Die Symbiose von ökonomischer und politischer Macht im neuen Rußland

• Die Hochphase korporatistischer Macht
• Der Umbau der Machtstrukturen

Die Symbiose von ökonomischer und politischer Macht im neuen Rußland

Sarkastische Witze über die Spottfigur des Umbruchs, den „Neuen Russen„, sind seit geraumer Zeit verstummt. Sie stammten aus einer Zeit, in der undifferenziert jedwede privatwirtschaftliche Initiative mit mafiotischen Umtrieben gleichgesetzt wurde. Indes waren die Voucherisierung und der Kiosk-Kapitalismus nur das kurze Vorspiel zur großen monetären Privatisierung des staatlichen Produktivvermögens und der natürlichen Ressourcen des Landes. Die nachfolgende Ära, die erst mit dem großen Crash im August 1998 beendet wurde, kreierte einen neuen, diesmal mit düsteren Macht- und Herrschaftsaspekten assoziierten Begriff: „die Oligarchie„.

Typisieren die gemeinhin verschwommenen Bezeichnungen Mafia oder „Neue Russen„ noch das individuelle Gewinnstreben und die Nähe der neureichen Profiteure des Umbruchs zur organisierten Gewaltkriminalität, so sucht der Begriff „Oligarchie„ die Herausbildung einer politisch nicht kontrollierten und gesellschaftlich nicht legitimierten Herrschaftsstruktur zu beschreiben, die im Zuge der wirtschaftlichen Umgestaltung und der Verfilzung von privatwirtschaftlichen Interessengruppen mit Organen des Staates, oder, wie es so plastisch im Russischen heißt, mit den „Organen der Macht„, aufkeimte.

Das Phänomen der Verflechtung wirtschaftlicher und staatlicher Interessen ist nicht neu und verblüfft vor dem Hintergrund sowohl planwirtschaftlicher Traditionen der untergegangenen Sowjetunion als auch der Genese der neuen Wirtschaftselite nach 1991 kaum. Denn woher sonst als aus der alten Nomenklatura – mit Ausnahme weniger Seiteneinsteiger – sollten denn die neuen Wirtschaftsführer und die politische Elite der sich formierenden Rußländischen Föderation auch kommen?

Allein das Ausmaß und die Schnelligkeit, wie sich in kürzester Zeit eine solche Machtstruktur hat entfalten und durchweg alle wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft hat durchdringen können, einzig dieser Vorgang ist bemerkenswert und scheint ohne Parallele zum Verlauf der Transformation in den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern.

Die Herausbildung der Machtstruktur verlief über mehrere Etappen und begann in einigen Fällen bereits in der Endphase der Perestroika. Folgende Faktoren waren für den Aufstieg der neuen Machtelite konstitutiv:

Für die neue Wirtschaftselite waren die Verbindung, die Unterstützung und die Patronage durch staatliche Stellen Voraussetzungen ihres Aufstieges. In der Gründungsphase bis Mitte der 1990er Jahre dominierten die staatlichen, politischen Verbindungen und regulierten Konflikte zwischen den Kapitalfraktionen. Privilegierte Kontakte zu den höchsten politischen Stellen in der Regierung oder im Umfeld des Präsidenten kennzeichneten die erste Phase in der Genesis des neuen russischen Kapitals. Der Staat vergab Export- und Importprivilegien an besondere Gruppen (Orthodoxe Kirche, Sportvereine, Tschernobyl-Invaliden, Afghanistan-Veteranen, Handelshäuser, privatwirtschaftliche und kulturelle Vereinigungen usw.), gewährte Steuerprivilegien für ausgewählte Organisationen, regulierte Profit und Devisen bringende Geschäfte beim Verkauf von Rohstoffen und Energie über lizenzierte Banken oder erlaubte Ministerien, aber auch Stadt- und Regionalregierungen, die Abwicklung ihrer Budgets durch private Finanziers vornehmen zu lassen.

