| VERKEHR Grundsätze Die Koalitionspartner wollen mit ihrer Verkehrspolitik den Standort Rheinland-Pfalz im europäischen und nationalen Raum sichern. Leistungsfähige Fernverkehrsverbindungen auf Straße, Schiene, Wasserstraße und im Luftverkehr sind sehr wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im nationalen und internationalen Markt. Der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsanbindungen hat daher für Rheinland-Pfalz eine hohe Priorität. Wesentliches Ziel der Verkehrspolitik ist die umweltverträgliche Sicherung der Mobilität durch die Integration der Verkehrsträger unter Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechniken auf der Grundlage des Landesverkehrs- und der Landesentwicklungsprogramms. Maßnahmen der Verkehrsmeidung, der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und der Verkehrslenkung sind notwendig. Aus Gründen des Umweltschutzes gilt bei allen Verkehrsprojekten der Grundsatz: Ausbau vor Neubau. Vorrang soll weiter der umweltfreundliche und energiesparende öffentliche Verkehr haben. Beim Güterverkehr über große Entfernungen sollen die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße stärker genutzt werden. Von großer Bedeutung ist die Sicherheit im Verkehr. Die Erfordernisse der Verkehrssicherheit müssen im Personen- und Güterverkehr einem strengen Ordnungsrahmen unterliegen. Durch bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen, durch den Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechniken und durch eine verbesserte Technik am Fahrzeug soll die Verkehrssicherheit ständig verbessert werden. Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Sicherung der Lebensqualität in den Kommunen sowie für eine langfristige Absicherung der Fernstraßenmittel für Rheinland-Pfalz einsetzen. Im Interesse der möglichst schnellen Realisierung besonders wichtiger strukturpolitischer Verkehrsprojekte ist an alle Maßnahmen ein strenger wirtschaftlicher Maßstab anzulegen; die Planungszeiträume sind auf das unbedingt notwendige Maß zu verkürzen. Eine möglichst frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Verkehrsmaßnahmen ist im Interesse der Akzeptanz, der Qualität, der Umwelt und der Verfahrensbeschleunigung unverzichtbar. Die Koalitionspartner wollen das Landesverkehrsprogramm 1990 in dieser Legislaturperiode fortschreiben. Schienenfernverkehr Für den Standort Rheinland-Pfalz ist die Einbindung des Landes in den nationalen und internationalen Schienenschnellverkehr von weitreichender Bedeutung. Die Koalitionspartner werden sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, daß
bis zum Jahr 2001 fertiggestellt werden. Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, daß die Moselstrecke Koblenz - Trier -Luxemburg in das Netz des französischen und deutschen Schienenschnellverkehrs eingebunden wird, Die Koalitionspartner sehen im Einsatz des Elektro-Pendolinos auf der Moselstrecke des entscheidende Element zur notwendigen Verkürzung der Reisezeiten zwischen dem zukünftigen TGV-Knoten Luxemburg und dem IC-Knoten Koblenz. Die Landesregierung wird in Verhandlungen mit dem Bund und der DB AG darauf hinwirken, daß der Engpaß der Moselbrücke Konz-Igel in diesem Zusammenhang beseitigt wird. Die Koalitionspartner werden sich weiter für die Schaffung einer durchgehenden elektrifizierten linksrheinischen Eisenbahnverbindung Mainz - Ludwigshafen - Straßburg mit Wiederaufnahme der nicht mehr bedienten Strecken im deutsch-französischen Grenzbereich einsetzen. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Der öffentliche Personennahverkehr soll landesweit eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen sicherstellen und unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs beitragen. In den großen Städten und ihren Einzugsbereichen soll der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben; in den dünn besiedelten Räumen soll er eine Grundversorgung mir Verkehrsleistungen gewährleisten. Grundkonzept der öffentlichen Nahverkehrsbedienung im Lande auf Schiene und Straße ist der Rheinland-Pfalz-Takt (integraler Taktfahrplan). Er soll im wesentlichen in dieser Legislaturperiode landesweit realisiert werden. Von großer Bedeutung sind dabei der Einsatz moderner behindertenfreundlicher Fahrzeuge und die Gestaltung attraktiver Bahnhöfe und Haltepunkte. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken soll - unter besonderer Berücksichtigung des Netzzusammenhangs, des Reisendenpotentials und der Wirtschaftlichkeit - weiter verfolgt werden. Die Landesregierung wird den Einsatz von Pendolino-Zügen im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes auf den folgenden Strecken realisieren:
