• 1. Brauchen wir einen neuen Generationenvertrag?
  
  • 1.1 Der Generationenvertrag
  • 1.2 Die Diskussion über den Generationenvertrag

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1. Brauchen wir einen neuen Generationenvertrag?

"Wir kündigen den Generationenvertrag auf, weil er leider schon längst nicht mehr eingehalten wird." Mit dieser provokativen These traten im September 1996 junge SPD-Abgeordnete aus Bundestag und Länderparlamenten an die Öffentlichkeit. Sie verlagerten damit die Diskussion über Zustand und Zukunft des sogenannten Generationenvertrages - ein ursprünglich aus dem Rentensystem stammender Begriff, der in den letzten Jahrzehnten zum Synonym für die Lastenverteilung zwischen den Generationen in Deutschland geworden ist - auf die politische Ebene. Inzwischen sind Zustand und Perspektiven des Generationenvertrages Mittelpunkt einer intensiven, hochemotionalisierten Debatte. Deren Hintergrund ist ein wachsendes Unbehagen der Jüngeren über die ökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen, die ihnen die ältere Generation eines Tages als Erbe hinterlassen wird. Sorgen, die auch vielen Vertretern dieser älteren Generation gut verständlich sind. Schließlich leugnet niemand ernsthaft, daß schon heute die Grundlagen der Gesellschaft durch eine Fülle krisenhafter Entwicklungen massiv erschüttert sind, deren Folgen hauptsächlich die heute jungen und zukünftige Generationen zu tragen haben werden. Ein Redakteur der Thüringischen Landeszeitung zitiert in diesem Zusammenhang Bundespräsident Roman Herzog, der auf einem Seniorentag in Dresden beim Anblick spielender Kinder nachdenklich gesagt habe: "Ich frage mich, ob diese Kinder genauso glücklich wären, wenn sie wüßten, was auf sie zukommt und was sie alles für uns einmal bezahlen müssen".

Nach Einschätzung des Präsidenten der Technischen Universität Berlin wird seine Generation der heute Fünfzigjährigen die für lange Zeit letzte Generation sein, der es in Deutschland richtig gut gegangen ist. Diese Generation habe von den Aufbauleistungen ihrer Eltern gelebt, den Wohlstand des ausgehenden 20. Jahrhunderts genossen und sei nun dabei, den folgenden Generationen in vielerlei Hinsicht eine schwere Hypothek zu hinterlassen. Dazu gehörten insbesondere die weit über das vertretbare Maß hinausgehende Nutzung der Umwelt, die zunehmenden Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, der Aufbau einer Staatsverschuldung, die weit über den Anstieg des Sozialproduktes hinausgeht und nicht zuletzt

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das Zulassen einer Fehlentwicklung in dem einzigen Bereich, der der Jugend das Potential geben könnte, mit diesen Lasten fertig zu werden, nämlich dem Bildungsbereich. Der Vertreter der Gesellschaft für die Rechte zukünftiger Generationen (GRzG) hält die Perspektive für nicht akzeptabel, daß die Generation der heute Jungen eines Tages die Folgen der derzeitigen Politik ausbaden muß, während sich die Politiker, die diese Entwicklung zu verantworten hätten, dann längst im Ruhestand befänden.

1.1 Der Generationenvertrag

Der Terminus "Generationenvertrag" ist untrennbar mit dem heutigen Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Häufig wird der Begriff sogar synonym zu dem in der "Großen Rentenreform" von 1957 eingeführten Umlagesystem zur Finanzierung der Rentenversicherung verwendet. Entgegen einer verbreiteten Einschätzung wurde damals freilich kein Vertrag zwischen verschiedenen Vertragspartnern (Generationen) vereinbart oder gar "geschlossen". Ursprünglich stammt der Begriff Generationenvertrag vom "Vater" der Rentenreform 1957, dem Sozialpolitiker und Vorsitzenden des Bundes Katholischer Unternehmer Wilfrid Schreiber. Schreiber definierte den Generationenvertrag als einen fiktiven "Solidar-Vertrag zwischen jeweils zwei Generationen". Das Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der Erwerbstätigen unmittelbar zur Finanzierung der Rentner umverteilt werden, gilt als institutionalisierter Generationenvertrag. Nach Einschätzung eines Wissenschaftlers des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Freiburg handelt es sich beim (Generationenvertrag eigentlich um einen Vertrag zwischen drei Generationen. Denn natürlich wirkten sich alle Austauschbeziehungen zwischen der aktiven und der Ruhestands-Generation auch auf die Generation der Kinder und Jugendlichen aus. Der bestehende Grad der Umverteilung zwischen den Generationen und alle Vorschläge zu ihrer Veränderung müßten insofern auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf diese junge Generation analysiert werden.

