• 3. Programme zur Förderung von Forschung und Entwicklung der Europäischen Union und der Mittel- und Osteuropäischen Länder
  

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3. Programme zur Förderung von Forschung und Entwicklung der Europäischen Union und der Mittel- und Osteuropäischen Länder

Zentrale Bausteine der FuE-Politik der EU sind die Forschungsrahmenprogramme. Sie enthalten die Ziele der Politik, ihre Prioritäten, einzelne Maßnahmen sowie die Finanzmittel und ihre Aufteilung. Das 4. Forschungsrahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung faßt die einzelnen Aktivitäten der Forschungskooperation im Programm "Beteiligung von Drittländern" zusammen. Viele seit geraumer Zeit bestehende Aktivitäten werden auf diese Weise fortgeführt: Innergemeinschaftliche Förder- und Forschungsprogramme, die für die MOEL geöffnet wurden, sind beispielsweise EIC, BC-NET, Interprise, Europartenariat, Leonardo, Esprit, ACTS, Telematics, Termic, Tempus. Das 4. Rahmenprogramm ist allerdings so gut wie abgeschlossen, berichtete ein Vertreter der Kommission der EU. „Die letzten Ausschreibungen sind im Prinzip gelaufen."

Die Kooperation der EU mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurde im 4. Forschungsrahmenprogramm hauptsächlich im Programm zur Zusammenarbeit mit Drittländern (INCO-COPERNICUS) gefördert. Im Förderzeitraum von 1994 bis 1998 werden dafür mehr als 230 Millionen ECU für gemeinsame Forschungsprojekte, Netzwerke und Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt. Für den letzten Aufruf im INCO-COPERNICUS-Programm (Schlußdatum 26.9.97) sind 1.300 Projektvorschläge eingegangen mit einer Gesamtzahl von knapp 7000 beteiligten Institutionen aus den Mitglieds- und assoziierten Ländern, den mittel- und osteuropä-

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ischen Staaten und den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Aus diesen Fördermitteln wurden in der Vergangenheit auch die Kooperationsprojekte zur Herstellung moderner Industriefasern aus der Zelluloseproduktion und zur Herstellung von Beschichtungsanlagen im Bereich Vakuumtechnik gefördert. Über diese Projekte wurde auf der Konferenz von polnischen und deutschen Kooperationspartnern berichtet (siehe Kapitel 7). Das Auswahlverfahren unter den 1.300 Anträgen sollte bis Februar 1998 abgeschlossen sein. Insgesamt stehen ca. 50 Millionen ECU an Fördermitteln zur Verfügung. Bei der Kommission der EU geht man davon aus, daß die Erfolgsrate der Anträge erneut zwischen 15 und 20 Prozent liegen wird.

Im laufenden INCO-COPERNICUS-Programm betrifft eines der zehn Themengebiete die sozioökonomische Forschung im Bereich der Umwandlung von Innovationssystemen in Osteuropa. Von den eingegangenen 1.300 Projektvorschlägen beziehen sich ca. 50 auf Themen der sozioökonomischen Forschung, von denen schätzungsweise fünf bis zehn gefördert werden können. Dabei handelt es sich um Verbundprojekte aus osteuropäischen Einrichtungen und Einrichtungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerdem gibt es im 4. Rahmenprogramm zur Zeit noch das sogenannte Programm TSEA: Target Social Economical Search. In diesem Programm wird ebenfalls das Thema Umwandlung von Innovationssystemen in Osteuropa bearbeitet.

Innerhalb des 5. Rahmenprogramms werden im INCO-Programm begleitende Maßnahmen zur Erleichterung der Teilnahme an den Fachprogrammen sowie ausgewählte Kompetenzzentren („centers of excellence")

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unterstützt. Außerdem wurde den zehn mittel- und osteuropäischen Staaten, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, die volle Assoziation an das 5. Forschungsrahmenprogramm von der EU angeboten. Das heißt, wenn die Länder diesen Vorschlag annehmen und sich assoziieren, können Institutionen aus diesen Ländern völlig gleichberechtigt mit den Institutionen aus den Mitgliedsländern an sämtlichen Programmen im FuE-Bereich der EU zu gleichen Bedingungen teilnehmen.

