II. Die EU und die Stadtentwicklungspolitik

• (1) Gratwanderung bei der Aufgabenwahrnehmung
• (2) Differenzierende Aspekte einbringen

II.Die EU und die Stadtentwicklungspolitik

Die EU-Kommission misst "quot;Städtischer Politik" hohen Stellenwert zu. Dies versteht sich fast von selbst, denn die Chancen des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Fortschritts liegen in den Städten und Gemeinden. Die Stadtregionen sind es zudem, die als Wachstumsmotoren und Wirtschaftszentren die Überschüsse für die räumliche Verteilungspolitik erwirtschaften.

In ihrem "quot;Aktionsrahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union" geht die Kommission von den ihr zugewiesenen Politikfeldern aus und leitet aus diesen ab, dass viele von ihnen von großer Bedeutung für städtische Gebiete seien. Sie folgert daraus, dass die Politik der Gemeinschaft im Interesse der Städte besser koordiniert werden müsse. Ihr Aktionsrahmen sei deshalb bestrebt, die Koordinierung durch vier wechselseitig von einander abhängige politische Ziele zu verbessern:

1. durch die Stärkung des wirtschaftlichen Wohlstandes und der Beschäftigungssituation in den Städten,
2. durch die soziale Einbindung und die Erneuerung von städtischen Gebieten,
3. durch den Schutz und die Verbesserung der städtischen Lebensqualität mit dem Ziel lokaler und globaler Nachhaltigkeit,
4. durch Hilfen zur Entwicklung guter städtischer Verwaltungsstrukturen und durch die Stärkung lokaler Befugnisse.

(1) Gratwanderung bei der Aufgabenwahrnehmung

Sinnvolle Lösungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung fordern stets eine Gratwanderung zwischen

• Festlegungen zur Bewältigung gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Herausforderungen im Rahmen des sich vollziehenden europäischen Strukturwandels einerseits und
• Entscheidungen zur Städtebau- und Wohnungspolitik, die den Mitgliedstaaten, den dort bestehenden Ländern (Regionen) sowie den Städten und Gemeinden vorbehalten sind, andererseits.

Strukturpolitisch begründete Hilfen können einen aus europäischer Sicht beachtlichen Mehrwert auslösen, der sich in der Beschäftigungsrelevanz für die Bauwirtschaft, in der investiven Multiplikatorwirkung, in der Ausstrahlung auf wohnungsbegleitende Dienstleistungen und in der Bedeutung einer überzeugenden Kohäsionsstrategie für den sozialen Frieden in Europa niederschlägt.

(2) Differenzierende Aspekte einbringen

Dessen ungeachtet sollten die Mitgliedstaaten verstärkt Aspekte des Städtebaus und der Stadtentwicklung in Strukturhilfsprogramme einbringen.

• In mancher Region empfiehlt sich bei der Problemlösung eine andere Reihenfolge des Vorgehens, als von der EU gewünscht.
• Mancher Stadt und mancher staatlichen Verwaltung in Deutschland wird durch europäische Vorgaben zur Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen auf Gebieten genötigt, die aus ihrer Sicht nicht die vordringlichsten sind.
• Schließlich würde die Ausrichtung des Städtebaus und der Stadtentwicklung allein auf Vorgaben europäischer Förderprogramme die Gefahr einer Nivellierung der Städte nach Struktur und Gestalt begründen, die nicht erwünscht sein kann und die zudem kommunale Eigeninitiativen schwächen würde.

Zu Gunsten der natürlichen Lebensgrundlagen und einer nachhaltigen Entwicklung der Verhältnisse ist eine Fortentwicklung der Umweltpolitik notwendig. Dabei muss aber - insbesondere im Blick auf

den künftigen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU, daneben auch im Interesse der Stadtentwicklung - klarer differenziert werden, welche Bereiche der Umweltpolitik auf gemeinschaftlicher und welche besser auf mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden. Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch die EU sollte nur insoweit möglich sein, als diese für die Anwendung und Einhaltung von gemeinschaftsrechtlichem Umweltrecht in allen Mitgliedstaaten unerlässlich sind.⁴

Im Blick auf die für 2004 vorgesehene Neuabgrenzung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den EU-Mitgliedstaaten hat in der Bundesrepublik die Europaministerkonferenz der Länder im Oktober 2001 "quot;Erste Orientierungen zur Kompetenzneuordnung" verabschiedet, die sich mit der Fragen befassen, wie eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten hergestellt und aufrechterhalten werden kann. Eingesetzt wurde auch eine Unterarbeitsgruppe "quot;Zukunft der EU", die eine frühe Bündelung der Länderinteressen und eine Abstimmung über die einzelnen Politikfelder - also auch über die des Wohnungs- und Städtebaus sowie des Bauwesens - unter dem Gesichtspunkt künftiger Kompetenzabgrenzung gewährleisten soll, indem sie Vertreter der Fachministerkonferenzen - also auch der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) - zu ihren Sitzungen einlädt.

Für Deutschland ergibt sich - gerade zu Aspekten der Stadtentwicklung - manches zusätzliche Problem aus seiner föderalistischen Gliederung und seiner immer noch wenig ausgeprägten Denkweise über die eigenen Grenzen hinaus. Die Partnerländer in der EU kennen vergleichbare Hemmnisse nicht. Die Bundesregierung hat für Deutschland das Außenvertretungsrecht, ist aber über die Auswirkungen, die Brüsseler Entscheidungen für die Gebiete des Planens, Bauens und Wohnens mit sich bringen können, nur begrenzt informiert und deshalb nicht immer ausreichend aktionsfähig. Umgekehrt nehmen die Länder Entscheidungsprozesse in Brüssel gelegentlich so spät wahr, dass es für wirksame Initiativen zu spät ist. Es reicht nicht, das Subsidiaritätsprinzip in Resolutionen herauszustellen, es aber auf der Arbeitsebene nicht ständig zu vertreten.

Inzwischen ist allerdings bei den Ländern das Bemühen zu erkennen, sich als eigenständige europapolitische Akteure zu profilieren. Dabei ergeben sich neue Anforderungen an die Koordination der Europaarbeit zwischen den Ländern sowie im Verhältnis zu den Städten und Gemeinden. Die Länderbauministerkonferenz (ARGEBAU) sollte sich hier dringend ordnend einschalten. Innerhalb der Länder kommt hinzu, dass es nicht ausreicht, Europaarbeit in den Ministerien an zentralisierter Stelle zu betreiben, notwendig ist die Einbeziehung des Sachverstands der Fachabteilungen.