• Die Krise des politischen Systems
  
  

Die Krise des politischen Systems

Fragt man heute den berühmten Mann auf der Straße, ob einer der Kandidaten der Opposition einen besseren und effizienteren Präsidenten abgeben würde, erhält man in der Regel ein Nein zur Antwort - es sei denn, der neue Präsident entstammte der eigenen Ethnie und würde damit in das eigene geographische Gebiet vermehrt Ressourcen kanalisieren unter Vernachlässigung der übrigen Regionen Kenias. So hat das schon Staatsgründer Kenyatta gehandhabt, und so betreibt es auch der jetzige Präsident Moi.

Das Vertrauen in die politische Klasse in Kenia ist dem Nullpunkt nahe. Der alles umfassende Klientelismus führt immer wieder dazu, daß nur die eigene Beteiligung an Macht und Ressourcen eine Chance für eine eigene Entwicklung in sich birgt. Nur wenn "mein" Kandidat die Kontrolle über die Regierung hat, nur dann wird auch "für mich" etwas an Entwicklung in Kenia abfallen - dies scheint die allgegenwärtige Sichtweise im Lande zu sein. Diese vor allem ethnische Fraktionierung der kenianischen Gesellschaft ist ein Grundmechanismus, der eine nationale Entwicklung bisher verhindert. Denn jede Präsidentschaft wird nur immer wieder die Interessen der eigenen Gruppe bedienen und damit eine ungleichgewichtige, verzerrte Entwicklung provozieren und gleichzeitig auch den Neid und die Frustrationen der anderen nicht beteiligten Gruppen.

Dies ist auch der Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen: Um ihre Machtbasis zu erweitern, unterstützen kenianische Präsidenten nicht nur ihre eigene Ethnie, sie haben zeitweilig auch Vertreter ihrer Ethnie dazu bewogen, in anderen Gebieten zu siedeln, um dort den eigenen Einfluß zu vergrößern. Kenyatta hat das in großem Maßstab durchgeführt, indem er Kikuyus, Luos und Kambas in die Rift Valley Province und an die Küste umsiedelte, die dort bald eine führende ökonomische Position übernahmen. Genau dieser Faktor ist aber seinem Nachfolger Moi ein Dorn im Auge, weil er einer anderen Ethnie entstammt: Die ethnischen Auseinandersetzungen im Rift Valley ab 1993 und an der Küste 1997, praktisch „ethnische Säuberungen", waren der Versuch, diesen Einfluß wieder rückgängig zu machen. Wirtschaftliche und politische Motive spielten natürlich eine Rolle, aber vor allem war es die Intention, "eigene" Gebiete abzusichern vor dem Zugriff anderer ethnischer und damit politischer Gruppierungen. Weil Loyalitäten in Kenia ethnisch bedingt sind, ging dieses nicht durch politische Überzeugung, sondern durch Unruhen und Vertreibungen.

Das politische System Kenias kennt keinen Ausgleich zwischen antagonistischen Gruppen. Es hat bisher keine wie auch immer geartete demokratische Kultur gegeben, die Sinn und Bedeutung von Dialog und Kompromiß hätte vorführen können. Es geht immer um Alles oder Nichts, und diese politische Kultur wird noch zu allem Überfluß von dem englischen Mehrheitswahlsystem gefestigt mit seinem the winner takes it all-Grundsatz. Dabei haben es die Mächtigen immer wieder verstanden, das Verlangen der Menschen nach leadership in ein autoritäres System zu gießen. So haben sie die alten afrikanischen Traditionen der Palaver- und Konsensgesellschaft ad absurdum geführt, die ja seinerzeit nach Ausgleich und Übereinstimmung suchten.

Der Grund hierfür mag in den Problemen der Identitätsbildung liegen: Die primäre Identität ist seit alters her die ethnische Gruppe, die Sprache, Sitten und Gebräuche teilt, bei der gegenseitige Hilfeleistung selbstverständlich ist und täglich Solidarität geübt wird. Dies sind Überlebenstechniken und -mechanismen einer traditionellen Gesellschaft, die auch heute noch überall anzutreffen sind: Ein Angestellter mit regelmäßigem Einkommen gibt selbstverständlich denen seiner Familie etwas ab, die nichts verdienen, man steht füreinander ein. In einer Gesellschaft, die keine sozialen Sicherungssysteme kennt, gibt es hierfür auch keine Alternativen.

