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TEILDOKUMENT:

[Seite der Druckausg.: 41]


Kommentare und Positionen


Auszüge aus der Diskussion über die „Leitlinien zur Energiepolitik„

Graf Hohenthal, Frankfurter Allgemeine Zeitung (Moderator)

Es fällt ganz deutlich auf, mit welchem Optimismus die beiden Schirmherren des Energiedialogs 2000, Herr Minister Müller und Herr Dr. Breuer, sich hier geäußert haben. Das erstaunt, denn manch einer mag gedacht haben, na, wenn die sich ein Jahr zusammensetzen, so wie das in der Atomdiskussion gelaufen ist, da verzettelt und zerstreitet man sich in tausend Themen, und am Ende kommt fast nichts raus. Aber nein, sowohl die Wirtschaftsseite als auch die politische Seite haben sich ausgesprochen positiv geäußert. So kann man wahrscheinlich erwarten, dass dieses Papier auch gewisse Konsequenzen haben wird.

An Herrn Breuer eine Frage zu den Subventionen: Sie haben zwar gesagt, das ist alles degressiv, aber wir wissen natürlich beide, dass Subventionen eine sehr zähe Angelegenheit sind, die man eigentlich nie wieder los wird. Und gerade in jüngerer Zeit sind neue Subventionstatbestände geschaffen worden. Haben Sie nicht doch gewisse Bauchschmerzen, dass man da des Guten zuviel tut?

Dr. Rolf E. Breuer

Natürlich lehrt die Erfahrung, dass Subventionen ein all zu langes Leben haben. Das bedeutet aber nicht, dass man deswegen von vornherein die Waffen strecken müsste und sich klein beigebend in ein ungeliebtes Schicksal ergibt. Gegenstand des Ergebnisses des Dialogs ist, dass gesagt wird, Subventionen, wenn sie zur Zeit nötig sind oder in Zukunft in irgendeiner anderen denkbaren Form nötig werden sollten, müssen von vornherein mit dem Charakteristikum der Endlichkeit versehen werden. Das ist das ganz Entscheidende. Um Irrtümern vorzubeugen: Es ist der Konsens aller Beteiligter, wir wollen von vornherein endliche Subventionen, wenn es denn schon sein muss. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt, der Konsens darüber, Subventionen, wenn es denn sein muss, dann bitte nicht auf ewig.

Graf Hohenthal

Ich nehme hier mit – und da hat man in der Vergangenheit ja durchaus manchmal anderes gehört –, Sie haben Verständnis dafür, wenn z.B. zur Markteinführung erneuerbarer Energien wenigstens für eine gewisse Zeit Subventionen gegeben werden, obwohl damit ja auch Preiserhöhungen verbunden sind. Die Wirtschaft hat sich da ja sehr skeptisch und zurückhaltend geäußert, hat gesagt, das ist falsch, das kann man nicht machen, gerade in der Zeit der Marktliberalisierung. Sie haben dafür Verständnis und sagen, doch, das kann man mal so machen?

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Dr. Rolf E. Breuer

Das ist der Fall. Bezogen auf die Art und Weise wie sie ausgestaltet werden, hat man natürlich auch das Recht, gewisse Bedenken zu äußern: Wenn man eine neue Form von Steuerersparnismodellen – das, was früher die Bauherrenmodelle waren – sich jetzt auf dem Gebiet der Windräder tummeln lässt, dann macht man es falsch. Dann gewinnt ein an sich gutes Vorhaben, nämlich diese Art der Energie zu fördern, durch die Art und Weise, wie man sie fördert, von vornherein den Anstrich des Unseriösen. Das liegt aber an der Art wie man das macht oder wie man es gemacht hat und nicht am Prinzip.

Graf Hohenthal

Sie haben gesagt, ohne den Energiedialog 2000 hätte die Energiepolitik in Deutschland heute eine wesentlich andere Ausrichtung. Was haben Sie damit gemeint?

Dr. Rolf E. Breuer

Es ist eben in der Pressekonferenz von Herrn Goll – wenn ich mich recht erinnere – sehr deutlich gesagt worden, die Atmosphäre sei entgiftet worden. Vor einem Jahr noch musste man den Dialog über die Energiepolitik, der bis dahin noch keine institutionalisierte Form angenommen hatte, sondern sich im freien Blätterwald vollzog, als wenig rational bezeichnen. Es war nicht möglich, sich über solche Themen vernünftig auseinanderzusetzen; es war nicht möglich, sich zusammenzufinden und die Argumente und Gegenargumente sozusagen sine ira et studio auf sich wirken zu lassen. Das ist jetzt der Fall. Der Energiedialog hat einen rationalen Charakter angenommen. Wir haben jetzt eine Grundlage, und die Grundlage ist sogar schriftlich gefasst und hat den Konsens gefunden.

Graf Hohenthal

Herr Minister Müller, in den „Leitlinien zur Energiepolitik„ ist von verträglichen und erträglichen Energiepreisen die Rede, um den Energiestandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Andererseits haben wir die Ökosteuer, über die in jüngster Zeit wieder viel gesprochen worden ist, wir haben zur Zeit diese Benzinpreisdebatte; die Koalition sagt, die Energiepreise müssten durchaus höher werden. Wie passt das zusammen?

