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EUROPA Die europäische Einigung hat für Rheinland-Pfalz und für die Politik , die im Land gemacht wird, große Bedeutung. Das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen des Kontinents bietet für die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Zukunftschancen. Rheinland-Pfalz kann wegen seiner geographischen Lage davon besonders profitieren : Frankreich, Belgien und Luxemburg sind unmittelbare Nachbarn. Die Wirtschaftskraft des Landes hängt in starkem Maße davon ab, daß der europäische Binnenmarkt funktioniert. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Einführung einer europäischen Währung unter Beachtung der im Maastricher Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien. Die Landesregierung setzt sich für ein Europa der Bürger ein, das nicht durch Zentralismus und eine wachsende Bürokratie gekennzeichnet ist. Wir sind für ein Europa der Regionen, das mehr Demokratie wagt und die Menschen und ihr Heimat in diesen Prozeß stärker einbindet. Angesichts der fortschreitenden europäischen Integration gilt es, die Landesinteressen in Brüssel bei der Europäischen Union und über den Bundesrat durch die dortigen Mitwirkungsrechte wirksam zu vertreten, die grenznachbarschftlichen Beziehungen und die Kontakte zu den Partnerregionen in anderen europäischen Ländern fortzuführen und auszubauen. Rheinland-Pfalz ist in der Bundesrepublik das von der Konversion am stärksten betroffene Land. Die Koalitionspartner begrüßen, daß die Europäische Union bei der Bewältigung der Abrüstungsfolgen geholfen hat und gehen davon aus, daß die Programme in Zukunft fortgeführt werden. Konkrete Vereinbarungen:   Das Land wird weiterhin aktiv an der europapolitischen Willensbildung der Länder mitwirken. Ziel ist es dabei, die europäische Politik möglichst bürgernah zu gestalten.   Das Land arbeitet weiterhin engagiert im Ausschuß der Regionen mit. Die Koalitionspartner setzen sich für eine stärkere Einbindung des Ausschusses der Regionen in den europäischen Meinungsfindungsprozeß ein. Solange ein Mitglied aus Rheinland-Pfalz in diesem Gremium vertreten ist, wird dieses Mitglied von der Landesregierung vorgeschlagen und vom Landtag gewählt. Stehen Rheinland-Pfalz zwei Sitze zu, so wird das zweite Mitglied aus der Mitte des Landtages gewählt.   Die Landesregierung wird sich aktiv an der Diskussion um die Reform der EU-Finanzbeziehungen beteiligen. Ziel ist es, die Finanzbeiträge eines Mitgliedsstaates in Relation zu seinem relativen Wohlstand in der Gemeinschaft zu bringen. Der künftigen Entwicklung der Strukturförderung der EU wird die besondere Aufmerksamkeit der Landesregierung gelten.   Die Landesregierung fördert die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Sie unterstützt die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Speyer sowie die diversen Bildungseinrichtungen im Land mit ihren europapolitischen Schwerpunkten. Die strebt an, Bürgerinformationen über Europa zu verstärken.   Das "Informationsbüro" des Landes in Brüssel soll in "Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz" umbenannt werden. Inhalt