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Teildokument zu: Sozialdemokratische Sparpolitiken in Westeuropa Österreich: "Sparen ja, aber gerecht" Noch 1992 war der österreichische Staatshaushalt relativ gesund
mit einem Defizit in Höhe von 1,9% des BIP und einer Staatsschuld
von ca. 58%. Die Rezession 1993-95, die Steuerreform von 1994 (u.a. Abschaffung
der Vermögens- und Gewerbesteuer sowie Absenkung weiterer Steuern),
die Ausweitung der Sozialleistungen (u.a. Pflegeversicherung) und der EU-Beitritt
verschlechterten die Lage, so daß 1995 das Defizit auf 6,2% des BIP
und die Verschuldung auf 69,4% angewachsen war.
Die quantitativ wichtigsten Ausgabenkürzungen erfolgten in der
allgemeinen Verwaltung, bei den Pensionen und in der öffentlichen
Personalpolitik. Die höchsten zusätzlichen Einnahmen sollen aus
der Lohn-, Körperschafts- und der neuen Energiesteuer kommen. 1. Die Streichung von Abzugsmöglichkeiten bei der Einkommenssteuer,
insbesondere für hohe Einkommen über 700.000 S (=100.000 DM),
sowie die Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuer belasten
vor allem die reicheren Schichten. Wirtschaftspolitische Prioritäten der vier sozialdemokratischen Parteien Die eingangs unterschiedenen vier Ziele für Sparpolitiken (Finanzpolitische
Handlungsfähigkeit; Erfüllung der Maastrichtkriterien, Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit sowie Beschäftigung) spielten bei allen
Parteien eine Rolle, allerdings mit einer unterschiedlichen, innenpolitisch
bestimmten Gewichtung. Der folgende Versuch einer Rangfolge ist aber angesichts
der engen Verflechtung der Ziele weder zu eng zu interpretieren noch gar
als Ausdruck einer Zielkonkurrenz zu verstehen.
© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | März 1998 |