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Der Weg in den Frieden

Der ueber Erwarten schnelle Zusammenbruch Japans hat nach fast sechs Jahren Weltkrieg den Frieden auf Erden gebracht.[1] Mit dem Gefuehl der Genugtuung ueber das Ende der Achsenmaechte und dem der Erleichterung ueber das Ende des bewaffneten Kampfes in aller Welt mischt sich die Sorge ueber die Zukunft, denn die durch den Krieg entstandenen neuen Probleme muessen geloest und die sechs Jahre vertagten Probleme des Aufbaus einer neuen Weltordnung muessen bewaeltigt werden. Der Krieg hat mit der Ausschaltung jener Maechte geendet, die den Frieden, die Freiheit und den Fortschritt der Menschheit gewaltsam bedrohen. Der Friede beginnt mit der Frage, welche Maechte und Massnahmen zur Sicherung, Gesundung und Befreiung der Menschheit eingesetzt werden koennen, damit das Ziel, fuer das Millionen gelitten, gekaempft und geblutet haben, nicht verloren gehe.

In den Jubel ueber Japans Zusammenbruch hat sich, im Lager der Alliierten selbst, das Entsetzen ueber die Waffe gemischt, die entscheidend zur Beschleunigung des Endsiegs beitrug. Ist es symbolisch fuer unsere Zeit, dass die groesste naturwissenschaftliche Errungenschaft dieses Jahrhunderts, die Zersplitterung des Atoms, ihre erste und, soweit man sieht, einzig praktische Anwendung in der Vernichtung von Staedten und Menschen gefunden hat? Oder wird es moeglich sein, die ungeheure neue Kraftquelle in absehbarer Zeit auch friedlichen Zwecken dienstbar zu machen? Werden die Hoffnungsvollen recht behalten, die daran glauben, dass die blosse Drohung mit der neuen Waffe jeden Angreifer in Zukunft wirksam abschrecken und damit den Frieden auf die Dauer sichern wird, oder werden die Ereignisse den Schwarzsehern recht geben, die daran zweifeln, dass sich die Hueter des Friedens das Geheimnis der "Atom-Bombe" werden sichern koennen und dass nicht auch in diesem Falle der Angreifer darauf hoffen wird, als erster losschlagen und selbst Abwehrmassnahmen zur Anwendung bringen zu koennen?

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Solange diese Fragen ungeklaert sind, wird man die grosse Errungenschaft der Erfinder, so sehr man sie bewundern mag, mit ernster Besorgnis betrachten muessen. Der Gedanke allein, was diese neue Waffe in den Haenden einer diktatorischen Regierung fuer die Freiheit des Volkes bedeuten koennte, zwingt zur Wachsamkeit.

Die Ziele, um die es in dem Kriege gegen den Faschismus ging, hat der verstorbene Praesident Roosevelt in seiner Formel von den "vier Freiheiten" am knappsten zum Ausdruck gebracht. Zwei dieser Freiheiten, die Freiheit von Furcht und die Freiheit von Not, sind mit dem Ende der Feindseligkeiten noch nicht erreicht. Es wird alle Kraft und Arbeit der fortschrittlichen Elemente aller Voelker erfordern, sie zu verwirklichen.

Die Furcht kann von der Menschheit nicht weichen, solange der Geist der Machtpolitik nicht dem Geiste der Zusammenarbeit aller weicht. Eine Friedensorganisation, die auf dem Uebergewicht der Grossmaechte beruht, mag zunaechst die einzig moegliche sein, aber sie kann die Gefahr neuer Konflikte nicht ausschalten, weil sie Ungleichheiten unter den Voelkern zu verewigen und Gegensaetze zwischen "Einflusszonen" zu schaffen und zu verschaerfen droht. Kein Erdteil empfindet diese Probleme staerker als Europa und nichts waere verhaengnisvoller als eine von Furcht, Misstrauen und Egoismus bestimmte Rueckkehr zum nationalistischen Konkurrenzkampf auf dem Kontinent, zum Wettlauf um Gebietserwerbungen, um die Gunst der grossen Nachbarn und um die Besitzreste der Besiegten.

Die grosse Lehre, die Europa aus den beiden Katastrophen dieses Jahrhunderts ziehen muss, ist die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit - eine Lehre, die zum Glaubensbekenntnis aller echten Sozialisten gehoert und nur von ihnen und denen, die ihrer Fuehrung folgen, wird verwirklicht werden koennen.

Die beiden ersten freien Wahlen in Europa nach dem Ende der Feindseligkeiten in unserem Erdteil haben sozialistische Erfolge gezeigt. Nach den Gemeindewahlen in Frankreich[2] kam der Wahlsieg der britischen Labour Party vom 26. Juli[3]. Das britische Volk, dessen ruhiges Heldentum und dessen freiheitliche Haltung wir waehrend der Kriegsjahre bewundert haben, hat mit seinem Wahlvotum der Welt eine neue Hoffnung und einen Ansporn gegeben. Es waere verfehlt, von der Labour-Regierung mehr zu erwarten, als sie unter den gegebenen Umstaenden zu erfuellen imstande ist. Ihre erste schwere Aufgabe wird die Liquidierung der Kriegssituation im eigenen Lande sein muessen: die Demobilisierung einer Riesenarmee und die Umstellung der Industrie auf Friedensproduktion, ohne ein Arbeitslosenheer an die Stelle des Kriegsheeres und eine Profitwirtschaft fuer die wenigen an die Stelle der Bedarfswirtschaft

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fuer den Volkskrieg treten zu lassen. Auf aussenpolitischem Gebiet hat die neue Regierung Tatsachen vorgefunden, die ihre Vorgaengerin im Einvernehmen mit den verbuendeten Grossmaechten geschaffen hat und die sich nicht einseitig aendern lassen. Und auf wirtschaftlichem Gebiet hat das ploetzliche Ende der "Leih- und Pacht-Lieferungen" Amerikas England vor die schwere Aufgabe gestellt, seine Versorgung mit Lebensmitteln und Rohmaterial zu sichern, ohne sich in Abhaengigkeit von auslaendischen Kapitalisten zu begeben. Trotz dieser Hindernisse erwarten wir zuversichtlich, dass die britischen Sozialisten nicht nur die Schwierigkeiten im eigenen Lande meistern, sondern auch den grossen Beitrag zur Gesundung Europas leisten werden, zu dem ihr Sieg sie berechtigt und verpflichtet. Auch fuer England haben die Ereignisse der letzten Jahrzehnte die Lehre enthalten, dass ein geeinigtes und friedliches Europa die beste Gewaehr fuer den eigenen Frieden und Wohlstand ist.

Europa geht einem schweren Winter entgegen. Wenn nicht entschlossene Massnahmen ergriffen werden, droht er mehr Elend zu bringen als selbst die Schrecken des Krieges. Es fehlt an Nahrungs- und Transportmitteln, an Kohlen und Rohstoffen, und mehrere Millionen von Polen und Tschechen Vertriebene stroemen ins verwuestete Innere Deutschlands. Die Teilung des Kontinents in eine vorwiegend industrielle Zone und die Wegschaffung ganzer Fabriken nach der Sowjetunion haben die Krise noch verschaerft. Hinzu kommt, dass die Wiederaufnahme der Produktion im Ruhrgebiet, das halb Europa mit Kohlen versorgen koennte, kaum begonnen hat.

Schon haben sich warnende und mahnende Stimmen erhoben, und auch wir deutschen Sozialisten koennen nicht schweigen, wenn wir den Kontinent und Deutschland insbesondere von einer Not bedroht sehen, die alle Kraefte der Vernunft und Menschlichkeit herausfordert.

Die Beschluesse der Potsdamer Konferenz - deren Wortlaut wir an anderer Stelle dieser Nummer bringen - haben die endgueltige Festlegung der deutschen Ostgrenzen vertagt, zu einer geordneten Umsiedlung der Bevoelkerung aufgefordert und den demokratischen Parteien in Deutschland neue Lebensmoeglichkeiten verheissen. Damit ist dem deutschen Volke die Hoffnung auf ein neues Leben in Frieden und Arbeit gegeben worden, und unsere Partei in der Heimat kann daran gehen, die schwerste Aufgabe ihrer Geschichte zu meistern. Der kommende Winter wird darueber entscheiden, ob sich die Hoffnung erfuellen und die Aufgabe meistern laesst. Er wird nicht nur Deutschlands, er wird Europas Zukunft entscheiden. Und wir hoffen im Interesse der Menschlichkeit, dass die drohende Krise durch internationale Zusammenarbeit ueberwunden werden wird.