Die konkret erlebte Identität der ethnischen Gruppe erweist sich mithin als tägliche Kraft, die Verhalten und Reaktionen bestimmt. Die nationale Identität ist im Vergleich dazu sehr viel schwieriger zu spüren und zu empfinden, sie ist um einiges abstrakter und damit viel weniger wirksam. Mit „meiner" Gruppe habe ich vieles gemeinsam, ich lebe von und mit ihr, mit den anderen Mitgliedern des modernen Staates, die eine andere Sprache und andere Sitten haben, verbindet mich wenig, warum also sollte ich für sie genauso einstehen? Dies mag das Empfinden der Menschen, also auch der politischen Elite, in einem ethnisch fraktionierten Land wie Kenia sein. Die Folgen sind fatal, weil jeder mit Zugang zu staatlichen Ressourcen nicht das Abstraktum Staat und Nation im Sinn hat, sondern eben die eigene Gruppe, die von ihm lebt und ihm Bestätigung und Sicherheit gibt.

Diese Formen der Solidarität, die in der kleineren Gruppe so dringend nötig sind, gefährden jedoch den Zusammenhalt einer komplexeren, modernen Gesellschaft. Sie verhindern einen Ausgleich zwischen antagonistischen Interessen, sie machen Kompromisse unmöglich, sie führen damit zu Spannungen und Ungleichgewichten: Die eigene Gruppe wird bedient, die anderen vernachlässigt. - Wer heute durch das Gebiet fährt, aus dem Präsident Moi stammt, wird erstaunt den ausgezeichneten Zustand auch der kleinsten Nebenstraßen registrieren. In anderen Landesteilen sind hingegen selbst die Hauptverkehrsadern in einem miserablen Zustand, der die Frage aufkommen läßt, ob hier überhaupt jemals in den vergangenen Jahren auch nur ein Shilling investiert worden ist.

Die nahtlose Identifikation der politischen Elite mit ihrer jeweiligen ethnischen Gruppe ist Teil der politischen Kultur Kenias. Es sind nicht nur die "verantwortungslosen" Führer, die diese Einstellung haben; auch die Anhänger erwarten von ihren leaders, daß sie genau dieses Verhalten an den Tag legen. So zielt jede ethnische Gruppe eben darauf, daß der nächste Präsident aus ihren Reihen kommt; die Unterstützung eines Kandidaten einer anderen ethnischen Gruppe ist praktisch ausgeschlossen. Denn - so die Logik - nur ein eigener Mann an der Macht garantiert einen ausreichenden Ressourcentransfer in die eigene Region. Dieser Mechanismus verhindert auch, daß jemals ein nationaler Führer - im positiven wie im problematischen Sinne - aufkommen kann. Jeder wird nur von seiner eigenen Ethnie unterstützt, nicht aber von den anderen Gruppen.

Die ethnische Bindung führt auch dazu, daß außer der Ressourcenzuteilung für die eigene Gruppe kaum eine Programmatik, kaum politische Konzepte vorzufinden sind. Politische Parteien sind darauf gerichtet, an die Macht zu kommen, man sucht aber meist vergeblich nach einem Programm, das nach der Machtübernahme implementiert werden soll. Zwar existieren die party manifestos, aber sie sind untereinander austauschbar und für die politische Argumentation ohne Belang. Paul Muite, Führer der nicht registrierten Safina-Partei, reagierte auf die Frage nach seinen Plänen bei einer eventuellen Machtübernahme mit der Bemerkung, daß man das dann schon sehen werde.

