FES HOME MAIL SEARCH HELP NEW
[DIGITALE BIBLIOTHEK DER FES]
TITELINFO / UEBERSICHT



TEILDOKUMENT:


[Seite der Druckausg.: 21]



Petr Halaxa, Petr Jelinek and Jan V. Krouzek
Tschechische Republik


Die Tschechische Republik wurde im November 1995 Mitglied der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Cooperation and Development - OECD) und entwickelte sich seitdem zu einem jungen Geberland. Die tschechische Regierung versuchte, die Wirksamkeit und das Volumen der Tschechischen Entwicklungshilfe, die den Partnerländern zur Verfügung gestellt wurde, schrittweise zu steigern und allmählich zu einem Geberland im Entwicklungsausschuss der OECD (Development Assistance Committee – DAC) zu avancieren und sich auf diesem Gebiet den EU-Mitgliedstaaten anzupassen.

Page Top

Planung und Umsetzung der tschechischen Entwicklungszusammenarbeit –
Überblick über die gegenwärtige Praxis und institutionelle Struktur


Das Programm der Tschechischen Entwicklungszusammenarbeit wurde entsprechend dem Regierungsbeschluss Nr. 153/1995 "Die Prinzipien zur Bereitstellung der Tschechischer Entwicklungshilfe", der die allgemeinen Ziele und Kriterien für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern festlegt, ausgearbeitet und umgesetzt.

Kriterien für die Gewährung von Entwicklungshilfe

Die Hauptzielsetzung stimmt mit den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft überein und konzentriert sich auf die Bekämpfung der Armut und der Unterstützung laufender Entwicklungshilfeprogramme in weniger entwickelten Teilen der Welt. Die Tschechische Republik unterstützt die internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, die auf den internationalen Konferenzen in den 90er Jahren formuliert, und später auf dem Millenium-Gipfel der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 2000 unterzeichnet worden sind. Die Tschechische Republik unterstützt außerdem vollständig die Entwicklungspolitische Agenda, die bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha 2001 angenommen wurde ebenso wie die Übereinkunft von Monterrey, die auf der internationalen Konferenz zur Finanzierung der Entwicklung 2002 verabschiedet wurde.

Die grundlegenden Kriterien für die Auswahl der Partnerländer sind die Existenz einer eigenen angemessenen Entwicklungspolitik und der Einsatz eigener Mittel zur Unterstützung der tschechischen Maßnahmen. Die folgenden Kriterien kommen zusätzlich bei der Auswahl zur Anwendung:

  • Dringlichkeit der Hilfe
  • Good Governance und Respektierung der Menschenrechte
  • Gleichberechtigter Zugang für alle (ohne Diskriminierung, z.B. bzgl. des Geschlechts) zu Bildung und zu medizinischer Versorgung
  • Umweltschutz und Lebensqualität
  • Eine angemessene Infrastruktur zur Durchführung der Programme
  • Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft
  • Förderung neuer, innovativer Technologien
  • traditionelle diplomatische Beziehungen mit der Tschechischen Republik
  • Abstimmung mit anderen Geberländern

[Seite der Druckausg.: 22]

Kriterien für die Auswahl von Sektoren

Die Entwicklungshilfeprogramme richten ihren Blick auf Sektoren und Teilbereiche, von denen sich die Tschechische Republik mögliche Vorteile verspricht. Diese Sektoren sind medizinische Versorgung, Bildung und einige ausgewählte Bereiche der Infrastruktur und der Umwelt. Diese Sichtweise entspricht den Schlussfolgerungen des Weltsozialgipfels von Kopenhagen 1995, auf dem sich die Geberländer dazu verpflichteten, 20% ihrer bilateralen Hilfe der sozialen Entwicklung zu widmen, wenn die Empfänger 20% ihres nationalen Haushalts ebenfalls dafür verwenden. Die Tschechische Republik folgt auch den Initiativen und Empfehlungen der Europäischen Union (EU), der OECD und anderer internationaler Organisationen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf umweltpolitischen Projekten und auf der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit.

Tabelle 1: Geographische und sektorale Prioritäten für den Zeitraum 2002 - 2007:

Region

Schwerpunktländer

Sektoren

Südosteuropa

Jugoslawien (mit Kosovo)

Good Governance, Flüchtlinge, Infrastruktur (Energie und Transport), Umweltschutz, regionale Zusammenarbeit

Staaten der früheren UDSSR

Usbekistan, Ukraine, Kasachstan

Umweltschutz, Transport, Flüchtlinge, nukleare Sicherheit

Naher und Mittlerer Osten

Libanon, Palästina, Jemen

Umweltschutz (Sicherung der Wasserversorgung, Schutz der Artenvielfalt), Infrastruktur (Energie und Transport)

Süd-, Südost- und Ostasien

Vietnam, Mongolei, Afghanistan

Infrastruktur (Energie und Transport), Umweltschutz (Sicherung der Wasserversorgung und Geologie), Good Governance, Landwirtschaft

Afrika, Südliche Sahara

Namibia, Angola, Mali, Burkina Faso, Äthiopien

Landwirtschaft (ländliche Entwicklung), Bildung, medizinische Versorgung (HIV/AIDS), Umweltschutz (Sicherung der Wasserversorgung und Geologie)