Trotz seiner engen Verbindung zum Rentensystem handelt es sich beim Gesamtkomplex Generationenvertrag um wesentlich mehr als

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lediglich den Aspekt der Altersversorgungssysteme. Der Leiter des Referats für Entwicklungsfragen der Sozialen Sicherheit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) versteht den Begriff als einen grundsätzlichen Gesellschaftsvertrag, der alle Austauschbeziehungen zwischen den Generationen beschreibt. Einen solchen Generationenvertrag werde es immer geben, da es in einer Gesellschaft immer eine Umverteilung des von den Aktiven erwirtschafteten Wohlstands zu den noch nicht oder nicht mehr Aktiven geben müsse. Dieser Generationenvertrag sei natürlich gestaltbar, wie er auch in der Vergangenheit immer wieder umgestaltet worden sei.

Nach Einschätzung der Leiterin der Abteilung Personal- und Sozialpolitik der Schering AG muß der Generationenvertrag immer so lebendig sein wie die Gesellschaft selbst. Er sei nichts Statisches, sondern müsse kontinuierlich verändert und an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden. Diese Anpassungen müßten umso gravierender ausfallen, wenn es in der Gesellschaft größere Veränderungen gibt. Angesichts der derzeitigen Umbrüche in der Gesellschaft müsse der Generationenvertrag demnach erheblich reformiert werden.

1.2 Die Diskussion über den Generationenvertrag

Der Vertreter der GRzG sieht den Generationenvertrag inzwischen zu einem "Generationenbetrug" pervertiert. In zahlreichen Politikbereichen werde heute rücksichtslos auf Kosten späterer Generationen gelebt. Verantwortlich hierfür seien Politiker, die den Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Politik in keiner Weise gerecht würden. Stattdessen dächten und planten die politisch Verantwortlichen aufgrund der kurzen Wahlperioden nur noch in Zeiträumen weniger Jahre. Ihre Handlungen seien primär an den Wünschen und Bedürfnissen der Wählerschaft orientiert und damit rein gegenwartsbezogen, so daß die Interessen der zukünftiger Generationen unberücksichtigt blieben. Die Folge dieser kurzfristigen Orientierung sei die kontinuierliche Futurisierung der Probleme.

Der Leiter des Bereichs Arbeits- und Sozialrecht der Daimler-Benz AG unterstreicht, daß viele Probleme im Bereich der Wirtschaft in

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den letzten Jahren zu Lasten der jungen Menschen gelöst wurden oder zu Lasten der Sozialleistungssysteme, die ebenfalls von zukünftigen Arbeitnehmergenerationen finanziert werden müssen. In den letzten Jahren habe die Politik die Probleme letztendlich immer nur vertagt und verschoben. Ein Vorwurf, der jedoch auch auf die alltägliche betriebliche Praxis zutreffe, in der es ebenfalls einfacher sei, Probleme in die Zukunft zu verschieben. Daher bedürfe es sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in den Unternehmen einer neuen Politik, die einen gerechten Lastenausgleich zwischen den einzelnen Generationen zum Ziel haben müsse. Der Einstieg in diese neue Politik müsse zügig vorgenommen werden, da es heute schon fast zu spät für eine solche Neuorientierung sei. Ein neuer Generationenvertrag setze aber die Bereitschaft aller voraus, die entsprechenden Veränderungen auf sich zu nehmen.

Diese Bereitschaft ist nach Einschätzung der Finanzsenatorin von Berlin bislang viel zu wenig vorhanden. Dies zeige sich daran, daß die derzeitige Debatte über den Generationenvertrag zu einem erheblichen Teil als Bestandswahrungsdiskussion der älteren Generation der heute über 40jährigen zu Lasten der jungen Generation geführt werde. Dabei hätten die Beteiligten offensichtlich noch nicht realisiert, daß die Auseinandersetzung zwischen den Interessen der Generationen einer der zentralen gesellschaftlichen Konflikte der heutigen Zeit werden könne. Dieser Konflikt müsse dahingehend gelöst werden, daß tragfähige Zukunftschancen für die junge Generation eröffnet werden.

