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		TEILDOKUMENT: Informationen zu den Ländern Burundi Venezuela Liberia Anmerkung Informationen zu den Ländern Burundi Die erste demokratisch gewählte Regierung Burundis ist nach dem versuchten Staatsstreich und der Ermordung von Präsident Ndadaye und den beiden Parlamentspräsidenten im Oktober 1993 an der Macht geblieben, doch ihre Effektivität und Autorität war stark eingeschränkt und die Loyalität der von Tutsi dominierten Armee bleibt ungewiß. Gewaltakte von Hutus gegen Tutsis und Vergeltungsaktionen der Armee forderten im Gefolge dieser Morde laut Schätzung der Internationalen Kommission über Menschenrechtsverletzungen in Burundi etwa 50.000 Todesopfer. Regierungsvertretern fiel es schwer, ihre Aufgaben zu erfüllen, da sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten (viele haben anonyme Todesdrohungen erhalten, es existieren Todeslisten), so daß die Amtsgeschäfte vielfach von alten Amtsinhabern fortgeführt wurden. Im Januar 1994 handelte eine Koalition, bestehend aus der Mehrheitspartei FRODEBU (vornehmlich Hutu), aus der Oppositionspartei UPRONA (vornehmlich Tutsi), kleineren Parteien und führenden Personen aus dem Bereich der Kirchen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen eine Vereinbarung aus, nach der der Mehrheitsführer Ntaryamira als Präsident eingesetzt werden konnte. Dies war mit zahlreichen Konzessionen an die Opposition verbunden. Präsident Ntaryamira kam am 6. April 1994 zusammen mit Ruandas Präsident Habyarimana unter noch nicht geklärten Umständen in Kigali ums Leben. Bei der Einsetzung eines Nachfolgers, Präsident Sylvestre Ntibantunganya, der bis zum Ende der regulären Wahlzeit (1998) amtieren soll, mußten der Oppostion erneut erheblich Zugeständnisse gemacht werden. Zahlreiche Beobachter sehen in dem Konflikt nicht in erster Linie einen ethnischen Konflikt, sondern eine Auseinandersetzung zwischen demokratischen Reformern (Hutus wie Tutsis) und der an der Erhaltung ihrer Macht und Privilegien interessierten alte Elite, die die Geschicke des Landes bis 1993 kontrollierte (vor allem Angehörige der von Tutsis dominierten Armee). Sie verweisen auf die gestiegene Macht des sog. "Nationalen Sicherheitsrates" (6 Tutsi-Mitglieder, 3 Hutus), ohne dessen Zustimmung laut ihrer Aussage der Präsident nicht tätig werden kann und sprechen von einer de-facto Entmachtung des Parlaments und des Präsidenten. Der Armee wird vorgeworfen, ethnische Auseinandersetzungen nicht effektiv oder neutral zu beenden und in brutale Morde bewaffneteter und unbewaffneter ethnischer Rivalen involviert zu sein. Hutu- und Tutsi-Milizen unter der Führung extremistischer Politiker, intern Vertriebenen und Jugendgruppen werden ebenfalls Morde zur Last gelegt. Der Regierung gelingt es kaum, Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen. Das allgemeine Klima der Straflosigkeit gilt als zentrales Problem. Bis heute ist noch niemand für die Ermordung von Präsident Ndadaye zur Verantwortung gezogen worden. 4/5 von Burundis Bevölkerung (ca 7 Mio. Menschen, 85 % Hutu, 15 % Tutsi) leben von der Subsistenzwirtschaft. Haupteinnahmequellen des Landes sind der Export von Tee und Kaffee. Wegen der massiven Probleme gibt es viele intern Vertriebene, die ihre eigene Ernährung durch Landwirtschaft nicht sichern können und weitgehend von internationaler Hilfe abhängig sind. Venezuela Venzuela galt lange als stabilste Demokratie Lateinamerikas und verfügte als Ölland über eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des Kontinents. Die meisten Venezolaner erfuhren in den letzten 40 Jahren eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, die Zustimmung zur Demokratie war lange ausgeprägt. Die Einkommensverteilung blieb jedoch ungleich (etwa 40% der Bevölkerung lebt in Armenvierteln), der öffentliche Sektor dominiert nach wie vor die Wirtschaft. Die positive Grundstimmung hielt auch nach dem Ende der Petro-Dollar-Schwemme an. Erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre setzte sich die Erkennntnis durch, daß sich ein auf Ölgeld aufbauendes Entwicklungsmodell nicht halten ließe. Das Absinken der Ölrente mußte zur Veränderung in der populistischen und klientelistischen Politik führen. Die Probleme im Land werden vielfach wie folgt beschrieben: unproduktives Versanden öffentlicher Gelder, Aufblähung der Vewaltung, Korruption der politischen Klasse bis hin zum Präsidenten (was 1993 zur Anklage von Präsident Peres führte), Rechtsunsicherheit, staatliche Ineffizienz, hohe Kriminalität. In der zweiten Amtszeit von Präsident Carlos Andres Peres (1989-1992) wurde ein rigoroses Privatisierungsprogramm