Externe und interne Determinanten der Finanz- und Wirtschaftskrise

• Externe Gründe
• Interne Gründe

Externe und interne Determinanten der Finanz- und Wirtschaftskrise

Rußlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit nahm katastrophale Züge an. Dies ist in erster Linie auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Der Auftragsmord an der demokratischen Reformpolitikerin Galina Starowojtowa zur Zeit des Wahlkampfes für die Petersburger Stadtduma warf ein blutiges Licht auf die politische Situation in Rußland. Er verwies zugleich auf kriminogene Strukturen, die sich keineswegs nur auf den Bereich der organisierten Kriminalität beschränken, sondern ebenso auf die Politik ausgreifen.

• Ein (alkohol)kranker Präsident pendelt zwischen Krankenhaus und Kreml, er ist nur bedingt arbeits- und handlungsfähig und immer weniger Herr der Lage. Boris Jelzins Machtressourcen sind aufgebraucht, sie erschöpfen sich in kaderpolitischen Entscheidungen und in symbolischer Politik (vgl. die Unterstellung der Föderalen Steuerinspektion unter die Präsidialgewalt). In der Verfassung ist das superpräsidentielle System Rußlands angelegt, das dem Präsidenten aber keine effektive Problemlösungskompetenz zugesteht.

• Eine richtungslose Regierung laviert zwischen ökonomischen Restriktionen und Sparzwängen einerseits, inflationstreibender Geldemission und wirtschaftspolitischem Dirigismus andererseits.

• Ein nationalistisches Parlament blockierte das Anti-Krisenprogramm des vormaligen Premierministers Sergej Kirijenko, stattdessen forderte die Duma jüngst die Wiedererrichtung des Dserschinskij-Denkmals auf dem Lubjanka-Platz in Moskau.

Zu diesem negativen Erscheinungsbild Rußlands kommen reale Verluste, die dem Westen im Zuge der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden. Neben den enormen Kapitalverlusten für private Anleger (vgl. die Quartalsberichte einiger deutscher Großbanken) dürfte die Zahlungsunfähigkeit Rußlands allein in Deutschland zum Abbau von ungefähr 50.000 Arbeitsplätzen geführt haben. Das Vertrauen in die politische Stabilisierung und in die wirtschaftliche Erholung befindet sich derzeit auf dem Tiefstpunkt. Die - wie so häufig - wenig adäquate Reaktion auf Ereignisse in Rußland war in offene Hysterie umgeschlagen und kontrastierte auffallend mit Analysetendenzen zu Beginn des Jahres 1998, als die weiteren Konsolidierungschancen Rußlands noch verhalten optimistisch eingeschätzt wurden. Damals schienen wesentliche makroökonomische Kerndaten, die im Zentrum der staatlichen Reformpolitik standen, in die richtige Richtung zu deuten: der Rubelkurs hatte sich stabilisiert, die Inflation war deutlich zurückgegangen, die Sparquote der Bevölkerung war gestiegen, russisches Auslandskapital begann zurückzufließen, und der Jahreswirtschaftsbericht wies für 1997 sogar ein leichtes Wachstum aus. Der Patient Rußland schien sich auf dem Weg der Besserung zu befinden.

Doch der 17. August 1998 wird der nationalen und internationalen Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem sich die pessimistischen Entwicklungsszenarien bestätigten und Rußland gleichsam auf die Ausgangslage des Jahres 1995 zurückgeworfen wurde: Rußland mußte ein Zahlungsmoratorium erklären, den Schuldendienst - zumindest temporär - aussetzen sowie dem währungspolitischen Druck nachgeben, indem man den Rubel abwertete. Das im Ausland verschuldete und zur Schuldenfinanzierung von den russischen Staatsanleihen abhängige Bankensystem brach fast vollständig zusammen, in der Folge griff diese Finanzkrise auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft über. Die krisenhaften Zuspitzungen an der (finanz)politischen Oberfläche korrespondierten mit panikartigen Reaktionen relevanter Akteure wie Banken und Privathaushalte, denen der Staat ihre Ersparnisse raubte. Die Krise des Spätsommers 1998 legte - keinesfalls nur transformationsspezifische - systemische und strukturelle Defizite bloß, die über den Kreis konjunktureller oder rein externer Gründe weit hinausreichen.

