• Vorbemerkung
  
  
• 1. Sozialstaat in Europa
  
  
• 2. Die gegenwärtige sozialpolitische Entwicklung
  
  
• 3. "Globalisierung und "Europäisierung" als Herausforderungen der Sozialpolitik
  
  
• 4. Arbeit und Sozialpolitik
  
  
• 5. Sozialpolitik in der Europäischen Union
  
  
  • 5.1. Sozialpolitik im Europäischen Gemeinschaftsrecht zwischen "Rom" und "Maastricht"
    
    
  • 5.2. "Sozialverfassung" und Sozialpolitik in der Europäischen Union nach "Amsterdam
    
    
  • 5.3. Rahmenbedingungen Europäischen Rechts und Europäischer Politik für die Sozialpolitik
    
    
  • 5.4. Subsidiarität und Europäische Sozialpolitik
    
    
  • 5.5. Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes
    
    
  • 5.6. Freizügigkeit und soziale Sicherheit
    
    
• 6. Zukunft der Sozialpolitik in Europa
  
  
  • 6.1. Verankerung der "sozialen Dimension" auf der "Verfassungsebene" der Gemeinschaft
    
    
  • 6.2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Europäischen Gemeinschaft
    
    
  • 6.3. Fortentwicklung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen durch den Vertrag von Amsterdam
    
    
  • 6.4. Rolle der Europäischen Gemeinschaft für eine künftige Politik des sozialen Schutzes
    
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  • 6.5. Stärkung der Rolle der Gemeinschaft in der Beschäftigungspolitik
    
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  • 6.6. Sonstige Ergänzungen der Gemeinschaftsverfassung und der Gemeinschaftssozialpolitik
    
    
  • 6.7. Soziale Grundrechte für Europa
    
    
• 7. Ausblick
  
  
  • 7.1. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
    
    
  • 7.2. Erweiterung der Europäischen Union
    
    

Vorbemerkung

Die soziale Dimension der europäischen Integration ist zwar seit der Unterzeichnung des Vertrages zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 immer wieder als bedeutsamer Faktor hervorgehoben worden. Dennoch wurde sie gegenüber der wirtschaftlichen Dimension trotz vieler Vereinbarungen auf europäischer Ebene nachrangig behandelt. Aber das Bewußtsein für soziale Fragen hat sich geschärft und der Wille, ihnen größere Geltung zu verschaffen, hat deutlich zugenommen.

Insbesondere durch den Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion sind neue Spielregeln zu erwarten: Feste Wechselkurse könnten - so erwarten Experten - zu einem Abbau der sozialen Leistungen führen, weil diese im Sinne von Sozialkosten einen bedeutenden Wettbewerbsfaktor für die einzelnen Teilwirtschaften darstellen. Als Folge davon befürchten Vertreter unterschiedlichster Institutionen ein wohlfahrtsstaatliches "downgrading" und einen zunehmenden Autonomieverlust der einzelnen Mitgliedstaaten in ihren sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten. Deshalb fordern einige von ihnen, diesen Verlust durch eine Stärkung der sozialpolitischen Kompetenz der EU-Ebene zu kompensieren. Allerdings entspricht dies nicht der Meinung aller Experten, denn andere sehen in der Regelung sozialer Normen durch Marktkräfte einen positiven Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Da ein wachsender Bedarf besteht, Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Europa zu finden, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen ihres Gesprächskreises Arbeit und Soziales ein Gutachten vergeben, in dem die Entwicklungsetappen der sozialen Dimension der europäischen Integration aufgearbeitet werden und nach Handlungsperspektiven gefragt wird.

Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Bernd Schulte für seinen konstruktiven Beitrag. Wir hoffen, daß die Ergebnisse dieser Studie zur Weiterentwicklung angemessener Lösungsstrategien im Rahmen einer europäischen Sozialpolitik beitragen.

Dr. Ursula Mehrländer
Leiterin des Gesprächskreises Arbeit und Soziales

Peter König