Bundeswirtschaftsminister
Dr. Werner Müller

Wir wollen mit den Leitlinien etwas Stetigkeit in die Diskussion und das Denken bringen. Insofern hat die aktuelle Diskussion mit den Leitlinien noch wenig zu tun. Die Benzinpreisdiskussion – jedenfalls die politische Begleitung – bringt mich regelmäßig etwas zum Schmunzeln. Ich glaube, es war vor nicht einmal vier Wochen, da wurde von verschiedener Seite heftigst kritisiert, dass die Benzinpreise zu sehr fallen würden, man müsse nun dringend dafür sorgen, dass die freien Tankstellen nicht unter Dumping kaputt gingen und so weiter. Ich war dann eine gute Woche in Korea und Thailand im Dienste der deutschen Wirtschaft unterwegs, da muss ja Fürchterliches passiert sein, jetzt geht schon wieder alles kaputt.

Wir müssen damit leben, dass wir ein importabhängiges Land sind. Wir haben kein eigenes

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Öl, also müssen wir das Öl kaufen zu dem Preis, den die Produzenten verlangen. Und wir müssen es, weil es in Dollar fakturiert wird, auch noch mit dem aktuellen DM/Dollar-Verhältnis bewerten. Und wenn am Rohölmarkt die Preise steigen und der Wert der DM ein geringer ist, dann haben wir halt hohe Benzinpreise. Ich kann das nicht ändern.

Eine ganz andere Frage ist, ob ich jedes Jahr von Staats wegen sechs Pfennige plus Mehrwertsteuer draufschlagen soll. Unter der Voraussetzung, dass dieses Geld nicht irgendwo nebulös im Haushalt verschwindet, sondern gezielt für definierte Projekte verwendet wird, beispielsweise zur Konstanthaltung des Rentenbeitrages, halte ich das für eine ganz andere Diskussion, das kann man weiter machen.

Und dann muss man mal entscheiden: Ist es besser, wir lassen die Ökosteuer sein und machen die Rentenbeiträge laufend höher? Oder machen wir das, wie es ein Jahr vor dem Regierungswechsel war: wir erhöhen allgemein die Mehrwertsteuer, um den Rentenbeitrag einzufrieren?

Da sage ich Ihnen: ein leichter Preisaufschlag, der ja eigentlich eine lenkende Wirkung haben soll, ist eigentlich auch nicht so verkehrt. Mich wundert, dass die Leute immer sagen, ich brauche so viel Benzin. Sparen kommt also sowieso nicht in Betracht, ich brauche eher einen Benzingutschein, als dass ich hier irgendwie mal für 6 Pfennige sparsamer fahre. Wenn das die Grundeinstellung ist, dann sage ich nur, gnade uns Gott! Wenn wir meinen, wir können unverändert, ganz egal wie hoch die Preise sind, immer haargenau denselben spezifischen Benzinverbrauch haben, dann steht die Politik vor einer hochinteressanten Aufgabe.

Graf Hohenthal

Die nächste Frage betrifft die Marktöffnung. Auch in den Leitlinien wird die Bedeutung offener Energiemärkte erwähnt. Die Bundesregierung hat das ja in der Tat immer sehr unterstützt, Sie haben da große Schritte getan bei der Stromliberalisierung. Wir fordern diese Marktöffnung, aber die anderen machen da nicht so richtig mit. Zumindest, was den Strom betrifft, gibt es auch ein gewisses Stöhnen in Deutschland, weil Frankreich die Dinge etwas anders betrachtet als wir. Wie setzen Sie diese Marktöffnung eigentlich durch?

Bundeswirtschaftsminister
Dr. Werner Müller

Die Marktöffnung muss mindestens in dem von der EU-Richtlinie vorgegebenen Rahmen erfolgen. Ob Frankreich sich langfristig einen Gefallen tut, wenn es jedweden Wettbewerbsdruck von seiner Stromversorgung fernhält, das wage ich zu bezweifeln. Allerdings sind das momentan gelegentlich sehr ärgerliche Zustände. Ich kann beispielsweise nicht so ohne weiteres tolerieren, dass mir Brüssel erklärt, dass wir in Deutschland eine vierte und fünfte Kraft im Wettbewerb etablieren müssten; da sollen sie erst mal in Italien oder Frankreich eine zweite Kraft schaffen. Und das ganze ist uns beim Strom passiert. Ich bin dabei, mit dem Gasfach und einigen politischen Stellen zu erörtern, ob wir das folgenlos oder mit Folgen bei der Liberalisierung des Gasmarktes beachten.

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Graf Hohenthal

Sie haben beide gesprochen von der Bedeutung wachsender Energieeffizienz und dass da noch ungeheuer viel zu leisten und zu erreichen ist durch Einsparen. Das weiß jeder, das glaubt jeder, die Frage ist nur, wie ist das mit den Kosten? Können Sie Aussagen machen, wie die Kosten einzuschätzen sind?

Bundeswirtschaftsminister
Dr. Werner Müller

Das Thema Energiesparen, rationelle Energieverwendung hat zukünftig schon ein enormes Potenzial. Bleiben wir mal bei dem Auto. Es ist, glaube ich, unstreitig, dass man ohne Komforteinbußen auch mit deutlich geringeren Treibstoffverbräuchen die Mobilität dieser Gesellschaft sicherstellen kann, Ziffer 1.

Ziffer 2: Es ist nicht gottgegeben, dass auf immer und ewig der Altbaubestand ein Energieverschwender par excellence bleiben soll. Würde ich beim Auto etwas mehr auf die Marktkräfte und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft bauen, müssen wir bei dem Thema energiesparender Gebäudebestand wahrscheinlich etwas mehr an den Verordnungsweg denken. Alles in allem habe ich nicht den Eindruck, eingedenk auch noch der Stromerzeugungsmöglichkeiten, dass das unsere Wirtschaft oder Gesellschaft kostenmäßig überfordern würde. Davon sind wir weit, weit entfernt.