Externe Gründe

Die Turbulenzen auf den internationalen Kapitalmärkten machten auch vor Rußland nicht halt. Im Sog der zweiten Welle der Asienkrise schwand das Vertrauen der Kapitalanleger und Investmentfonds in die sogenannten emerging markets und führte im Falle Rußlands zu einem massiven Kapitalabzug. Rußland wurde somit zum Teil eines übergreifenden weltwirtschaftlichen Problems. Da der Anteil ausländischer Anleger am hochverzinsten Schatzwechselmarkt ca. ein Drittel ausmachte, waren Erschütterungen am russischen Kapitalmarkt unausweichlich. Ebenso drastisch wirkte sich ein weiterer externer Faktor aus, der Verfall der Weltmarktpreise für Energieträger. Der in den letzten Jahren so enorme und überwiegend auf dem Rohstoffexport basierende Außenhandelsüberschuß verringerte sich immer mehr. Dem russischen Staat entgingen geplante Devisenerlöse zwischen zehn und zwölf Milliarden US-$.

Zu weiteren externen Faktoren zählen auch konzeptionelle Fehler der Unterstützungspolitik für Rußland. Westlichen Beratern, vor allem den sogenannten Harvard-boys, ist eine gewisse Blindheit für die russische Transformationsspezifik vorzuwerfen. In ihren neoliberalen Ansätzen unterschätzten sie die Relevanz der institutionellen Komponente des Systemwandels, weniger hinsichtlich formaler Normen wie Verfassung etc. als vielmehr hinsichtlich der Wirkungsmacht eines informellen und für die Sowjetunion (SU) charakteristischen Regelungssystems, das mit dem Zerfall der SU nicht ebenfalls erlosch. Es mangelte in Rußland nicht an Zielen des Systemwechsels, sondern an adäquaten Instrumenten und Mechanismen der Umsetzung.

Der größte Fehler des Westens dürfte wohl in der fast manischen Konzentration auf Persönlichkeiten gelegen haben, in erster Linie natürlich die Fixierung auf den Präsidenten Boris Jelzin. Ihm wurde als Sieger über das kommunistische Regime alles verziehen, sowohl der grausame Krieg in Tschetschenien als auch eine ausufernde Korruption. Selbst auf Fachkonferenzen wurde Kritik an Rußland meist nur hinter vorgehaltener Hand und auf keinen Fall öffentlich geäußert. „Freund Boris" konnte im Westen als willkommene außenpolitische Wahlhilfe instrumentalisiert werden, wovon nicht zuletzt Bill Clinton und Helmut Kohl regen Gebrauch machten. (Vermeintliche) Erfolge in Rußland ließen sich zu Hause gut verkaufen.