Ein SPD-Bundestagsabgeordneter aus Jena ergänzt, daß ein funktionstüchtiger Vertrag zwischen den Generationen Solidarität und Verantwortung von allen Beteiligten erfordert. Dieser Grundsatz sei jedoch von den Generationen mißachtet worden, die heute oder in naher Zukunft Ansprüche aus dem Generationenvertrag herleiteten, den sie selbst längst gebrochen hätten. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, einen neuen Generationenvertrag auszuhandeln. Dieser neue Generationenvertrag setze den Zugang junger Menschen zu Bildung, Ausbildung und Erwerbsarbeit ebenso voraus wie eine nachhaltige ökologische Entwicklung und ein zukunftstaugliches Rentensystem. Ein solcher neuer Generationenvertrag auf der Basis einer neuen Solidarität zwischen den Generationen ist nach

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Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bietigheim-Bissingen die zentrale Vorraussetzung für eine positive Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Erwartungsgemäß stoßen die Forderungen nach einem neuen Generationenvertrag insbesondere, aber keineswegs ausschließlich, bei Vertretern der älteren Generationen auf erheblichen Widerspruch. So hält der Stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg die Forderung nach einem neuen Generationenvertrag für nicht gerechtfertigt. Notwendig sei vielmehr, den jetzigen Generationenvertrag zurückzuführen auf den Ursprung des sozialen Konsenses, nämlich sozial zu denken und die Bereitschaft zu haben, auch bei gewandelten Rahmenbedingungen die Solidarität zu den Schwachen nicht aufzugeben. Die derzeitige Kritik am Generationenvertrag sei nichts weiter als die bedenkliche Modeerscheinung einer zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft, in der das Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander zur Regel geworden ist: Die Jungen gegen die Alten, die Arbeitslosen gegen die Arbeitenden, die Gesunden gegen die Kranken, die Frauen gegen die Männer usw.. Die von interessierter Seite inszenierte Debatte diene primär dazu, von dem eigentlichen gesellschaftlichen Problem, dem wachsenden Gegensatz zwischen arm und reich, abzulenken. Der Sozialstaat könne mit seiner demokratischen Struktur jedoch nur überleben, wenn die Solidarität mit den Schwachen und den sozial Benachteiligten nicht aufgegeben werde. Insofern sei die Diskussion über den Fortbestand des Generationenvertrages äußerst gefährlich.

Gleichwohl könne kein Zweifel darüber bestehen, daß es in Deutschland eine Vielzahl von Problemen gebe, die hauptsächlich zu Lasten der jungen Generation gehen. Dies gelte vor allem für die katastrophale Entwicklung im Ausbildungs- und Bildungsbereich, bei der die Unternehmen und die Politiker gegenüber den jungen Menschen versagt hätten. Das zentrale Generationenproblem sei jedoch die enorme ökologische Gefahr, die der nächsten Generation aufgebürdet werde. Die ungelösten Probleme der Atomenergie, die ständig zunehmende Erwärmung der Erdoberfläche, das Ozonloch und das Ansteigen des Meeresspiegels seien schwere Herausforderungen, die von der jetzigen Generation angepackt werden müßten.

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Ansonsten sei es nicht verwunderlich, wenn die jungen Menschen an dem gesellschaftlichen System und dem Solidaritätsverständnis in unserer Demokratie zweifelten.

Eine Vertreterin der baden-württembergischen Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD gibt zu bedenken, daß auch die jungen Menschen in ihrem bisherigen Leben erheblich von dem Wohlstand profitiert hätten, den die ältere Generation aufgebaut habe. So habe es in den Familien immer einen Transfer der Leistungen zugunsten der jungen Menschen gegeben. Und beim Aspekt der Umweltverschmutzung müsse auch berücksichtigt werden, daß die jungen Menschen aufgrund der heute ungleich höheren Mobilität einen wesentlich größeren Umweltverbrauch hätten, als es vorherigen Generationen überhaupt möglich gewesen sei. Der Stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg ergänzt, daß die heute Jungen in ihrem bisherigen Leben erheblich von den Steuerzahlungen der Alten profitiert haben. Dies beginne bei der Geburt im aus Steuermitteln finanzierten Krankenhaus und gehe über die Ausbildung in Schulen und Hochschulen bis hin zur Nutzung der staatlichen Infrastruktur.

Ein Vorstandsmitglied der IG Metall unterstreicht, daß es bei der Debatte über den Generationenvertrag in Wahrheit nicht um die Entlastung einzelner Generationen gehe, sondern einzig darum, die Umverteilung von den abhängig Beschäftigten zu den Unternehmen hin zu organisieren. Die Debatte über den Generationenvertrag werde zum Vorwand für die weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft und die weitgehende Zerschlagung sozialstaatlicher Strukturen genommen, die von den meisten Unternehmen nur noch als Standorthindernis begriffen werden. Dieser Entwicklung müsse mit Nachdruck entgegengetreten werden.

