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Teildokument zu: Sozialdemokratische Sparpolitiken in Westeuropa
Dänemark: Arbeitsmarktpolitik und Wachstum
der Privatwirtschaft
Die dänischen Sozialdemokraten verloren die Macht 1982 vor dem
Hintergrund hoher Inflation (über 10%) und eines enormen Staatsdefizits
(ca. 9% des BIP). Der bürgerlichen Regierung gelang eine auf den ersten
Blick spektakuläre Sanierung von Staat und Wirtschaft. Bis 1986 erzielte
sie einen Überschuß im Staatshaushalt von fast 4% des BIP, also
einen Wechsel von fast 13% des BIP in vier Jahren. Parallel erholten sich
Wachstum und Beschäftigung und sank die Inflation auf etwa 3%. Dieser
Erfolg einer scheinbar schmerzlosen Konsolidierung wird im Kontext der
Maastrichtdebatte gerne als vorbildlich dargestellt - etwa von der EU-Kommission.
Tatsächlich war der Erfolg jedoch nur kurzfristig. Die Einnahme- und
Ausgabenstruktur des Haushaltes waren kaum verbessert worden. Die Konjunktur
und der Zinsrückgang trugen wesentlich zur Konsolidierung bei. Fiskalpolitisch
halfen zwar Kürzungen, aber auch die Einführung einer von den
Sozialdemokraten vorher geforderten, von den Konservativen damals abgelehnten,
dann aber eingeführten Vermögenssteuer. Ab 1986 sank der Haushaltsüberschuß
rasch, wurde 1989 wieder zum Defizit, das sich bis 1993 auf über 4%
des BIP erhöhte. In der Folge erlebte Dänemark 1988-93 die längste
Rezession seiner jüngeren Geschichte.
In der Opposition machten die Sozialdemokraten einen wirtschaftspolitischen
Lernprozeß mit folgendem Ergebnis durch:
- Dänemark muß eine an der DM orientierte Hartwährungspolitik
verfolgen, um ein niedriges Zinsniveau zu erzielen.
- Der Staatshaushalt darf keine langfristigen hohen Defizite aufweisen,
da sie von der Wählerschaft nicht mehr akzeptiert werden.
- Die Arbeitsmarktpolitik muß die Menschen in Beschäftigung
oder Ausbildung führen.
1993 kamen die Sozialdemokraten wieder an die Regierung. Ihre wesentlichen
wirtschaftspolitischen Ziele waren eine Senkung der Arbeitslosigkeit und
ein Wirtschaftsaufschwung. Die relativen Erfolge bei der Konsolidierung
der Staatsfinanzen (Defizite: 1993 noch über 4%; 1994: 3,8%; 1995:
2,0% des BIP) verdankten sich vor allem einem kräftigen Wirtschaftswachstum.
Wirtschafts- und finanzpolitisch führten die Sozialdemokraten eine
Steuerreform durch, die die Einkommenssteuer senkte, den Einnahmeausfall
aber durch eine neue Ökosteuer und eine Arbeitsmarktabgabe ersetzte.
Die in der OECD höchste Gesamtsteuerlast mit hohen Verbrauchssteuern
(Mehrwertsteuersatz 25%) blieb daher weiter erhalten. Sie führt dazu,
daß der Staatshaushalt sehr stark auf Konjunkturschwankungen des
Privatsektors reagiert, also bei Rezessionen tief ins Defizit rutscht und
im Aufschwung sogar Überschüsse aufweist.
Arbeitsmarktpolitisch setzte die Regierung vor allem auf Urlaubs- und Vorruhestandsregelungen
sowie spezielle Aus- und Weiterbildungsprogramme. Die Bevölkerung
nutzte die neuen Möglichkeiten zeitweiser Beurlaubung, wodurch viele
Arbeitsplätze, vor allem auch für Jugendliche, entstanden, deren
Arbeitslosigkeit stark abnahm.
Die Gewerkschaften (LO) unterstützten diese aktive Arbeitsmarktpolitik,
die auf Qualifikation statt auf Deregulierung und Lohnspreizung setzte,
durch eine zurückhaltende Tarifpolitik mit bescheidenen Nominallohnerhöhungen
(um 3%), die jedoch seit 1992 einen leichten Anstieg der Reallöhne
erlaubten.
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fes-library | März 1998
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