Hans-Ulrich Klose
Bevölkerungsentwicklung und Einwanderungspolitik

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Hans-Ulrich Klose
Bevölkerungsentwicklung und Einwanderungspolitik

Das Mittel der Bevölkerungsschätzungen der Vereinten Nationen wie anderer weltweit operierender Einrichtungen geht davon aus, daß die Weltbevölkerung von gegenwärtig knapp 6 Milliarden bis zum Jahr 2030 auf knapp 9 Milliarden anwachsen wird. Dieses Wachstum findet ganz überwiegend, fast schon ausschließlich, in den südlichen Ländern der Erdkugel statt. In den nördlichen, hochentwickelten Industrieländern haben wir gleichzeitig eine gegenläufige Entwicklung. Dort nimmt die Bevölkerung nicht zu, sondern ab - z.T. dramatisch. Und sie wird zugleich älter.

Das gilt sehr ausgeprägt für die Bundesrepublik Deutschland, wo dieser Prozeß schon sehr früh eingesetzt hat. Inzwischen gilt es auch für alle anderen westeuropäischen Länder, mittlerweile sogar für die Republik Irland. Mit besonderer Geschwindigkeit läuft der Prozeß in Japan ab: Dort wird heute weltweit das höchste Durchschnittsalter und gleichzeitig der höchste Bevölkerungsanteil an über 60jährigen verzeichnet.

Die Bevölkerung wird älter, d.h. in Zahlen ausgedrückt, während derzeit die über 60jährigen bei uns einen Anteil von rund 25% ausmachen, wird dieser Anteil bis zum Jahr 2030 auf etwa 37% ansteigen. In diesen Zahlen, wir sprechen vom sogenannten Altersquotienten, steckt auch ein wesentliches Problem unserer sozialen Sicherungssysteme.

Die Geburtenziffer in der Bundesrepublik Deutschland ist unverändert sehr niedrig. Es spricht wenig dafür, daß sie sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nennenswert nach oben entwickeln wird. Das einzige, was man vielleicht erwarten oder erhoffen kann, ist, daß die stark abgefallene Geburtenziffer in den ostdeutschen Ländern in den nächsten 10 bis 15 Jahren (wieder) auf westdeutsches Niveau steigt. Aber auch in diesem Punkt sind Zweifel angebracht. Eine Standardformel in der gesellschaftlichen Meinungsbildung lautet: Wir müssen größere familienpolitische Anstrengungen unternehmen, die materielle Situation der Familien verbessern. Dann werden sich die Geburtenzahlen wieder nach oben entwickeln, und dann wird irgendwann die Bevölkerungslücke wieder durch generatives Verhalten ausgeglichen. Ich spreche nicht gegen eine forcierte und

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verbesserte Familienpolitik, füge aber hinzu, daß ich mit vielen anderen nicht daran glaube, daß wir über diesen Weg wesentlich Einfluß nehmen können auf das generative Verhalten. Meine Meinung wird durch eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen aus verschiedenen Industrieländern gestützt. Ich habe das im übrigen noch einmal vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages durch einen Vergleich der familienpolitischen Situation in sechs westeuropäischen Ländern untersuchen lassen. Diese Situation wurde in Bezug gesetzt zu den jeweils anzutreffenden Geburtenziffern. Ergebnis war, daß Deutschland alles in allem bei familienpolitischen Maßnahmen immer im oberen Drittel zu finden ist, bisweilen sogar deutlich an der Spitze. Gleichwohl liegt Deutschland bei den Geburtenziffern deutlich schlechter als andere Länder, deren familienpolitische Maßnahmen wesentlich schwächer sind. Wahrscheinlich ist der Wertewandel der entscheidende Faktor, will heißen: Kinder bedeuten Einschränkungen der Freiheit persönlicher Lebensplanung. Das scheint mir der eigentliche Grund zu sein, der heutzutage viele Menschen in Wohlstandsgesellschaften davon abhält, Kinder, jedenfalls mehr als eines, zu bekommen.

Was bedeutet eine niedrige Geburtenziffer für die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten? Bevölkerungswissenschaftler sagen uns, daß die deutsche Bevölkerung in Deutschland von heute etwa 76 Millionen bis zum Jahr 2050 zurückgehen wird auf unter 50 Millionen und Ende des kommenden Jahrhunderts auf unter 25 Millionen. Diese Prognose ist relativ präzise, denn wir reden ja zu einem großen Teil von Menschen, die es schon gibt. Wir wissen z.B., wieviele Mädchen im Jahre 1996 geboren werden, wieviele potentielle Mütter wir also in 20, 25, 30 Jahren haben werden.