Die (politisch motivierten) Kredite von IWF und Weltbank waren mit makroökonomischen Auflagen verbunden, von deren Erfüllung die Auszahlung nachfolgender Kredittranchen abhing. Im Gegensatz zu anderen ostmitteleuropäischen Transformationsländern, die sich durch das crawling-peg-Verfahren vorteilhafterer währungspolitischer Anpassungsmaßnahmen bedienen konnten, wurde im Zuge der beschleunigten Reformen seit Januar 1992 der Rubelkurs freigegeben. Dies führte bis Mitte 1995 zu einer Hyperinflation, die erst durch die Einführung des Rubelkorridors eingedämmt wurde. Abgesehen davon, daß die russische Zentralbank beträchtliche Geldmengen aufwenden mußte, um den Rubelkurs zu stabilisieren, hatte die Rückführung der Inflationsraten eine reale Rubelaufwertung zur Folge, so daß sich Importe verbilligten. Die Absurdität dieser Situation illustriert ein Beispiel aus dem Lebensmittelsektor: der russische Nahrungsmittelmarkt wurde von amerikanischen Hähnchenschenkeln überschwemmt, die trotz Transportkosten immer noch billiger waren als einheimische Produkte. Statt der ratsamen jährlichen Rubelabwertung hielt man an einer überehrgeizigen Inflationsbekämpfung fest und nahm dabei die sich verschlechternden Marktpositionen der russischen Wirtschaft in Kauf. Die Konsequenzen der deutlich verfrühten währungspolitischen Liberalisierung lassen sich nicht nur an der darniederliegenden Agrarindustrie ablesen. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die Kapitalliberalisierung in Rußland insgesamt viel zu rasch erfolgte: weder war die Zentralbank mangels Erfahrung den monetären Herausforderungen operativ gewachsen, noch wurde sie dem unkontrolliert wuchernden und ausufernden Bankensystem Herr.

Bei aller Neubewertung der bisherigen westlichen Stützungspolitik, bei aller Desillusionierung und trotz ungünstiger terms of trade gilt es deutlich zu machen: externe Gründe beschleunigten zwar die Krise in Rußland, lösten sie aber nicht aus. Rußland befand sich schon lange in einem labilen Gleichgewicht mit kontinuierlich zunehmender Schieflage, in die es durch eigenes Versagen und durch den bereits langanhaltenden Raubbau an den Ressourcen des Landes gebracht worden war.

Interne Gründe

Der Transformationsprozeß in Rußland blieb bislang unvollständig und unbefriedigend. Eine wirkliche Schocktherapie gab es nicht, da unter E. Gajdar im Januar 1992 zwar die Preise freigegeben wurden, doch bis zum Frühjahr 1992 der innenpolitische Druck auf seine ambitionierte Regierung so sehr zugenommen hatte, daß das Gajdarsche Reformprojekt zusehends verwässert wurde. Insbesondere hielt man an der staatlichen Subventionierung maroder Betriebe fest und schreckte aufgrund der sozialpolitischen Konsequenzen vor deren Liquidierung zurück. Offene Arbeitslosigkeit wurde nicht zugelassen.