Lateinamerika

Nicaragua, El Salvador, Bolivien

Vorbeugung vor Naturkatastrophen (Geologie und Wälder), Bildung

Planung und Umsetzung der bilateralen Hilfe

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betragen die bilateralen jährlichen Hilfszahlungen schätzungsweise ca. 10 Millionen USD (US-Dollar). Das Budget wird auf zehn verschiedene Fachministerien aufgeteilt, die unter der Leitung des Außenministeriums für die Identifizierung und Vorbereitung der Entwicklungshilfeprojekte ebenso verantwortlich sind wie für deren Durchführung und Evaluierung. Die Vorgehensweise erfolgt gewöhnlich dem folgenden Muster: Die Fachministerien unterbreiten dem Außenministerium einen Projektvorschlag, der auf den Vorschlägen verschiedener daran beteiligter Gruppen basiert – private und staatliche Unternehmen, gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen, Institutionen, Universitäten usw.. Das Außenministerium prüft in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungszentrum beim Institut für Internationale Beziehungen in Prag die vorgeschlagenen Projekte und gibt zusammen mit den Vertretern der Fachministerien eine Beurteilung ab. Dabei werden Projekte zu-

[Seite der Druckausg.: 23]

rückgewiesen, die aufgrund eines schlechten Projektentwurfs oder politischer oder finanzieller Zwänge nicht in Frage kommen. Die Auswahlliste der Projektvorschläge (einschließlich eines kleinen Anteils an Projekten des Außenministeriums) wird dann in das Gesamtpaket aufgenommen, das der Regierung zur endgültigen Genehmigung und Finanzierung vorgelegt wird.

Es ist üblich, dass zwei Drittel der vorgeschlagenen Projekte aus dem Vorjahr weitergeführt werden. Vorbehaltlich der Verabschiedung des gesamten Haushaltsplanes der Regierung wird das Hilfspaket normalerweise mit einem Minimum an Änderungen angenommen. Zu bemerken ist jedoch, dass der finanzielle Betrag, der grundsätzlich für das nächste Haushaltsjahr zur Verfügung steht (d.h. die finanzielle Höchstgrenze für das Paket), dem Außenministerium vom Finanzministerium in der Mitte des jeweils laufenden Jahres mitgeteilt wird. Ausgehend von dieser Vorgabe prüft das Außenministerium die Projektvorschläge für das nächste Jahr in einer gemeinsamen Sitzung mit den entsprechenden Fachministerien, wozu eine interministerielle Task-Force im September/November eingesetzt wird. Neben den Ministerien ist es keinen anderen Parteien oder Interessengruppen erlaubt, an der Auswahlsitzung teilzunehmen, da diese Ministerien später - wenn das Paket im Dezember des laufenden Jahres bewilligt wird - von der Regierung für die Durchführung der Projekte verantwortlich gemacht werden.

Die notwendigen Gelder zur Finanzierung der Durchführung der Projekte werden direkt vom Finanzministerium an die Fachministerien überwiesen, die dann Anfang Dezember des nächsten Jahres dem Außenministerium über die Ergebnisse der Durchführung berichten. Weder das Außen- noch das Finanzministerium werden vom Parlament oder den noch ziemlich schwachen Entwicklungshilfeorganisationen unter Druck gesetzt, das den Haushalt für Entwicklungshilfe zu steigern. Die Institutionen und Unternehmen, die die Hilfsprojekte durchführen, werden durch die Fachministerien ausgewählt, die auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung (gemäß der Verordnung Nr. 199/1994 über öffentliche Ausschreibungen), der Berichterstattung zum Fortgang der Projekte, der Projektabrechnungen usw. die entsprechenden Gelder an sie überweisen. Eine verspätete Verabschiedung des Haushalts und der darauffolgenden Überweisung der Gelder kann zu Verzögerungen des Projektbeginns von einigen Monaten, zur Unterbrechung von langfristig angelegten Projektdurchführungen und/oder Verschiebungen um einige Monate und zu Schwierigkeiten für die Hilfsempfänger, ebenso wie für die durchführenden Institutionen führen. Der Planungshorizont für die auswärtige Hilfe ist auf nur ein Jahr begrenzt. Das Außenministerium versuchte, die Situation verbessern, wurde jedoch vom Finanzministerium und einem oder zwei Fachministerien überstimmt. Die Möglichkeit einer mehrjährigen Finanzplanung wird Ende 2002 nochmals beim Finanzministerium zur Sprache gebracht. Derzeitig werden ca. 80 Entwicklungsprojekte in über 40 Ländern auf vier Kontinenten durchgeführt.

Aufgrund einer Überprüfung der oben angeführten Prozesse und der Wirksamkeit der Projekte der Öffentlichen Entwicklungshilfe während der Jahre 1996-2000 erarbeitete das Entwicklungszentrum zusammen mit dem Institut für Internationale Beziehungen in Prag eine Reihe von Empfehlungen für Änderungen der strategischen Rahmenbedingungen der tschechischen Hilfe. Das Außenministerium übernahm einige dieser Empfehlungen, um Ende 2001 ein neues "Konzept für das Entwicklungshilfeprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2002-2007" zu formulieren, das von der Regierung am 23. Januar 2002 angenommen wurde. Dieses Konzept umfasst eine Beurteilung der positiven und negativen Ergebnisse der tschechischen Hilfe sowie einen Überblick internationaler Entwicklungsziele und setzt regionale und sektorale Schwerpunkte. Es legt die Prinzipien für die schrittweise (in zwei Stufen) Anpassung der tschechischen Hilfe an die Normen des DAC/OECD und der EU fest. Es stärkt

[Seite der Druckausg.: 24]

die Rolle des Außenministeriums als Koordinator, wobei während der ersten Stufe der Anpassung das Entwicklungszentrum und in der zweiten Stufe die Durchführungsorganisation für Entwicklungszusammenarbeit (Development Agency) zur Durchführung eingesetzt werden.

