| WIRTSCHAFT
Allgemeine Wirtschaftspolitik Die Landesregierung wird ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik an den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen, sozialen und ökologisch verantwortbaren Politik ausrichten. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz ist das vorrangige wirtschaftspolitische Ziel der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode. Neue zukunftssichernde Arbeitsplätze werden nur entstehen, wenn die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz weiter konsequent vorangetrieben, neue Beschäftigungsfelder erschlossen und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Bereich der neuen Technologien und Telekommunikationsleistungen nachhaltig verbessert werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Landesregierung daran mitwirken, daß die maßgeblich vom Bund und der Europäischen Union zu gestaltenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wieder günstiger werden. Dies gilt auch für die notwendigen steuerlichen Entlastungen von Unternehmen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung der ländlichen Räume wird die Landesregierung ihre technologiepolitischen Anstrengungen verstärken und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter fördern. Dies gilt auch für den "Transfer über Köpfe", damit sich der Prozeß der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Anwendung beschleunigt. Der weitere zielgerichtete Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Bedienungsangebote auf Schiene, Straße und Wasserstraße bleiben zur Sicherung der Standortvorteile des Landes ein vordringliches Anliegen. Die Entstehung einer neuen wirtschaftlichen Dynamik insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen darf nicht durch ein Übermaß an Reglementierungen und Bürokratie behindert werden. Die Landesregierung wird sich für einen Abbau überzogener Regelungen und Erleichterungen bei den bürokratischen Belastungen der Unternehmen einsetzen. Eine durchgreifende Modernisierung der Verwaltung und schnelle sowie kostengünstige Verfahrensabläufe sind ein Beitrag zu dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu modernisieren. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist auch weiterhin ein wichtiges Ziel der Koalitionspartner. Das Land wird alle Möglichkeiten einer weiteren Absenkung der Planungs- und Genehmigungszeiten nutzen. Rheinland-Pfalz soll sich zukünftig als "investitionsfreundliche und innovationsfreudige europäische Region" im europäischen Wettbewerb präsentieren. Das Land wird eine Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Bankenmacht (Anteile an Unternehmen und Zahl der Aufsichtsratsmandate) im Bundesrat einbringen. Dort, wo Unternehmen entschädigungslos zur Erfüllung staatlicher Aufgaben herangezogen werden, soll nach Möglichkeiten der Entlastung gesucht werden. Die Koalitionspartner messen wie bisher der Erhaltung der ökonomischen, kulturellen und sozialen Attraktivität der Innenstädte von Ober- und Mittelzentrum und ihrer zentralen Funktion als Einkaufsstandorte eine hohe Priorität bei. Die Koalitionspartner halten an der bewährten restriktiven Politik der Genehmigung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen insbesondere auf der "grünen Wiese" fest. Sie werden sich jedoch für eine differenzierte Beurteilung von Planungen und Ansiedlungsvorhaben sowie eine flexible Verfahrensweise der gesetzlichen Regelungen (insb. § 11 Abs. 3 BauNVO) sowie des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP III) in begründeten Ausnahmefällen einsetzen. Die Landesregierung wird einer Erweiterung der täglichen Ladenöffnungszeiten zustimmen. Soweit den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, den Ladenschluß am Samstag abweichend zu regeln, sprechen sich die Koalitionspartner in der Tendenz für eine Abkürzung der Öffnungszeiten aus. Die Koalitionspartner sprechen sich für eine Abschaffung des Sonntags- und Nachtbackverbotes aus. Mittelstandspolitik Die Landesregierung sieht in den kleinen und mittleren Unternehmen die wichtigsten Träger des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigungsentwicklung in Rheinland-Pfalz. Ihnen kommt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei arbeitsplatzbeschaffenden Existenzgründungen eine entscheidende Rolle zu. Die Landesregierung wird mittelständische Unternehmen daher bei ihren Anstrengungen unterstützen, neue Märkte um In- und Ausland zu erschließen, neue Produkte und Produktionsverfahen zu entwickeln, Rationalisierungs- und Modernisierungsvorhaben durch- und neue Managementmethoden einzuführen. Sie wird dazu ein Programm vorlegen, das insbesondere auf eine Verbesserung der Eigen- und Risikokapitalausstattung sowie berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zielt. Die Landesregierung wird weiterhin ihre Technologiepolitik insbesondere an den spezifischen Anforderungen des Mittelstandes