Ausgabe 03/1968
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Seite 129 |
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Die Angst vor einem demokratischen Griechenland scheint bei manchen einflußreichen Leuten im Westen nicht geringer zu sein als bei den griechischen Militärs. Je länger aber die unfähigen Obristen in Athen mit Terror regieren, um so größer wird die Gefahr des Kommunismus in Griechenland.
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Der Autor zeigt die seiner Meinung nach unabsehbare und große Gefahren durch Notstandsverfassung und Notstandsgesetze für unsere rechts- und sozialstaatliche Ordnung, für die Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und für das gesamte Volk auf.
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Seit mehr als zehn Jahren versuchen Parlament und Regierung, das grundgesetz mit einem mehr oder weinger umfangreichen katalog von Grundgesetzänderungen für Fälle des inneren und äußeren Notstands anzureichern. Bei allen Fragen der Notstandsregelungen handelt es sich aber um sehr diffizile verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Materie.
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Zwei Sachverständigenkommissionen haben ihre Berichte der Bundesregierung vorgelegt. Die eine Kommission beschäftigte sich mit den Zusammenhängen zwischen Presse und Rundfunk und mit den Wettbewerbsverhältnissen zwischen beiden Institutionen, die andere Kommission untersuchte die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und die Folgen der weitgreifenden Konzentration der Zeitungsverlage für die Meinungsfreiheit.
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Wenn der Friede für den Mittleren Osten hergestellt und gesichert werden soll, muß mindestens das Kerngebiet nach einem wirtschaftlichen Gesamtplan entwickelt werden, um die Voraussetzungen zu schaffen für eine dauerhafte Ansiedlung der Flüchtlinge und für die Anhebung der Einkommensverhältnisse in den arabischen Gebieten.
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Der militärische Sieg Israels im Juni 1967 hat die Grundprobleme in der Region nicht lösen können. Über den unveränderten Ernst der Nahostprobleme darf es keine Illusionen geben.
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Die Zukunft der Zivilisation hängt nach Ansicht der päpstlichen Enzyklika von der tatsächlichen Bruderschaft der Menschen ab, die sich in dreifacher Hinsicht äußern müsse: in der Pflicht der Solidarität, in der Hilfe, die die reichen Völker den Entwicklungsländern leisten müssen, und in der Pflicht zur sozialen Gerechtigkeit - Grundsätze, die auch für die Gewerkschaften des DGB und für ihn selbst sehr bedeutsam sind.
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