Die gegenwärtige institutionelle Struktur

Das oberste Koordinierungsorgan ist gemäß dem "Kompetenz-Gesetz" das Außenministerium. Es erfüllt diese koordinierende Rolle im Rahmen regelmäßiger interministerieller Treffen, bei denen die Vertreter der Fachministerien zusammenkommen, die mit der Entwicklung und der Durchführung der Projekte betraut sind. Seit September 2001 ist das Entwicklungszentrum des Instituts für Internationale Beziehungen in Prag das Beratungsorgan des Außenministeriums für Entwicklungszusammenarbeit.

Die Aufgaben des Außenministeriums können folgendermaßen zusammengefasst werden:

  • Vorbereitung von Planungsunterlagen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit.
  • Vorlage jährlicher Pläne für die Hilfe und jährlicher Evaluierungen für die Regierung.
  • Die Zusammenarbeit mit Partnerländern, die Koordination der Aktivitäten mit internationalen Institutionen.
  • Statistische Berichte, die Bereitstellung von Informationen über die Entwicklungszusammenarbeit in der Tschechischen Republik.

Seit 1999 wurde das Projekt des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Program – UNDP) zur "Förderung der Kapazitäten für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit" in der Tschechischen Republik durchgeführt. Das Hauptziel des Projektes ist es, der Tschechischen Republik dabei zu helfen, sich von einem jungen Geberland zu einem reifen Geberland zu entwickeln. Wegen seines Erfolges und seiner Ergebnisse, vor allem bei der entwicklungsbezogenen Ausbildung und Forschung, wurde das Projekt bis 2003 mit dem Ziel verlängert, das Entwicklungszentrum des Instituts für Internationale Beziehungen in vollem Umfang handlungsfähig zu machen.

Die Aufgaben des Entwicklungszentrums können folgendermaßen zusammengefasst werden:

  • Beurteilung der Vorschläge für Länderstrategien, langfristige Programme und Überprüfung besonderer Projekte;
  • Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ministerien bei der Planung und Evaluierung der Projekte;
  • Zusammenarbeit mit den tschechischen Durchführungsinstitutionen (Beratungsdienstleistungen);
  • Zusammenarbeit mit den Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (Development Agencies) anderer Geberländer;
  • Organisation der entwicklungsbezogenen Ausbildung (Projektmanagement - Project Cycle Management).
  • Koordination der entwicklungsbezogenen Forschung.

Das geplante System der Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit

Das mittelfristige Konzept der Entwicklungshilfe der Tschechischen Republik berücksichtigt den Beitritt des Landes zur EU, und sieht deshalb den Aufbau einer Durchführungsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit (Development Agency) als mögliche Behörde für die Planung und Durchführung tschechischer Entwicklungshilfe vor. Der rechtliche Status, die

[Seite der Druckausg.: 25]

Managementstruktur und die Befugnisse der Durchführungsorganisation werden derzeit von den betreffenden Ministerien diskutiert. Ein Vorschlag für die entsprechende institutionelle Bereitstellung von Entwicklungshilfe nach dem EU-Beitritt des Landes wird von der Regierung bis zum Ende 2003 vorgestellt werden. Das Außenministerium plant außerdem den Aufbau eines Rates für Entwicklungshilfe (Foreign Aid Council) als beratene Institution für den Außenminister auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Dieser Rat wird als eine Dachorganisation für die Vertreter der tschechischen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit aus den Reihen der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, den politischen Parteien, den Universitäten, den Medien, Unternehmen und der Zivilgesellschaft dienen.

Page Top

Multilaterale Hilfe

Obligatorische und freiwillige Beiträge

Zusätzlich zur bilateralen Entwicklungshilfe leistet die Tschechische Republik ihren Beitrag zu den Entwicklungshilfeaktivitäten einer Reihe von internationalen Organisationen. Diese Beiträge betrugen im Jahr 2001 nahezu 15 Millionen USD. Der zu erwartende Anteil dieser multilateralen Entwicklungshilfe an der gesamten Hilfe sollte im Rahmen des mittelfristigen Konzeptes ungefähr bei einem Drittel liegen. Die Tschechische Republik überwacht die Wirksamkeit der Mittel, die sie zur Verfügung stellt, und die Kompatibilität der Aktivitäten der internationalen Organisationen mit den Zielen, Prinzipien sowie mit den regionalen und sektoralen Prioritäten der tschechischen Entwicklungszusammenarbeit. Die multilaterale Hilfe kann daher bilaterale Projekte angemessen ergänzen und auslösen. Außer den Pflichtbeiträgen, die direkt auf die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zurückgehen, spendet die Tschechische Republik jedes Jahr freiwillig Beiträge an verschiedene Durchführungsorganisationen. Dieses Verfahren wird hauptsächlich im System der UN und ihrer Organisationen angewandt.

Die UN und ihre Organisationen

Seit der Auflösung der Tschechoslowakei hat die Tschechische Republik schon Beiträge zu 16 UN-Programmen und Fonds geleistet. Im Jahr 2001 betrugen die Zuwendungen für Entwicklungshilfe an die UN 75 Millionen Tschechische Kronen. Die wichtigsten so begünstigten Programme sind: das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children´s Fund - UNICEF), der UN-Bevölkerungsfonds (United Nations Fund for Population Activities - UNFPA), das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations World Food Programme - WFP), das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Volunteers - UNV), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme - UNEP), das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA).

