3. Ein globales Phänomen - Pläne und Aktionen zur Informationsgesellschaft auf allen Kontinenten
• 3.1 USA: Der „Digital Divide„ als Hürde?
• 3.2 Chile: Tiger oder Kätzchen?
• 3.3 Japan: Wer zahlt das Innovationssystem weiter?
• 3.4 Australien: Das „Ende der Tyrannei der Entfernung„?
• 3.5 Südafrika: „Ausgestoßene des Cyberspace„ oder „leapfrogging„?

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3. Ein globales Phänomen – Pläne und Aktionen zur Informationsgesellschaft auf allen Kontinenten

Stellvertretend für unzählige Beispiele aus anderen Weltregionen sollen aktuelle Entwicklungen in den Industrieländern USA, Japan und Australien stehen, wo es aktuelle Modifikationen von Aktionsprogrammen gegeben hat. Das Beispiel Chile soll für ein Schwellenland des Subkontinents gelten, das über den Weg in die Informationsgesellschaft vor allem das Aktivziel „Zugehörigkeit zu den großen Zehn auf dem Informatiksektor„ erreichen will. Der Blick auf Südafrika will den Aspekt der Chancen hervorheben, den sich die Länder des Südens von der Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft versprechen.

3.1 USA: Der „Digital Divide„ als Hürde?

Die Diskussion in den USA hat sich seit 1998 signifikant verlagert. Waren die fünf Jahre davor mehr oder weniger von den Gedanken und Aktionen rund um den Begriff des Data Highway, der National Information Infrastructure bis hin zur Global Information Infrastructure der G7-Staaten geprägt, so hat sich seither aufgrund des in Studien festgestellten „Digital Divide„ ein Paradigmenwechsel angebahnt. Für einige Jahre hatten die USA mehr oder weniger offen [Selbst Ostküsten-Intellektuelle sprachen (offline) davon, nur noch für das bessere Drittel der Schüler eine Lehrerausbildung anzustreben, der Rest sei doch per Netz unterrichtbar.] eine IT-Strategie auf das obere Drittel der Bevölkerung („user„) hin verfolgt und die zwei Drittel minder qualifizierten (bzw. zu qualifizierenden) Bürgern („loser„) aus den Augen verloren. Die statistischen Zahlen nach fünf Jahren Vernetzungsaktion waren deutlich: Signifikante Rückstände bei allen nur denkbaren ethnischen, sozialen und Handicap-Gruppen, ein krasses Stadt-Land-Gefälle und nicht zuletzt ein sattes „Gender-Problem„: Der amerikanische User ist männlich, jung, weiß, wohlhabend und urban.

Nun kann man den Amerikanern ohne Böswilligkeit unterstellen, dass sie das soziale Gewissen nicht so habituell drückt wie etwa die Europäer. Und in der Tat mischten sich unter die besorgten Stimmen der Sozialpolitiker und der Bildungsinstitutionen auch Stimmen aus ökonomischer Sicht, die kategorisch behaupten, dass sich die ganze Internetökonomie ohne die „55-jährige hispanische Hausfrau im Mittelwesten„ ökonomisch nicht rechne. Auch fiel den Amerikanern ganz plötzlich auf, dass eine elektronische Verwaltung, zu der mehr als die Hälfte der Bürger weder den physischen Zugang noch – und dies ist viel bedeutsamer – die erforderliche PC-Kompetenz hat, prinzipiell das ersehnte Effizienzziel nicht erreichen kann. Wo in Europa gewiss die Kultur- und Bildungsminister bange Fragen stellen würden, übernahmen dies in den USA eher die Ökonomen.

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Handelsminister William Daley rief im Herbst 1998 ein nationales Treffen zusammen, um sich des Problems des Digital Divide anzunehmen. „The information technology gap across the country„ erfordere einen sehr ernsthaften Dialog zwischen großen Technologiefirmen, Bürgerrechtsorganisationen, Bürger- und Kommunalgruppen, um einen Ausweg aus dem Digital Divide in schlecht versorgten Kommunen zu finden. Die „inner cities„ (ein politisch korrekter Ausdruck für die Innenstadtslums) müssten wieder ins Leben zurück gebracht werden, sagte Daley. Man müsse alle Verlierer des Booms der späten neunziger Jahre auf den Weg bringen, betonte der Handelsminister im „Greater Washington Urban League Technology Center„, flankiert vom Bürgermeister sowie Vertretern der AT&T-Stiftung und Microsoft. Die Unternehmen wurden in die Pflicht genommen, ihre „Ressourcen dem Digital Divide zu widmen„. Beide Unternehmen gehörten ja zu den Befürwortern der „New Markets Initiative„ von Präsident Clinton, die sicherstellen wolle, dass alle Amerikaner auf den Übergang in eine informationsbasierte Weltwirtschaft vorbereitet werden. Die Präsidentin der AT&T-Stiftung verband mit einer großen Spende für den Ausbau des Bürgercenters die Hoffnung, dass damit ein weiterer Schritt zum allgemeinen Internetzugang von Kindern und Erwachsenen erfolge. Microsoft wollte da nicht zurückstehen und spendete dem Zentrum die komplette neue Software, denn „der Digital Divide ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts„ [„Closing the digital divide is one of the greatest challenges we face going into the 21st century and Microsoft remains committed to working with the Department of Commerce, community leaders and our industry partners to help bridge this divide„, said Jack Krumholtz, director of federal government affairs for Microsoft. ] .
Präsident Clinton wird mit den Worten zitiert, dass diese Initiativen die Investoren zu den „communities in need„ (etwa: „benachteiligte Bevölkerungsgruppen„) brächten. Weder die Regierung noch die Wirtschaft würden dies alleine schaffen, die Beseitigung des Digital Divide „is not only good economics, it is the right thing to do.„