Heinrich Barthelt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Windenergie e.V.

Ich komme gerade von einer internationalen Konferenz der Dachverbände der erneuerbaren Energien in Schweden, und ich darf Herrn Minister Müller sagen, dass man in den anderen EU-Mitgliedstaaten mit sehr viel Bewunderung die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland beobachtet. Wir finden es auch sehr gut, dass das Ergebnis dieses Energiedialogs ist, dass der Anteil der erneuerbaren Energien verdoppelt werden soll. Das ist sehr ambitioniert. Ich möchte Sie, Herr Breuer, fragen, wie das die deutsche Wirtschaft sieht. Wir haben ganz beachtliche Umsätze. Auf einer Sitzung von deutschen Banken wurde gesagt, wir finanzierten mit etwa vier Milliarden Mark erneuerbare Energien. Denken Sie, das neue Instrument, das Herr Müller geschaffen hat, das Erneuerbare Energien-Gesetz wird auch von der deutschen Wirtschaft als Ergebnis dieses Energiedialogs mitgetragen?

Dr. Rolf E. Breuer

Darüber ist im Kontext des Energiedialogs 2000 nicht speziell diskutiert und befunden worden. Unabhängig davon sehen wir ja heute schon – wie Sie eben selbst zitiert haben – eine Menge von Beispielen, die belegen, dass es an Geld für diese Entwicklungen nicht mangelt. Es ist keine Frage des Kapitalmangels oder der Finanzierungsmöglichkeiten. Es ist in der Tat noch immer eine Frage der Wirtschaftlichkeit des Modells als solchen. Hier ist noch weiterer Fortschritt erforderlich, damit die erneuerbaren Energien wirklich zu einer tragenden Säule des Energiemix werden. Da sind nach wie vor einige Zweifel angebracht, ob sich trotz Verdoppelung im grundsätzlichen Energiemix in absehbarer Zeit ganz Entscheidendes ändern kann.

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Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie

Ich möchte drei Bemerkungen machen. Die erste bezieht sich auf eine Hoffnung, nämlich die Hoffnung, dass, trotz der möglicherweise kontroversen Diskussion der jetzt hier vorgestellten „Leitlinien„, alle, die darüber diskutieren, eines im Auge behalten und auch bei Bewertungen nicht aus dem Auge verlieren. Es ist mit diesen Leitlinien uns allen eine Chance gegeben, auf die künftige energiepolitische Entwicklung in diesem Lande Einfluss auszuüben. Das war der erste und ausgesprochen mutige Versuch des Wirtschaftsministers, diese konfliktträchtige Debatte, die uns zu nichts geführt hätte, zu einem bestimmten Punkt zu bringen und – ein bisschen salopp formuliert – damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland energie- und industriepolitische Perspektiven zu geben. Ich stelle es mir einigermaßen furchtbar vor, wenn diese Auseinandersetzung so weitergeführt worden wäre.

Meine zweite Bemerkung ist ein bisschen eine Relativierung. Ich trage und meine Organisation, die IG Bergbau, Chemie und Energie, trägt alles, was hier aufgeschrieben worden ist, mit unterschiedlichem Schmerz oder begeisterter Zustimmung. Ich will aber noch einmal den Gedanken von Herrn Breuer zur Endlichkeit von Subventionen aufgreifen. Dem stimmen wir im Grundsatz zu. Dennoch will ich auf einen anderen Punkt aufmerksam machen, den wir ebenfalls formuliert haben. Da geht es um die Langfristigkeit der Energieversorgung. Unter diesen Aspekten und der politischen Steuerung, kann es notwendig sein, dass bestimmte Subventionen auch über einen längeren Zeitraum erhalten bleiben müssen, obwohl sie ständig überprüft werden auf ihre Effizienz und selbstverständlich auf das Ende hin. Hier spielen dann Marktgründe eine Rolle, hier spielt auch die Frage von einer gewissen Unabhängigkeit in der langfristigen Energieversorgung eine Rolle.

Ein dritter Punkt, Herr Minister Müller: Es ist schon ärgerlich, wie mittlerweile aus Brüssel Einfluss genommen wird auf die Energiepolitik und damit natürlich auf die Möglichkeiten des Verhaltens von Unternehmen. Ich weiß nicht, ob man nur sagen kann – das ist ja die große Frage –, dass Frankreich sich mit seiner augenblicklichen Schutzpolitik keinen Gefallen tut. Im Moment nutzt es den betroffenen Unternehmen, die mit dieser schwierigen Situation konfrontiert sind, nichts, wenn man sie auf eine Perspektive vertröstet, von der keiner weiß, wann sie eintritt und ob bis dahin diese Unternehmen überhaupt noch am Marktgeschehen maßgeblich beteiligt sind. Die Frage ist, welche politischen Möglichkeiten gibt es überhaupt noch, hier auf Brüssel so weit Einfluss zu nehmen, dass man Gleichgewichtigkeit und damit Chancengleichheit in der Entwicklung der Energiemärkte in den einzelnen Länder einigermaßen sicherstellen kann? Ich bin mir über die Begrenztheit des Einflusses im klaren. Aber hier spielen am Ende auch beschäftigungspolitische Aspekte eine Rolle. Wir haben das Papier ja gemeinsam verfasst und haben den wichtigen Punkt der Beschäftigung im Energiestandort Deutschland besonders hervorgehoben.