ausrichten. Sie wird im Rahmen einer "Gründeroffensive" Meister, Techniker und Landwirte fördern, die sich selbständig machen wollen. Das Wirtschaftsministerium ist beauftragt, eine solche"Gründeroffensive" vorzubereiten. Regionale Strukturpolitik Die Koalitionspartner sind sich weiterhin darüber einig, daß es gerade in Regionen mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wichtig ist, positive Perspektiven und Entwicklungsansätze aufzuzeigen. Durch ein verstärktes Innenmarketing soll insbesondere auf positive Ansätze der regionalen Weiterentwicklung aufmerksam gemacht werden. Bei allen Förderprogrammen, die vom Land selbständig gestaltet werden können, soll zukünftig noch stärker den vorhandenen Strukturen Rechnung getragen werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, daß auch den sektoralen Problemen z.B. Schuhindustrie, Keramikindurstie, Edelsteinindustrie), die zugleich oft Grund für regionale Wirtschaftsschwächen darstellen, Rechnung getragen wird. Technologiepolitik Wirtschaftspolitik muß heute vor allem auch neue Technologien fördern. Das Land wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Einführung neuer Technologien im Mittelstand und insbesondere im Handwerk zu fördern. Es kommt vor allem darauf an, neue innovative Ideen schneller zur Vermarktung zu führen und Erfinder von der Entwicklung der Idee bis zu ihrer wirtschaftlichen Verwertung zu begleiten. Das Land soll seine Aktivitäten dazu z.B. mit Hilfe der Innovations-Marketing-Gesellschaft und der Agentur für Innovation und Technologietransfer in diesem Zusammenhang weiter verstärken. Um neues Wagniskapital zu erschließen, sollen vor allem die Sparkassenorganisationen angesprochen werden. Nach Auffassung der Koalitionspartner soll in Gesprächen mit den Sparkassen geprüft werden, ob sie im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages eine stärkere Verpflichtung zur Bereitstellung von Risikokapital, insbesondere zugunsten von Unternehmensneugründungen und mittelständischen Unternehmen, übernehmen können. Wegen der hohen Bedeutung der Technologieförderung für das Land wird es für notwendig gehalten, die unterschiedlichen Initiativen, die von der Landesregierung verfolgt werden, noch stärker zu bündeln. Energiewirtschaft Alternative Energien (z.B. Solartechnik, Photovoltaik, Windkraft) sollen stärker gefördert werden. Unter dem Aspekt des nachhaltigen Wirtschaftens wird ein Modellversuch zu Holz-Gas-Technik durchgeführt. Die Koalitionspartner sprechen sich für eine Energieagentur in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsunternehmen aus. Die Koalitionspartner haben unterschiedliche Auffassungen über die Verantwortbarkeit und Dauer der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung. Der Verwaltungsrechtsstreit um die erste Teilgenehmigung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich wird fortgeführt. Alle in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen werden streng nach Recht und Gesetz getroffen. Unter dieser Maßgabe sehen die Koalitionspartner keinen Raum für bundesaufsichtliche Maßnahmen. Soweit solche dennoch ergehen, bleibt eine gerichtliche Überprüfung vorbehalten. Tourismus Der Tourismus hat in Rheinland-Pfalz eine wachsende Bedeutung. Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, daß alle diesbezüglichen Chancen genutzt werden sollen. Die Koalitionspartner sind sich einig, daß das Bild des Landes in seiner Außenwirkung noch weiter verbessert werden muß. Die Aktivitäten des Kultursommers, der Weinwerbung, der Tourismuswerbung und der ZIRP sollten noch besser gebündelt und verzahnt werden. Das Europäische Tourismusinstitut in Trier soll weiter unterstützt werden. Die Koalitionspartner sind sich in der Einschätzung einig, daß das Mittelrheintal als Kulturlandschaft und Naturraum internationale Bedeutung genießt und erhalten werden muß. Eine Aufnahme in die Liste des "Weltkulturerbes" der UNESCO ist deshalb erklärtes Ziel. Die berechtigten existentiellen Interessen der dort lebenden Bevölkerung an der Sicherung und der Weiterentwicklung der Erwerbsgrundlagen sind im Rahmen von Handlungskonzepten und Maßnahmen zu beachten. Es soll intensiv geprüft werden, welche Burgen und Schlösser in Rheinland-Pfalz sich eignen, dort Hotels oder Restaurants einzurichten. Die Koalitionspartner vereinbaren außerdem, in einem Konversionsgebiet, möglichst in der Westpfalz, eine ständige "Gartenschau" unter Beteiligung von Gartenbaubetrieben, Baumschulen, Landschaftsgärtnereien und anderen in Frage kommenden Betrieben einzurichten. Es sollen Aspekte der Landschaftsgestaltung, des Gartenbaus, des Handels und der bloßen Besichtigung kombiniert werden. Eine Anschubfinanzierung soll aus Konversionsmitteln erfolgen. Post Die Koalitionsparteien treten dafür ein, daß die derzeitige Post-Infrastruktur erhalten bleibt. Der Erhalt der vorhandenen Poststellen hat große Bedeutung für die Regionalstruktur des Landes. |