Andere internationale Organisationen

Die Tschechische Republik beteiligt sich auch an der multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Bretton-Woods Institutionen. Sie macht zum Beispiel Zuwendungen an die Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association - IDA), die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank

[Seite der Druckausg.: 26]

for Reconstruction and Development - IBRD), und die Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency - MIGA). Im Jahr 2001 betrugen die Zuwendungen für Entwicklungshilfe an die Weltbank nahezu 230 Millionen Tschechische Kronen. Andere internationale Zuwendungen betrafen die Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität für (Poverty Reduction and Growth Facility - PRGF), die Initiative für die hoch verschuldeten armen Länder (Heavily Indebted Poor Countries Initiative - HIPC), und die Globale Umweltfazilität (GEF). Im Bereich des Umweltschutzes hat die Tschechische Republik verschiedene internationale Vereinbarungen unterzeichnet (z.B. Artenschutz-Konvention zum weltweiten Schutz bedrohter Tiere und Pflanzenarten, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora – CITES; Konvention zum Kampf gegen die Ausbreitung der Wüsten (UN Convention to Combat Desertification; UN Framework Convention on Climate Change).

Aktivitäten vor dem EU-Beitritt

Das Entwicklungszentrum des Instituts für Internationale Beziehungen in Prag hat eine Studie zu den möglichen Auswirkungen des EU-Beitritts auf die tschechische Entwicklungshilfe vorbereitet. Aus Grundlage der Ergebnisse dieser Studie wurde im Januar 2001 ein offizielles Dokument für das Außenministerium mit dem Titel "Überblick über die zu erwartenden Rechte und Pflichten der Tschechischen Republik in der Entwicklungshilfe beim Beitritt zur EU" erarbeitet und der Regierung zusammen mit dem mittelfristigen Konzept präsentiert. Der Zweck dieses Dokumentes war es, die Regierung über die EU-Entwicklungspolitik zu informieren und die Grundzüge der gesetzgebenden, finanziellen und organisatorischen Aspekte zur Vorbereitung der Tschechischen Republik für eine EU-Mitgliedschaft auf diesem Gebiet zu skizzieren. Verhandlungen mit der EU bezüglich der Beitrittsvoraussetzungen sind im Gange. Fragen der Entwicklungszusammenarbeit sind Teil des vorläufig abgeschlossenen Kapitels über die "Auswärtigen Beziehungen"; über die finanziellen Aspekte ist noch zu verhandeln.

Durch den Beitritt zur EU wird die Tschechische Republik Mitglied in der Familie der weltgrößten Gebergemeinschaft. Die Mitwirkung am System der EU-Entwicklungspolitik bedeutet vor allem die Übernahme des Cotonou-Abkommens, die Beteiligung an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, die Harmonisierung der Zollpräferenzen für die Entwicklungsländer und der Erfüllung der jüngsten Vereinbarung der EU-Mitglieder, die Beiträge zur ODA auf 0,33% des Bruttosozialproduktes bis zum Jahr 2006 zu steigern, um einen EU- Durchschnitt von 0,39% zu erreichen. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wird finanzielle und organisatorische Auswirkungen auf die tschechische Entwicklungszusammenarbeit haben.

Andererseits wird die Tschechische Republik im Zeitraum vor dem Beitritt mit der EU und der OECD/DAC kompatible technische Standards für das Projektmanagement (Project Cycle Management - PCM) einführen und die die Entwicklungshilfe betreffenden Gesetze anpassen oder erlassen müssen. Das betrifft über 80 verschiedene Verordnungen und Beschlüsse.

Wenn die Tschechische Republik an die Entwicklungszusammenarbeit der EU mitwirkt, wird sie auch dazu in der Lage sein, auf die Vergabe der Hilfe Einfluss zu nehmen. Wenn die Organisation der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufeinander abgestimmt ist, werden sich beiden Seiten (die tschechische und die Gemeinschaft) gegenseitig ergänzen. Tschechische Firmen und Nichtregierungsorganisationen - NRO (Non-Governmental Organizations - NGO’s) werden an der Umsetzung von Projekten teilhaben können, die

[Seite der Druckausg.: 27]

vom Europäischen Entwicklungsfonds (European Development Fund) und dem jährlichen Haushalt der EU finanziert werden.

Die folgende Tabelle 2 gibt den Stand der geplanten öffentlichen Entwicklungshilfe-Ausgaben, inklusive der Beiträge zur EU Entwicklungshilfe in den Jahren 2000-2007 wider:

Tabelle 2 Auswärtiges Hilfsbudget: Vorausschau für den Zeitraum 2002 – 2007

Jahr

Zahl der
Entwicklungs-
projekte

Index






1996

531

-






1997

650

1,2

(Verringerung um 50 % im Jahr 1997)

1998

326

0,5






1999

326

1,0






2000

345

1,1









Beiträge an

ODA CR
Total

Davon
multilateral

Anteil am
BIP**

Intern. Org.