Es war nicht allein die Duma, die den Aufbau eines effizienten Staates bislang behinderte. Sicher, die kommunistische und patriotische Opposition hintertrieb solch essentielle Reformprojekte wie die Privatisierung von Grund und Boden oder von Rechtsgarantien für ausländische Investitionen. Sie erschwerte ferner potentiellen ausländischen Investoren den Zugang zum Energiesektor, indem sie lange Zeit Gesetze über production sharing agreements (PSA) blockierte. Auf Seiten der Oligarchie kann verbucht werden, daß sie alle Gesetze und deren Implementierung verhinderte, die der Arrondierung ihrer Wirtschaftsmacht entgegenwirkten. Sie hintertrieb die Einführung eines effizienten Steuersystems und unterband den Aufbau rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen etwa für den Finanzsektor. Denn die Voraussetzung zur raschen wirtschaftlichen und politischen Transformation des Landes war eben die zeitweilige Existenz eines rechts- und staatsfreien Raumes. Nur unter den Bedingungen von Rechtsunsicherheit, des Fehlens von staatlichen Ordnungs-, Regulierungs- und Implementierungsinstanzen war in so kurzer Zeit eine solche massive Umverteilung des Staatsvermögens und die Konzentration von Kapital in den Händen von wenigen Finanzgruppen möglich. In diesem Prozeß blieben normative Vorstellungen des Gemeinwohls ebenso auf der Strecke wie skrupellos in Kauf genommen wurde, daß die Mehrzahl der russischen Bürger ihrer sozialen Rechte beraubt wurde.

So wirkten die Altlinke in der Duma und die neue Herrschaft durch die Verfilzung von Staat und Wirtschaftsmacht in fataler Weise zusammen und beschädigten jeder auf seine Weise das Projekt von Demokratie und Marktwirtschaft.

„Shares for Credits„, „sweetheart deals„ und „insider-Geschäfte„ waren die Zauberformel bei der Privatisierung. Weil der Staatsbesitz verschleudert wurde und die Staatskassen leer blieben, und weil es zudem nicht gelang, die Steuerfrage zu regeln, konnte der Staatshaushalt nur über Kredite, entweder inländische Schuldverschreibungen, etwa den GKOs, oder durch Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten, ausgeglichen werden. Solange ausländisches Kapital für kurzfristige Staatsverschuldungen nachfloß, der IMF die Bonität der Rußländischen Föderation durch eigene Kredite unterlegte, nährte sich der Kreislauf von Krediten und höherer Staatsverschuldung schier von selbst. Die Geschäfte in den Finanz-, Handels- und Dienstleistungssektoren boomten. Der Rubel wurde auf Betreiben des russischen Finanz- und Handelskapitals künstlich hochgehalten und der russische Markt durch Importe überschwemmt. Die Hochkonjunktur in den Finanzmärkten und im Handel lenkte innerhalb weniger Jahre eine ungeheure Masse an Kapital in die Verfügungsgewalt weniger Großbanken und Privatfinanziers, die daran gingen, die brachliegende russische Industrie aufzukaufen.

Mit Beginn der monetären Phase der Privatisierung ab Sommer 1994 erwarben Banken in Auktionen und durch den Aufkauf von privaten Voucher die Kontrolle über große Teile der Rohstoff- und Energiebranchen. Der Prozeß beschleunigte sich in den folgenden Jahren. Bis Ende 1998 verblieben nur noch wenige Großbetriebe aus den Erdöl-, Energie-, Edelmetall- und Rüstungssektoren in staatlicher Hand. Die defizitäre Lage der Staatsfinanzen, drängende Probleme mit rückständigen Löhnen und Pensionen einerseits und die widerborstige Haltung der Staatsduma bei der Verabschiedung eines zeitgemäßen Steuerkodex andererseits sowie der Umstand, daß die Gesetzgebung bei der Privatisierung des Bodens kaum vorankam, zwangen die Regierung ab 1997 zur Lockerung noch verbliebener Verkaufsrestriktionen.

