[Grußworte]

• Walter Momper
  Vorsitzender der SPD Berlin
• Steffen Reiche
  Vorsitzender der SPD Brandenburg

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Walter Momper
Vorsitzender der SPD Berlin

Grußwort

Der Lösung des Nord-Süd-Problems näher kommen

Nach der für uns Deutsche so glücklichen Beendigung des Ost-West-Konflikts können wir der Lösung des vielleicht noch schwerwiegenderen Nord-Süd-Gegensatzes ein wenig näher kommen. Das gilt für die Formen, in denen sich dieser Konflikt vor unserer Haustür präsentiert, aber auch für jene Probleme, die uns via Fernsehen aus den Ländern weit jenseits unserer Wohlstandsinseln in die Wohnzimmer geliefert werden. Auf die Seite der armen Länder gehören nicht mehr nur diejenigen, die man bisher in einer durch die geschichtlichen Wendungen der letzten Jahre wohl endgültig veralteten Redeweise als "Dritte Welt" bezeichnet hat, sondern nun auch immer mehr die Länder besagter "zweiter Welt": die Länder im Osten und Südosten Europas.

Der Fall des Eisernen Vorhangs hat den Blick dafür geöffnet, daß die Einteilung der Welt entlang der ideologischen Ost-West-Achse trotz des gigantischen, beidseitigen Mitteleinsatzes zu ihrem Erhalt eine äußerst künstliche war. Mit dem endgültigen Zusammenbruch dessen, was man früher den Ostblock nannte, erkennen wir, daß die reale Situation der Menschen in der Einen Welt nicht von ideologischen Grundsätzen geprägt ist, sondern durch den schlichten Gegensatz von Arm und Reich, durch die ungleichen Lebenschancen und durch eine nach wie vor höchst ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die verhindert, daß die natürlichen Ressourcen vieler Länder auf diesem Globus zum Nutzen der in ihnen lebenden Menschen genutzt werden.

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Wie sehr uns dieses Spannungsfeld betreffen wird, das merken wir hautnah: Der Nord-Süd-Konflikt als Verteilungskampf zwischen Arm und Reich ist auch für jemand, der in den letzten Jahren Berliner Landespolitik mitzugestalten hatte, immer spürbar. Der Indikator sind die Flüchtlingsbewegungen, die es verhindern, daß wir aus Bequemlichkeit die Augen vor den Problemen verschließen. Waren es zu Beginn der 80er Jahre vor allem tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka, Palästinenser aus dem Libanon, Flüchtlinge aus Iran, Indien, Pakistan und Ghana, so sind es jetzt Jugoslawen und Rumänen, die zu uns kommen und deutlich werden lassen: Die Probleme beginnen vor unserer Haustür, soziale und wirtschaftliche Not wird uns in Zukunft mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontieren.

Deswegen an dieser Stelle einige Sätze zur unsäglichen und unser internationales Ansehen mittlerweile schädigenden Diskussion um Ausländerinnen und Ausländer, zu den erschreckenden Ausbrüchen von Haß und Gewalt gegen Asylbewerber und all jene, die erkennbar anderer Nationalität sind.

All diesen Gruppen von Flüchtlingen wird vorgeworfen – unter Benutzung der Schimpfworte "Scheinasylant" oder "Wirtschaftasylant" –, daß sie in ihrer großen Mehrheit keine politisch Verfolgten seien, sondern nur zu uns kommen, um an unserem Wohlstand zu partizipieren. Und schaut man etwas tiefer in das hinein, was man so die Volksseele nennt, so gab und gibt es im Westen der Republik nicht nur vereinzelte Stimmen, die dieses Ressentiment auch gegen viele ehemalige DDR-Bürger hegten, als sie vor zwei Jahren die DDR verließen. Und war es nicht auch das Motiv derjenigen, die riefen "Wir sind ein Volk" oder "Kommt die D-Mark nicht zu uns, dann kommen wir zu ihr"? Ich sage: Natürlich und mit gutem Recht haben viele nach der Einheit gerufen, weil sie zuerst die bescheidenen Lebensverhältnisse des "realen Sozialismus" überwinden wollten. Und so waren natürlich auch die Übersiedler in gewissem Maße "Wirtschaftsflüchtlinge im eigenen Land".