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Wiederaufbau der Sozialdemokratie in Deutschland

Wir veroeffentlichen an anderer Stelle dieser Nummer den Text der Beschluesse der Potsdamer Konferenz, soweit sie sich auf Deutschland beziehen. Sie sehen auch die Zulassung der antifaschistischen demokratischen Parteien in allen Besatzungszonen vor.

Die Durchfuehrung dieses Beschlusses der Potsdamer Konferenz in den nichtrussisch besetzten Zonen ist in Kuerze zu erwarten. Es wird dann unseren Parteigenossen in diesen Gebieten auch moeglich sein, die legalen Organisationen der Partei wieder aufzubauen und mit der organisatorischen und politischen Aktivität im Rahmen der durch die Besatzung gegebenen Möglichkeiten zu beginnen.

Wir haben aus allen wichtigen Zentren der englischen, amerikanischen und französischen Zone Mitteilungen über die Vorbereitungen unserer Freunde für die Wiederaufnahme der politischen Tätigkeit. Sie lassen keinen Zweifel darüber, dass die Organisationen der Partei sehr schnell wieder erstehen und dass sie in ihren Reihen den grössten Teil unserer Genossen vereinigen werden, die die Hitlerdiktatur überlebt haben. Die Zahl der Abtrünnigen ist sehr gering. Die Zahl der jüngeren Genossen, die aus der SAJ und Kinderfreunde-Bewegung hervorgegangen sind und die nun in der Partei für ihre sozialistischen Ideale wirken wollen, ist erfreulich hoch. Wir haben die Hoffnung, dass wir schon in der naechsten Nummer der "Sozialistischen Mitteilungen" ueber die ersten konkreten Schritte zur Wiederaufrichtung der Parteiorganisation in den von den Westalliierten besetzten Zonen berichten koennen.

In der russischen Besatzungszone ist die Gründung und die Betätigung der politischen Parteien bereits vor der Potsdamer Konferenz bewilligt worden. Wir haben in der letzten Nummer der "SM" die Informationen wiedergegeben, die uns bis dahin über die politische Aktivität in Berlin durch Presse und Rundfunk erreicht hatten. Inzwischen haben wir direkte Informationen erhalten, aus denen wir hier die wichtigsten Fakten, soweit sie das politische und organisatorische Leben in Berlin behandeln, wiedergeben.

Die Sozialdemokratische Partei ist am 15. Juni 1945, also fast auf den Tag genau zwölf Jahre nach dem Verbot der Partei, durch einen Aufruf des "Zentralausschusses der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" wieder öffentlich und legal in Erscheinung getreten.

Der Aufruf der Partei beginnt mit einer kurzen Schilderung der furchtbaren Erbschaft, die die Hitlerdiktatur dem deutschen Volke hinterlassen hat. Er gedenkt dann der Opfer des antifaschistischen Kampfes. Als Ziel der Partei werden bezeichnet:

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"Demokratie in Staat und Gemeinde", "Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft", Schaffung einer neuen antifaschistisch-demokratischen Republik, die demokratische Freiheiten nur denen gewährt, die sie vorbehaltlos anerkennen.

"Der neue Staat muss wieder gutmachen, was an den Opfern des Faschismus gesündigt wurde, er muss wieder gutmachen, was faschistische Raubgier an den Völkern Europas verbrochen hat."

In neun Punkten wird dann ein

Aktionprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

entwickelt. Es fordert u.a.:

Restlose Vernichtung aller Spuren des Hitlerregimes, Sicherung der Ernährung, Sicherung des lebensnotwendigen Bedarfs der breiten Volksmassen an Wohnung, Kleidung und Heizung, Wiederaufbau der Wirtschaft unter Mitwirkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Gewerkschaften, volkstümlicher Kulturaufbau, Erziehung der Jugend im demokratischen, sozialistischen Geiste, Neuregelung des Sozialrechts und des Arbeitsrechtes, Förderung der Wohnungsfürsorge und des Siedlungswesens, Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft, Erfassung des Grossgrundbesitzes und der lebensfähigen Grossindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus, Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern. Verpflichtung der Unternehmer zur treuhänderischen Leitung der ihnen von der deutschen Volkswirtschaft anvertrauten Betriebe. Staatlicher Schutz der Person. Freiheit der Meinungsäusserung in Wort, Bild und Schrift unter Wahrung der Interessen des Staates und der Achtung des einzelnen Staatsbürgers. Gesinnungsfreiheit und Religionsfreiheit. Strafrechtlicher Schutz gegen Rassenverhetzung.

In dem Aufruf der Partei wird dann vor allem der Gedanke der Einheit stark unterstrichen. "Jedes eigensüchtige Parteigezänk, wie es das politische Schlachtfeld der Weimarer Republik erfüllte, muss im Keime erstickt werde." "Wir wollen vor allem den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der Arbeiterklasse führen! Wir sehen darin eine moralische Wiedergutmachung politischer Fehler der Vergangenheit, um der jungen Generation eine einheitliche politische Kampforganisation in die Hand zu geben. Die Fahne der Einheit muss als leuchtendes Symbol in der politischen Aktion des werktätigen Volkes vorangetragen werden!"

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Der neue "Zentralausschuss" der Partei

besteht aus folgenden Mitgliedern: Gustav Dahrendorf, Max Fechner, Karl Germer[4], Erich W. Gniffke[5], Bernhard Goering[6], Otto Grotewohl, Hermann Harnisch[7] Helmut Lehmann[8], Carl Litke, Otto Meier, Fritz Neubecker[9] Josef Orlopp[10], Hermann Schlimme[11], Richard Weimann. Die Genossen Fax Fechner, Erich W. Gniffke und Otto Grotewohl sind Vorsitzende des Zentralausschusses.

Die Arbeit des Zentralausschusses erstreckt sich bisher in erster Linie auf Berlin, aber er hat auch Verbindungen mit den Sozialdemokraten im Gebiet der russisch besetzten Zone ueber Berlin aufgenommen. Einzelheiten ueber die Entwicklung der Parteiarbeit ausserhalb Berlins liegen bis jetzt nicht vor.

Die russischen Besatzungsbehoerden haben dem Zentralausschuss der Partei das Gebaeude der frueheren Dresdner Bank, Berlin W. 8, Behrenstr. 35/39 als Parteihaus zur Verfuegung gestellt.

"DAS VOLK" als Zentralorgan der Partei
erscheint seit dem 7. Juli 1945. Es ist eine Tageszeitung mit vier Seiten Umfang. Chefredakteur ist der Genosse Otto Meier. Die Zeitung wird in der Berliner Verlagsanstalt GmbH, Berlin SW 68, in der Schuetzenstrasse 65/66 gedruckt, in der auch die Tageszeitungen der anderen drei zugelassenen politischen Parteien gedruckt werden. Aus Einzelberichten, die in den ersten Nummern des "Volk" veroeffentlicht wurden, geht hervor, dass der Aufbau der Partei in den einzelnen Berliner Bezirken gute Fortschritte macht. Andere Berichte zeigen, dass auch in Berlin die grosse Mehrheit der Parteigenossen die Hitlerdiktatur ueberlebt hat und [wer] nicht durch Kriegsgefangenschaft ferngehalten ist, sofort in die Parteiorganisation zurueckgekehrt ist.

In Uebereinstimmung mit den Erklaerungen des "Zentralausschusses" ueber die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse hat die Berliner Sozialdemokratie am 19. Juni 1945 einen gemeinsamen

Arbeitsausschuss mit der KPD gebildet.

Die Vereinbarung, die an diesem Tage mit dem Zentralkomitee der KPD abgeschlossen wurde, empfiehlt die Zusammenarbeit der beiden Parteien auf dem Gebiet der Liquidierung des Nazisystems und des Wiederaufbaus des Landes auf der Grundlage einer antifaschistischen demokratisch-parlamentarischen Republik, die Bildung eines festen Blocks mit allen anderen antifaschistischen demokratischen Parteien, gemeinsame Vertretung der Interessen des schaffenden Volkes in Stadt und Land, Durchfuehrung gemeinsamer Veranstaltungen und gemeinsame Beratung zur Klaerung ideologischer Fragen. Die organisatorische Selbstaendigkeit der beiden Parteien wird aufrechterhalten.

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In dem gemeinsamen Arbeitsausschuss ist jede der beiden Parteien durch fuenf Mitglieder vertreten. Am 14. Juli wurde

eine Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien gebildet. Der gemeinsame Ausschuss, der die Zusammenarbeit der vier Parteien leiten soll, besteht aus je fuenf Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei, der Kommunistischen Partei, der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands.

Die Christlich-Demokratische Union zaehlt unter ihren fuehrenden Mitgliedern fruehere Katholiken wie Andreas Hermes[12], Walter Schreiber[13] und Jakob Kaiser[14] und fruehere Demokraten wie E. Lemmer[15].

Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands war auf der gemeinsamen Tagung durch den alten Nationalliberalen Eugen Schiffer[16] und den frueheren Reichsinnenminister Wilhelm Külz[17] vertreten. Jede dieser beiden buergerlichen Parteien verfuegt ueber eine eigene Tageszeitung. Die Tageszeitung der Christlich-Demokratischen Union ist die "Neue Zeit"[18], die unter der Leitung von Prof. Dr. Emil Dovifat[19], einem fuehrenden Zentrumspolitiker, steht. Auch ueber den

Aufbau der neuen Gewerkschaftsbewegung

liegen jetzt weitere Einzelheiten vor. "DAS VOLK" berichtete in seiner ersten Nummer ueber den Verlauf der Gruendungskonferenz des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" im Berliner Stadthaus am 17. Juni 1945. Die neue Organisation ist eine Einheitsgewerkschaft, die an die Stelle der frueheren freigewerkschaftlichen, christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften[20] tritt. Der Gruendungskonferenz lag ein

Gruendungsaufruf von frueheren Vertretern aller frueheren Gewerkschaftseinrichtungen vor, der von der Konferenz angenommen wurde. in diesem Aufruf wird festgestellt, dass die neue Gewerkschaft die "Kampfeinheit zur voelligen Vernichtung des Faschismus und zur Schaffung eines neuen demokratischen Rechtes der Arbeiter und Angestellten" werden soll. Als

Erstaufgaben der Gewerkschaften werden genannt: entschlossener Kampf gegen die nazistische Ideologie und das Gift des deutschen Militarismus, Einsatz aller Arbeitskraefte, um die Versorgung der Bevoelkerung zu sichern und Berlin durch angestrengte Arbeit wieder aufzubauen, Vertretung der Arbeiter und Angestellten im Rahmen der Bestimmungen der Besatzungsbehoerden durch Abschluesse von Tarifvertraegen und Organisierung des Arbeitseinsatzes, Erziehung der Arbeiterschaft im Geist des Antifaschismus, des demokratischen Fortschritts und zur Erkenntnis ihrer sozialen Lage,

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Pflege der Verbundenheit mit den Arbeitern der anderen Laender und Festigung der Freundschaft zu anderen Voelkern.

Der Aufruf ist unterzeichnet von dem vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss fuer Gross-Berlin und traegt die Unterschriften von Otto Brass[21], Hermann Schlimme, Roman Chawalek[22], Jakob Kaiser, Bernhard Goering, Paul Walter[23], Ernst Lemmer, Hans Jendretzky[24].

Der Gruendung des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" folgte der Aufbau der einzelnen Berufsorganisationen. Die vorbereitenden Arbeiten lagen in der Regel in den Haenden frueherer fuehrender Funktionaere der einzelnen Gewerkschaften der verschiedenen Richtungen. Der Sitz des neuen Gewerkschaftsbundes ist das fruehere Bundeshaus des ADGB in der Wallstrasse, das nur wenig durch die Kriegshandlungen gelitten hat. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, Ortsausschuss Berlin, umfasst folgende Verbaende:

1. Verband fuer das Baugewerbe (alle Verbaende des Baugewerbes einschl. Maler, Steinarb[eiter], Zimmerer, Tapezierer, Schornsteinfeger),

2. Verband fuer Bekleidungsarbeiter (Hutarbeiter [und] Putzmacherinnen),

3. Verband fuer Bergbau und Chemische Industrie,

4. Verband der Fabrikarbeiter (Gummi-, Glas- [und] Keramische Industrie),

5. Verband fuer das graphische Gewerbe (Buchdrucker, graphische Hilfsarbeiter, Lithographen, Steindrucker, Buchbinder [und] Photographen),

6. Verband fuer Holzarbeiter (inkl. Saegewerke, Kistenfabr[iken und] Glasereien),

7. Verband fuer Eisenbahn, Post und Fernmeldewesen (Reichs- und Kleinbahnen, alle Postbetriebe),

8. Verband der Landarbeiter (einschl. Samenzuchtanstalten sowie die in der Landwirtschaft taetigen Gaertner),

9. Verband fuer das Verkehrsgewerbe (See- und Binnenschiffahrt, Haefen und alle gewerbl[ichen] Handels- und Transportbetriebe),

10. Verband der Lederarbeiter (einschl. Schumacher, Sattler usw.),

11. Verband der Metallarbeiter (einschl. der Maschinisten [und] Heizer in diesem Industriezweig),

12. Verband der Nahrungs- und Genussmittelarbeiter (Baecker, Konditoren, Melker, Brauerei- und Muehlenarbeiter, Konserven und Naehrmittelindustrie, Schlachthoefe, Tabakarbeiter, Hotelangest[ellte]),

13. Verband der Textilarbeiter (einschl. Kunstseidenfabriken),

14. Verband der oeffentlichen Betriebe und Verwaltungen (alle kommunalen Versorgungsbetriebe, Strassenbahnen, Gesundheitswesen usw.),

15. Verband der kaufmaennischen und Bueroangestellten (alle Sparten),

16. Verband der technischen Angestellten und Werkmeister (saemtl[iche] Techniker, Ingenieure, Werkmeister),

17. Verband der Buehnenangehoerigen (Filmschaffende, Artisten und alle Musiker).

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Wortlaut der Beschluesse der Dreimaechte-Konferenz[25]

Die Zukunft Deutschlands wird durch die Potsdamer Beschluesse beherrscht, deren Wortlaut - soweit sie die deutschen Fragen betreffen - wir deshalb als Dokument bringen:

" ... Die Konferenz einigte sich ueber die

Einsetzung eines permanenten Rates der Aussenminister

der fuenf Grossmaechte. Der Rat der Aussenminister soll die notwendigen Vorarbeiten fuer die Friedensregelung fortfuehren und andere Fragen behandeln, die ihm von Zeit zu Zeit auf gemeinsamen Wunsch der im Rat vertretenen Regierungen ueberwiesen werden koennen. Der Text des Abkommens ueber die Einsetzung des Rates der Aussenminister lautet wie folgt:

1. Ein Rat soll gebildet werden, der sich aus den Aussenministern Grossbritanniens, der Sowjetunion, Chinas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten zusammensetzt.

2. Der Rat soll in der Regel in London zusammentreten, wo auch das gemeinsame Sekretariat, das der Rat einsetzen wird, seinen Sitz haben soll. Die erste Sitzung soll in London nicht spaeter als am 1. September 1945 stattfinden. Sitzungen koennen auch in anderen Hauptstaedten stattfinden, worueber von Fall zu Fall zu entscheiden ist.

3. Als wichtige Sofortaufgabe soll der Rat ermaechtigt werden, Friedensvertraege mit Italien, Rumaenien, Bulgarien, Ungarn und Finnland zu entwerfen. Der Rat soll zur Vorbereitung der Friedensregelung fuer Deutschland herangezogen werden, die von der spaeteren Regierung Deutschlands anzunehmen ist. Zur Erfuellung jeder dieser Aufgaben wird der Rat aus Vertretern aller Staaten zusammengesetzt sein, die Mitunterzeichner der den betreffenden feindlichen Staaten auferlegten Kapitulationsbedingungen waren. Bei der Festsetzung der Friedensbedingungen fuer Italien soll Frankreich als Mitunterzeichner der Kapitulationsbedingungen fuer Italien betrachtet werden.

4. Wenn der Rat eine Frage untersucht, die fuer einen nicht im Rat vertretenen Staat von unmittelbarem Interesse ist, soll dieser aufgefordert werden, Vertreter zu entsenden, die an der Diskussion und Untersuchung dieser Fragen teilnehmen sollen. Der Rat kann sein Verfahren den jeweils zur Debatte stehenden besonderen Problemen anpassen. In besonderen Faellen kann der Rat eine formelle Konferenz der Staaten einberufen, die am staerksten an einer Loesung des besonderen Problems interessiert sind. In Uebereinstimmung mit der Entscheidung der Konferenz haben die drei Regierungen je

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eine gleichlautende Einladung an die Regierungen von China und Frankreich gerichtet, diesen Text anzunehmen und dem Rate beizutreten. Die Bildung des Permanenten Rates der Aussenminister aendert nichts an dem Beschluss der Krimkonferenz, wonach die Aussenminister der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Grossbritanniens in regelmaessigen Zeitabstaenden Beratungen abhalten sollen. Es wurde eine Uebereinkunft erzielt, die Aufloesung des europaeischen Beratungsausschusses zu empfehlen.

Deutschland

Die alliierten Armeen halten ganz Deutschland besetzt, und fuer das deutsche Volk hat die Zeit der Suehne begonnen fuer die furchtbaren Verbrechen, die unter Fuehrung von Leuten veruebt wurden, denen das deutsche Volk in der Stunde ihrer Erfolge offen zugejubelt und blinden Gehorsam geleistet hat.