Mit dem Amtsantritt von W. Tschernomyrdin rückte ein Interessenvertreter des Brennstoff- und Energiebereichs an die Regierungsspitze, der seine schützende Hand über diesen hochgradig monopolistischen Sektor legte. Die unsolide Haushaltspolitik und die weiche Finanzpolitik versetzten Rußland in eine permanente Finanznot, zu deren Linderung grundsätzlich zwei Möglichkeiten offenstanden: entweder die Notenpresse in Gang setzen oder über vermehrte Kreditaufnahme. Da die niedrige Inflation zu den Grundvoraussetzungen für ein Ende des wirtschaftlichen Niedergangs gezählt wurde, nahm man zur zweiten Variante Zuflucht. Zusätzlich zu den internationalen Stützungskrediten entstand ein inländischer Schatzwechselmarkt, über den der russische Staat seinen Kapitalbedarf deckte. Allerdings begab man sich dabei in die Falle einer sich immer schneller drehenden Schuldenspirale. In einem komplizierten Steuersystem mit einer insgesamt hohen Steuerquote, im Dickicht zwischen regionalen und föderalen Zuständigkeiten, in dem einzelne Großunternehmen die verschiedenen Ebenen sehr geschickt ausspielen konnten, und vor dem Hintergrund unzureichender ordnungsstaatlicher Rahmenbedingungen, hinkten die realisierten Steuereinnahmen beständig hinter den geplanten zurück. Einem Schneeballsystem ähnlich konnten fällige Schatzwechsel nur durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen bedient werden. Das fiskalpolitische Va-banque-Spiel des Staates ließ die Zinsen in die Höhe schnellen, es sicherte zugleich den beteiligten Banken hohe Rendite, ohne dem eigentlichen Bankengeschäft nachgehen zu müssen. Die für Banken bis 1994/95 so einträglichen Währungsspekulationen wurden in der nachfolgenden Phase von Gewinnen abgelöst, die jetzt auf dem GKO-Markt (kurz- und mittelfristige Staatsanleihen) erzielt wurden. Über all die Jahre gab es für Banken kaum Anreize, eine Kapitalsteuerung in produktive Unternehmen vorzunehmen, sie versagten als Initiatoren des Strukturwandels. Darüber hinaus wurden durch die niedrigere Inflationsrate seit 1995 „faule" Kredite auch nicht mehr durch die Zeit getilgt. Um das Überleben der Banken zu gewährleisten, durfte der GKO-Markt nicht zusammenbrechen. Vor allem die Großbanken suchten daher die Nähe zur Macht, sie sorgten für ein Vorrücken ihrer Interessenvertreter in Regierungsämter, um über den notwendigen politischen Einfluß zu verfügen. Da sie die Gelder für ihre Investitionen in den russischen Schatzwechselmarkt überwiegend auf ausländischen Kreditmärkten liehen, also in Hartwährung verschuldet waren, bestand ihr Hauptinteresse in einer Fortsetzung des monetären Stabilitätskurses. Staats- und Bankenmacht gingen eine symbiotische Verflechtung ein, die unter dem Schlagwort „Oligarchisierung" weitläufig bekannt ist. Zur Wiederwahl B. Jelzins, die die Finanzoligarchen 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verabredeten, finanzierten sie den Wahlkampf und nutzten ihren Medieneinfluß. Im Zuge der loans for shares-Privatisierung konnten sie die Filetstücke der russischen Wirtschaft an sich reißen, was ihre Machtposition zusätzlich untermauerte.

In formaler Hinsicht war der Privatisierungsprozeß in Rußland durchaus ein Erfolg. 80% der vormals staatlichen Betriebe befinden sich mittlerweile in privater Hand. Analysiert man aber die entstandenen Besitzverhältnisse, so stößt man auf Defizite eines Prozesses, in dem Menge und Tempo die entscheidenden Kriterien waren. Aufgrund der mangelnden Informationen über betriebswirtschaftliche Daten (keine Buchhaltungsführung nach westlichem Standard, zweifelhafte Bilanzen etc.) wandelte sich die Privatisierung meist zu einer Insiderprivatisierung bzw. „Nomenklatura-Privatisierung". Im Ergebnis erlangten Manager, Betriebsdirektoren und strategische Investoren die Unternehmenskontrolle, die sie dann zur Ausschlachtung der Unternehmen nutzen konnten. Die erhoffte Wirkung der Voucher-Privatisierung, über die breite Streuung von Anteilsscheinen eine große neue Schicht von Unternehmensmiteignern zu schaffen, die dann aus eigenem Kapitalinteresse ihre Kontrollrechte wahrnehmen, verpuffte, da eine überforderte Bevölkerung ihre Voucher in der Regel unter Wert veräußerte. Zudem sind Eigentums- und insbesondere Aktionärsrechte nur unzulänglich gesichert. Die informellen Koalitionen auf regionaler Ebene zwischen Direktoren, Gouverneuren und Richtern sind stärker als der institutionelle Ordnungsrahmen. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Aktienpakete durch die Neuausschüttung von Aktien entwertet wurden oder Aktionäre gar gänzlich von Aktionärsversammlungen ausgeschlossen wurden. Diesen institutionellen Mängeln steht jedoch eine bürokratische Überregulierung der Wirtschaft gegenüber, die private Initiative erstickt und der Korruption Tür und Tor öffnet.