Auf die potentiellen neuen EU-Mitgliedsstaaten kommt damit jedoch möglicherweise ein Problem zu: Volle Assoziierung bedeutet auch volle Bezahlung des „Eintritts-Tickets", und dieser Preis wird normalerweise in Orientierung am Bruttosozialprodukt des jeweiligen Mitgliedsstaates berechnet. Für einige MOEL wird dies ein nicht geringes Problem darstellen. Bis Ende 1997 haben drei MOEL (Estland, Ungarn und Polen) ihre volle Assoziierung förmlich beantragt, und für zwei Länder steht dieser Schritt kurz bevor (Slowenien und Tschechien). Der Vertreter der Kommission der EU schätzte, daß der Preis für das „Eintritts-Ticket" wahrscheinlich nicht zu 100 Prozent aus den eigenen Finanzmitteln der MOEL getragen werden müsse. Derzeit befinde man sich in einem Diskussionsprozeß. Überlegt werde, ob dieser Eintrittspreis teilweise aus PHARE-Mitteln gezahlt werden oder ein gestaffelter Eintrittspreis definiert werden könne, so daß die MOEL in den ersten Jahren weniger zu zahlen hätten als die angestammten EU-Mitgliedsstaaten und sich schrittweise an den eigentlichen Wert annähern könnten.

Für die mitteleuropäischen Staaten, die keinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt haben (Albanien; Staaten des ehemaligen Jugoslawiens außer Slowenien) sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der

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früheren Sowjetunion wird es Programme geben, die an INCO-COPERNICUS und INTAS anknüpfen, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission. Die Kommissionsvorschläge für die Form der Partizipation am 5. Forschungsrahmenprogramm sieht neben der Assoziation auch eine Partizipationsmöglichkeit vor, die sich lediglich auf einzelne Projekte beziehen können („project by project").

Auch das COST-Programm zur Förderung der europäischen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit ergänzt die Rahmenprogramme bzw. bereitet sie vor. COST und EUREKA waren die ersten europäischen Rahmenprogramme, die auf Ost- und Mitteleuropa erweitert wurden. Viele COST-Aktionen, die erstmals 1971 initiiert wurden, führten zu EU-Programmen. COST umfaßt gegenwärtig die EU- und EFTA-Staaten sowie die Türkei, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Kroatien. Dabei werden nationale Forschungsvorhaben koordiniert. Während die Kosten der Forschungsaktivitäten national getragen werden, wird die Koordinierung von der EU finanziert. Die Schwerpunkte bei der Zusammenarbeit setzen die Staaten selbst (bottom-up-approach).

Eine weitere europäische Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Technologieentwicklung im Bereich Hochtechnologie bei Unternehmen und Forschungsinstituten ist EUREKA. Mitglieder sind die EU- und EFTA-Staaten sowie die Türkei, Ungarn, Rußland und Slowenien.

In Form von FEMIRCs gibt es in den MOEL spezielle Einrichtungen, bei den sich Interessierte in den dortigen Ländern über die europäischen Förderprogramme informieren können. FEMIRC ist eine Abkürzung für das englische Wort FELLOW MEMBER TO THE COMMUNITY INNO-

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VATION RELAY CENTRE; die es mittlerweile in allen zehn Kandidatenländern der EU gibt. Neben der Information über EU-Förderprogramme dienen sie dazu, Forschungsergebnisse, die in den europäischen Programmen oder auch in nationalen Programmen erzielt wurden, der praktischen Anwendung in der Industrie zuzuführen.

Eine weniger praktizierte Möglichkeit ist die Sammlung von Datenbanken, die unter dem Namen CORDIS läuft: COMMUNITY RESEARCH AND DEVELOPMENT INFORMATION SYSTEM. Über dieses System lassen sich sämtliche Informationen über europäische Forschungsförderung abrufen. Es hilft auch bei der Partnersuche zu bestimmten Spezialgebieten in Europa für gemeinsame Forschungsprojekte. Interessenten können sich selber bzw. ihre Institution in diese Datenbanken aufnehmen lassen. Dies ist entweder über den Zugang zum World Wide Web online oder per E-mail oder via Papier möglich, daß man als Formular an die entsprechenden Stellen schickt.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Teilnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten (=CEC) an speziellen Förderprogrammen der EU in den Jahren 1995 und 1996 innerhalb des 4. Forschungsrahmenprogramms.

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* Preliminary 1996 data as provided by some specific programmes
Quelle: Christof Tannen (Mitglied des Europäischen Parlaments): „PARTICIPATION BY ASSOCIATED CENTRAL EUROPEAN COUNTRIES IN COMMUNITY RTD FRAMEWORK PROGRAMMES, Manuscript,
S. 7/ANNEX 2