Warum ziehe ich diesen zugegeben etwas heiklen Vergleich? Ich möchte damit klar machen, daß die Politik das Flucht-Motiv, die eigene soziale Lage bessern zu wollen, nicht de-

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nunzieren darf. Zum einen, weil es unmenschlich ist, zum ändern, weil es über den momentan vermeintlichen Sieg am Stammtisch hinaus auch nicht zur Lösung der real vorhandenen Probleme beiträgt, sondern nur Haß und Gewalt sät. Die Stimmungsmache gegen die ausländischen Mitbürger verstellt darüber hinaus mit dem Schüren von Ressentiments vernünftige Lösungen zentraler zukünftiger Probleme: Wir werden in einem offenen Land in Zukunft mit immer mehr Ausländern zusammenleben – daran würde auch eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl nichts ändern. Und schon deswegen ist dieser Ausverkauf unseres besten demokratischen Tafelsilbers unsinnig.

Um der Nord-Süd-Politik den ihr gebührenden Rang in der nationalen und internationalen Politik zu geben, müssen wir das Teilen lernen. Nur so können wir dem elementaren Recht der Menschen auf ein Leben

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in würdigen und sozial gesicherten Verhältnissen in allen Ecken dieser Erde zum Durchbruch verhelfen. Teilen wird das Prinzip der nächsten Generation: teilen zwischen den westlichen und den östlichen Bezirken Berlins, teilen zwischen alten und neuen Bundesländern, teilen zwischen West- und Ost- bzw. Südosteuropa, teilen zwischen dem reichen Westen und dem armen Süden dieser Erde. Das ist der Kerngedanke, der im Titel dieser Veranstaltung zum Ausdruck kommt: "Leben in der Einen Welt"!

Die Verweigerung einer Politik des Teilens im Weltmaßstab zeigt sich heute noch immer in verweigerten Schuldenerlassen, in der protektionistischen Abschottung eigener Märkte gegen Produkte aus Entwicklungsländern, in Waffenlieferungen zur Stabilisierung korrupter und repressiver Regime. Diese Verweigerung, die die Bundesregierung im Kreise der Industrieländer in vollem Umfang mitträgt, ist auch die wichtigste Ursache für die weltweiten Fluchtbewegungen. Es hilft nichts: Als verantwortliche Politiker müssen wir die Diskussion mit der Bevölkerung, mit unseren Wählern darüber führen, daß wir eine noch stärkere Zuwanderung von ärmeren Menschen in der nahen und weiteren Zukunft nur vermeiden können, wenn das Teilen kein Lippenbekenntnis bleibt.

Mehrere Politiker der Union haben in der gegenwärtigen Asyldebatte die Ansicht vertreten, man könne mit den 5 Mrd. DM, die die Bundesrepublik angeblich jährlich für Asylbewerber ausgibt, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zur Verhinderung der Fluchtursachen wesentlich mehr Gutes bewirken als bei uns. Das stimmt. Nur müßten sie hinzufügen, daß eine effektive Politik der Bekämpfung von Fluchtursachen, die erst jetzt beginnt, kaum eine Mark, die wir zur Zeit für die im Lande lebenden Menschen aufbringen, einspart. Wir werden beides tun müssen: Zusätzliche Milliarden für die Entwicklungspolitik bereitstellen und ebensoviel Geld, Toleranz, Arbeit und Verständnis für diejenigen aufbringen, die jetzt zu uns kommen. Wie langfristig die Ursachen und auch gerade unsere, die deutsche Verantwortung angelegt sind, das zeigt doch die Entwicklung in Jugoslawien: Oder ist es nicht so, daß der Einmarsch der Hitler-Truppen in Jugoslawien 1941 viel

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zum jetzt aufbrechenden Haß zwischen Serben und Kroaten beigetragen hat?

Zurück zum Teilen: Wir werden bei unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wenig Bereitschaft finden, unsicher gewordenen Wohlstand außer mit den neu hinzugekommenen Deutschen auch mit den Armen aus Südosteuropa oder aus den Entwicklungsländern zu teilen. Die Täuschungen und Selbsttäuschungen derjenigen, die die deutsche Einheit mit falschen Versprechungen "gemanagt" haben, hat wenig zur Herstellung dieser Bereitschaft beigetragen. Wir müssen den in ihren Erwartungen und Hoffnungen Enttäuschten sagen: Wir stehen vor einem Berg von Problemen und Bedrohungen – der Fall der Mauer, der Zusammenbruch des früheren Ostblocks hat nur den Schleier weggezogen vor den realen Problemen in dieser einen Welt. Jetzt können wir den Problemen nicht mehr ausweichen, die wir schon vor Jahren hätten in Angriff nehmen müssen: Die Bekämpfung der Armut, die Lösung der Umweltzerstörung, den Aufbau von Menschenrechten und Demokratie überall auf der Erde. Wir Deutschen haben die staatliche Einheit glücklich gelöst, die soziale werden wir – da bin ich trotz aller derzeitigen Probleme sicher – in einigen Jahren auch geschafft haben. Gegen die Lösung der globalen Probleme hingegen ist die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland eine vergleichsweise leichte Übung. Schauen wir nicht nur auf uns selbst – vergessen wir über unsere inneren Konflikte nicht das "Leben in der Einen Welt".