Wie sollten wir diese Entwicklung beurteilen, und was sollen wir tun? Ich kann mir eine Bundesrepublik Deutschland mit 25 Millionen Einwohnern durchaus vorstellen. Allerdings habe ich gewisse Schwierigkeiten, mir einen kurzen und schmerzlosen Weg dorthin vorzustellen. Eine solche Bevölkerungsveränderung innerhalb weniger Jahrzehnte wäre beispiellos. Die Wandlungsfähigkeit von Wohlstandsgesellschaften ist ja ganz allgemein sehr begrenzt. Die Maßnahmen, die erforderlich wären, sind weitreichend. Daraus ergibt sich bei mir ein hohes Maß an Skepsis.

Wozu ich allerdings immer geraten habe, ist, die demographische Entwicklung durch eine gezielte Einwanderungspolitik wenigstens abzumil-

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dern. Ich betone das Wort abmildern, weil der Glaube, man könne die Bevölkerungsentwicklung ausgleichen durch Zuwanderung, blauäugig wäre. Die Zuwanderungszahlen, die dafür erforderlich wären, sind so enorm, die Integrationsprobleme so gewaltig, daß ich nicht sehen kann, daß ein voller Ausgleich möglich ist. Statt dessen empfiehlt sich etwa eine Orientierung am Volumen des Erwerbspersonenpotentials.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein unerklärtes Einwanderungsland, und zwar im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße das größte Einwanderungsland überhaupt, viel größer als die klassischen Einwanderungsländer Kanada, Australien oder die Vereinigten Staaten. In den letzten Jahren sind z.B. in den Vereinigten Staaten pro 100.000 Einwohner etwa 300 Menschen eingewandert, in Australien etwa 600. In die Bundesrepublik Deutschland sind in den letzten fünf Jahren pro 100.000 Einwohner zwischen 1.600 und 1.700 Menschen eingewandert, also eine ganz andere Größenordnung. Wir sind das größte Einwanderungsland, aber wir betreiben keine systematische Einwanderungspolitik, wir haben kein Einwanderungsgesetz mit transparenten und verläßlichen Regeln. Wenn nicht die eigene Gesellschaft destabilisiert werden soll, ist eine Steuerung, die verknüpft ist mit einem überlegenen Integrationskonzept, unabdingbar.

Bei uns findet Einwanderung statt und fand statt nach Erwägungen der Nützlichkeit, nach denen der Humanität und - in größerem Umfang - des Zufalls. Am Anfang kamen jene, die wir Gastarbeiter nannten, dann kamen Asylbewerber, dann Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, es gibt Familienzusammenführungen, es kamen die Aussiedler. 1995 waren es insgesamt rund 1 Million Zuwanderer: 218.000 Spätaussiedler, 128.000 Asylantragsteller und rund 700.000 sonstige Ausländer, etwa aus EU-Staaten oder im Rahmen des Familiennachzugs. Gleichzeitig verließen rund 670.000 Deutsche und Ausländer die Bundesrepublik - unter dem Strich ein Wanderungsplus von 375.000 Personen.

Ich plädiere für ein Einwanderungsgesetz, das festlegt, welchen Personen bzw. Personengruppen eine dauerhafte Einwanderung nach Deutschland gestattet wird, wie rechtsstaatliche Aufnahmeverfahren organisiert werden und wie eine Eingliederung der Zuwanderer so organisiert werden kann, daß sowohl ihre legitimen Interessen als auch die der einheimischen Bevölkerung in Rechnung gestellt werden. Vieles von dem, was notwendig ist, kann sich am kanadischen Beispiel orientieren. Manches kann sich

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übrigens auch orientieren an unserer Aussiedleraufnahme. Ihre Steuerung folgt nämlich Regeln ähnlich denen in klassischen Einwanderungsländern.

Lediglich bei den Aussiedlern gehen derzeit alle, einschließlich des Bundesinnenministers, davon aus, daß sie bleiben. Ihnen gegenüber gibt es mehr oder weniger, je nach Haushaltslage ausgeprägte Integrationsbemühungen vom Sprachtraining über Berufsvorbereitungen bis hin zur Einweisung in die Besonderheiten der deutschen Gesellschaft. Dies schließt allerdings nicht aus, daß es auch bei dieser Gruppe Probleme gibt, die ich kurz skizzieren will:

Es gibt in manchen Regionen in der Bundesrepublik z.T. sehr hohe Konzentrationen von Aussiedler-Ansiedlungen. Das gilt z.B. für Teile Niedersachsens, etwa in der Umgebung von Cloppenburg, wo die Aussiedler heute 20% und mehr der Bevölkerung ausmachen. Daß dies Konsequenzen hat, wird jedermann einleuchten. Hinzu kommt, daß insbesondere viele jugendliche Aussiedler in hohem Maße unfreiwillig in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Sie wollen mit unserer Gesellschaft nichts zu tun haben, nichts von ihr wissen. In einer Situation der Isolation, in die sie hineingeraten, reagieren sie aggressiv. Dies führt wiederum zu Gegenreaktionen der hier lebenden einheimischen Bevölkerung. Gleichwohl bin ich, was diese Gruppe der Einwanderer angeht, mittelfristig eher optimistisch. Ihre Probleme werden mit Sicherheit in der zweiten und spätestens in der dritten Generation geringer werden. Bei anderen Gruppen bin ich da nicht so sicher. Dabei will ich jetzt über das Problem der Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge nicht sprechen. Das ist ein grundsätzlich anderes Thema.

Ich konzentriere mich auf die größte Gruppe der Einwanderer hier in der Bundesrepublik Deutschland, auf die Gruppe der Türken, mit einer Größenordnung von rund 1,8 Millionen. Diese Gruppe kenne ich auch am besten und sehr persönlich, denn in dem Stadtteil in Hamburg, in dem ich wohne, der zu meinem Wahlkreis gehört, sind etwa 35% ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, und von diesen 35% sind mehr als 95% Menschen aus der Türkei.

Wenn ich recht beobachte - und meine Beobachtung wird bestätigt von vielen Urteilen aus anderen Teilen unserer Republik - dann gilt allgemein: Die Integration der türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist uns bis zum heutigen Tag in großem Umfang nicht gelungen. Gelungen ist sie bei

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denjenigen, die hier einen guten beruflichen und schulischen Bildungsweg durchlaufen haben. Dort gibt es relativ wenige Probleme. Bei den anderen hingegen scheint mir die bittere Wahrheit so auszusehen, daß die Integration in der dritten oder vierten Generation sogar schwieriger ist bzw. wird als in der ersten oder zweiten.

Dafür gibt es eine Reihe von Ursachen. Ich nenne die aus meiner Sicht wichtigsten. Einmal liegt es an dem grundsätzlichen politischen Ansatz, der Zuwanderung in Deutschland noch immer beherrscht. Auch für die Türkinnen und Türken in der zweiten, dritten oder vierten Generation gilt die offizielle Philosophie: Das sind keine Einwanderer, sondern das sind Menschen, die sind nur zeitweise hier und gehen wieder. Deswegen finden wirkliche gezielte Integrationsbemühungen nicht statt. Die Praxis wird vielmehr beherrscht von der Zufälligkeit kommunaler Anstrengungen, aber eben auch von der Zufälligkeit und Massivität von tagtäglicher Diskriminierung.

Auch die türkische Regierung setzt Ursachen für diese Entwicklung. Die türkische Regierung hat ganz erkennbar Schwierigkeiten, ihre Bürgerinnen und Bürger, die in der Bundesrepublik leben, in die neue Heimat zu entlassen. Sie hält sie krampfhaft fest als „ihre Leute" hier in der Bundesrepublik und trägt mit dazu bei, daß Integration verhindert wird.

In der Konsequenz haben heute insbesondere junge Türkinnen und Türken große Schwierigkeiten. Sie haben keine türkische Identität mehr, sie haben keine deutsche Heimatidentität hier. Zunehmend weichen sie aus, gezielt gefördert von interessierten Seiten, in eine islamische oder islamistische Identität. Der gegenwärtige Ministerpräsident der Türkei hat durch sein Verhalten - auch in Deutschland - dazu nicht unmaßgeblich beigetragen. Insofern treffen Analysen, wie sie Professor Heitmeyer von der Universität Bielefeld kürzlich vorgestellt hat, auch nach meinem persönlichen Urteil zu: daß sich nämlich am Rande unserer Hauptgesellschaft so etwas wie Parallelgesellschaften bilden mit einem erheblichen Konfliktpotential.

Die Bodengewinne radikaler Islamisten sollten uns nicht nur beunruhigen, sondern endlich veranlassen, eine rationale Integrationspolitik zu betreiben. Dazu gehört eine zielgerichtete Einwanderungspolitik mit sprachlichem und professionellem Training, mit der Vermittlung von Regeln - es geht um „Einbürgerung", nicht nur im Sinne von Staatsangehörigkeit.