Auf der Konferenz wurde Einigung erzielt ueber die politischen und wirtschaftlichen Grundsaetze einer einheitlichen Politik, die von den Alliierten gegenueber dem geschlagenen Deutschland waehrend der Dauer der alliierten Ueberwachung eingehalten werden wird. Zweck dieses Uebereinkommens ist die Ausfuehrung der Beschluesse, die auf der Krimkonferenz ueber Deutschland gefasst wurden. Der deutsche Militarismus und der Nationalsozialismus werden ausgetilgt werden und die Alliierten in Zukunft gemeinsam weitere notwendige Massnahmen durchfuehren, um sicherzustellen, dass Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder den Weltfrieden bedrohen wird.

Die Alliierten haben nicht die Absicht, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven, vielmehr ist es die Absicht der Alliierten, dem deutschen Volk Gelegenheit zu geben, den Wiederaufbau seines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage wieder in Angriff zu nehmen. Wenn das deutsche Volk durch eigene Anstrengungen auf die Erreichung dieses Zieles hinarbeitet, wird es im Laufe der Zeit moeglich sein, wieder seinen Platz unter den freien und friedliebenden Voelkern der Welt einzunehmen. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut:

Politische Grundsaetze

1. Entsprechend dem Abkommen fuer die Einrichtung des Kontrollapparates in Deutschland wird die oberste Gewalt in Deutschland von den Oberbefehlshabern der alliierten Besatzungstruppen der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens, der Sowjetunion und der Franzoesischen Republik gemaess den Weisungen ihrer Regierungen in ihren Besatzungszonen und in Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes angehen, gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mit-

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glieder des Kontrollrats ausgeuebt.

2. Soweit es geht, wird die Bevoelkerung in ganz Deutschland einheitlich behandelt werden.

3. Die Ziele der Besetzung Deutschlands, die der Kontrollrat zu befolgen hat, sind:

a) Die voellige Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands sowie die Beseitigung oder Ueberwachung der gesamten fuer die Kriegsproduktion geeigneten deutschen Industrie. Hierfuer sind erforderlich:

Die voellige und endgueltige Aufloesung und Abschaffung aller deutschen Land-, See- und Luftstreitkraefte, der SS, der SA, des SD und der Gestapo mit ihren gesamten Organisationen [und] Staeben und Einrichtungen einschliesslich des Generalstabs, des Offizierkorps, des Reservekorps, der Kriegsschulden, der Kriegsteilnehmerverbaende sowie alle sonstigen militaerischen und halbmilitaerischen Organisationen zusammen mit allen Vereinen und Vereinigungen, die dem Zwecke dienen, die militaerische Tradition Deutschlands lebendig zu erhalten. Die Aufloesung und Abschaffung muss in einer derartigen Weise erfolgen, dass fuer alle Zeiten ein Wiederaufleben oder eine Neuorganisierung des deutschen Militarismus und des Nationalsozialismus ausgeschlossen ist.

b) Alle Waffen, Munitionsbestaende und Kriegsgeraete aller Art, sowie alle Spezialeinrichtungen fuer ihre Erzeugung sind den Alliierten zur Verfuegung zu stellen oder zu zerstoeren. Die Unterhaltung und Herstellung jeder Art von Flugzeugen und von Waffen, Munition und Kriegsgeraeten wird unterbunden werden.

c) Dem deutschen Volk muss klar und deutlich zum Bewusstsein gebracht werden, dass es eine totale militaerische Niederlage erlitten hat und sich nicht der Verantwortung entziehen kann fuer das Schicksal, das es selbst verschuldet hat, da die ruecksichtslose deutsche Kriegsfuehrung und der fanatische Widerstand des nationalsozialistischen Regimes das deutsche Wirtschaftsleben zerstoert und Chaos und Leiden unvermeidlich gemacht haben.

d) Die Nationalsozialistische Partei sowie die ihr angegliederten und von ihr abhaengigen Verbaende muessen voellig zerschlagen werden, alle nationalsozialistischen Einrichtungen sind aufzuloesen, und es ist Vorsorge zu treffen, dass sie nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden. Jede nationalsozialistische oder militaerische Betaetigung oder Propaganda ist zu unterdruecken.

e) Es sollen Vorbereitungen getroffen werden fuer den kuenftigen Wiederaufbau des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und fuer die kuenftige friedliche Teilnahme Deutschlands an der internationalen Zusammenarbeit d[er] Voelker.

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4. Alle nationalsozialistischen Gesetze, die Grundlage des Hitlerregimes waren oder ueber Gesichtspunkte der Rasse, des Glaubensbekenntnisses und der politischen Einstellung einen verschiedenen Massstab anlegten, werden aufgehoben. Weder auf Grund der Gesetze noch in der Verwaltung noch in anderer Form wird eine ungleichmaessige Behandlung solcher Art geduldet werden.

5. Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die beteiligt waren an der Planung oder Ausfuehrung nationalsozialistischer Unternehmungen, die zur Veruebung von Greueltaten oder Kriegsverbrechen gefuehrt haben, sollen verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Nationalsozialistische Fuehrer, einflussreiche Anhaenger der Partei, hohe Parteibeamte und Funktionaere in national-sozialistischen Einrichtungen und Verbaenden, sowie alle anderen Personen, die eine Gefahr fuer die Besetzung Deutschlands und die Verwirklichung ihrer Ziele darstellen, werden in Haft genommen und interniert werden.

6. Alle Mitglieder der Nazipartei, die mehr als rein aeusserlich an der Betaetigung der Partei beteiligt waren, sowie alle anderen gegenueber den Zielen der Alliierten feindlich eingestellten Personen, werden von oeffentlichen und halboeffentlichen Aemtern sowie von verantwortlichen Stellungen in wichtigen Privatunternehmungen entfernt werden. Sie sollen ersetzt werden durch Personen, die auf Grund ihrer politischen und sittlichen Einstellung geeignet erscheinen, die Entwicklung echter demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu foerdern.

7. Das deutsche Erziehungswesen soll in einer Weise ueberwacht und gestaltet werden, dass die Austilgung aller nationalsozialistischen und militaerischen Lehren, sowie eine erfolgreiche Entwicklung demokratischer Gedankengaenge gesichert wird.

8. Die deutsche Justiz wird in einer Weise neu organisiert werden, die den Grundsaetzen der Demokratie, einer gerechten Rechtsprechung auf Grund der Gesetze und der Gleichberechtigung aller Buerger ohne Unterschied von Rasse, Nationalitaet und Religion entspricht.

9. Die Verwaltung in Deutschland soll so geregelt werden, dass sie zu einer Dezentralisierung der politischen Struktur und zur Foerderung der Verantwortlichkeit oertlicher Behoeren fuehrt. Um dies[es] Ziel zu erreichen, werden folgende Bestimmungen erlassen:

I. Die oertliche Selbstverwaltung soll in ganz Deutschland nach demokratischen Grundsaetzen und insbesondere durch die Wahl von Vertretungen wieder hergestellt werden, so rasch die militaerische Sicherheit und die Aufgabe der militaerischen Besetzung dies zulassen.

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II. Alle demokratischen politischen Parteien sollen in ganz Deutschland zugelassen und in ihrer Betaetigung gefoerdert werden: Sie erhalten das Recht der Versammlungs- und oeffentlichen Redefreiheit.

III. Das Prinzip einer Zusammensetzung der Bezirks-, Provinz- und Laenderverwaltungen auf repraesentativer Grundlage soll so rasch verwirklicht werden, wie es durch die erforderliche Anwendung dieser Grundsaetze in den oeffentlichen Selbstverwaltungen moeglich erscheint.

IV. Vorlaeufig wird keine zentrale deutsche Regierung gebildet werden, jedoch werden gewisse unentbehrliche zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen unter der Leitung von Staatssekretaeren geschaffen werden, insbes[ondere] auf den Gebieten des Finanz-, des Verkehrs- und Nachrichtenwesens, des Aussenhandels und der Industrie. Diese Abteilungen werden ihre Taetigkeit nach den Weisungen des Kontrollrats ausueben.

10. Soweit die Erfordernisse der militaerischen Sicherheit es zulassen, werden freie Meinungsaeusserungen, Pressefreiheit und Freiheit der Religionsausuebung zugelassen, und die Unantastbarkeit religioeser Einrichtungen wird zugesichert. Auch die Bildung freier Gewerkschaften wird gestattet, soweit die Aufrechterhaltung der militaerischen Sicherheit dies zulaesst.