Die Koalitionspartner werden sich für den raschen dreigleisigen Ausbau der überlasteten Rheinstrecke zwischen Mainz und Bingen einsetzen; damit soll die derzeitige Engpaßsituation für den Fern-, Güter- und Nahverkehr mit den regelmäßigen Zugverspätungen im gesamten Rheintal beseitigt werden. Die Koalitionspartner werden das grenzüberschreitende Nahverkehrsprojekt regionalbahn Rhein-Neckar fördern. Dabei ist das Oberzentrum Kaiserslautern in das Bedienungskonzept der Regionalbahn mit dem Ziel einer durchgehenden Verbindung ohne Umsteigen in Neustadt a.d.W. einzubeziehen. Die für den Ausbau der Regionalbahn erforderlichen Landesmittel sind im Landeshaushalt besonders auszuweisen. Die Koalitionspartner sind der Auffassung, daß den Schnittstellen zwischen ÖPNV und Individualverkehr (Bahnhöfe, Haltestellen, Park-and -Ride-Anlagen) eine entscheidende Bedeutung bei der Nutzung des ÖPNV zukommt. Aus Gründen der höheren Akzeptenz und Wirkung sind Park-and-Ride-Anlagen möglichst weit außerhalb der großen Städte im Zuge von beschleunigten ÖPNV-Linien anzuordnen. In den Städten kommen Park-and Ride-Anlagen nur im Bereich der Bahnhöfe in Betracht. Die Verknüpfung der Verkehrsträger Fahrrad und ÖPNV ist zu verbessern (verbesserte Fahrradmitnahme in den Fahrzeugen, Bike-and-Ride-Anlagen). Die Koalitionspartner sind der Auffassung, daß für flächendeckende kommunale Tarife- und Verkehrsgemeinschaften entsprechend dem Nahverkehrsgesetz die ÖPNV-Gestaltung vor Ort am besten geeignet ist. Bei der Gestaltung des ÖPNV soll der freigestellte Schülerverkehr weitgehend in den allgemeinen Linienverkehr integriert werden. In den dünner besiedelten Gebieten und in Zeiten schwacher Nachfrage sollen verstärkt alternative Bedienungsformen (ANDi-System Rheinlad-Pfalz) zum Einsatz kommen. Die Landesregierung wird die Initiative zur Schaffung einer landesweiten elektronischen Fahrplanuauskunft für den öffentlichen Personennahverkehr ergreifen. Straßenbau und -verkehr Für das Flächenland Rheinland-Pfalz ist der Straßenverkehr lebensnotwendig. Grundsätzlich soll dabei die "intelligente" Nutzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur Vorrang haben. Ein Schwerpunkt des zukünftigen Straßenbaus muß daher in der verkherssicheren Erhaltung der Straßeninfrastruktur liegen. Zur Sicherung und Verbesserung der Standortgunst des Landes sind folgende Fernstraßenbaumaßnahmen unverzichtbar:
Bezüglich der Rheinbrücke Worms erwarten die Koalitionspartner, daß der Bund zur Umsetzung seiner Zusage hinsichtlich ihres Baus zusätzliche Mittel bereitstellt. Die Koalitionspartner verfolgen den sechsstreifigen Ausbau des Mainzer Ringes (A 60). Die Koalitionspartner verfolgen entsprechend der Vereinbarung der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen mit dem Bund vom 21. März 1990 den leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraße 255 zwischen Montabaur und der Landesgrenze zu Hessen bei Rehn. Die Koalitionspartner setzen einen Schwerpunkt beim Ausbau von Ortsumgehungen zur Verbesserung der innerörtlichen Lebensqualität - insbesondere bei Fremdenverkehrsgemeinden. Die Koalitionspartner halten an dem Privatfinanzierungskonzept Rheinland-Pfalz zur schnelleren Realisierung strukturpolitisch besonders bedeutsamer Verkehrsprojekte fest. Die Koalitionspartner messen der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr eine große Bedeutung zu. Nicht angepaßte Geschwindigkeiten und Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluß sind die Hauptursachen der nach wie vor zu hohen Unfallzahlen. Ein Schwerpunkt der zukünftigen Verkehrssicherheitsarbeit in Rheinland-Pfalz soll die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der freien Strecke sein. Die erfolgreichen Pilotprojekte im Bereich des Freizeitverkehrs (u.a. Discobusse) sollen landesweit ausgedehnt werden, um die schweren Unfälle jugendlicher Menschen zu reduzieren. Der Radverkehr hat für den Tourismus des Landes (Radwanderland Rheinland-Pfalz) eine große Bedeutung. Die Landesregierung soll insbesondere den Ausbau des großräumigen Redwegenetzes Rheinland-Pfalz vorantreiben. Von besonderer Bedeutung sind dabei stillgelegte Schienenstrecken, da sie sich aufgrund ihrer topographischen Einfügung in die Landschaft und ihrer günstigen Steigungsverhältnisse hervorragend für den Radverkehr eignen. Notwendig ist eine