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Steffen Reiche
Vorsitzender der SPD Brandenburg

Grußwort

Teilen lernen in der "Einen Welt"

Wir leben in der "Einen Welt", aber wir leben so, als ob wir in zwei oder drei Welten leben. Doch die Zeit drängt. Es ist nicht erst fünf vor zwölf, wie viele meinen, sondern es ist zehn nach zwölf. Der neue Tag hat schon begonnen, und wir leben noch so, als hätten wir Zeit übrig. Wer es noch nicht am eigenen Leibe gespürt hat, hat es gemerkt, als er den letzten Bericht des Club of Rome beim Zeitungskiosk gesehen hat. Hinter einer Jalousie erscheint auf dem Titelbild die Erde. Wir stehen in der Verantwortung für die eine Welt. Die Prozesse, die uns jetzt erfaßt haben, sind Teil der globalen Revolution. Bisher gab es nationale Revolutionen. Die industrielle Revolution jedoch hat uns über den Rahmen der Nationen hinaus gemeinsam verändert, Möglichkei-

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ten und Gefährdungen geschaffen für unsere eine Welt, die Ländergrenzen nicht mehr kennen. Eine Auswirkung der globalen Revolution ist, daß wir erkennen, daß wir uns mitten in einem Teilungsprozeß befinden. Doch so wie wir bisher miteinander geteilt haben, werden wir die Teilung nur festschreiben auf lange Zeit. Teilen ist das Problem von uns, von dieser Generation.

Wir haben erkannt, daß wir unsere Umwelt nicht mehr teilen können und daß die Abholzung des Regenwaldes, die fortschreitende Desertifikation in Afrika, die Zerstörung der Ozonschicht durch FCKW und der Treibhauseffekt uns in seinen Auswirkungen alle gemeinsam und von bestimmten Punkten an unabwendbar betreffen. Unsere Umwelt teilen wir und müssen deshalb auch ihre Veränderungen miteinander teilen. Hier beginnt sich deshalb unser Egoismus am heftigsten zu regen, und es entstehen politische Mehrheiten für Entscheidungen, die uns vor kurzem noch undenkbar erschienen. Auch im militärischen Bereich sind große Veränderungen geschehen.

Das Modell der Sicherheitspartnerschaft, das erst vor wenigen Jahren von der Palme-Kommission entwickelt wurde, wird heute immer stärker akzeptiert und bildet die Grundlage für die Suche nach neuen Bündnissystemen und Sicherheitsstrategien. Sicherheit, die Abwesenheit von Krieg oder eben sogar Frieden gibt es nur gemeinsam. Nur vor demjenigen, der teilhat an meiner Sicherheit, bin ich wirklich sicher. Sicherheit ist geteilte Sicherheit, oder es ist viel größere Unsicherheit.

In diesen Bereichen sind wir in unserem, hoch im Norden, weit im Westen befindlichen Europa zum Teilen zunehmend bereit. Unsere kontinentale Ruhe beginnt uns da zu verlassen. Aber in anderen Bereichen, wie der Wirtschaft, der Bildung, der materiellen und sozialen Sicherheit sind wir noch weit entfernt von einem wirklichen Problembewußtsein, von einer Bereitschaft zur Veränderung.

Keiner von uns würde behaupten, daß es Menschen erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Ich spreche nicht von Rassen, sondern von Wert. Aber wir alle leben tagtäglich hier in Europa oder besuchen die zu zwei

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Dritteln arme Welt, als gäbe es Menschen verschiedenen Wertes, Menschen erster und verschiedener minderer Klassen. Wir deklassieren andere Menschen nicht mehr durch unser Denken, sondern durch unser Verhalten und das mit einem großen gesellschaftlichen Konsens und einer gewissen Schizophrenie, denn wir denken ja anders über die Menschen, als wir leben.

Ich halte es für gefährlich und naiv zu denken, daß der Einzelne diesen sozialen und materiellen Notstand ändern kann. Er kann bestenfalls kurzfristig Not für Einzelne lindern. Aber dies schreibt im Grunde nur fest, daß es Menschen verschiedener Klassen gibt – solche, die aus kleinen Teilen ihres Überflusses das Leben anderer Menschen finanzieren können.

Ich rede nicht einer sozialistischen oder einer biblischen Gerechtigkeit das Wort, sondern will darauf hinweisen, daß auch die zwei Drittel der Menschen ihren Anspruch auf zwei Drittel der Erde sehr bald einfordern werden. Es ist einfach besser, wenn wir jetzt anfangen zu teilen. Denn wenn wir nicht teilen, sind morgen noch mehr Menschen auf Erden, mit denen wir teilen müssen. Es ist sinnvoller, jetzt miteinander zu teilen, als in zehn oder zwanzig Jahren, wo es dann doppelt so viele gibt, mit denen wir teilen müssen.