Wirtschaftliche Grundsaetze

11. Um eine Vernichtung des deutschen Kriegspotentials zu gewaehrleisten, wird die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsgeraet aller Art sowie der Bau von Flugzeugen aller Typen und von Hochseeschiffen verboten und unterbunden werden. Die Produktion von Metallen, chemischen Erzeugnissen, Maschinen und anderen Guetern, die fuer eine Wehrwirtschaft unmittelbar noetig sind, soll streng ueberwacht und so eingeschraenkt werden, dass nur der anerkannte friedliche Nachkriegsbedarf Deutschlands gedeckt wird und die im Absatz 15 niedergelegten Ziele erfuellt werden. Die Produktionsmittel, die nicht fuer die gestattete Erzeugung noetig sind, werden entweder demontiert oder entfernt werden entsprechend dem Reparationsplan, der den zustaendigen Regierungen von der alliierten Reparationskommission zur Genehmigung vorgelegt werden wird, oder diese Produktionsmittel werden, falls sie nicht demontiert werden sollen, zerstoert werden.

12. Das deutsche Wirtschaftsleben soll so rasch, wie es praktisch durchfuehrbar ist, dezentralisiert werden mit dem Ziel, die gegenwaertige uebermaessige Konzentrierung wirtschaftlicher Macht zu beseitigen, die insb[esondere] in der Form von Kartellen, Syndikaten, Konzernen u.a. Monopoleinrichtungen in Erscheinung tritt.

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13. Bei der Organisierung des deutschen Wirtschaftslebens ist in erster Linie die Entwicklung der Landwirtschaft und von Industrien fuer den friedlichen inneren Bedarf voranzustellen.

14. Waehrend der Dauer der Besetzung wird Deutschland als ein einheitliches, wirtschaftliches Ganzes behandelt werden. Zur Erreichung dieses Zieles wird eine einheitliche Politik eingeschlagen werden auf den Gebieten:

a) der Planung und Produktion im Bergbau und Industrien;

b) der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei;

c) der Festsetzung von Loehnen, Preisen u[nd] d[er] Rationierung;

d) der Einfuhr- und Ausfuhr-Programme fuer ganz Deutschland als wirtschaftliche Einheit;

e) der Waehrung, des Bankwesens, des zentralen Steuerwesens und der Zoelle;

f) der Wiedergutmachungsleistungen und der Demontierung von Industrieanlagen, die dem Kriegspotential dienen;

g) des Transport- und Nachrichtenwesens.

Bei der Durchfuehrung dieser Politik soll den besonderen oertlichen Verhaeltnissen, wo es angebracht erscheint, Rechnung getragen werden.

15. Eine Kontrolle des deutschen Wirtschaftslebens durch die Alliierten wird nur erfolgen, soweit es noetig ist:

a) fuer die Durchfuehrung der industriellen Abruestung und Entmilitarisierung, der Wiedergutmachungsleistungen und der genehmigten Aus- und Einfuhr;

b) zur Sicherstellung der Produktion und der Aufrechterhaltung der Sach- und Dienstleistungen, die erforderlich sind fuer den Bedarf der Besatzungstruppen sowie der versprengten Auslaender in Deutschland und zur Gewaehrleistung ihrer Lebenshaltung in den europaeischen Laendern liegen soll [!]. Unter europaeischen Laendern sind hier alle Laender in Europa mit Ausnahme Grossbritanniens und der Sowjetunion gemeint;

c) zur Gewaehrleistung einer gleichmaessigen Verteilung aller lebenswichtigen Gueter auf die verschiedenen Besatzungszonen nach Grundsaetzen, die der Kontrollrat festsetzen wird, um in ganz Deutschland ein ausgeglichenes Wirtschaftsleben herzustellen und den Einfuhrbedarf zu verringern;

d) zur Ueberwachung der deutschen Industrie sowie aller internationalen, wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen einschl[iesslich] Einfuhr und Ausfuhr mit der Absicht, Deutschland an einer neuen Entwicklung seines Kriegspotentials zu [...]hindern und die Erreichung der uebrigen in diesem Abkommen festgesetzten Ziele zu gewaehrleisten;

e) zur Ueberwachung aller oeffentlichen und privaten wissen-

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schaftlichen Koerperschaften, Forschungs- und Untersuchungsanstalten, Laboratorien und sonstigen Einrichtungen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen.

16. Fuer die Einrichtung und Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Kontrollorgane durch den Fuenferrat soll ein deutscher Verwaltungsapparat geschaffen werden und die deutschen Behoerden in weitestmoeglichem Masse verpflichtet werden, die Verwaltung dieser Organe zu uebernehmen und bekanntzugeben. Auf diese Weise soll dem deutschen Volk zum Bewusstsein gebracht werden, dass die Verantwortlichkeit fuer die Verwaltung solcher Kontrollorgane oder fuer ihren Zusammenbruch diese selbst tragen. Alle deutschen Kontrollorgane, die den Zielen der Besetzung zuwiderlaufen, werden verboten werden.

17. Sofortmassnahmen sollen getroffen werden:

a) Um die unerlaesslichen Instandsetzungsarbeiten auf dem Gebiete des Verkehrs durchzufuehren.

b) Die Kohlenfoerderung zu steigern.

c) Die landwirtschaftliche Erzeugung auf die groesstmoegliche Hoehe zu bringen.

d) Notstandsarbeiten zur Ausbesserung von Wohnstaetten und zur Wiederherstellung lebenswichtiger oeffentlicher Versorgungsbetriebe durchzufuehren.

18. Der Kontrollrat wird Massnahmen ergreifen, um die Ueberwachung und das Verfuegungsrecht ueber deutsche Vermoegenswerte im Ausland zu uebernehmen, soweit diese Vermoegenswerte nicht bereits der Kontrolle von Mitgliedern der Vereinten Nationen unterstellt sind, die am Krieg gegen Deutschland teilgenommen haben.

19. Die Wiedergutmachungsleistungen, die Deutschland auferlegt werden, sollen dem deutschen Volk genuegende Hilfsquellen fuer die Aufrechterhaltung seiner Existenz ohne Hilfe von aussen her lassen. Bei der Planung der deutschen Wirtschaftsbilanz ist Vorsorge zu treffen, dass genuegend Mittel vorhanden sind, um die Einfuhrgueter zu bezahlen, die vom Kontrollrat fuer Deutschland genehmigt werden. Die Ertraege der Ausfuhr aus der laufenden Produktion und vorhandenen Vorraeten sollen in erster Linie fuer die Bezahlung der erwaehnten Einfuhrmengen verwendet werden. Die obigen Bestimmungen gelten nicht fuer Anlagen und Erzeugnisse, die Gegenstand der Punkte 4a und 4b des Reparationsabkommens sind.

[Aufruf zu Beitragszahlung]

Freiwillige Beitraege
zur Deckung der Unkosten dieser "SM"

erbeten an: Wilh. Sander, 33, Fernside Avenue, London, NW.7

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Deutschlands Wiedergutmachung

Gemaess den Beschluessen der Krim-Konferenz, dass Deutschland gezwungen werden soll, im groesstmoeglichen Ausmasse die Verluste und Leiden wieder gutzumachen, die es den Vereinten Nationen verursacht hat und fuer die das deutsche Volk sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann, wurde folgende Vereinbarung ueber die Wiedergutmachungsleistung getroffen:

1. Die Wiedergutmachungsansprueche der Sowjetunion sollen durch die Beschlagnahme und den Abtransport von Anlagen und Sachwerten in der russischen Besatzungszone sowie aus geeigneten deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden.

2. Die Sowjetunion uebernimmt es, die Wiedergutmachungsansprueche Polens aus ihrem eigenen Anteil an der Wiedergutmachung zu befriedigen.

3. Die Wiedergutmachungsansprueche der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und anderer Laender sollen aus Aktiven der restlichen Zonen und enteigneten deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden.

4. Ausser den Wiedergutmachungsleistungen, die die Sowjetunion aus ihrer eigenen Besatzungszone erhaelt, soll die Sowjetunion aus den westlichen Zonen zusaetzlich erhalten:

a) 15 Prozent der brauchbaren und vollstaendigen industriellen Produktionsanlagen, insb[esondere] der Metallindustrie, der chemischen und der Werkzeugmaschinenindustrie, die nicht fuer die Deckung des friedlichen deutschen Wirtschaftsbedarfs erforderlich sind. Sie sollen aus den westlichen Zonen Deutschlands abtransportiert werden gegen eine entsprechende Menge von Nahrungsmitteln, Kohle, Kali, Zink, Bauholz, Tonerzeugnissen, Petroleumproduktion u[nd] a[nderen] Artikeln, ueber die noch eine besondere Regelung zu treffen sein wird;

b) zehn Prozent der fuer die Deckung des friedlichen deutschen Wirtschaftsbedarfs entbehrlichen industriellen Produktionsanlagen sollen aus den westlichen Zonen entnommen und der Sowjetunion ohne Bezahlung oder Gegenleistung unter Anrechnung auf das Wiedergutmachungskonto uebertragen werden.

