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Rheinland-Pfalz ist auf dem Wege zum kinderfreundlichsten Bundesland nach vorne gegangen. Die Koalitionspartner wollen weitere Schritte gehen. Jugend und Familie stehen im Zentrum ihrer Politik. Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz Die Koalitionspartner sind sich einig, daß das Aktionsprogramm "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz" fortgesetzt und fortgeschrieben werden soll. Kindertagesstätten Die Koalitionspartner wollen den Rechtsanspruch auf einen Kindertagsstättenplatz ohne Einschränkung der pädagogischen Standards erfüllen. Die Landesregierung wird eine Initiative gegen die bundesrechtliche Regelung ergreifen mit dem Ziel, die rheinland-pfälzische Stichtagsregelung weiterhin gelten zu lassen. Dabei soll eine Öffnungsklausel vorgesehen werden, die sicherstellt, daß Mütter, deren Mutterschutz mit dem 3. Geburtstag ihres Kindes ausläuft und die einen Arbeitsplatz brauchen, bevorzugt einen Kindergartenplatz erhalten. Vorsorglich wird eine landesgesetzliche Übergangsregelung vorgesehen, die ein sukzessives Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung bewirkt.
Die Aufsicht über die Kindertagesstätten wird von den Bezirksregierungen
auf die Jugendämter verlagert. Das Landesjugendamt führt stichprobenartige
Überprüfungen durch. Die Kindertagesstätten werden - sobald die Kinderzahlen
zurückgehen - zu Häusern für Kinder weiter entwickelt.
Die Aus- und Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher wird modernisiert
(keine Erhöhung der Ausbildungsstandards). Gewalt gegen Kinder Dem Schutz von Kindern kommt in unserer Gesellschaft besondere Bedeutung zu. Der Kinderfreundlichkeit gilt weiterhin die besondere Anstrengung der Landesregierung. Dem Thema Kinder und Medien wird eine auf diese Herausforderung abgestellte Initiative zugeordnet (Schutz vor Gewaltdarstellung, Pornographie). Viele Kinder sind in und außerhalb der Familie von verschiedensten Formen körperlicher und seelischer Gewalt betroffen. Neben der Verstärkung der Kinderschutzdienste, der Notrufe und ähnlichen Einrichtungen werden gewaltpräventive Maßnahmen entwickelt. Die Ergebnisse der Kinder-Enquete-Kommission des Landtages werden bei diesen Bemühungen berücksichtigt. Heimerziehung Die Koalitionspartner sprechen sich für eine Kinderhilfe in der Abstufung ambulant, Pflegeeltern, Heimerziehung aus. Die Landesregierung ist bereit, Modelle zur Kostenreduzierung bei notwendiger Heimunterbringung zusammen mit den Kommunen zu entwickeln. Jugend Die Koalitionspartner sind sich einig, daß die aktive Zuwendung zur Jugend ein Schwerpunkt der Landesregierung sein soll. Ziel der Jugendpolitik muß es sein, die Jugend für eine gesellschaftliche Mitverantwortung zu gewinnen, hin zu einer aktiven, in die Gesellschaft eingebundenen Jugend. Die Aktivitäten und Initiativen der Landesregierung auf diesem Gebiet müssen alle Bereiche und Aufgabenfelder erfassen. Jugendpolitik Die Koalitionspartner werden den eingeschlagenen Weg der Neuorientierung in der Jugendpolitik fortsetzen. Orientiert an den Bedürfnissen und Interessen junger Menschen werden bewährte Förderprogramme weiterentwickelt und innovative Projekte ausgebaut. Eine zentrale Aufgabe der Jugendpolitik ist die Entwicklung von Kooperationsprojekten in der Jugendsozialarbeit. Sozial benachteiligte und individuell beeinträchtige Jugendliche werden durch Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung und mit Schulen gezielt unterstützt. Die begonnenen modellhaften Ansätze der schulorientierten Jugendsozíalarbeit an Hauptschulen im sozialen Brennpunkt werden fortgesetzt und erweitert. In Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung werden gezielte Maßnahmen für auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt benachteiligte junge Menschen gefördert. Die Förderung innovativer und modellhafter Maßnahmen der Jugendarbeit und das Programm "Jugendarbeit im ländlichen Raum" haben zur Entwicklung neuer Wege unter anderem in der Mädchenarbeit, bei der Gewaltprävention, der kulturellen Jugendbildung und der Beteiligung von Kindern beigetragen. Die Koalitionspartner werden diese Entwicklung, die Rheinland-Pfalz in der Jugendarbeit vorangebracht hat, fortsetzen und ausbauen. Die Jugendverbände leisten einen überwiegenden Teil der präventiven Jugendarbeit. Diese Arbeit ist vor allem von Ehrenamtlichen geprägt. Die Koalitionspartner werden die Förderung dieser Arbeit verbessern und absichern. Darüber hinaus sollen den Jugendverbänden und Jugendinitiativen Möglichkeiten zur Durchführung innovativer Ansätze eröffnet werden. Die Koalitionspartner sind sich einig, daß der Dialog zwischen Politik und Jugend auf allen Ebenen intensiviert werden soll. In die Kommunalverfassung wird eine Bestimmung aufgenommen, die die fakultative Einführung eines Jugendparlaments mit Initiativrecht gegenüber dem Kommunalparlament vorsieht. Internationale Jugendbegegnung Die Koalitionspartner sind sich einig, daß im Zuge des Zusammenwachsens Europas, der friedlichen Begegnungen der Völker der Welt, der Überwindung nationalistischen Denkens grenzüberschreitende Kontakte, insbesondere im Jugendbereich, weiter zu entwickeln sind, Dabei sind die Beziehungen zu den Partnerregionen