EU

2001

350

1,1

400

-

750

58 %

0,037 %

2002*

350

1,0

400

-

750

58 %

0,036 %

2003*

500

1,4

400

-

900

50 %

0,042 %

2004*

500

1,0

400

600

1500

70 %

0,068 %

2005*

750

1,5

400

600

1750

61 %

0,077 %

2006*

1100

1,5

400

600

2100

53 %

0,090 %

2007*

1600

1,5

400

600

2600

45 %

0,108 %

* Schätzungen. **BIP - Bruttoinlandsprodukt

Page Top

Der Handel zwischen der Tschechischen Republik und den Entwicklungsländern 1993-2000

Obwohl die Entwicklungsländer [Die Definition des Begriffs "Entwicklungsländer" folgt der OECD-Klassifizierung aus dem Jahr 2000 (wie beispielsweise in der Richtlinie des DAC für die statistische Berichterstattung (DCD/DAC 2000/10) ). Die Definition aus dem Jahr 2000 wird auch für frühere Zeiträume angewandt, da sonst die Differenzen in der Klassifizierung einiger Länder die Darstellung verzerren und entwerten würde. Die einzige Abweichung von der OECD Klassifizierung gab es im Fall von Slowenien, Malta und Kroatien, die nicht als Entwicklungsländer betrachtet wurden (in Übereinstimmung mit der Klassifizierung des tschechischen Finanzministeriums, Anhang 13 der Zollbestimmungen). Wenn wir Rußland, die Ukraine und Weißrußland als Entwicklungsländer betrachten (wie es das tschechische Finanzministerium tut), dann würde der Anteil der Entwicklungsländer an den tschechischen Importen im Jahr 2000 13,22% betragen (12,97 % in 1993) und 5,71% (1993: 13,08%) an den Exporten.] nicht zu den wichtigsten Handelspartnern der Tschechischen Republik zählen, ist ihre Position keineswegs vernachlässigbar: Im Jahr 2000 kamen fast 6% der tschechischen Importe aus der Dritten Welt und mehr als 3,5% der tschechischen Exporte gingen dorthin. Andererseits ist die Tatsache nicht zu übersehen, dass die Entwicklungsländer in der Vergangenheit eine viel größere Rolle für den Außenhandel der Tschechischen Republik gespielt haben.

[Seite der Druckausg.: 28]

Seit 1991 ist eine schrittweise Verringerung des Anteils der Entwicklungsländer am tschechischen Außenhandel zu beobachten. [Die statistischen Daten zum Außenhandel wurden vor 1991 für die Tschechische und die Slowakische Republik nicht separat veröffentlicht. Der Wert der Daten, die für das Jahr 1989 im Statistischen Jahrbuch der Tschechischen und Slowakischen Föderalen Republik veröffentlicht wurden, ist weiter reduziert worden, weil es Albanien, Kuba, Vietnam, die Mongolei, China, Jugoslawien, Nord-Korea, Laos, Kambodscha und Südafrika nicht als Entwicklungsländer zählt. Andererseits klassifiziert das Statistische Jahrbuch von 1990 zum Beispiel Südkorea als Entwicklungsland. Vgl. Statistická ro è enka È eské a Slovenské federativní republiky 1990, Praha: SNTL, 1990, S. 462- 468.] 1991 betrug der Anteil an Waren, die aus den Entwicklungsländern importiert wurden, noch fast 11% und der Anteil an Waren, die von der Tschechischen Republik in Entwicklungsländer exportiert wurden, ging über 15% hinaus. [Kalkuliert auf der Grundlage der Daten, die im Statistischen Jahrbuch für den tschechoslowakischen Außenhandel im Jahr 1991 veröffentlicht wurden. Auch in dieser Veröffentlichung geht die Definition für Entwicklungsländer nicht mit der OECD-Klassifizierung konform. Sie verwendet außer der Kategorie der Entwicklungsländer die Kategorie der Länder, die ein Staatshandelssystem haben. Es beschreibt Südafrika, Jugoslawien und Albanien nicht als Entwicklungsländer. Es zählt Süd-Korea, Hong Kong, Singapur, Taiwan usw. zu den Entwicklungsländern. Der Außenhandel mit den Entwicklungsländern der ehemaligen UDSSR konnte nicht gesondert berechnet werden, da das Jahrbuch für den Außenhandel im Jahr 1991 nur die Daten für die UDSSR als Ganzes widergibt. Vgl. Zahrani è ní obchod È SFR v roce 1991, Praha: È eský statistický ú øad, 1993, S. 3- 11 .] 1993 war wer Anteil der Entwicklungsländer an den tschechischen Importen 3,24% bzw. 8% an den tschechischen Exporten. [Teilweise können die Unterschiede der Anwendung unterschiedlicher Methoden im Jahrbuch für den Außenhandel im Jahr 1991 und im Zeitraum 1993-2000 zugeschrieben werden, wie sie auf der Web-Seite des tschechischen Statistischen Amtes ( www.czso.cz ) und der Web-Seite des Zollamtes ( www.cs.mfcr.cz ) veröffentlicht sind.] Im Jahr 2000 sank der Anteil der Exporte in Entwicklungsländer an den Gesamtexporten weiter auf 3,54%, während der Anteil der Importe aus Entwicklungsländern auf 5.93% stieg. Die tschechischen Exporte in Entwicklungsländer stagnierte (ihr Wert stieg von 34 Milliarden Tschechischen Kronen 1993 auf nur 40 Milliarden im Jahr 2000), während tschechischen Importe aus Entwicklungsländern rasch wuchsen (von einem Wert von 14 Milliarden Tschechischen Kronen im Jahr 1993 auf 74 Milliarden im Jahr 2000). Folge dieser Entwicklung war der Umschlag der Handelsbilanz mit der Dritten Welt von einem Überschuss in ein Defizit. Aber es gibt bedeutende Unterschiede im Handel mit den unterschiedlichen Teilen der Dritten Welt.