Die in a) und b) vorgesehenen Abtransporte von Produktionsanlagen sollen gleichzeitig erfolgen.

5. Der Umfang der Wiedergutmachungsleistungen in Form von industriellen Anlagen aus den westlichen Zonen muss in spaetestens sechs Monaten festgelegt werden.

6. Der Abtransport von Industrieanlagen hat so rasch wie moeglich zu beginnen und soll innerhalb von zwei Jahren nach dem in Absatz fuenf festgesetzten Zeitpunkt beendet sein. Die Lieferung der in 4a) genannten Gueter durch die Sowjetunion soll so rasch

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wie moeglich in Teillieferungen, ueber die noch eine Vereinbarung getroffen werden soll, erfolgen und in fuenf Jahren abgeschlossen werden. Bei der Festsetzung des Umfanges und der Art der industriellen Produktionsanlagen, die fuer den friedlichen Wirtschaftsbedarf Deutschlands unentbehrlich sind und daher fuer Wiedergutmachungsleistungen herangezogen werden koennen, wird durch den Kontrollrat nach Grundsaetzen verfahren, die von der Alliierten Reparationskommission unter Beteiligung Frankreichs zu bestimmen sind vor der endgueltigen Genehmigung des Oberbefehlshabers der Zone, aus der diese Produktionsanlagen weggeschafft werden sollen.

7. Vor der Festsetzung der Gesamtmenge der abzuliefernden Produktionsanlagen sind Vorzugslieferungen solcher Anlagen vorzunehmen, die in Uebereinstimmung mit dem im letzten Satz des o[bigen] Absatzes festgelegten Verfahrens fuer angebracht erachtet werden.

8. Die Sowjetregierung begibt sich aller Ansprueche auf Wiedergutmachungsleistungen aus Anleihen an deutschen Wirtschaftsunternehmungen in den westlichen Besatzungszonen sowie aus deutschen Auslandsguthaben in allen Laendern mit Ausnahme deren, die im Absatz 9 genannt sind.

9. Die Regierungen Grossbritanniens und der Vereinigten Staaten begeben sich aller Ansprueche auf Wiedergutmachung aus Anteilen an deutschen Unternehmungen, die in der oestlichen deutschen Besatzungszone ihren Sitz haben, sowie aller Ansprueche auf deutsche Auslandsguthaben in Bulgarien, Finnland, Rumaenien, Ungarn und dem oestlichen Oesterreich.

10. Die Sowjetregierung erhebt keine Ansprueche auf Goldbestaende, die von den alliierten Truppen in Deutschland erbeutet wurden.

Die deutsche Flotte

Die Konferenz erzielte eine grundsaetzliche Einigung ueber die Verwendung und Aufteilung der deutschen Kriegsmarine und Handelsflotte, die sich den Alliierten ergeben haben. Es wurde beschlossen, dass die drei Regierungen Sachverstaendige ernennen werden, die gemeinsam ausfuehrliche Plaene fuer die Ausfuehrung der angenommenen Grundsaetze ausarbeiten sollen. Eine weitere gemeinsame Erklaerung wird zu gegebener Zeit von den drei Regierungen gleichzeitig veroeffentlicht werden.

Stadt Koenigsberg und Umgebung

Die Konferenz pruefte einen Vorschlag der Sowjetregierung, nach dem, ohne den endgueltigen territorialen Bestimmungen des Friedensvertrages vorzugreifen, derjenige Abschnitt der Westgrenze der Sowjetunion, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an

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der Ostkueste der Danziger Bucht in oestlicher Richtung noerdlich von Braunsberg-Goldap und dann zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, Polens und Ostpreussens verlaufen soll.

Die Konferenz hat grundsaetzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung zugestimmt, wonach die Stadt Koenigsberg und ihre Umgebung der oben erwaehnten Grenzziehung gemaess in das Gebiet der Sowjetunion einbezogen wird. Die genaue Grenzfestlegung durch Sachverstaendige bleibt vorbehalten. Der Praesident der Vereinigten Staaten und der Premierminister Grossbritanniens haben erklaert, dass sie den Vorschlag der Konferenz bei der kommenden Festlegung des Friedensvertrages unterstuetzen werden.

Kriegsverbrecher

Die drei Regierungen haben von den Besprechungen Kenntnis genommen, die in den vergangenen Wochen in London zwischen Vertretern Grossbritanniens, der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Frankreichs stattgefunden haben und die das Ziel hatten, eine Einigung ueber die Methoden herbeizufuehren, nach denen diejenigen Hauptkriegsverbrecher abgeurteilt werden sollen, deren Verbrechen nach der Moskauer Erklaerung vom Oktober 1943 geographisch nicht lokalisiert werden koennen.

Die drei Regierungen bekraeftigen ihre Absicht, diese Verbrecher einer schnellen und gerechten Aburteilung zuzufuehren. Sie hoffen, dass Verhandlungen in London eine schnelle Einigung in dieser Frage herbeifuehren werden, und sie betrachten es als eine Angelegenheit von grosser Wichtigkeit, dass der Prozess gegen diese Hauptkriegsverbrecher sobald wie moeglich beginnt. Die erste Anklageliste wird vor dem 1. September veroeffentlicht werden.

Geordnete Ueberfuehrung deutscher Bevoelkerungsgruppen

Die Konferenz ist zu folgender Uebereinkunft ueber die Umsiedlung der deutschen Bevoelkerung aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn gelangt:

Die drei Regierungen haben die Frage in jeder Hinsicht ueberprueft und erkennen an, dass die Rueckfuehrung der deutschen Bevoelkerung oder Teile derselben, die sich in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn befinden, unternommen werden muss.

Sie kommen ueberein, dass jede derartige Rueckfuehrung in geordneter und menschlicher Weise erfolgen soll.

Da der ploetzliche Zustrom einer grossen Zahl von Deutschen ins Reichsgebiet die Lasten erhoehen wuerde, die bereits auf den Besatzungsbehoerden ruhen, halten es die drei Regierungen fuer angebracht, dass sich zunaechst einmal der Alliierte Kontrollrat in Deutschland mit dieser Frage befassen soll, wobei das Problem der gleichmaessigen Verteilung dieser zurueckgefuehrten Deutschen auf

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die verschiedenen Besatzungszonen Beruecksichtigung finden muss. Sie haben daher ihre Vertreter beim Kontrollrat beauftragt, so bald wie moeglich ihren Regierungen Bericht darueber zu erstatten, in welchem Umfang oben genannte Personenkreise bereits aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn nach Deutschland rueckgewandert sind, und Schaetzungen vorzulegen ueber Zeitpunkt und Umfang weiterer Rueckfuehrungsmoeglichkeiten unter Beruecksichtigung der gegenwaertigen Lage in Deutschland. Die tschechoslowakische Regierung, die polnische Regierung und der Kontrollausschuss in Ungarn sind hiervon gleichzeitig verstaendigt und ersucht worden, weitere Ausweisungen so lange zu unterlassen, bis die drei Regierungen die Berichte ihrer Vertreter beim Kontrollrat geprueft haben.

Polens Westgrenzen

Vorbehaltlich der endgueltigen Festsetzung der polnischen Westgrenzen im Rahmen der allgemeinen Friedensregelungen werden die folgenden, ehemals deutschen Gebiete der Verwaltung des polnischen Staates unterstellt und gelten daher nicht als Kreis der russischen Besatzungszone:

Das Gebiet oestlich einer Linie, die von einem Punkt an der Ostsee unmittelbar westlich Swinemuende entlang der Oder bis zum Zusammenfluss mit der Neisse, sodann an der Neisse entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verlaeuft, einschl[iesslich] jener Teile von Ostpreussen, die nicht in Uebereinstimmung mit Beschluessen der Konferenz unter die Verwaltung der Sowjetunion gestellt wurden, sowie einschliesslich des Gebiets der frueheren Freien Stadt Danzig."

Winston Churchill über die Tragödie in Ost-Deutschland

Im englischen Unterhaus sagte Churchill am 16. August 1945 u.a.: "Ich bin in diesem Augenblick besonders bewegt durch die Nachrichten, die uns ueber die Bedingungen zukommen, unter denen die Austreibung und der Auszug der Deutschen aus dem neuen Polen durchgefuehrt wird. Zwischen 8 und 9 Millionen Menschen wohnten vor dem Kriege in diesem Gebiet. Die polnische Regierung sagt, dass dort noch anderthalb Millionen von ihnen seien, die noch nicht ueber die Grenze getrieben wurden. Andere Millionen muessen hinter den britischen und amerikanischen Linien Schutz gesucht haben ... Aber ueber eine enorme Anzahl dieser Menschen fehlt jedweder Bericht. Wohin sind sie gegangen und was war ihr Schicksal? ... Aber es ist nicht unmoeglich, dass sich eine Tragoedie ungeheuren Ausmasses hinter dem eisernen Vorhang entfaltet, der in diesem Augenblick Europa in zwei Teile scheidet ..."