Bundeswirtschaftsminister
Dr. Werner Müller

Ich wäre alles in allem schon ganz zufrieden, wenn die Subventionierung der regenerativen

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Energien in dem Umfang und Ausmaß zurückgeschraubt werden könnte wie die Hilfe für die Steinkohle. Das will ich nur mal am Rande erwähnen. Ich habe mich ja vorher schon mal ein bisschen um die Antwort gedrückt, was man in Brüssel machen kann. Das hat zwei Gründe. Erstens weiß ich es manchmal selber nicht mehr und zweitens müsste ich dann – wie soll ich mal sagen – hier in der Ursachenanalyse und -kritik etwas heftig werden. Nur so, wie es zur Stunde läuft, ist es für die deutsche Energiewirtschaft nicht akzeptabel. In aller Deutlichkeit: nicht akzeptabel!

Ich sage das, auch wenn Herr Goll hier sitzt. Ich begrüße jeden Investor hier, und ich habe noch nie etwas beispielsweise gegen ein Zusammengehen von EDF und EnBW gesagt, weil es immer ein gutes Zeichen für den Standort ist, wenn jemand hier in unserem Land investiert. Mir geht es aber darum, dass man wirklich die selben Chancen im Nachbarland hat. Und da haben wir zweimal keine Chance. Erstens können wir dahin keinen Strom verkaufen, und zweitens kann man da keine Anteile erwerben. Das ist ein Zustand, den zu beseitigen die EU-Kommission aufgerufen ist. Ich kann vorderhand nicht mehr machen, als zusammen mit anderen Kollegen Presseerklärungen abgeben. Wir können in den Ministerratssitzungen einschlägige Resolutionen verabschieden usw., das nützt u.U. nichts.

Sodann kann man sich überlegen, ich sag es noch einmal, sollen wir beim Gas das alles noch einmal so mitmachen? Beim Strom musste ich mir ja von Herrn Monti erklären lassen, dass bei uns kein Wettbewerb herrscht. Ich frage mich, warum dann die Strompreise um 20 Milliarden Mark nachgelassen haben. Und dass RWE, VEBA und die ganz Großen immer so traurige Tränen weinen. Aber es gibt wohl offensichtlich keinen Wettbewerb, man muss ja weitere Kräfte etablieren. Wenn ich unter europäischen Gesichtspunkten auf den deutschen Gasmarkt gucke, da kann man schon eher fragen, ob da weitere Kräfte etabliert werden müssen oder nicht. Beim Gas halte ich so eine Frage für diskutabel. Aber ich will gar nicht, dass sie bei uns gestellt wird, so lange sie anderswo gar nicht gestellt werden darf. Aus dem System heraus nicht. Allein schon vor diesem Hintergrund müssen wir uns den Grad der Marktöffnung sehr gründlich überlegen. Ehe hier ein Risiko für die Unternehmen und ihre Beschäftigten entsteht, was ja im Strom durchaus entstanden ist, denke ich, fahren wir wahrscheinlich besser, wenn wir vorsichtig sind.

Walter Hirche, MdB, FDP-Bundestagsfraktion

Ich möchte in diesem Kreise noch einmal deutlich machen, warum die FDP bis zum Schluss und auch nach dem Ausziehen anderer bei diesem Dialog dabeigeblieben ist. Wir haben hier beachtliche Ergebnisse in Teilbereichen, und ich denke, die Politik ist aufgerufen, sich dort zu verständigen, wo das möglich ist.

Gleichwohl ist das, was hier vorliegt, ein Torso. Kernenergie fehlt, der Verkehrsbereich ist nicht intensiv genug behandelt worden. Nun wissen wir zwar von der Venus von Milo, dass ein Torso auch etwas Interessantes und Schönes sein kann, aber dennoch fehlt mit der Kernenergie ein wichtiger Teil. Herr Müller hat das in einem Nebensatz bemerkt, wenn er sagt, 60% der Grundlast im Strom werden durch Kernenergie

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erzeugt. Das kann und darf ich nicht bagatellisieren. Wir glauben auch, dass ein Zusammenhang hier mit der Klimafrage besteht und mit der Arbeitsplatzfrage. Ich kann mich um so mehr für Arbeitsplätze in der Braun- und Steinkohle einsetzen unter der Beachtung der Gesichtspunkte wirtschaftlich, sozial und ökologisch, wenn ich andere Bereiche habe, die intensiv CO2 vermeiden. Und so weit sind die erneuerbaren noch nicht, vielleicht ist das in 30 oder 50 Jahren so, daran sollten wir alle arbeiten.

Aber es gibt Teilbereiche, die richten sich insbesondere auf Effizienzverbesserung, auf Innovation, auch auf Verdopplung, wie es dort heißt, des Anteils erneuerbarer Energien, die rundum unterstützenswert sind. Und deswegen muss man andere Dinge beiseite schieben.

Ich habe es sehr bedauert, dass die Umweltverbände und heute offenbar auch die CDU/CSU oder Teile der CDU/CSU – nach dem was Sie sagen, Herr Müller, ist mir das auch nicht alles ganz klar – das aufgegeben haben. Ich glaube, man verliert nicht sein Gesicht, wenn man zu Teilen ja sagt, und zu anderen Teilen ganz klar, das ist nicht ausreichend.

Deswegen eine abschließende Bemerkung zum Thema Liberalisierung und Subvention. Ich würde mir schon sehr wünschen, dass die Preisvorteile, die auf Grund der Liberalisierung bei den Verbrauchern privat und bei der Industrie angekommen sind, jetzt nicht durch falsche Konstruktionen und falsch konstruierte Subvention kaputt gemacht werden. Wenn Subventionen gezahlt werden, dann sollten sie auch künftig wieder aus dem Haushalt gezahlt werden.

