• 2. Forschungs- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union
  

[Seite der Druckausgabe: 8 / Fortsetzung]

2. Forschungs- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den MOEL auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung bildet ein strategisches Element der EU-Forschungspolitik. Forschungspolitik ist innerhalb der Europäischen Union zunehmend ein Anliegen der gesamten EU. Die Förderung von Forschung und Entwicklung soll zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele beitragen, heißt es im Maastrichter Vertrag. Nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität soll verbessert werden, sondern auch ein beständiges umweltverträgliches Wachstum („sustainable developement") erreicht werden, erklärte ein Europaparlamentarier. Der Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und technologischer Leistungsfähigkeit sei unbestritten. Es gehöre zur Prämisse der EU-Forschungspolitik, daß Forschungspolitik im globalen Wettbewerb - vor allem innerhalb der Triade Europa/USA/Japan - langfristig betrachtet nicht erfolgversprechend ist, wenn sie allein auf nationaler Ebene betreiben wird.

Die Anfänge der Forschungs- und Entwicklungspolitik der EU (damals noch EG) gehen auf die Luxemburger Ratstagung von 1967 zurück. Der

[Seite der Druckausgabe: 9]

Gedanke einer europäischen Technologiegemeinschaft kristallisierte sich über einen längeren Zeitraum sukzessive heraus. 1984 wurde das erste Forschungsrahmenprogramm aufgelegt. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986/87) fand die Forschungs- und Technologiepolitik Eingang in die Vertragstexte. Zur Zeit (seit 1994 und bis 1998) läuft das vierte Forschungsrahmenprogramm. Gegenwärtig wird in der EU das 5. Forschungsrahmenprogramm diskutiert.

Die Verbindung von Forschungsaktivitäten in den Mitgliedsländern soll zu verbesserten FuE-Ergebnissen führen und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. Arbeitsteilung ist gewünscht, Doppelarbeit soll vermieden werden. Gemeinschaftsmaßnahmen sollen die in den Mitgliedsstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen. Auch in diesem Politikbereich gilt das Subsidiaritätsprinzip. Über die EU laufen nur rund 5 % der öffentlichen FuE-Ausgaben der Mitgliedstaaten. Wichtig in diesen Prozessen ist die explizite Beteiligung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) an der Forschung. Sie verfügen über ein hohes Innovationspotential, das sie häufig aufgrund von Personal- und Kapitalmangel jedoch nicht optimal nutzen können.

Es gibt grundlegende Defizite im Bereich FuE in der EU. Gegenwärtig werden EU-weit lediglich ca. 2 % des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben, gegenüber ca. 2,5 bis 3 % in den USA und Japan. Europa ist zudem weniger effektiv in der kommerziellen Nutzung der Forschungsergebnisse als die USA und Japan.

Ein weiteres großes Problem ist die Technologiekluft innerhalb der EU-Staaten. Es ist offensichtlich, daß in Zukunft die Anstrengungen weiter verstärkt werden müssen, um die Unterschiede zu nivellieren. Ein we-

[Seite der Druckausgabe: 10]

sentliches Instrument hierfür bildet der Technologietransfer. Insgesamt muß der Stellenwert der Forschungspolitik größeres Gewicht erhalten, der Anteil der FuE-Mittel sowohl am Haushalt der EU als auch in den Mitgliedstaaten erhöht werden, meinten Experten und Politiker auf der Konferenz übereinstimmend.

Die Förderung der FuE-Kooperation der EU mit den MOEL und der ehemaligen Sowjetunion verfolgt folgende Hauptziele:

• einen Beitrag zur Stabilisierung der Forschungs- und Entwicklungskapazität in diesen Ländern zu leisten,

• die Forschung in Bereichen zu fördern, die zur Lösung spezifischer Probleme beitragen können (z.B. Gesundheit, Umwelt),

• die Forschungsstrukturen marktkonform umzustrukturieren und die auf industrielle Anwendungen gerichteten FuE-Aktivitäten zu unterstützen,

• das Knüpfen von Verbindungen zur FuE-Landschaft in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum gegenseitigen Vorteil zu fördern.

Ein Mitglied des Europäischen Parlamentes betonte, daß die Zusammenarbeit zwischen der EU und den MOE-Staaten auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung ein wichtiger Bestandteil der Gesamtmaßnahmen zur Stabilisierung und zum strukturellen Wandel in Europa sei.