bessere Verknüpfung zwischen dem Fahrrad- und öffentlichen Verkehr. Güterverkehr Für die Standortgunst des Landes haben die Großschiffahrtswege Rhein und Mosel eine herausragende Bedeutung. Sie sind aufgrund ihrer Kapazitätsreserven und der Umweltfreundlichkeit der Binnenschiffahrt vor allem für Gütertransporte über große Entfernungen prädistiniert. Von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung des Containertransportes auf der Mosel im Zusammenhang mit dem Güterverkehrszentrum Trier. Die rheinland-pfälzischen Häfen sind als Schnittstellen zwischen Straße, Wasserstraße und Schiene bevorzugt für den Güterumschlag geeignet; sie sind die idealen Standorte für Güterverkehrszentren. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, daß im Interesse der deutschen Binnenschiffahrt die Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene für die Schiffahrt rasch beseitigt werden. Die Landesregierung soll den geplanten Bau der Güterverkehrszentren Koblenz, Raum Mainz, Ludwigshafen, Wörth-Germersheim, Trier und Kaiserslautern mit Priorität unterstützen. Die Landesregierung soll die Erhaltung strukturpolitisch bedeutsamer Schienengüterverkehrsstrecken sichern. Luftverkehr Für den Standort Rheinland-Pfalz ist insbesondere die Nähe zum Flughafen Frankfurt wichtig. Die Landesregierung soll sich dafür einstzen, daß die Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt im Schienenverkehr verbessert wird; der geplante Regionalschnellbahnverkehr mit Pendolino-Fahrzeugen im Zuge der Nahestrecke soll ohne zeitliche Verzögerungen zum Frankfurter Flughafen geführt werden. Die Landesregierung soll die zügige Einbindung des Verkehrsflughafens Hahn in den nationalen und internationalen Luftverkehr (insbesondere Fracht- und Charterverkehr) mit Priorität verfolgen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die rasche Einrichtung des 24-Stunden-Flugbetriebes. Der ehemalige Militärflughafen Bitburg soll als leistungsfähiger ziviler Verkehrslandeplatz zugelassen werden. Der regionale Luftverkehr als Zubringer und Ergänzungsverkehr zum großräumigen Luftverkehr ist für die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit ihren vielschichtigen Auslandsverflechtungen bedeutsam; dies gilt insbesondere für den Regionalflughafen Siegerland (NRW) und die Landeplätze Zweibrücken, Speyer, Worms, Koblenz-Winningen, Bitburg und Trier-Föhren. Ordnungspolitischen Maßnahmen Unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung der vom Verkehr ausgehenden Umweltbelastungen kommt der Kfz-Technik eine große Bedeutung zu. Insbesondere gilt es, den Durchschnittsverbrauch von Kraftstoff der Kfz-Flotte kontinuierlich zu senken. Durch die Umwandlung der Kfz-Steuer sollen wirksame Anreize zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchers geschaffen werden. Eine höhere steuerliche Gesamtbelastung der Bürger darf sich dadurch nicht ergeben. Für das Land ist ein adäquater finanzieller Ausgleich zu schaffen. Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, daß die Qualität der Kraftfahrzeug-Treibstoffe weiter verbessert wird. Die Landesregierung wird den Einsatz von Fahrzeugen mit umweltfreundlicher Energie (u.a. Erdgas, Biodiesel, Solar) unterstützen; dies gilt im besonderen für den ÖPNV-Bereich. Die Landesregierung wird sich für die breite Einführung von Job-Tickets zu Gunsten des ÖPNV einsetzen. Die Koalitionspartner fordern im Interesse des umweltfreundlichen ÖPNV und des Fahrradverkehrs die Umwandlung der steuerlichen Kfz-Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in eine Entfernungspauschale. Die Koalitionspartner sind der Auffassung, daß auch die vom Schienenverkehr besonders hart betroffenen Bürger ein Anrecht auf Lärmschutz haben. Die Landesregierung soll daher die bisherigen Initiativen zur Lärmsanierung an hochbelasteten Schienenstrecken (u.a. Rheintalstrecke) fortsetzen. Die Koalitionspartner werden ihre Bemühungen zur bundesweiten Ausweitung der Wochenendruhe für den Lkw-Verkehr in der Ferienzeit aus Gründen des Umweltschutzes sowie im Interesse der Entlastung des Straßennetzes und seines weiteren Umfeldes vom schweren Straßengüterverkehr fortsetzen. Die Koalitionspartner werden sich für eine stärkere Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter von der Straße auf die Schiene und die Binnenschiffahrt einsetzen. Nach Auffassung der Koalitionspartner sind zudem europaweit strengere Fahrzeug-Verkherskontrollen und eine strengere Kennzeichnungspflicht der Gefahrgutfahrzeuge notwendig. |