des Landes von besonderer Bedeutung. Familien Die Familie als wichtigste Lebensgemeinschaft muß von seiten des Staates gestärkt werden. Familienförderung ist unentbehrlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und zur Verbesserung der Lebensgrundlage der Bevölkerungsmehrheit. Die Zahl der Ehescheidungen und die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern wächst. Der Wandel der Familie und die Berufstätigkeit von Müttern und Vätern stellen den Staat vor neue Aufgaben. Dem müssen die Förderinstrumente des Bundes und des Landes Rechnung tragen. Frauen Die Koalitionspartner wenden sich weiterhin gegen die gesellschaftlichen Benachteiligungen von Frauen. Die Koalitionspartner wollen die Chancengleichheit von Frauen und Männern, insbesondere in Politik und im Erwerbsleben (verbesserte Mitwirkung von Frauen auf allen Ebenen) und durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (verbesserte Kinderbetreuung), aktiv fördern. Arbeitsmarktpolitik Bei den Arbeitsmarktaktivitäten der Landesregierung sollen stärker auf Frauen ausgerichteter Angebote integriert werden. Die Projekte des Frauenministeriums (z.B. Qualifizierungs- und Beratungsprogramm für Berufsrückkehrerinnen und der zwischenbetriebliche Verbund im Landkreis Mainz-Bingen, der auf eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der weiblichen Beschäftigten ausgerichtet ist) sollen fortgeführt werden. Existenzgründungen Die Koalitionspartner streben eine verbesserte Förderung von Frauen bei Existenzgründungen an. Gewalt gegen Frauen Die Koalitionspartner streben bei der finanziellen Absicherung der Frauenhäuser eine Vereinbarung der Landkreise und kreisfreien Städte an. Die Landesregierung wird hierzu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, um zu einer verläßlichen Regelung zu gelangen. Im Lichte dieser Erfahrungen wird sie prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur finanziellen Absicherung der Frauenhäuser erforderlich ist.Das Land wird sich wie bisher an der Finanzierung der Frauenhäuser beteiligen. Frauen in sozialen Notlagen Die Koalitionspartner wollen Frauen in sozialen Notlagen (u.a. Wohnungslosigkeit) besser helfen (niedrigschwellige Hilfsangebote, Fortführung begonnener Projekte, Umsetzung der Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitung). Frauen im ländlichen Raum Die Koalitionspartner betonen, daß die Lebenssituation von Frauen im ländlichen Raum weiter verbessert werden soll. Der besonderen Situation der Bäuerinnen und Winzerinnen soll Rechnung getragen werden. Frauen in Kunst und Kultur Der Beitrag von Frauen zu Kunst und Kultur muß stärkere Beachtung finden durch angemessene Berücksichtigung u.a. bei der Besetzung von Juries und bei der Vergabe von Stipendien. Senioren Die stärkere Beteiligung der älteren Menschen am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ist notwendig, damit sie ihr Wissen und ihre Erfahrung in die Gesellschaft einbringen können. Das Miteinander der Generationen ist die Grundlage für das gesamte Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ziel der Seniorenpolitik muß es sein, der älteren Generation mehr Einfluß und mehr Chancen zu mehr Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu ermöglichen. Die Vorstellung in unserer Gesellschaft vom Alter und vom Aktivsein im Alter bedarf einer gründlichen Korrektur. Die Koalitionspartner setzen auf ein eigenständiges Leben im Alter, so lange dies möglich ist, und auf umfassende Betreuung, wenn es nötig ist. Die Solidarität zwischen den Generationen als Grundlage der Sozialpolitik muß erhalten und gestärkt werden. Die Teilhabe alter Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben wird verstärkt durch Formen des Mehr-Generationen-Wohnens, durch die Einrichtung von Seniorenbeiräten und durch die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an der Politik. Gewählte Seniorenvertretungen sollen in allen Fragen der Altenpolitik auf Landesebene beteiligt werden. Alte Menschen sollen so lange wie möglich ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu dienen die Förderung altengerechten Wohnens auch im sozialen Wohnungsbau, die Förderung von Initiativen "Betreutes Wohnen", der Ausbau eines bedarfsgerechten Systems ambulanter und mobiler Hilfen. Es muß verhindert werden, daß alte Menschen frühzeitig ihre häusliche Umgebung ungewollt verlassen müssen. Deshalb gilt für alle Hilfen das Prinzip "Ambulant vor stationär". Die Träger werden darin unterstützt, häusliche und aktivierende Pflege weiterzuentwickeln. Dazu gehören auch fachlich qualifizierte geriatrische und gerontopsychiatrische Angebote.Neue Wohnformen für Senioren sollen verstärkt erprobt und in Betreuung und Pflege neue Wege versucht werden. Wichtigstes Ziel soll der Erhalt von möglichst viel Selbständigkeit sein. Alternative Angebote sollen sowohl in traditionellen Alten- und Pflegeheimen als auch unabhängig davon entwickelt werden. Die Seniorenpolitik soll durch eine Stärkung des Ehrenamtes neue Impulse erhalten. Die Koalitionspartner stimmen darin überein, daß die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft in den verschiedenen Alters- und Gesellschaftsgruppen gestärkt werden muß. Hier liegen bisher ungenutzte Reserven für soziales Engagement. |