Der Handel der Tschechischen Republik mit den asiatischen Entwicklungsländern

Der Handel der Tschechischen Republik mit den asiatischen Entwicklungsländern [Wir betrachten Japan, Süd-Korea, Taiwan, Hong Kong, Singapur, Brunei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Israel (in Übereinstimmung mit der OECD Klassifizierung) nicht als Entwicklungsländer.] entspricht voll und ganz dem oben besprochenen Muster der stagnierenden tschechischen Exporte und des raschen Anstiegs der Importe. Die Tschechische Republik importierte aus den asiatischen Entwicklungsländen Waren im Wert von 7 Milliarden Tschechischen Kronen im Jahr 1993, und der Wert dieser Importe stieg auf 53 Milliarden im Jahr 2000. Der Wert der tschechischen Exporte in die asiatischen Entwicklungsländer schwankte dagegen um einen Wert von 22 Milliarden Kronen. China war unter den asiatischen Entwicklungsländern im Zeitraum 1993-2000 der wichtigste Handelspartner für die Tschechische Republik. Die Importe aus China stiegen sehr schnell von 2,3 Milliarden Kronen im Jahr 1993 auf nahezu 27 Milliarden im Jahr 2000. Der Handel mit Indien entwickelte sich im Zeitraum 1993-2000 allmählich, sowohl Importe als auch Exporte erreichten einen Stand von 3 Milliarden Kronen im Jahr 2000. Die Importe aus Südostasien wuchsen ebenso rasch. Die tschechischen Importe aus Malaysia stiegen zwischen 1993 und 2000 von 628 Millionen Kronen auf 6,4 Milliarden Kronen. Die Exporte nach Malaysia stagnierten in diesem Zeitraum. Der maximale Wert der jährlichen Exporte nach Malaysia war 1,3 Milliarden im Jahr 2000. Die tschechischen Importe aus Thai-

[Seite der Druckausg.: 29]

land wuchsen von 1993 bis 2000 von 615 Millionen Kronen auf 3 Milliarden Kronen. Auf der anderen Seite verschlechterten sich die Exporte von 2,2 Milliarden Kronen 1993 auf 500 Millionen Kronen 1999, dann aber stiegen sie wieder an und überschritten eine Höhe von einer Milliarde Kronen. Die Importe aus Vietnam wuchsen von 148 Millionen Kronen 1993 auf mehr als 2,1 Milliarden Kronen im Jahr 2000. Die tschechischen Exporte nach Vietnam stiegen ebenfalls, jedoch langsamer (von 180 Millionen 1993 auf 407 Millionen 2000). Sogar der Handel zwischen der Tschechischen Republik und Indonesien konnte ein deutliches Anwachsen der tschechischen Importe verzeichnen (von 380 Millionen 1993 auf 2,4 Milliarden 2000). Auch die Philippinen zählen zu den wichtigen Handelspartnern der Tschechischen Republik.

Die Tschechische Republik entwickelte weiterhin ihren Handel mit den ehemaligen sowjetischen Republiken in Zentralasien. So stiegen die Importe aus Kasachstan schnell von 226 Millionen Kronen im Jahr 1993 auf 4,7 Milliarden Kronen im Jahr 2000. Die Exporte schwankten bei einer Höhe von einer Milliarde Kronen. Die Importe aus Usbekistan stiegen zwischen 1993 und 1998 von 507 Millionen auf 1,5 Milliarden Kronen, fielen danach aber unter eine Milliarde. Die tschechischen Exporte nach Usbekistan stagnierten und überschritten nur im Jahr 1997 die Höhe von einer Milliarde Kronen.

In den Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern im Mittleren Osten sind deutliche Unterschiede zu verzeichnen. Die Tschechische Republik erzielte gegenüber dem Iran einen Handelsbilanzüberschuss. Die Exporte fielen im Zeitraum zwischen 1993 und 2000 nicht wesentlich unter das Niveau von einer Milliarde Kronen und erreichten im Jahr 2000 ihren Höhepunkt von nahezu 3 Milliarden Kronen. Die Importe aus dem Iran bewegten sich zwischen 100 und 300 Millionen Kronen und nur im Jahr 1996 kam man nahe an das Niveau von einer Milliarde Kronen heran. Ein ähnliches Muster lässt sich für den Handel mit Saudi Arabien zeichnen. Die tschechischen Exporte überschritten den Stand von 1,3 Milliarden Kronen im Jahr 2000, während die tschechischen Importe aus Saudi Arabien vernachlässigbar waren. Die Importe aus dem Libanon waren eher unbedeutend, aber die tschechischen Exporte übertrafen ständig den Wert von einer Milliarde Kronen. Der Wert der tschechischen Exporte nach Syrien schwankte zwischen 1993 und 2000 zwischen einer und zwei Milliarden Kronen, wobei er 1,9 Milliarden Kronen im Jahr 1994 überstieg, im Jahr 2000 jedoch auf 768 Millionen zurückging. Die Importe aus Syrien waren ebenfalls immer niedriger als die Exporte und erreichten gewöhnlich nicht die Marke von 100 Millionen Kronen (nur 1996 stiegen die Importe aus Syrien auf mehr als eine Milliarde Kronen). Handelsbilanzüberschuss der Tschechischen Republik mit den Entwicklungsländern des Mittleren Ostens steht in deutlichem Kontrast zu den Handelsbeziehungen mit den anderen asiatischen Entwicklungsländern.