Gerhard Widder, Oberbürgermeister von Mannheim, Präsident Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Ich will eine Bemerkung machen, die sich nahtlos an das anschließt, was Herr Hirche gesagt hat. Uns hat ja während der Diskussion sehr intensiv die Frage der Förderung der Kraftwärmekopplung beschäftigt. Und sie ist jetzt mehrfach im Zusammenhang mit Subventionen angesprochen worden. Ich bitte, dabei doch zu differenzieren: Das Kraftwärmekopplungsgesetz, wie es vor kurzem verabschiedet wurde, ist der Versuch, eine Übergangsfrist, die man der deutschen Stromwirtschaft, insbesondere den kommunalen Unternehmen, im Gegensatz zu anderen Ländern nicht gewährt hat, in einem gewissen Umfange nachzuholen und stranding investments zu vermeiden. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch in Vereinbarung mit dem Wirtschaftsminister klar war, dass dieses abgeschmolzen wird, Jahr für Jahr. Es ist degressiv, und damit erfüllt es jene Bedingungen, die vorhin formuliert wurden.

Eine zweite Frage ist die dauerhafte Absicherung der Kraftwärmekopplung. Die muss man – glaube ich – unter einem anderen Gesichtspunkt sehen, und sie ist zu unserer Freude ja auch so diskutiert worden. Wenn es richtig ist, wovon wir überzeugt sind, aber das muss immer wieder auf den Prüfstand, dass die Kraftwärmekopplung ein wichtiges Instrument zur CO2-Reduzierung ist, wenn dies richtig ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie, dann muss dieses Instrument genutzt werden. Das bedeutet, dass man dafür eine wirtschaftliche Absicherung braucht. Dies lässt sich durchaus auch marktkonform

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machen. Ich bitte, auch dabei zu beachten, dass sich in den „Leitlinien„ niedergeschlagen hat, dass dies beispielsweise über eine Quotenregelung und über Zertifikat erfolgen könnte, was durchaus eine marktwirtschaftliche Komponente hat, die wir ja an anderer Stelle für solche Vorgänge auch nutzen. Ich möchte daher schon unterscheiden zwischen dem, was jetzt kurzfristig am Kraftwärmekopplungsgesetz ist, das endlich ist in seiner Wirkung, und der Fragestellung, wie sichern wir dauerhaft auch die vertragliche Bindung, die wir eingegangen sind, bei der CO2-Reduzierung. Und welche Instrumente brauchen wir, welche sind technisch, wirtschaftlich und auch ökologisch sinnvoll; denn wenn es die Kraftwärmekopplung ist, dann muss auch eine möglichst marktwirtschaftlich konforme Form gefunden werden, diese Technik zu erhalten.

Herbert Mai, Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV

Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass das Papier und der Energiedialog 2000 aus meiner Sicht und aus gewerkschaftlicher Sicht eine hervorragende Chance darstellen. Wie Herr Breuer festgestellt hat, ist es gelungen, die unterschiedlichen Sichtweisen einmal zusammenzubringen bei einem Thema, das wir bisher immer nur kontrovers diskutiert haben. Ich denke, das können wir wohl Herrn Dr. Breuer und Herrn Dr. Müller, dem Forum, dem Ministerium und der Friedrich-Ebert-Stiftung verdanken, dass es so gekommen ist. Sie haben, Herr Dr. Breuer, in der Pressekonferenz erklärt, damit darf es jetzt nicht zu Ende sein, sondern wir müssen schauen, wie wir das, was in dem Papier angelegt ist, weiter nach vorne bringen. Und mich interessiert dabei natürlich insbesondere der Beschäftigungsaspekt.

Ich meine, wenn wir dieses Papier wirklich zum Anlass nehmen und die Ergebnisse des Dialogs jetzt umzusetzen, dann stecken da große Chancen auch für Beschäftigung, für Beschäftigungssicherung und in Teilbereichen sogar für Beschäftigungsaufbau drin. Trotz der Problematik des Wettbewerbs und des Abbaus, den wir ja gerade in einigen Bereichen des Energiesektors erleben und erfahren mussten. Wir müssen das jetzt nur gemeinsam versuchen, in die Tat umzusetzen.

Der zweite Punkt: Ich sehe es nicht als Mangel an, dass die Frage Kernenergie oder auch die Problematik Verkehr in dem Papier nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten, weil die Verzahnung ja in der weiteren Diskussion ansteht. Wir haben eben gehört, die Frage des Energiekonsenses ist nur eine Frage von Tagen oder Wochen. Dabei wird, so hoffe ich zumindest, dann in der Tat auch der Beschäftigungsaspekt, auf den wir Wert legen, innerhalb eines Konsenses berücksichtigt werden und dann verbunden werden mit den Ergebnissen dieses Papiers und des Energiedialogs 2000. Und das gleiche gilt für die Diskussion des Verkehrs, denn Verkehr hat ja auch viel mit Energie zu tun. Deshalb ist meine Bitte, hier vielleicht an falscher Stelle, aber trotzdem, dass die Bundesregierung auch in Person des Bundesverkehrsministers das ähnlich angeht wie im Energiebereich, also innerhalb eines Dialoges versuchen sollte, gemeinsame Perspektiven und Ziele zu entwickeln.