Letztlich soll nicht unerwähnt bleiben, daß die organisatorische und programmatische Schwäche der Parteien und die bewußt von der Verfassung gewollte Machtlosigkeit der Duma gegenüber der Exekutive das Entstehen korporatistischer Grundzüge begünstigt haben. Im Umkehrschluß hat eben diese Verfassungskonstruktion dazu beigetragen, daß sich Parteien und andere politische Gruppen nicht als Mittler gesellschaftlicher Interessen und Belange haben durchsetzen und gesellschaftlich verankern können.

Die Hochphase korporatistischer Macht

Mit Beginn der monetären oder zweiten Entwicklungsetappe der Privatisierung ab 1994/95, sowie forciert durch den Sieg von Präsident Jelzin 1996, entfaltete sich ungehemmt die Dynamik der wirtschaftlichen Machtgruppen und leitete die Hochphase korporatistischer Macht ein.

Im Zuge der Umstrukturierung der russischen Wirtschaft entstanden im Zeitraum von 1993 bis 1997 finanz-industrielle Konglomerate, kurz FIGs genannt. Die Mehrzahl der als FIG beim Justizministerium registrierten finanzindustriellen Gruppen, insgesamt über 30, zählt jedoch nicht zu den machtvollen oligarchischen Strukturen, die auf die Geschicke des Landes einwirken wollen. Sie versuchen vielmehr, ihre Interessen über entsprechende Kanäle in den Kommunen oder auf der regionalen Ebene zu realisieren und verfolgen allenfalls interregionale Ziele. Ähnlich wie in den USA oder in den korporatistisch strukturierten Gesellschaften des Pazifischen Raumes ist der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft oder die Übernahme staatlicher Ämter durch Wirtschaftsführer mühelos möglich.

Sowohl der damalige Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin (1992 bis März 1998) als auch der frühere Erste Vizeministerpräsident Anatolij Tschubais galten als Repräsentanten der Wirtschaft und schienen gleichwie arbeitsteilig die Interessen von Teilen des „alten„ wie des „neuen„ Kapitals wahrzunehmen. Insbesondere die für Energie-, Rohstoffe und Erdöl wie Erdgas zuständigen Ministerien sind seit Bestehen der Rußländischen Föderation mit den entsprechenden Wirtschaftssektoren eng verflochten. Die Berufung von Managern aus Gasprom oder von Lukoil auf Regierungsposten sowie das Überwechseln von Mitgliedern der Regierung in diese Wirtschaftsbranchen ist weit verbreitet.

Aber nicht nur die Energiewirtschaft hat ihre Vertrauten in der Regierung oder in den staatlichen Komitees, die für Eigentums- und Vermögensfragen sowie für die Privatisierung verantwortlich sind. Ebenso aktiv verlief der Austausch von Führungskräften zwischen verschiedene Großbanken und der Regierung. Hingegen scheint der einst so mächtige militärindustrielle Komplex kaum über eine starke Lobby zur Durchsetzung von Rüstungsprogrammen zu verfügen. Die russischen Rüstungsexporte sind auf den Weltmärkten drastisch zurückgegangen, und aufgrund der Finanznot des Staates fehlt die Binnennachfrage nach neuen Waffensystemen.

Massiv verschlungen waren die Verbindungen der wohl bedeutendsten Bank, der Oneximbank, zur Regierung. Wechselbeziehungen reichen bis in die Entstehungsphase der Bank am Anfang der 90er Jahre zurück. Mitglieder der Regierung wie der ehemalige Vizepremierminister Oleg Soskowetz, aber auch der damalige und derzeitige Chef der russischen Zentralbank, Viktor Geraschenko, unterstützten das Aufkommen der Bank. So scheint die Bank auch gute Kontakte zum Bürgermeister der Stadt Moskau, Jurij Luschkow, zu unterhalten. Den Zenit privatwirtschaftlicher und staatlicher Macht- und Interessenverknüpfung erreichte die Oneximbank, als ihr Vorsitzender, Wladimir Potanin, den Posten des Ersten Vizepremierministers vom August 1996 bis zum März 1997 bekleidete. Es ist anzunehmen, daß der frühere Erste Vizepremierminister Anatolij Tschubais die Berufung von Potanin betrieb. Anatolij Tschubais selbst wechselte 1998 in die Wirtschaft und wurde zum Chef des staatlichen Energieversorgungsmonopolisten UES berufen.