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Sie werden aus all dem erkennen, daß ich ein ziemlich überzeugter Befürworter einer Einwanderungsregelung, eines Einwanderungsgesetzes bin. Ich wünschte, es gäbe eine europäische Einwanderungsregelung. Aber es geht auch in der Bundesrepublik Deutschland allein. Es gäbe im Deutschen Bundestag eine arithmetische Mehrheit für eine Regelung. Auch in der CDU gibt es natürlich Leute, die wissen, was notwendig und sinnvoll wäre. Ein Mann wie Schäuble weiß genau, was geschehen müßte. Ideologisch begründete Blockaden gibt es von Seiten des Innenministers sowie insbesondere der bayerischen CSU.

Dabei wäre ein Handeln heute dringend erforderlich, und zwar auch deshalb, damit wir die Praxis eines Einwanderungslandes einüben können, einüben können in Zeiten, in denen es in erster Linie darauf ankommt, Einwanderung zu begrenzen, bis zu jenem Zeitpunkt, wo wir auf Einwanderung in größerem Umfang angewiesen sind aus demographischen, ökonomischen und sozialpolitischen Gründen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grunde im Frühjahr 1996 Eckwerte für ein Gesetz vorgelegt.

Inwieweit es eine ausreichend breite kulturelle Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung gibt, Deutschland als Einwanderungsland zu verstehen, wird zur entscheidenden Frage. Verläßliche und transparente Regeln sind nach meiner Auffassung auch hier die Basis für einen dauerhaften Erfolg. Wir brauchen insbesondere eine Sozial- und Bildungspolitik, die dauerhaft die Zuwanderung in ihre Prämissen aufnimmt. Der Bildungspolitik kommt dabei, wie oben dargestellt, eine besondere Bedeutung zu.

Eine weitere Bedingung für „erfolgreiche" Einwanderung muß auch mit großer Entschiedenheit genannt und durchgesetzt werden. Ich formuliere es so: Das mit Einwanderung notwendigerweise verbundene „Ja" zur kulturellen Vielfalt ist nicht identisch mit dem eher auseinandertreibenden Leitbild mancher „Multikulturalitäts"-Konzepte. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den inneren Frieden ist ein verbindlicher Mindestkonsens, wenn man so will, eine Leitkultur der säkularen Demokratie. Dazu gehören aus meiner Sicht: Parlamentarismus, Menschenrechte, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit, Primat der Vernunft, Trennung von Religion und Politik. Über diesen Kernbestand, wenn man so will, die Grundwerte unserer Verfassung, darf es keine Mißverständnisse und keine Beliebigkeiten geben, weder bei den Einheimischen noch bei den Zuwanderern.

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Wenn wir über Integration sprechen, fällt mir immer wieder auf, wir sprechen über Ausländerpolitik, was ich für einen Kernfehler halte. Es geht eben nicht nur um die Belange der zuwandernden Ausländer, sondern man muß in einem starken Maße auf die hier vorhandene einheimische Bevölkerung sehen und die Frage stellen, wie groß denn deren Integrationsfähigkeit und Bereitschaft tatsächlich sind. Wer erfolgreich integrieren will, muß erkennen, wo die Punkte liegen, an denen Integrationsbereitschaft in Frage gestellt ist und ins Gegenteil, in krasse Ablehnung, umschlagen kann. Soweit ich erkennen kann, wird viel und gut gearbeitet, sowohl in der Praxis in den Kommunen als auch im Bereich der Wissenschaft, um Integrationsprobleme der einwandernden Menschen zu erkennen. Aber die Integrationsprobleme, die die hier vorhandene Bevölkerung hat - übrigens inklusive der schon ansässigen ehemaligen Migranten -, sind nicht Gegenstand näherer Untersuchungen. Das ist ignorant und das ist kurzsichtig. Dem muß dringend abgeholfen werden. Es wäre eine wichtige Aufgabe z.B. einer der großen Stiftungen, hier einen Schwerpunkt zu setzen im Sinne von Beratung von Politik, Verbänden und Institutionen.

Mir bleibt eine letzte Bemerkung, die ich nicht länger ausführen, aber auch nicht unterdrücken will. Es gibt in der deutschen Bevölkerung auch eine Gruppierung, die ein Interesse am Vorhandensein von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung hat, weil dies verbunden ist mit der Möglichkeit der eigenen moralischen Aufrüstung. Es ist ein spezifisches Thema, das mir heute nicht gestellt war. Ich will aber nicht den Eindruck erwecken, daß es nicht auch in den Zusammenhang unserer heutigen Diskussion gehört.