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Ernst Schwanhold, Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NRW

Wie gespalten man gelegentlich in Parteien oder sogar in Personen ist, kommt dadurch zum Ausdruck, dass man ja im Laufe eines Prozesses unterschiedliche Funktionen wahrzunehmen hat. Das ist eine spannende Herausforderung, aber verdeutlicht die Kampflinien. Diese Linien sind nicht so stark an Parteigrenzen festzumachen, wie das gelegentlich nach außen hin den Anschein hat. Dass wir sehr viel mehr in uns selbst hinein hören müssen und dabei viel differenzierter auch mit dem Argument des anderen umgehen müssen, war eine der positiven Erfahrungen dieses Dialogs. Das gilt auch für die Länder, die daran beteiligt gewesen sind, neben Nordrhein-Westfalen war das auch Sachsen. Erfreulicherweise war die Diskussion der letzten Wochen im Energiedialog 2000 wohltuend frei von den Kirchtums- und Bürgerinitiativeninteressen, die manchmal Überhand gewinnen in der politischen Diskussion.

Entscheidend ist, wie kriegen wir eigentlich einen ausgewogenen Prozess hin zwischen der Initiierung von alternativen oder additiven Energieträgern durch Subventionen und der Suche nach marktwirtschaftlicher Durchsetzbarkeit und ökologischer Zielsetzung. Hier hat die Debatte eine neue Qualität gewonnen durch die Frage, führen alle Subventionen wirklich zielgerichtet zu dem ökologischen Ziel, das wir beim gegenwärtigen Erkenntnisstand als das Richtige ansehen, oder müssen auch die Subventionen antizipieren, dass es technischen Fortschritt gibt und wir dann Änderungen vornehmen müssen in der Subventionierung. Genau dieses verbirgt sich hinter der Aussage, dass wir auch die additiven oder alternativen Energieträger einem marktwirtschaftlichen Prozess unterwerfen wollen. Das gilt für die Kraftwärmekopplung genau so wie für Wind, Sonne oder Brennstoffzelle. Ich glaube, dass hier ein qualitativer Fortschritt in der Diskussion gegenüber der Vergangenheit zu verzeichnen ist.

Ich möchte noch gerne den Gedanken der Versorgungssicherheit von Herrn Schmoldt aufgreifen, der ja nicht unabhängig von aktuellen Debatten der Preisfindung und anderer Vorstellungen diskutiert werden kann. Wir haben drei nennenswerte Energieträger neben den additiven oder alternativen: Braunkohle, Steinkohle und Gas, Gas eingeschränkter, aber durchaus versorgungssicher. Wir werden über einen längeren Zeitraum noch einmal die Debatte führen müssen, welchen Teil dieser Energieträger wollen wir tatsächlich in welcher Menge in den Markt einbringen und was ist uns dieses wert. Wenn die Braunkohle es völlig ohne Subvention machen kann, wird dieses die Diskussion über die Steinkohle nicht unbelastet lassen. Aber die Steinkohle hat einen Anspruch darauf, dauerhaft Planungssicherheit zu bekommen und nicht in eine Richtung hineingejagt worden zu sein, die dann plötzlich in Frage gestellt wird.

Gerhard Goll, Vorsitzender des Vorstandes der Energie Baden-Württemberg AG

Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil der Bundesminister Müller mich zu dem Thema Frankreich angesprochen hat. Ich möchte einen Standpunkt klären und einen Rat geben. Zunächst einmal die Standpunktklärung.

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Alles, was Sie zu Frankreich gesagt haben, teile ich uneingeschränkt. Vielleicht allenfalls mit der Bemerkung, dass wir nicht nur ein französisches Problem haben, wir haben genauso ein italienisches Problem, davon haben Sie gesprochen, wir haben genauso ein spanisches Problem, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen.

Jetzt kommt der Rat. Sie haben gesagt, Sie glauben nicht, dass der französische Staat dem französischen Staatsunternehmen einen Gefallen tut. Das glaube ich auch nicht. Sie haben sich aber gefragt, ob es jetzt richtig ist, sozusagen die Liberalisierung abzubrechen oder keine weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung zu tun, wenn die anderen so zögerlich operieren und Sie nicht das entsprechende Werkzeug haben, das aufzubrechen. Da möchte ich ansetzen, mit wenigen Bemerkungen: Zunächst einmal war die Liberalisierung des Strommarktes in der Bundesrepublik ein grandioses Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft. Ein grandioses Konjunkturprogramm, das man abwägen muss gegen die Nachteile, die wir jetzt so in den Vordergrund stellen. Was die Nachteile anlangt, so geht es um eine wirklich spürbare Verschlechterung der Ertragssituation der deutschen Energieunternehmen. Die ist aber nicht die Folge des Umstandes, dass ausländische Unternehmen den deutschen Markt beherrschen oder dass ausländische Unternehmen sich im deutschen Markt eingekauft haben. Sondern es ist eine Folge des Marktverhaltens der deutschen Unternehmen, denn der deutsche Strommarkt ist nach wie vor im Wesentlichen in der Hand deutscher Unternehmen. Überlegungen, wir müssen jetzt sozusagen die deutschen Unternehmen schützen, wären dann notwendig, wenn wir vor einer Existenzgefährdung dieser Unternehmen stehen würden. Die sehe ich aber im Augenblick bei allen Klageliedern nicht. Noch lange nicht. Ich denke, es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob diejenigen, die in einem Liberalisierungsprozess sicher Fehler gemacht haben, aber die ihn erlebt haben und die Erfahrungen daraus gewonnen haben, ob die nicht besser gewappnet sind für einen europäischen Strommarkt als diejenigen, die im Augenblick noch geschützt sind.