Für das gegenwärtige russische Wirtschaftssystem ist ein hohes Maß an Virtualität charakteristisch. Einerseits ist das Wirtschaftsbild verzerrt, da faktisch überschätzt, andererseits beruhen ca. 75% der wirtschaftlichen Transaktionen auf Bartergeschäften, Surrogatwährungen und gegenseitigen Wechselverschreibungen (woran auch das Finanzministerium durch die Ausgabe von Steuergutscheinen beteiligt ist). Noch schwerer als die bei Tauschbeziehungen über im Schnitt zehn bis zwölf Stationen zwangsläufig hohen Transaktionskosten wiegt die Tatsache, daß in diesem fiktiven Wirtschaftskreislauf ohne reale Gewinnerlöse kaum noch Steuern entrichtet werden. Die Finanzkrise des Staates ließ den föderalen Haushalt immer weiter schrumpfen, selbst im Budget zugesicherte Haushaltsleistungen wurden selten in voller Höhe ausbezahlt. Der russische Haushalt entspricht derzeit ungefähr dem Etat des deutschen Verkehrsministeriums. Öffentliche und private Zahlungsrückstände wuchsen an und resultierten in einer Demonetarisierung der Wirtschaft, in der der US Dollar die Rolle der inoffiziellen Leitwährung einnimmt. Die geringe Sparquote und die niedrige Investitionsrate indizieren ein Wesensmerkmal des postsowjetischen Rußland: die heutige russische Gesellschaft ist eine Konsumgesellschaft, sie orientiert sich an kurzfristiger Bedürfnisbefriedigung, lebt somit gleichsam von der Hand in den Mund und ließ es sich in den vergangenen Jahren zu gut gehen. Die dringend notwendige Erneuerung des veralteten Kapitalstocks sowie die zusehends schwieriger werdende Ressourcenerschließung traten demgegenüber in den Hintergrund.

Der russische Staat kann von der Verantwortung für fehlgelaufene Entwicklungen nicht freigesprochen werden. Fragmentiert und gelähmt vom Druck sektoraler und regionaler Interessengruppen (Bankensektor, Brennstoff- und Energiebereich, Agrarlobby, exportierende Rüstungsindustrie, militär-industrieller Komplex, regionale Interessenvertreter) fehlte eine konsistente Transformationspolitik mit gleichen Spielregeln zur Etablierung einer wettbewerbsorientierten marktwirtschaftlichen Ordnung. Der Staat kam originären Staatsaufgaben immer weniger nach (vgl. die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Sicherheit, die heute in Rußland in hohem Maße privatisiert ist), er versagte als regelvermittelnde Ausgleichsinstanz gegenüber partikularen Interessen, es gab allenfalls in Ansätzen eine staatliche Strukturpolitik. Zudem wurde das Steuersystem nur als Einnahmequelle begriffen, nicht jedoch als ein indirektes Instrument der Marktregulierung. Dezentralen Ansätzen wurde viel zu wenig Raum gegeben.

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß der im Sommer 1998 offen ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise verschiedene Ursachen zugrunde lagen, die sich überwiegend auf die strukturelle Schieflage Rußlands zurückführen lassen. Die Krise einzig dem Versagen des Staates, externen Faktoren oder gar westlichen Beratern zuschreiben zu wollen, greift zu kurz. Oftmals zerrieb sich staatliche Reformpolitik in den klientelistischen Beziehungsnetzwerken reformfeindlicher Kräfte, die die mikroökonomische Komponente des angestrebten Systemwechsels erfolgreich sabotierten. Diese Wirtschaftselite ist in erster Linie für den Niedergang des Landes verantwortlich, sie hatte kein Interesse an gestärkten und funktionierenden Institutionen, sie desavouierte Mechanismen, die auf mehr Transparenz und Kontrolle abzielten, damit sie die Ausplünderung des Landes und somit ihre eigene Selbstbereicherung weiter betreiben kann.