verkündet, das im Februar 1989 zu einem Volksaufstand in Caracas und anderen Städten führte. Im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern begannen die Steitkräfte erneut eine Rolle zu spielen. Im Februar 1992 kam es zu einem ersten Putschversuch nationalistisch-antiimperialistisch auftretender Offiziere, der beinahe geglückt wäre und über viel Sympathie im Volk verfügte. Am 4. Februar 1994 wurde Rafael Caldera Präsident, der sich auf eine Koalition kleinerer und mittlerer Parteien stützt. Am 27. Juni 94 suspendierte seine Regierung wichtige Grundrechte wie z.B. den Schutz vor willkürlicher Verhaftung, den Schutz vor Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, das Recht auf Privatbesitz und das Recht auf Kompensation bei Konfiszierung durch den Staat - all dies mit dem angeblichen Ziel, der ökonomischen und finanziellen Krise im Land Herr werden zu wollen. Es werden schwerwiegende Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben: extralegale Tötung, Mißhandlung von Gefangenen, willkürliche und exzessiv lange Inhaftierung, Korruption und schwerwiegende Ineffizienz im Justizsystem. Die zivilen und militärischen Gerichte haben bislang wenig Fortschritt gemacht bei dem Versuch, die für den Tod von Menschen während der beiden versuchten Staatsstreiche von 1992 oder während der Aufstände von 1989 Verantwortlichen zu belangen und zu bestrafen. Liberia Die politische Lage ist ein verwirrendes Mosaik verschiedener politisch-militärischer Kräfte, das Land bleibt extrem zersplittert. Im März 1994 übernahm das Liberian National Transitional Government (LNTG) die Regierung, nachdem zuvor unter der Schirmherrschaft der Economic Community of West African States (ECOWAS), der UN und der OAU die Friedensvereinbarung von Cotonou von der Vorgängerregierung (dem "Interim Government of National Unity"), der National Patriotic Front of Liberia und dem United Liberation Movement for Democracy in Liberia unterzeichnet worden war. Die LNTG stützt sich vor allem auf die ECOWAS-Truppen. Doch die Vereinbarung von Cotonou brachte nicht die erhoffte Entmobilisierung. Es kam erneut zu Kämpfen; aus den ursprünglich drei Parteien, die die Abmachung unterzeichnet hatten, wurden 7 Konfliktparteien. Es war der neuen Regierung nicht möglich, ihre Autorität weit über Monrovia und den Korridor nach Buchanan hinaus auszudehen. Eine sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammensetzende achte Gruppe (zivile Parteien und Interessengruppen) berief im August 1994 eine Nationale Konferenz ein, um den Druck auf die kämpfenden Gruppen zu erhöhen, ihre Waffen niederzulegen. Diese Gruppe wandte sich gegen ein unter der Schirmherrschaft von Jerry Rawlings ausgearbeitetes neues Abkommen (vom Sept. 1994 in Akosombo, Ghana), das nach ihrer Ansicht die kriegführenden Gruppen begünstigte. Während die Kämpfe in Liberia mit unverminderter Brutalität weitergingen, verhandelte Rawlings mit verschiedenen Führern weiter. Am 21.12.94 wurde das Accra-Abkommen vorgelegt, das einen Waffenstillstand und die Einsetzung eines Rates vorsah, der das Land bis zu für 1995 geplanten Wahlen regieren sollte. Die Lage in Liberia blieb im Verlauf der Bemühungen um politische Lösungen von extremen Menschenrechtsverletzungen (Folter, Vergewaltigung, Exekutionen, Verstümmelungen und Kannibalismus) gekennzeichnet. Liberia hatte 1989 etwa 2,4 Mio. Einwohner. Seither sind wahrscheinlich 300.000 (meist Zivilisten) getötet oder verwundet worden, 800.000 sind in Nachbarstaaten geflohen, 1,1 Millionen sind intern vertrieben worden. Das potentiell wohlhabende Land (Eisen, Kautschuk, Holz, Diamanten und Gold sowie gute Voraussetzungen für die Landwirtschaft) ist auf Nothilfe angewiesen, die jedoch wegen der großen Unsicherheit oft auf wenige Gebiete beschränkt bleibt. So mußte z.B. im September 1994 wegen heftiger Kämpfe und Plünderungen alle humanitäre Hilfe außerhalb des Streifens von Tubmanburg-Monrovia-Buchanan eingestellt werden. Anmerkung (1) Laut UNDP-Statistiken gaben 1990/91 alle Entwicklungsländer den Gegenwert von 60% ihrer kombinierten Ausgaben für Ausbildung und Gesundheit für militärische Zwecke aus, in den Instrieländern waren es 33%. Unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben für Armee und Waffen mußten folgende Zahlen festgestellt werden: In Somalia betrugen die Militärausgaben 200% des Budgets für Gesundheit und Erziehung, in Äthiopien 190%, in Angola 208%, im Yemen 197%, in Pakistan 125%, in Indien 138%, in Burma 222%, im Iraq 271%, in Sri Lanka 107%, in Syrien 373% (Human Development Report 1994). © Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-bibliothek