Aber auch die Gegenrichtung, nämlich das Überwechseln von Mitgliedern aus der Regierung in die Wirtschaft ist weit verbreitet. So wechselte besagter W. Potanin nach der kurzen Amtszeit wieder auf den Posten des Vorsitzenden der Oneximbank zurück. Auf leitenden Posten der Bank befinden sich ehemalige Mitglieder aus der Duma oder der Regierung wie der ehemalige stellvertretende Finanzminister A. Wawilow oder A. Kalin, ein früherer stellvertretender Wirtschaftsminister.

Bei der Bank und Industriegruppe Menatep arbeiteten mindestens zwei ehemalige Regierungsvertreter im Vorstand, K. Kagalowski (aus der Regierung J. Gaidar) und Jewgenij Saburow. Andere ehemalige Regierungsmitglieder fanden in den zur Finanzgruppe gehörenden Konzernen ein neues Tätigkeitsfeld, so beim Ölkonzern Jukos.

Die Verbindungen von Gasprom zum Staat waren wohl noch dichter als die anderer Finanz- und Industriegruppen. So kam etwa der langjährige Chef der Russischen Zentralbank, Dubinin, aus diesem Konzern. Ein ehemaliger Berater von Präsident Jelzin, W. Iljuschin, wechselte in den Vorstand von Gasprom. Und der vormalige Minister für Brennstoffe und Energie P. Rodionov wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden von Gasprom ernannt.

Kennzeichnend für die neue Wirtschaftselite ist die gelungene Synthese zwischen „alten„ und „neuen„ Kapital. Zum alten Kapital zählen die großen Konzerne aus der Sowjetzeit wie Gasprom, Lukoil, Uralmasch, aber auch Banken wie Imperial, Bank Nationalnij Reserv usw. Zur Gruppe des neuen Kapitals gehören die großen Handelshäuser, die seit 1990 gegründeten Banken sowie Investitions- und Finanzierungsgesellschaften.

Wenn daher von der sich herausschälenden oligarchischen Herrschaftsstruktur, der Synthese zwischen dem alten und neuen Kapital die Rede ist, so sind nicht jene registrierten finanzindustriellen Gruppen gemeint, sondern Wirtschaftskonglomerate, die sich ihre eigene Unternehmensform gegeben haben. Zu nennen sind Gasprom, Lukoil, Interros-Unexim-MFK Renaissance, SBS-Agro-Logovaz-Sibneft (das Wirtschaftsimperium von Beresowskij-Smolenskij), Menatep-Rosprom-Yukos (unter Führung des Magnaten Khodorkowskij), die Inkombank-Gruppe, die Rossiskij Credit Bank, das Alfa Konsortium und die Most Bank und Medien Gruppe unter Führung von Gusinskij.

Das Verhältnis in der korporatistischen Herrschaftsformel zwischen Politik und Wirtschaft veränderte sich sukzessive: die staatliche Autorität wurde schwächer und abhängiger von den Wirtschaftsgruppen. Der Staat verlor seine dominante Stellung und die großen Wirtschaftskonglomerate und deren Führer avancierten zur Schattenmacht im Staate. Daraus folgte dreierlei: Erstens, der Autoritätsverlust von Präsident und Regierung schränkte die Fähigkeit des Staates, Konflikte zwischen den Kapitalgruppen zu regulieren, ein. Dies wiederum bedingte zweitens, daß jedweder Ansatz, die korporatistische Beziehung zu institutionalisieren, aufgegeben wurde. Daraus resultierte schließlich drittens, daß der Staat zum Instrument und Objekt in den Verteilungskämpfen zwischen den Wirtschaftsgruppen wurde.