Bis in die späten achtziger Jahre war Kenia ein Einparteienstaat, der von Moi, gestützt auf die KANU, mit harter Hand regiert wurde. Die Beendigung des Ost-West-Konfliktes hat die bis dahin geübte Schaukelpolitik beendet und den Industrieländern erlaubt, die Entwicklungszusammenarbeit an politische Bedingungen der Liberalisierung zu knüpfen. Auch die Zivilgesellschaft Kenias hatte von innen her Druck ausgeübt, so daß Moi 1992 die ersten Mehrparteienwahlen anberaumen mußte. Moi tat das ausschließlich auf Druck, blieb aber natürlich bestrebt, die eigene Macht nicht unterhöhlen zu lassen und seine Kontrolle über die Entwicklung zu wahren. Er tat dieses mit großem Geschick und gutem Erfolg und nutzte dabei die ethnischen Rivalitäten seiner Gegner in der Opposition.

Vor den Wahlen 1992 war jedermann in Kenia davon überzeugt, daß die Opposition gewinnen würde. Moi selbst führt eine Allianz von vier kleineren ethnischen Gruppen an, die nur in ihrer Kombination Stärke entwickeln können. Dies ist der Kitt, der sie bis heute zusammenhält. Die Opposition hatte sich im Forum for the Restauration of Democracy (FORD) zusammengeschlossen, in der sich die politischen Repräsentanten der meisten anderen großen ethnischen Gruppen - unter ihnen Kikuyus, Luos und Luhyas - wiederfanden. Man war sich einig in dem Bestreben der Ablösung Mois, konnte sich aber bei FORD nicht darauf verständigen, wer gegen Moi als Präsidentschaftskandidat antreten sollte - sowohl Matiba als auch Odinga reklamierten die Führung und spalteten lieber die gemeinsame Plattform als sich zu einigen. So traten damals FORD-Asili als Kikuyu-Partei und FORD-Kenya als Luo- und Luhya-Partei gegen Mois KANU an; daneben hatte sich noch eine weitere Kikuyu-Partei, die Democratic Party mit dem Kandidaten Kibaki gebildet. - Aufgrund des reinen Mehrheitswahlrechts hatte es Moi leicht, die Präsidentschaft zu erringen; die Opposition war gründlich gespalten und beschäftigte sich von da an eher mit sich selbst als mit der Regierungspolitik.

Die ethnischen Identitäten und Rivalitäten waren stärker als die gemeinsamen Vorstellung für einen Regierungswechsel. Sicherlich fühlten sich die politischen Führer der ethnischen Gruppen von ihren Anhängern gedrängt, selbst um das Amt zu kämpfen, um damit ebenso wie früher Kenyatta und heute Moi für die eigene Region möglichst viele Ressourcen zu sichern. Aber es war auch der persönliche Drang der Parteiführer, selber auf dem begehrten Stuhl im State House zu sitzen, um endlich einmal all das tun zu können, was Moi bis dahin auch tat - für die eigenen Interessen einzutreten und die Machtvollkommenheit eines (fast) absoluten Potentaten zu genießen.

Ausnahmslos alle Führungspersönlichkeiten der sich nach und nach weiter aufspaltenden Oppositionsparteien hatten eine Vergangenheit als enge Mitarbeiter des Präsidenten: Odinga war Vizepräsident unter Kenyatta, Kibaki unter Moi, und Matiba war lange Zeit Minister im Kabinett Moi gewesen. Sie standen alle also in einem irgendwie gearteten Verhältnis zu den bisherigen Präsidenten, was sie vielleicht besonders motivierte, endlich selbst die Stelle des früheren Chefs einzunehmen. Dieser Wunsch war stärker als der Wille zu wirklichen Veränderungen im Lande, und keiner der Kandidaten war bereit, dem Konkurrenten den Sieg zu überlassen, dann schon eher demjenigen, den sie alle abzulösen vorgaben.

Freilich bestand die Opposition nicht nur aus Veteranen früherer Kenyatta- und Moi-Regierungen. Neben den alten Führern, die sich rasch die Funktion der Vorsitzenden sicherten, gab es eine Reihe jüngerer Politiker, die teilweise in der Zeit des Exils während der achtziger Jahre ihre politische Profilierung erhalten hatten. Sie waren in der Tat bestrebt, Kenia auch politisch zu verändern und Reformen durchzuführen. Diese Gruppe der „Jungtürken" stand schon in der Anfangsphase der kenianischen Mehrparteiendemokratie den Eskapaden ihrer Parteiführer kritisch gegenüber, aber sie bildete eine Minderheit von engagierten und oft kompetenten Politikern, die das System einstweilen noch nicht in Frage stellen konnten, zumal von innerparteilicher Demokratie in keinem der Fälle die Rede sein konnte.