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Ein sozialistisches Bekenntnis

Das kuerzlich im Gollancz-Verlag erschienene, von H. N. Brailsford eingeleitete neue Buch des oesterreichischen Sozialisten Julius Braunthal "IN SEARCH OF THE MILLENIUM"[26] ist zeitgerecht, obwohl es vorwiegend ein Buch der Erinnerungen und der Erlebnisse vergangener Kaempfe und Hoffnungen ist. Denn deutlicher als aus manchen theoretischen Darstellungen ersieht man aus dieser Erzaehlung vom Leben eines Sozialisten vom Anfang unseres Jahrhunderts bis heute die Situation, in der sich die sozialistische Bewegung der Gegenwart befindet, und die Probleme, die sie zu meistern hat. Braunthal schildert Aufstieg und Niederlage der oesterreichischen und - wie es bei der engen Verbundenheit der beiden Bewegungen nur natuerlich ist - auch wichtige Stuecke der deutschen Arbeiterbewegung, die er - im Gegensatz zu so manchen, die geschichtliche Wahrheiten im Krieg "revidieren" zu muessen glauben - in ihrer Bedeutung fuer den europaeischen Sozialismus anerkennt und der er angesichts der Schwierigkeiten, denen sie in den tragischen Tagen von 1914 und den Krisenjahren der Weimarer Republik gegenueberstand, gerecht zu werden bemueht ist. Aus seinen eigensten Erfahrungen und Erlebnissen heraus setzt sich Braunthal mit den Problemen des Krieges, des Kapitalismus und Nationalismus, der Revolution und des Reformismus, der sozialistischen Bildung und der Massenpartei auseinander, gibt Charakterbilder fuehrender Sozialisten und Augenzeugenberichte schicksalsschwerer politischer Ereignisse, ohne je ihre Bedeutung im geschichtlichen Zusammenhang und die Lehren ausser Acht zu lassen, die sie uns Heutigen geben koennen.

So ist sein Buch ueber eine Geschichte interessanter Menschen und Ereignisse hinaus eine Geschichte des sozialistischen Geistes geworden, den am Leben zu erhalten und zu neuem Wirken zu bringen die Hauptabsicht des Buches ist. Das Schlusskapitel, in dem Braunthal der Verfall des internationalen Geistes waehrend des Krieges beschreibt und vor den Gefahren warnt, die sich daraus ergeben, macht dieses Erinnerungsbuch zu einer der aktuellen Schriften der politischen Literatur der Gegenwart.

HAMMER OR ANVIL

Unter diesem Titel ist im gleichen Verlag soeben ein anderes aktuelles Buch erschienen, eine kurze Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Evelyn Anderson[27], die Verfasserin, bemueht sich, auf dem begrenzten Raum von 200 Seiten die verschiedenen Phasen in der Entwickelung und Aktivitaet der deutschen Arbeiterorganisationen, zuweilen kritisch, aber sachlich und verstaendnisvoll zu behandeln. Wir empfehlen beide Buecher, die auch in "LEFT BOOK CLUB"-Ausgaben verbilligt (sh 2/6) erschienen sind.

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Die Auflösung ausländischer Gewerkschaftsgruppen

in Gross-Britannien hat das Exekutivkomitee des Internationalen Gewerkschaftsbundes in seiner Sitzung vom 3. September 1945 in London beschlossen. Es heisst in dem Beschluss, dass der Zweck, für den die Organisationen geschaffen wurden, nicht mehr besteht. Die beiden Gründe für die Schaffung dieser Organisationen waren, dass ihr Vorhandensein die Einbeziehung der Flüchtlinge in die Kriegsanstrengungen unter verantwortlicher Führung erleichtern würde und dass ein Bund der Solidarität im Geiste freier Gewerkschaften und ihrer Traditionen erhalten werden solle. Diese Gründe sind nicht mehr vorhanden. Von den 5 Nationalitäten, die noch Gruppen unterhalten (CSR, Polen, Deutsche, Spanier und Oesterreicher), ist in 4 Fällen - mit -Ausnahme der Spanier - die neue Gewerkschaftsbewegung wieder im Aufbau und die einzige Aufgabe, die für die noch bestehenden Gruppen besteht, ist, jede Hilfe zu leisten, um ihre Mitglieder in ihre Heimatländer zurückzuführen, damit sie der Bewegung zu Hause Dienste leisten können. Nach der Liquidierung der Gruppen können die Mitglieder, die nicht in ihre Heimatländer zurückgehen, nur noch Anschluss bei ihrer zuständigen britischen Gewerkschaft haben. Die erwähnten Gruppen haben somit innerhalb von 3 Monaten von der Beschlussfassung ab angemessene Schritte für ihre Liquidierung zu ergreifen. - In einer Londoner Mitgliederversammlung der deutschen Landesgruppe am 7. September wurde dieser Beschluss des IGB begrüsst. Es wurde beschlossen, eine gewerkschaftliche Abschlusserklärung auszuarbeiten, in der die bisherige Arbeit der Landesgruppe deutscher Gewerkschafter in Grossbritannien gewürdigt wird und in der ein Bekenntnis zu der neuen demokratischen und einheitlichen Gewerkschaftsbewegung in Deutschland abgegeben werden soll, wie sie sich jetzt in Berlin und anderen Orten Deutschlands zu entwickeln beginnt.

An unsere ausländischen Leser und Freunde!

In den letzten Tagen fielen in England die Bestimmungen über die Post- und Pressezensur. Die Verkehrsverhältnisse nach dem Ausland haben sich verbessert. Wir hoffen deshalb, dass auch unsere Leser in den anderen Ländern unsere "SM" regelmässiger und schneller erhalten und dass Klagen - insbesondere aus Südamerika - nun seltener kommen. Die Papierbeschränkungen bestehen jedoch weiter, und wir können deshalb den Umfang der "SM" nicht erweitern. Wir bitten alle Freunde jedoch, uns finanziell zu unterstützen, um den neuen Anforderungen, die an uns gestellt werden, in jeder Weise gerecht zu werden. Adressenänderungen bitte melden!

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Kurzmeldungen aus der sozialdemokratischen Bewegung

Unter den Neu-Ernennungen der letzten Wochen und Tage im besetzten Deutschland befinden sich die folgenden Sozialdemokraten:

Martin Treu[28], ehemaliger Bezirksvorsitzender Franken der SPD, jetzt Oberbürgermeister von Nürnberg; Hans Ziegler[29], Reichstagsabgeordneter von Breslau, jetzt stellv[ertretender] Oberbürgermeister v[on] Nürnberg; Polizeimajor Heinrich[30], früher Lehrer an der Reichsbanner-Bundesschule, jetzt Kommandeur der Polizei in Berlin; Gustav Zimmermann[31], ehemaliger Stadtrat, jetzt Referent für den Wiederaufbau i[n] Mannheim; Brayer[32], jetzt Senator in Emden; Jakob Stephan[33], jetzt Reg[ierungs]-Präsident in Mainz; Dr. Fritz Fries[34], jetzt Reg[ierungs]-Präsident in Arnsberg; Erwin Barth[35], jetzt Polizeipräsident in Hannover; Christian Endemann[36], jetzt Bürgermeister in Amberg; Georg Hagen[37], jetzt Bürgerm[ei]st[e]r in Kulmbach; Dr. Wilh. Kurth[38], jetzt Oberbürgerm[eister] in Koblenz; Otto Passarge[39], jetzt Polizeipräsident in Lübeck; Josef Strobl[40], jetzt Landrat in Ingolstadt; Dr. Gerh. Titze[41], jetzt Oberbürgerm[ei]st[e]r in Regensburg; Adolf Grimme[42], jetzt Reg[ierungs]-Direktor für d[as] Erziehungswesen beim Oberpräsidenten d[er] Prov[inz] Hannover; Wilhelm Kaisen[43], jetzt regierender Bürgerm[ei]st[e]r von Bremen; Thomas Wimmer[44], jetzt 3. Bürgerm[ei]st[e]r von München; Leuteritz[45] und Eisenbarth[46], beide wurden zu Senatoren in Hamburg ernannt; Schönfelder[47] wurde bereits früher zum 2. Bürgerm[ei]st[e]r von Hamburg ernannt; Szillat[48], früher MdL, jetzt Oberbürgerm[ei]st[e]r von Rathenow; Pfaffrath[49], jetzt Oberbürgerm[ei]st[e]r von Wilhelmshaven; Dr. Erich Zeigner[50], jetzt Oberbürgerm[ei]st[e]r von Leipzig; Artur Tübel[51], früher MdL, jetzt Landrat in Naila-Oberfranken; Xaver Sennefelder[52], jetzt Stadtrat in Augsburg; Gustav Pinkenburg[53], jetzt Bürgerm[ei]st[e]r von Würzburg; Bratke[54], jetzt Oberbürgerm[ei]st[e]r von Hannover; Georg Spiegel[55], jetzt Bürgerm[ei]st[e]r von Potsdam; Hoffmann[56], Leiter der Regionalregierung der Pfalz und Bürgerm[eister] von Ludwigshafen; Alexander Müller[57], jetzt Bürgerm[ei]st[e]r von Kaiserslautern; J. Schunk[58], jetzt Bürgerm[ei]st[e]r von Pirmasens; Ignatz Roth[59], jetzt Bürgermeist[e]r von Zweibrücken; Georg Engelbert Graf[60], jetzt Schulreferent der Prov[inz]-Reg[ierung] Brandenburg und Dozent a[n] d[er] Volkshochschule in Berlin; Rud. Freidhof[61], jetzt Reg[ierungs]-Rat in Kassel.