Die öffentliche Meinung reflektierte diese Veränderung schnell. An die Stelle der frühen Spottfigur des „Neuen Russen„ trat die dämonisierte Macht der „Oligarchen„.

Der Umbau der Machtstrukturen

Noch vor der Finanzkrise vom August 1998, beispielsweise im "Krieg der Banken" vom Sommer 1997, als es um die Verteilung der noch verbliebenen Filetstücke staatlichen Eigentums an Bodenschätzen, sowie um die Privatisierung verbliebener staatlicher Monopole ging (Gasprom, Telekommunikation, UES, usw.), wurde deutlich, daß die politisch erzwungene Einheit einer bitteren Fehde zwischen den Kapitalgruppen gewichen war.

Die mit der Finanzkrise und mit der ungelösten politischen Führungsfrage eingeleitete dritte Phase signalisiert nicht die Auflösung der korporatistischen Herrschaftsstruktur. Sie impliziert aber ihren erneuten Umbau und gleichzeitig die Verbreiterung ihrer sozialen Basis um regionale Machtgruppen. Der Staat hat sich aus kompromittierenden Beziehungen zu Wirtschaftsgruppen lösen können. Folgende Faktoren illustrieren die entstandene Situation:

Die mächtige russische Oligarchie wurde Opfer der Krise. Aber die Krise traf Teile der Oligarchie unterschiedlich.

Paradoxerweise trafen die Finanzkrise und der Bankrott der Großbanken die Mehrzahl der russischen Industriekonzerne weniger schwer als gemeinhin angenommen werden könnte. Denn diese operieren ohnehin in einem faktisch de-monetarisierten Raum und wickeln ihre Geschäfte, einschließlich der Entrichtung von lokalen oder regionalen Steuern, überwiegend auf Barterbasis ab. Schätzungen gehen dahin, daß bis zu 75% der russischen Industrie auf Barterbasis operiert. Für diese Betriebe gilt, daß sie von den Finanzströmen abgekoppelt sind. Zweifellos schwächte jedoch der Preisverfall für Öl, Gas und Rohstoffe auf den internationalen Märkten die Machtgruppen des Energie- und Rohstoffkomplexes. Aber letztlich gehen diese Gruppen politisch gestärkt aus der Krise hervor, weil sie jetzt, ohne die Konkurrenz der Finanzoligarchie fürchten zu müssen, ihre wirtschaftlichen Forderungen leichter durchsetzen können.

Ganz anders traf die Krise den Finanzsektor. Faktisch gerieten sämtliche privaten Großbanken ins Trudeln. Nur ihre alten politischen Verbindungen haben sie bislang, wie die SBS-Agro, vor dem Bankrott gerettet. Weil die russische Zentralbank mit dem Problem überfordert ist, ein System von kommerziellen Banken zu stützen oder diese zu restrukturieren, gibt es für einige eine Art Atempause. Von den etwa 1600 russischen Banken werden aber nur eine Handvoll restrukturierte Großbanken, entweder mit starker staatlicher Beteiligung oder unter verschärfter staatlicher Aufsicht, überleben.

Die politische Durchsetzungsfähigkeit der finanz-industriellen Gruppen ist geschrumpft. Abgesehen von den Energie- und Rohstoffsektoren, die von der momentanen Erholung der Energiepreise profitieren, kämpfen sie ums wirtschaftliche Überleben.

Obwohl der Staat eine größere Handlungsfreiheit gegenüber der Wirtschaft zurück gewinnen konnte und unter der Regierung Primakow auch Vertrauen der Bevölkerung wieder erlangte, bleibt die eigentliche Basis der politischen Machtgruppen, die Präsidentschaft, weiterhin erschüttert.