Die Oppositionsparteien waren vor den Wahlen 1992 sehenden Auges in eine Niederlage hereingerutscht, so daß man in den Nachbarländern vom Kenya-Syndrom sprach, jenem Phänomen, daß man lieber eine Wahlniederlage in Kauf nahm, als sich untereinander zu einigen. Alle politischen Beobachter rechneten nach den Wahlen 1992 damit, daß nun ein Klärungsprozeß stattfinden würde und daß spätestens zu den nächsten Wahlen die Opposition sich diese Blöße nicht mehr geben würde.

Aber diese Hoffnungen waren trügerisch. Am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode, die im Dezember 1997 endet, ist die kenianische Parteienlandschaft fraktionierter denn je: Von FORD-Kenya hat sich die National Development Party (NDP) abgespalten, die von dem Odinga-Sohn Raila angeführt wird; FORD-Asili hat sich inzwischen in eine Matiba- und in eine Shikuku-Fraktion aufgeteilt. So haben wenige Wochen vor dem für den 29. Dezember festgesetzten Wahlen alle großen Ethnien eigene Parteien, die einseitig auf die Interessen ihrer Gruppen ausgerichtet sind. Daneben existieren noch weitere Parteien, deren Bedeutung freilich geringer ist.

Unverändert überwiegen bei den Parteien auch heute noch die Eigeninteressen, die in der Regel von den autokratischen Parteiführern definiert werden. Insofern hat sich seit den Wahlen 1992 nichts geändert, und die Unfähigkeit der Parteien, sich auf Programme, Strategien oder Allianzen einzulassen, ist weiterhin ungebrochen. Trotz des Wissens, daß sich die Opposition ohne interne Einigung faktisch für eine Verlängerung der Amtszeit Mois ausspricht, ist sie nicht in der Lage, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und das gemeinsame Interesse an einer Ablösung des gegenwärtigen Präsidenten in den Vordergrund zu stellen. Denn die Lage ist eindeutig: Moi wurde 1992 mit knapp 37% der Stimmen gewählt, und seit diesem Zeitpunkt ist er nicht beliebter geworden. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten und auf ein Wahlbündnis auf Wahlkreisebene würde der Opposition einen überwältigenden Sieg einbringen. Jeder weiß das.

Gespräche zwischen Abgeordneten der Opposition, die versuchten, eine gemeinsame Plattform und Strategie zu erarbeiten, sind an der Starrheit der etablierten Parteiführer gescheitert, und die Kraft und der Einfluß der Abgeordneten ist noch nicht so groß, daß sie ihre Parteiführer zur Ordnung rufen könnten. Gerade die Jungtürken, die heute in allen Parteien anzutreffen sind, haben hier viel Energie investiert, aber die fehlende innerparteiliche Demokratie und die finanzielle Dominanz der Parteiführer haben Erfolge verhindert. Es scheint, als würde Moi diesen Wahlkampf wieder für sich entscheiden können und doch noch einmal eine letzte (?) Amtsperiode vor sich haben.

Trotz dieses düsteren Bildes gibt es einige positive Entwicklungen, die Beachtung verdienen. Von den Jungtürken haben sich einige in den traditionellen Parteien aufgerieben bei dem Versuch, zumindest eine innerparteiliche Einigung zwischen den streitenden Führern zu erzielen. Professor Peter Anyang’ Nyong’o zum Beispiel, Parlamentsabgeordneter von FORD-Kenya, hat sich, ohne seine bisherige Parteimitgliedschaft formal aufzugeben (er müßte dann auch sein Mandat niederlegen), einer bis dahin nicht aktiven Social Democratic Party (SDP) zugewandt und bemüht sich mit anderen Mitstreitern, daraus die erste Programmpartei in Kenia zu formen. Ziel ist einstweilen nicht, möglichst viele Abgeordnete ins neue Parlament zu bringen, sondern eine Partei zu konsolidieren, die erstens ethnisch nicht gebunden ist und die zweitens programmatisch argumentiert und nicht aus dem reinen Machtstreben. Inwieweit dieses gelingen kann, auch angesichts einer Wählerschaft, die den eigenen leader an die Macht bringen will, bleibt abzuwarten.

