ede[112] die Anfrage, wo sich das Hauptquartier der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands befinde, wer die Vorstandsmitglieder seien, wieviele von ihnen interniert gewesen seien und ob ein Grund dafuer bestehe, dass "diese Leute" jetzt nicht nach Deutschland zurueckkehren.

Der Innenminister erwiderte darauf: "Das Hauptquartier des Londoner Vorstandes der SPD befindet sich 33, Fernside Ave., Mill Hill, N.W.7. Die Mitglieder des Vorstandes sind unseres Wissens Erich Ollenhauer, Friedrich Heine und Wilh[elm] Sander, alle deutscher Nationalitaet. Von diesen dreien befand sich nur einer zur Zeit der allgemeinen Internierung in unserem Lande und wurde auf Grund der langen Geschichte seiner Opposition gegen das Nazisystem und seiner Freundlichkeit gegenueber der Sache der Vereinten Nationen von der Internierung ausgenommen. Es besteht kein Grund, weshalb alle drei nicht bald nach Deutschland zurueckkehren sollten, wenn sie es wuenschen, aber ich kenne keinen Grund, weshalb sie aufgefordert werden sollten, sofort zurueckzukehren." Auf eine weitere Frage des Majors Beamish, ob "diese Leute" nicht besser taeten ihre demokratischen Anti-Nazi-Theorien in Deutschland in die Praxis umzusetzen, als "hochtrabende Artikel" in den "Left News" zu schreiben, erwiderte der Minister: "Das ist Ansichtssache".

Auf die Frage eines anderen Abg[eordneten], wieviele antifaschistische deutsche Fluechtlinge sich in Grossbritannien befinden und wieviele repatriiert worden seien, erwiderte der Innenminister: "Etwa 29.000 bei der Polizei registrierte Deutsche befinden sich in unserem Lande zu zeitweiligem Aufenthalt, aber ich kann ohne Pruefung der Personalakten nicht sagen, wieviele davon antifaschistische Flüchtlinge sind. Kein deutscher Flüchtling ist zwangsweise repatriiert worden. Ich werde keinem Flüchtling bei der Rückkehr nach Deutschland oder in ein anderes Land, das ihn zulassen will, ein Hindernis in den Weg legen, aber es gibt natürlich Transportschwierigkeiten, und ich bin nicht in der Lage, Flüchtlingen dabei zu helfen, die Erlaubnis zur Einreise in andere Laender zu erhalten."

Issued by the London Representative of the German Social
Democratic Party, 33, Fernside Avenue, London N.W.7.

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