Der Handel der Tschechischen Republik mit den Staaten Afrikas

Der Handel der Tschechischen Republik mit den Staaten Nordafrikas entwickelte sich ganz anders als der Handel mit den Staaten des Nahen Ostens. Im Jahr 1993 überstieg der Wert der tschechischen Exporte in die Entwicklungsländer Nordafrikas [Libyen wird in Übereinstimmung mit der OECD Klassifizierung nicht als Entwicklungsland betrachtet.] den Wert der tschechischen Importe aus dieser Region um mehr als das 20fache (die tschechischen Exporte lagen bei 5,8 Milliarden Kronen, die Importe bei 283 Millionen Kronen). Im Jahr 2000 überstiegen dagegen die tschechischen Importe die Exporte um mehr als 2 Milliarden Kronen. Die Tschechische Republik importierte aus den Entwicklungsländern Nordafrikas Waren im Wert von 5,2 Milliarden Kronen und exportierte Güter im Wert von 3,1 Milliarden Kronen. Der Grund für diese Entwicklung ist vor allem auf den ungewöhnlichen Anstieg des Handelsvolumens zwischen der Tschechischen Republik und Algerien zurückzuführen. Die Exporte nach Algerien fielen von 800 Millionen im Jahr 1993 auf 469 Millionen Kronen im Jahr 2000, die Importe

[Seite der Druckausg.: 30]

jedoch stiegen rasch auf eine Höhe von mehr als 4 Milliarden Kronen im Jahr 2000. Der wichtigste Posten der tschechischen Importe aus Algerien war Öl. Obwohl die tschechischen Exporte nach Ägypten leicht absanken (von 4,4 Milliarden Kronen 1993 auf 2 Milliarden 2000), konnte die Tschechische Republik ihre aktive Handelsbilanz mit Ägypten im wesentlichen aufrechterhalten. Aber die Handelsbilanz mit Tunesien wandelte sich von einem Überschuss (z.B. exportierte die Tschechische Republik 1995 Waren im Wert von 1,1 Milliarden Kronen nach Tunesien und importierte Güter im Wert von 28 Millionen Kronen) zu einem leichten Defizit. Im Jahr 2000 beliefen sich die tschechischen Importe aus Tunesien auf 307 Millionen Kronen, die Exporte auf 273 Millionen.

Nach einem ähnlichen Schema, jedoch eher allmählich entwickelte sich der Handel zwischen der Tschechischen Republik und Afrika südlich der Sahara. Auch in diesem Fall veränderte sich zwischen 1993 und 2000 die Handelbilanz von einem Überschuss in ein Defizit. Die Tschechische Republik importierte 1993 aus der Region Waren im Wert von 1,3 Milliarden Kronen und exportierte Güter im Wert von 1,7 Milliarden, während sie im Jahr 2000 von 3 Milliarden importierte und 2,2 Milliarden exportierte. Die wichtigsten Handelspartner südlich der Sahara sind Südafrika, Nigeria, Elfenbeinküste und Zimbabwe. Die Handelbilanz mit Südafrika war leicht passiv. Die tschechischen Importe aus Südafrika stiegen auf etwa eine Milliarde Kronen an. Die tschechischen Exporte wuchsen ebenfalls, aber ihr Wert übertraf normalerweise nicht die Hälfte des Wertes der Importe. Die einzige Ausnahme war im Jahr 1996, als die Tschechische Republik Waren nach Südafrika im Wert von mehr als 3,5 Milliarden Kronen exportierte. Die tschechischen Importe aus Nigeria stiegen nach 1993 schrittweise und erreichten ihren Höhepunkt 1998 (570 Millionen Kronen), fielen jedoch danach wieder ab. Die tschechischen Exporte nach Nigeria haben gewöhnlich einen Wert von 200 Millionen Kronen im Jahr. Die tschechische Handelsbilanz mit der Elfenbeinküste war merklich im passiven Bereich. Importe aus diesem Land wuchsen von ca. 300 Millionen auf mehr als 500 Millionen Kronen jährlich. Das wichtigste Handelsgut war Kakao. Die tschechischen Exporte zur Elfenbeinküste blieben meistens unter einem Niveau von 300 Millionen Kronen. Auch die Importe aus Zimbabwe waren viel höher (1997 kam man auf nahezu eine Milliarde Kronen) als die tschechischen Exporte in dieses Land.

Der Handel der Tschechischen Republik mit Lateinamerika

Die Handelsbilanz der Tschechischen Republik war nicht nur in den Handelbeziehungen mit Asien und Afrika passiv, sondern auch mit Lateinamerika. Es gab allerdings einige Unterschiede in den Handelsbeziehungen zu den zentralamerikanischen und den Ländern der Karibik, wo die Tschechische Republik zwischen 1993 und 2000 eine Handelsbilanzüberschuss zu vermelden hatte, und den Handelsbeziehungen zu Südamerika, wo man im gleichen Zeitraum ein stetig anwachsendes Handelsbilanzdefizit von 1,4 Milliarden Kronen im Jahr 1993 und 3,3 Milliarden im Jahr 2000 zu verzeichnen hatte. Die wichtigsten Handelspartner in Lateinamerika waren Argentinien, Brasilien und Mexiko. Die Handelsbilanz mit Brasilien war zwischen 1993 und 2000 passiv, aber das tschechisch-brasilianische Handelsvolumen stieg rasch an. Der jährliche Wert der tschechischen Importe aus Brasilien steigerte sich in der Zeit zwischen 1993 und 2000 von einer Milliarde auf mehr als 4 Milliarden Kronen und der Wert der tschechischen Exporte von 445 Millionen auf 1,8 Milliarden Kronen. Die Exporte nach Mexiko fielen nach 1993, stiegen jedoch wieder an und erreichten einen Stand von einer Milliarde Kronen im Jahr 2000. Obwohl die Handelsbilanz mit Argentinien im Jahr 1993 passiv war (Die Tschechische Republik kaufte argentinische Waren im Wert von 1,2 Milliarden Kronen und exportierte Güter im Wert von über 500 Millionen Kronen), hatten im Jahr 2000 sowohl die Importe als auch die Exporte einen Wert von 400 Millionen Kronen.