Bereits 1995 hatte es einen Versuch gegeben, die Parteienlandschaft Kenias durch die Gründung einer ethnisch übergreifenden Partei, Safina, aufzufrischen. Der Versuch scheiterte jedoch, weil die Partei nicht zur Registrierung zugelassen wurde. Aus dieser Initiative ist inzwischen aber auch die Dynamik gewichen, so daß nicht zu erwarten ist, daß sie erfolgreich sein wird, selbst wenn die Registrierung doch noch erfolgen sollte.

Eine überraschende Wendung bekam der einsetzende Wahlkampf in Kenia als Anfang des Jahres die DP-Abgeordnete Charity Ngilu ihre Präsidentschaftskandidatur erklärte. Anfangs von niemandem ernst genommen, hat sie inzwischen an Statur und Bekanntheit gewonnen. Sie hat sich mit Anyang’ Nyong’os SDP auf ein gemeinsames Programm mit ihr als Präsidentschaftskandidatin geeinigt. Abgesehen davon, daß sich in Kenia zum ersten Mal eine Frau zur Wahl stellt, was als Sensation zu werten ist, ist Ngilu nicht am jahrzehntelangen Ränkespiel der politische Elite beteiligt gewesen. Das verleiht ihr einen Vertrauensvorsprung bei möglichen Wählern gegenüber ihren traditionellen männlichen Rivalen. Da sie seit Monaten konstant auf Wahlreise ist, ist ihr Bekanntheitsgrad inzwischen erstaunlich hoch. Mit ihrem Mut, gegen die Knebelungen des Staatsapparates offensiv anzugehen, hat sie die Achtung vieler gewonnen.

Die nationale Regierungspartei KANU wird zwar von starken lokalen Auseinandersetzungen geschüttelt, steht aber relativ geschlossen hinter Moi, der mögliche Nachfolger in Schach hält und sich per Akklamation als Kandidat ‘97 hat feiern lassen. Der seit Jahren überfällige Parteikongreß mit der Neuwahl der Parteiämter wird für die Zeit nach den Wahlen aufgespart, um die internen Spaltungen vorher nicht sichtbar werden zu lassen.

Die Opposition ist mehrfach gespalten: Mindestens fünf große ethnisch definierte Parteien werden gegen KANU und gegeneinander antreten und sich die Stimmen gegenseitig streitig machen. Damit wird die Regierungspartei im Parlament eine große Mehrheit erhalten und wohl auch den Präsidenten stellen. In der Erkenntnis der Unfähigkeit der Einigung richten sich die Hoffnungen der Opposition nun darauf, daß der Sieger der Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang in mindestens fünf der acht Provinzen mindestens jeweils 25% der Stimmen auf sich vereinigen muß. Erreicht er dieses nicht, dann ist ein zweiter Wahlgang notwendig, bei dem die beiden bestplazierten Kandidaten erneut antreten. 1992 hat Moi in genau fünf Provinzen mit Stimmenanteilen zwischen 36 und 72% gewinnen können. Das Kalkül der Opposition richtet sich nun darauf, Moi auch in den beiden schwächsten der 1992 gewonnenen Provinzen mit regional attraktiven Gegenkandidaten unter die 25% zu drücken und so einen zweiten Wahlgang zu erzwingen. Wamalwa (FORD-Kenya) tritt nun in Western Province und Ngilu (SDP) in Eastern Province gegen Moi an, wo sie jeweils große Anhängerzahlen haben. So ist der Präsident gegenwärtig dabei, mit allen offenen und versteckten Mitteln seine Basis in diesen beiden Provinzen zu festigen.

Die Chancen der Opposition, daß ihre Taktik aufgeht, dürften nicht sehr groß sein. Ein Wahlbündnis würde ihr den Sieg garantieren, aber ihre Unfähigkeit zur Einigung wird sie weiterhin auf den harten Parlamentsbänken der Opposition belassen.