Dieser Interpretation wird von dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Jena entgegengehalten, daß es keineswegs um eine Entsolidarisierungsdiskussion gehe, sondern vielmehr um die Frage, wie die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft auf lange Sicht erhalten werden könne. Deutschland befinde sich derzeit in einem gravierenden Umbruch. Die Grenzen wirtschaftlicher Aktivitäten würden zusehends deutlicher, die Globalisierung schreite rasant voran und der

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Gegensatz zwischen einer rasch wachsenden Weltbevölkerung und der stark schrumpfenden Bevölkerung in den Industriestaaten mit entsprechender demographischen Entwicklung schaffe eine Vielzahl neuer Probleme. Vor diesem Hintergrund bedürfe es eines langfristigen Denkens in der Politik und neuer Antworten auf die anstehenden Zukunftsfragen. Zukunft sei lange Zeit ein Begriff gewesen, mit dem die Hoffnung auf "immer besser" verbunden war. Heute sei das Wort "Zukunft" gerade bei jungen Menschen primär mit Sorgen verbunden. Deshalb müsse ein neuer Generationenvertrag gefunden werden, der verhindere, daß immer mehr Probleme in die Zukunft verschoben würden. Dabei gehe es nicht um einen Kampf alt gegen jung, sondern um die gemeinsame Verantwortung der Älteren und der Jüngeren für die Zukunft unserer Gesellschaft. Genauso wie die Freiheit des Einzelnen dort ende, wo die Freiheit des nächsten beginne, muß nach Einschätzung des Vertreters der GRzG auch die Freiheit jeder Generation durch die Rücksicht auf die Freiheit zukünftiger Generationen eingeschränkt werden. Bezugnehmend auf den vom Philosophen Hans Jonas formulierten sittlichen Imperativ müsse daher postuliert werden, daß das Handeln der Menschen heute den nachfolgenden Generationen soviel Freiheit lassen müsse, daß auch sie zum Handeln noch fähig seien.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bietigheim-Bissingen sieht die Gefahr, eine ganze Generation für diese Gesellschaft und ihr politisches System zu verlieren, wenn es nicht gelingt, der jungen Generation Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen zu geben. Die Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen den Zukunftssorgen der Jugendlichen und ihrer Einstellung zur Politik und dem politischen System. Die gängige These von der sogenannten Politikverdrossenheit der Jugendlichen sei nicht zutreffend, vielmehr sei die heutige Politik jugendverdrossen. Der Begriff Solidarität, ein gerade auch im Hinblick auf die schwindende Akzeptanz des Rentensystems vielbemühter Begriff, könne keine Einbahnstraße sein, sondern müsse erfahren werden. Junge Menschen könnten jedoch zunehmend nicht verstehen, warum sie hohe Beiträge in eine Rentenversicherung einzahlen sollten, obwohl sie erwarten müßten, später keine oder lediglich geringe Leistungen daraus empfangen zu können. Und wenn Jugendlichen der Weg in die Gesellschaft verbaut

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werde, weil sie keinen Ausbildungsplatz bekämen oder weil sie nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz fänden, sei es durchaus verständlich, daß bei ihnen Zweifel an diesem gesellschaftlichen System aufkämen. Die Forderung nach der Solidarität der Jugendlichen müsse auch aus diesem Blickwinkel gesehen werden. Daher bedürfe es einer grundsätzlichen jugendpolitischen Neuorientierung der Politik. Dazu gehöre auch, daß die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen deutlich ausgeweitet werden. Jugendlichen sollte die Möglichkeit gegeben werden, dort mitzubestimmen, wo ihre Belange betroffen sind.

Diese Neuorientierung kann nach Einschätzung eines Vertreters der baden-württembergischen Arbeitsgruppe der Senioren in der SPD (AGS) nur in einem Konsens aller Generationen gelöst werden. Schuldzuweisungen an die ältere Generation seien dabei nicht angemessen. Es sei nicht gerecht, die ältere Generation für die schlechte Ausbildungssituation, für die Umweltverschmutzung und die Defizite im Bildungssystem verantwortlich zu machen. Diese Mißstände seien die Folge einer fehlerhaften Politik, für die vor allem diejenigen verantwortlich seien, die derzeit die Macht innehätten.