Denn – und da will ich mich auch an den VKU-Präsidenten wenden – ich habe nirgends erfahren, dass dort, wo Übergangsfristen gewährt worden sind, diese genutzt worden wären, um sich richtig auf den Markt vorzubereiten. Ich sehe das nicht in Frankreich, und da sehe ich jetzt ein bisschen hin, ich sehe das nicht in Italien, ich sehe es nur mit Einschränkungen in Spanien. Die Einstellung auf einen liberalisierten Markt kommt erst, wenn der liberalisierte Markt da ist. Und deshalb einfach noch einmal die Bitte, darüber nachzudenken, ob es die politisch richtige Konsequenz ist, aus einem mangelhaften Verhalten anderer zu schließen, dann machen wir es auch mangelhafter.

Professor Dr. Dietmar Winje, Vorsitzender des Vorstandes der BEWAG

Ich bin bei der BEWAG, aber auch im Vorstand des Forums für Zukunftsenergien und der Vizepräsident der VDEW. Die letzten beiden Funktionen zeigen ja auch die ganze Bandbreite der unterschiedlichen Interessen, die möglicherweise eine Rolle gespielt haben bei diesem Energiedialog.

Ich glaube, dass aus der Sicht unseres Verbandes, der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswer-

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ke, ein durchaus vorzeigbares Ergebnis in diesem Jahr in den Diskussionen entstanden ist. Und zwar auch schon aus der Sicht des Eigeninteresses heraus. Denn woran sind wir denn interessiert? Wir sind interessiert an einer verlässlichen Energiepolitik, die ja nur dann auf Dauer verlässlich ist, wenn sie auf breitem gesellschaftlichem Fundament steht. Zweitens, und dieses wird ja insbesondere auch vom Forum für Zukunftsenergien vertreten, wir sind auch an Nachhaltigkeit interessiert. Beide Interessen stimmen überein mit den verlässlichen und langfristigen Zielsetzungen, die hier im Zuge des Energiedialogs 2000 postuliert und formuliert worden sind.

Aus meiner Erfahrung wurde daher in der Arbeit in der Steuerungsgruppe auch die Bandbreite der eigenen Vorstellungen, sprich einerseits Interessenvertreter für ein Unternehmen und andererseits sozusagen das Interesse des eher langfristigen und manchmal auch altruistisch orientierten Bürgers, hinreichend deutlich.

Praktische Erfolge sehe ich insbesondere darin, dass bei den zukünftigen Instrumenten und energiepolitischen Maßnahmen insbesondere auf marktkonforme Maßnahmen gesetzt wird. Bei einem anderen Punkt steht der Schwur eigentlich noch aus: Wie sieht denn der Instrumentenkasten aus? Wie verhalten wir uns in der Wirtschaft denn in Zukunft auf der Basis dieses Energiedialogs? Wie ändern wir unsere unternehmerischen Zielfelder? Und was macht denn nun die Politik, wie setzt die Politik denn neue Instrumente ein? Ein wichtiger Aspekt ist auch – und dieser ist mit eingebracht worden in den Energiedialog 2000 –, dass sich auch die Instrumente eine Erfolgskontrolle gefallen lassen müssen. Dieses ist ausdrücklich aufgenommen worden; man hat hineingeschrieben, auch Instrumente sollen nach einer gewissen Zeit kontrolliert werden. Also per saldo, möchte ich aus der Sicht a) eines Wirtschafts- und Industrievertreters und b) aus der Sicht des Vertreters des Vorstandes des Forums für Zukunftsenergien festhalten, dass das Ergebnis durchaus lohnenswert ist und dass es im Weiteren darum geht, welche Schritte leiten wir auf der nun einmal geschaffenen Plattform ein.

Wolfgang Kühr, energiepolitischer Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz

Ich möchte voranschicken, dass wir nicht an den Gesprächen des Energiedialogs beteiligt waren. Als Dachverband von Bürgerinitiativen mit etwa 150.000 Mitgliedern hatten wir es angeboten, sind aber nicht dazu eingeladen worden. Und es ist nicht unsere Art, dann hinterherzulaufen, um bei jeder Gelegenheit Beteiligung einzufordern.

Meine Frage an Herrn Müller ist folgende: Bei der ganzen Debatte um Subvention, finde ich, wird das Pferd ein bisschen von der falschen Seite aufgezäumt. Es wird immer nur dann von Subvention geredet, wenn irgendwo Geld gezahlt wird oder wenn ein höherer Kostenbeitrag zu zahlen ist, durch die Verbraucher, durch Umlage auf den Strom z.B. Es gibt meiner Ansicht nach aber auch Subventionen, die durch Unterlassung nicht gezahlter Summen, durch nicht in Rechnung gestellte Gelder und so weiter indirekt gezahlt werden, das sehe ich z. B bei der Braunkohle so. Es wird immer davon geredet, dies sei ein subventionsfreier Energieträger. Ich sehe das etwas anders. Nicht nur vor dem Hin-

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tergrund der CO2-Emission der Braunkohle, sondern auch vor dem Problem mit der Wasserhaltung, die doch Hunderte von Jahren nach dem Ende des Braunkohlenbergbaus in irgendeiner Form gesamtgesellschaftlich finanziert werden muss. Und auch bei der Atomenergie, wo die Entsorgungskosten bei weitem nicht durch die Rückstellungen abgedeckt worden sind, von anderen Faktoren wie reale Kosten der Uranförderung mal ganz zu schweigen. Also, Herr Müller, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass in irgendeiner Form diese Subventionsdebatte etwas am Kern vorbeiläuft?