[Seite der Druckausg.: 31]

Der Handel der Tschechischen Republik mit den Entwicklungsländern in Europa

Der Handel der Tschechischen Republik mit europäischen Entwicklungsländern [Albanien, Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien, Mazedonien, Moldawien.] folgt nicht dem Muster einer passiven Handelsbilanz. Die wichtigsten Handelspartner waren Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina. Die tschechischen Exporte nach Bosnien-Herzegowina wuchsen seit 1993 schnell von einem jährlichen Wert von 73 Millionen Kronen auf mehr als 2 Milliarden im Jahr 2000. Die tschechischen Importe aus Bosnien-Herzegowina stagnierten und gingen niemals über 100 Millionen Kronen hinaus. Die Exporte nach Jugoslawien stiegen auch schnell an, von 13 Millionen Kronen im Jahr 1993 auf 3,3 Milliarden Kronen im Jahr 1998. Die Importe wuchsen von (1994) 6 Millionen Kronen auf 675 Millionen Kronen (2000).

Das Allgemeine Präferenzsystem und seine Auswirkungen auf den Handel der Tschechischen Republik mit den am wenigsten entwickelten Ländern

Die Tschechische Republik gewährt für den Import von Waren und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern Handelspräferenzen durch das Allgemeine Präferenzsystem (Generalized System of Preferences - GSP). Seine Bestimmungen wurden in der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahr 1989 durch die Verordnung Nr. 69 "Ausnahmeregelungen für Zölle für Importgüter mit Ursprung aus Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern" durch das Föderale Ministerium für Außenhandel angenommen. Sie wurden auch Teil der Regierungsbestimmungen, die die Außenzölle und die Zölle für Waren aus Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern festlegen. Gemäß den tschechischen Zollbestimmungen werden bestimmte Waren, die aus Entwicklungsländern stammen, mit geringeren (Präferenz-)Zollsätzen belegt; alle Güter, die aus den am wenigsten entwickelten Ländern stammen, kommen zollfrei in die Tschechische Republik. Allerdings gibt es einige Bedingungen für die Anwendung dieser Präferenzen. Mindestens 50% des Wertzuwachses der Waren müssen aus Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern kommen und die Güter müssen direkt aus einem Entwicklungsland oder am wenigsten entwickelten Land importiert sein.

Obwohl das Allgemeine Präferenzsystem einige besondere Präferenzen für die am wenigsten entwickelten Länder einräumt, ist keines von ihnen zu einem wichtigeren Handelspartner für die Tschechische Republik geworden. Die am wenigsten entwickelten Länder schöpfen die Möglichkeiten diese Handelspräferenzen nicht vollständig aus. Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Tschechische Republik wuchsen nur in einigen Fällen in nennenswertem Umfang an. Importe aus Afghanistan wuchsen in den Jahren von 1994 bis 2000 von null auf 13 Millionen Kronen an. Importe aus Bangladesh stiegen von einem Wert von 20 Millionen Kronen im Jahr 1993 auf 281 Millionen im Jahr 2000. Importe aus Benin wuchsen von 1996 bis 2000 von null auf 41 Millionen Kronen. Importe aus dem Tschad stiegen zwischen 1994 und 2000 von null auf 150 Millionen Kronen. Importe aus Myanmar stiegen von einer Million Kronen im Jahr 1996 auf 24 Millionen im Jahr 2000. Importe aus Nepal wuchsen schrittweise von 3 Millionen 1993 auf 13 Millionen Kronen im Jahr 2000.

In einigen Fällen ist es schwer einzuschätzen, ob es eine Tendenz für ein langfristiges Wachstum der Importe gibt, weil das Wachstum nur über einen relativ kurzen Zeitraum stattgefunden hat. Kambodscha oder Mali zählen zu diesen Fällen: Importe aus Kambodscha stiegen von einer Million Kronen im Jahr 1998 auf 29 Millionen Kronen im Jahr 2000 an. Die Importe aus Mali stiegen im gleichen Betrachtungszeitraum von einer Million auf 129 Millionen

[Seite der Druckausg.: 32]

Kronen. Aber die Importe aus der gewaltigen Mehrheit der am wenigsten entwickelten Länder wuchsen über einen längeren Zeitraum nicht, und manche blieben vernachlässigbar. In einigen Fällen war das Anwachsen des Importvolumens ein einmaliger Vorgang. In einigen Fällen stiegen die Importe für einige Zeit, gingen dann jedoch wieder zurück. Dies trifft auf die Importe aus Burkina Faso, Eritrea, Äthiopien, Guinea, dem Jemen, Laos, Madagaskar, Malawi, Ruanda, Senegal, Sudan, Tansania, Togo, Uganda oder Sambia zu.

Allgemeine Schlussfolgerungen für den Handel

Das Defizit in der tschechischen Handelsbilanz mit den Entwicklungsländern wuchs im Zeitraum von 1993-2000, ausgelöst durch den Handel mit den asiatischen Entwicklungsländern. Die einzigen Regionen der Dritten Welt, mit der die Tschechische Republik einen Handelsbilanzüberschuss zu verzeichnen hat, sind der Mittlere Osten und die Balkanstaaten. Der Anteil am Handel mit den Entwicklungsländern fiel von 5,62% im Jahr 1993 auf 4,79% im Jahr 2000. Der Handel mit den am wenigsten entwickelten Ländern blieb unbedeutend, obwohl ihre Waren zollfrei in die Tschechische Republik eingeführt werden können.


© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | November 2002

Previous Page TOC Next Page