Gerechtigkeit ist ein realpolitisches Erfordernis. Wer auf der Schattenseite unseres Lebens lebt, hat keinen Grund, die Umwelt zu schützen, wenn er doch sein Leben erhalten will. Der hat keinen Frieden zu halten, weil er auch im Krieg schlimmstenfalls sterben wird. Eine Milliarde Menschen lebt unter dem von der UNO beschriebenen Existenzminimum, eine Milliarde Menschen hat also nur das nackte Leben zu erhalten; und es hat für sie keinen Sinn, auf die Umwelt oder den Frieden Rücksicht zu nehmen, weil ihr Leben ja nicht in erster Linie durch eine zerstörte Umwelt oder fehlenden Frieden bedroht wird.

Aus meinem abendländischen und natürlichen Egoismus heraus bin ich bereit zu teilen. Weil ich möglichst viel für mich behalten will, bin ich bereit, jetzt schon viel abzugeben. Aber nicht als Einzelner, sondern als Teil einer sich ändernden Gesellschaft.

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Dreihundert Millionen Menschen sind auf der Flucht, und ich wage beim besten Willen nicht zu entscheiden, was schlimmer ist: nur vom Hungertod bedroht oder nur politisch verfolgt zu sein. Die Menschen haben ein Recht zu kommen, weil wir in unserer grenzenlosen Einfalt erst bereit sind, mit ihnen zu teilen, wenn sie hier bei uns stehen.

Es ist gut für Deutschland und gut für Europa, wenn Ausländer hier gemeinsam mit uns leben. Aber in Verantwortung für die Eine Welt Entscheidungen zu treffen heißt zweierlei: Die von der UNO geforderten 0,7 % des Bruttosozialproduktes in die Entwicklungshilfe zu geben, und zwar so, daß sie nicht europäische Absatzmöglichkeiten und europäische Kultur fördern, sondern bei der Entwicklung helfen. Seit ich weiß, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Entwicklungshelfer verpflichtet, Business-Class zu fliegen, habe ich auch hier große Zweifel.

Entwicklungshilfe ist oft nicht mehr als ein Pflaster in einem Verteilungskampf, der mit scharfen Klingen geführt wird. Das eigentliche aber ist zu erkennen, daß ohne eine gerechte Weltwirtschaftspolitik eine sinnvolle Friedenspolitik oder Umweltpolitik nicht möglich sind.

Milliarden ECU gehen in die jährliche Finanzierung der EG – Agrar-Subventionen. Aber die Weltbank verbietet den Senegalesen, mit einem Tausendstel dieser Summen Dünger für die Erdnußproduktion zu subventionieren; sie verbietet einem Staat, der von der Landwirtschaft lebt, ein bißchen Strukturpolitik zu machen.

Aber wir müssen auch den deutschen und französischen Bauern helfen, vernünftig zu werden, und auf diese Weise Mehrheiten schaffen – denn die Konservativen machen aus Angst vor ihrer Klientel eine Agrarpolitik, die ungerecht und deshalb unvernünftig ist. Mehr Markt für die Welt hieße auch mehr Gerechtigkeit.

Die Bewegung in den 70er Jahren hat neue Mehrheiten für eine sinnvolle und dringend notwendige Umweltpolitik gebracht. Die Bewegung, die uns jetzt zu erfassen beginnt und deren Bodenschlamm

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die rechtsradikale Ausländerfeindlichkeit darstellt, muß zu neuen Mehrheiten für eine gerechte Weltwirtschaftspolitik, für eine Änderung der terms of trade führen.

Wenn einige besorgte Bauern das nächste Mal die Politiker unter Druck setzen wollen, muß es Gegendemonstrationen geben, die Gerechtigkeit auf dem Landwirtschaftssektor fordern. Wir können nicht Milliarden für das Schaffen von Ungerechtigkeit ausgeben und mit einigen Millionen versuchen, die aufgerissenen Gräben wieder zu schließen.

Wir ängstlichen, halbblinden, halbherzigen und mühenden Politiker brauchen mehr Druck und neue Mehrheiten für eine gerechte Politik in Verantwortung für die Eine Welt, für eine Politik, die den Graben, die Teilung zwischen Ost- und Westeuropa und Nord und Süd durch Teilen zu überwinden hilft.

Es ist, wie gesagt, zehn nach zwölf. Der neue Tag hat begonnen. Wir brauchen eine neue Politik, wie sie im Stockholmer Appell beschrieben ist.

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