Todesopfer [...] der Friedensbewegung vom 20. Juli 1944

Die Namen von zwei weiteren Sozialdemokraten, die wegen ihrer führenden Beteiligung an der Juliaktion hingerichtet wurden, werden bekannt: Ernst Schneppenhorst[62], bis 1933 Mitglied des Reichstages für Franken, und Hermann Maas[63], bis 1933 Geschäftsführer des Reichsausschusses der deutschen Jugendverbände. Unsere Genossen in [den] USA beabsichtigen, den 11. September zum Andenken an die an diesem Tage erfolgte Hinrichtung Leuschners als Märtyrer-Tag zu feiern und zu einem allgemeinen Gedenktag fuer die Illegalen auszugestalten.

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Gerettete Genossen in Deutschland

Zum Teil nach jahrelanger Haft in Deutschland in den letzten Wochen u.a. wieder aufgetaucht: Grimme, ehemaliger Kultusminister in der Braun-Severing-Regierung, nach 3 Jahren im Zuchthaus Fuhlsbuettel; Willy Jentsch[64], früher MdL, befreit aus Buchenwald; Rob. Goerlinger[65], früher Arbeiterwohlfahrt in Koeln; Hans Hackmack[66], früher Redakteur an der Volkszeitung in Bremen; Rich. Timm[67], führender Gewerkschaftler aus Berlin; Paul Löbe, der 1943 nach Liegnitz verzogen war, als seine Berliner Wohnung durch Bomben vernichtet wurde, ist nach Berlin zurückgekehrt. Frau Breitscheid wurde beim Luftangriff vom 24. August 1944 in Buchenwald im Deckungsgraben verschüttet und erwachte im Krankenhaus. Später teilte man ihr mit, dass ihr Mann bei dem Fliegerangriff umgekommen sei. Sie sah nie seine Leiche. Der frühere Reichstagsabg. von Königsberg, W. Lufft[68], befindet sich in der russischen Zone; Wilhelm Hauth[69], der ehemalige Prokurist, ist jetzt Leiter der Arbeiterbank in Berlin; Prof. Dr. Radbruch[70] in Heidelberg; Joseph Klein[71], Angestellter des PV in Paris; die saarländischen Gen. P. Wolfkeil[72], E. Schaefer[73], W. Fuchs[74], H. Brück[75], Wilh. Knothe[76], früher Parteisekretär, und Hans Etzkorn[77], früher Redakteur in Berlin, sind Redakteure und Mitherausgeber (von sieben) der neuen "Frankfurter Rundschau"[78]. Aus einem Brief Otto Grotewohls (veröffentl. in der Lüneburger Post[79] vom 21. Aug.) geht hervor, dass er am 5. März 1933 verhaftet, 12 Jahre im KZ festgehalten und erst am 7. April 1945 von USA-Truppen in Dachau befreit wurde. Rich. Barth[80], Buchdruckerverband; Otto Urban[81], ZdA; Rupprecht[82] (Leiter der Konzentration AG); Otto Maecker[83] (Inseraten-Union), sind wieder in Berlin aufgetaucht. Otto Buchwitz[84], der frühere Reichstagsabg. und Parteisekretär von Schlesien, in Dänemark von der Gestapo verhaftet und in Deutschland zu mehrjähriger Zuchthausstrafe verurteilt, wird jetzt als Parteisekretär für Sachsen genannt.

Dr. Kurt Schumacher[85], früher Reichstagsabg. in Stuttgart, viele Jahre im KZ gehalten, ist mit der Vorbereitung der Reorganisierung der Partei beschäftigt, deren offizielle Zulassung in den westlichen Zonen in Kuerze erfolgen duerfte.

Aus der Emigration zurückgekehrt

nach Deutschland ist Gen. Willy Jesse[86], der wegen seiner aktiven Beteiligung am Friedensputsch vom 20. Juli 1944 ins Ausland fliehen musste und mit Hilfe dänischer [Freunde] nach Schweden gebracht wurde. Wilhelm Högner, früher Staatsanwalt und Reichstagsabg. in München, ist aus der Schweiz nach München zurückgekehrt. Im Münchner Rundfunk wurde eine Serie "Profile der Woche" geschaffen und als erste Sendung eine Schilderung des Werdeganges unseres Genossen Hoegner[87] gegeben.

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In Dänemark

hat sich wieder eine Landesgruppe sozialdemokratischer Emigranten gebildet. 1. Vorsitzender ist Gust. Wolter[88] (früher Braunschweig), Kassierer Fritz Gelbart[89] (Berlin) und Beisitzer sind: Rowold[90], Robert Stille[91], Walter Schulze[92]. - Auf dem Parteitag der dänischen Sozialdemokratie wurde unser Vertreter der SPD vom Genossen Hedthoft-Hansen mit den Worten begrüsst: "Wir haben in unserer Mitte den Vertreter der deutschen sozialdemokratischen Emigration, d[en] Gen[ossen] Gust. Wolter, der in Deutschland von den Nazis verfolgt wurde und dem die Flucht aus dem Zuchthaus nach Dänemark gelang. Er hat uns während der Besatzungszeit wertvolle Dienste geleistet, wofür wir ihm unseren Dank aussprechen."

In der Schweiz

hat unsere Bruderpartei auf ihrem Parteitag eine Entschliessung zur Deutschlandfrage gefasst, in der sie sich für den Wiederaufbau einer freien, sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland einsetzt, der "von untenher, unter Heranziehung qualifizierter Kräfte aus Deutschland selbst und aus der internationalen Arbeiterbewegung" erfolgen soll. - Die "Union Deutscher Sozialisten in der Schweiz" gibt jetzt eine Monatsschrift "NEUES DEUTSCHLAND IM NEUEN EUROPA"[93] heraus. Die Union steht in enger Verbindung mit der Vereinigung "Das Demokratische " Deutschland" (Otto Braun[94], Dr. Ritzel[95], Wilh. Hoegner, Dr. Kindt-Kiefer[96] ).

In Frankreich

wurde auf dem Parteitag der französischen Sozialistischen Partei eine Erklärung unserer SPD-Landesgruppe verlesen, in der um Verständnis und Unterstützung für den Wiederaufbau einer Sozialdemokratischen Partei in Deutschland geworben wird.

In Bolivien (Südamerika)

hat die deutsche SPD-Gruppe einen Betrag von 2.000 Boliv[ares] für die hilfebedürftigen Genossen in Frankreich gesammelt. - Die von Ernst Schumacher in La Paz herausgegebene Wochenzeitung "Rundschau vom Illimani" ist zum 11. August (Weimarer Verfassungstag) als 300. Ausgabe mit einer Sonderausgabe erschienen. Die "RUNDSCHAU" hat damit das 6. Jahr des Erscheinens abgeschlossen.

In Mexiko

besteht eine "Union Deutscher und Oesterreichischer Sozialisten" in der Bewegung "Sozialismus und Freiheit" angeschlossen ist und nunmehr eine Zeitschrift "SOZIALISTISCHE TRIBÜNE" herausgibt.[97]

Todesliste.

Unser ehemaliger Chefredakteur in Breslau, der Genosse Albert Kranold[98], ist im Herbst 1944 in Berlin im Alter von 56 Jahren gestorben. In Haifa wurde am 26. Juli 1945 unser Gen. Curt Jacoby[99] aus Dresden am Frühstückstisch durch Schlaganfall getötet.

Issued by the London Representative of the German Social
Democratic Party, 33, Fernside Avenue, London N.W.7. Tel. MIL 3915

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