Georg Werckmeister, Umwelt- und Energiereferent beim Vorstand der IG Metall

Mir ist aufgefallen bei allen drei Herren auf dem Podium, dass sie immer den Begriff „die Wirtschaft„ in einem ganz bestimmten Sinne gebraucht haben, als ob „die Wirtschaft„ eigentlich die traditionelle Wirtschaft wäre. Die Wirtschaft hat durchgesetzt, Gott sei Dank, dass die Subventionsfrage in ihrem Sinne beeinflusst werden konnte oder die KWK-Förderung etwas eingeschränkt worden ist. Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, dass es auch andere Teile „der Wirtschaft„ gibt, z.B. hat Herr Barthelt hier für die Windenergie gesprochen, die nicht 15.000 sondern 34.000 Arbeitsplätze insgesamt bisher zur Verfügung gestellt hat.

Es ist normal, dass der Übergang von einer bestehenden zu einer neuen Energiestruktur schwierig ist, denn im Leben versuchen die alten Strukturen erst einmal, die neuen Strukturen zu behindern. Das aber können wir uns – glaube ich – nicht leisten. Herr Hirche hat vorhin einen Zeitrahmen von 30–50 Jahren genannt, doch ich plädiere eindringlich dafür, dass wir diesen Übergangs- und Innovationsprozess beschleunigen. Dieser Energiedialog reiht sich ja ein in die Politik einer Bundesregierung, die aus meiner Sicht mehrere sehr bemerkenswerte und konsequente Schritte in energie-, umwelt- und klimapolitischer Hinsicht unternommen hat. Sie hat den Atomausstieg beschlossen – noch nicht vollzogen, aber anscheinend demnächst –, sie hat die Ökosteuer beschlossen, sie hat das Erneuerbare Energien-Gesetz beschlossen, sie hat ein nicht zu vernachlässigendes Förderprogramm für die Fotovoltaik installiert, und sie hat das KWK-Vorschaltgesetz gemacht. Wahrscheinlich ist das noch nicht alles. Ich finde das hervorragend, und ich denke, diese konsequente Politik müsste auch bezogen auf das, was im Energiedialog herausgekommen oder auch noch nicht herausgekommen ist, weitergeführt werden.

Dr. Norbert Wiezcorek, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Abschluss des Energiedialogs 2000 – organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und moderiert von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Dr. Rolf-E. Breuer von der Deutschen Bank – ist der gesellschaftliche Dialog zu einer auf breiter Basis getragenen Energiepolitik wieder in Gang gekommen. So bedauerlich es einerseits ist, dass die Umweltverbände kurz vor Abschluss der Arbeiten das Forum verließen, so positiv muss andererseits die parteiübergreifende Arbeit gewertet werden, in die Wirtschaftsvertreter und – bis kurz vor Schluss – die Umweltverbände einbezogen waren. Nach Jahren öffentlichen Schlagabtausches ist man sprechfähig miteinander geworden.

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Selbstverständlich muss es der Politik vorbehalten bleiben, eigene Konsequenzen aus den Ergebnissen des Energiedialogs zu ziehen und durch entsprechende Gestaltung ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu konkretisieren. Die im Energiedialog 2000 gefundenen Leitlinien können dafür jedoch eine wichtige Ausgangsbasis darstellen.

Dies gilt um so mehr, als die Themen des Energiedialogs mit den Schwerpunkten „Wettbewerb und Regulierung„, „rationelle Energieverwendung, erneuerbare Energien und CO2-Minderung„ sowie „Energiestandort Deutschland – Versorgungssicherheit und Beschäftigung„ sowohl die aktuelle energiewirtschaftliche Situation als auch die politischen Handlungserfordernisse und Ziele widerspiegeln. Bewusst wurde das Thema „Kernenergie„ ausgeklammert, um jenseits dieser grundsätzlichen Kontroverse Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik zu formulieren.

Rezzo Schlauch, MdB, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die rot-grüne Bundesregierung hat den Energiedialog zum Erfolg geführt. Die Ergebnisse beschreiben die neue energiepolitische Schnittmenge der Gesellschaft. Die Akzeptanz der rot-grünen Energiepolitik ist dadurch weiter gewachsen. Der Energiedialog hat gezeigt: Aus Klima- und Umweltschutzgründen muss die Politik in Deutschland Maßnahmen ergreifen, um den Energiemix schrittweise zu verändern. Energieeinsparung, erneuerbare Energien und die effiziente Nutzung fossiler Energien werden in Zukunft immer wichtiger. Der Anteil der Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung kann bis 2010 verdoppelt werden. Der grüne Gedanke, dass eine umweltverträgliche Energieversorgung neue Chancen für die Industrie, Export und Beschäftigung bietet, fand breite Zustimmung.

Hilfreich ist die Verständigung darauf, dass Markt und Liberalisierung irreversible Prozesse sind. Die Kunden werden damit zu wichtigen Akteuren in der Energiepolitik. Aufgabe des Staates ist es in Zukunft, faire und umweltfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der Verabschiedung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes hat die Bundesregierung bereits ein modernes, marktkonformes Umweltinstrument geschaffen. Mit dem Zertifikats-Handelsmodell für Kraft-Wärme-Kopplung werden wir diesen Kurs fortsetzen. Der Netzzugang muss weiterentwickelt werden.

Richtungsweisend ist auch die Verständigung darüber, im Verkehrsbereich Erdöl perspektivisch durch neue, umweltverträgliche Energieträger wie Wasserstoff zu ersetzen.

Das Ausscheiden der Umweltverbände aus dem Energiedialog ist sehr bedauerlich. Auch deshalb werden wir den Dialog mit ihnen intensivieren. Wir wissen, dass gerade in der Umweltpolitik die Erwartungen nach notwendigen Veränderungen groß sind. Wir sind indes sicher, dass die Ergebnisse des Energiedialogs würdige Schritte in die richtige Richtung sind. (Pressemitteilung vom 5.6.2000 gemeinsam mit Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

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© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | August 2000

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