Am 17. Dezember 1999 legte Präsident Clinton unter Bezug auf die Vorläufer vom 1. Juli 1997 und 30. November 1998 zwei Memoranden für die obersten Bundesbehörden sowie die staatlichen Agenturen vor. Das erste Memorandum widmete sich der „Nutzung von Informationstechnik zur Verbesserung unserer Gesellschaft„ („to improve our society„). Neben den weltweit üblichen (und im Prinzip standardisierbaren) Eingangsfloskeln, dass „die neuen Informationstechniken unsere Gesellschaft so prägen wie früher die Dampfmaschine und die Elektrizität„, dass „IT die Wirtschaft durcheinanderwirbelt, Produktivität erhöht und engere Kunden- wie Lieferantenbeziehungen schafft„, betont Clinton, dass unter seiner Regierung eine marktorientierte Strategie für den globalen e-commerce verfolgt worden sei, bei der so weit wie möglich die Führungsrolle beim privaten Sektor liege und der Staat („while protecting the public interest„) sich auf die Beseitigung rechtlicher und regulatorischer Barrieren beschränke. Das Internet habe das Potential für eine Verbesserung der Bürgergesellschaft sowie für eine Verstärkung des kommerziellen Sektors. „Kreativ genutzt, kann das Internet ein mächtiges Werkzeug für einige unserer härtesten sozialen Herausforderungen sein„, leitet das Memorandum direkt zum Digital Divide über: „Information technology can and is being used to make it easier for working adults to acquire new skills,

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increase access to healthcare in isolated rural communities, improve the quality of life for people with disabilities, and strengthen our democracy„.

Und damit kommt Bill Clinton zu den Handlungsaufforderungen, die schon seit 1993 von Vizepräsident Gore und ihm selbst vorgebracht wurden, aber die es offensichtlich wieder in Erinnerung zu rufen galt:

• Barrieren für private Investitionen für Internetapplikationen beseitigen (nach 7 Jahren Barrierenräumen eine überraschende Forderung).

• Partnerschaften ausloten („explore„ [Auch diese Formulierung überrascht: gelten die USA doch als Brutkasten der „public-private-partnership„.] ) zwischen privaten Unternehmen, dem Staat, den lokalen und tribalen Regierungen sowie mit Non-Profit-Organisationen und Universitäten (1993 waren die „tribalen„, also die Stammesregierungen der indianischen Minderheit, noch nicht als Akteure entdeckt).

• Neue innovative Mechanismen für die Unterstützung (fostering) einer nationalen Diskussion des Potentials der „electronic society„ (sollten sich die weltweit als Vorbild angesehenen Diskussionszirkel tatsächlich etwas erschöpft haben?).

• Neue Strategien für das Vorantreiben der Elektronischen Gesellschaft finden, etwa die Aufstellung nationaler Ziele (hier wackelt das absolute Primat des Marktes sehr auffällig).

• Beachtung der früheren Empfehlungen des IT-Beraterkomitees des Präsidenten im Hinblick auf Technikanwendungen mit breitem sozialem Nutzen (diese Empfehlungen der „Expertenkreise„ waren gewiss wie überall auf der Welt im Schrank verstaubt).

Und genau für den „breiten sozialen Nutzen„ weist der US-Präsident die bundesstaatlichen Behörden und Agenturen zu folgenden Aktionen an:

• Der Gesundheitsminister soll zusätzliche Schritte unternehmen in Richtung auf eine hochqualitative, kosteneffektive Gesundheitsfürsorge für „unterversorgte ländliche Gebiete„ sowie für die Innenstadtkliniken und weitere Einsätze der medizinischen IT-Dienste.

• Der Erziehungsminister soll die Bundesstaaten sowie die Kommunen dazu anhalten und unterstützen, die Unterrichtsnachweiskarten („School Report Cards" [In einigen US-Bundesstaaten (z.B. Kalifornien) gibt es keine Schulpflicht, wenn Unterricht nachgewiesen wird.])
  auf dem Internet zu führen; der Innenminister soll sich dieser Maßnahme für die indianische Minderheit anschließen.

• Erziehungsminister und Arbeitsminister sollen zusammen mit den Bundesstaaten und den höheren Schulen die beim Telelernen bestehenden rechtlichen und regulatorischen Barrieren beseitigen, um die Alternative des Telelernens als Möglichkeit für Ausbildung und Training aufzuzeigen. Es sollen Wege gefunden werden, auch Leistungsnachweise per Telelernen zu erbringen. Der Erziehungsminister soll den Colleges und Universitäten der Indianerstämme helfen, Abschlüsse per Telelernen zu ermöglichen.

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• Der Erziehungsminister soll einen Vorschlag für die nächste Phase der „Administration’s Educational Technology Initiative„ vorlegen. In dieser Phase sollen die Lehrerausbildung, die Integration der IT in die Lehrpläne erfolgen, die Evaluierung der Technologie, des Marktes für Lernsoftware und Web-Content durchgeführt werden, der Bedarf nach mehr Multimedia-PCs im Klassenzimmer sowie der Mittelbedarf für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Lerntechnik eruiert werden.

• Der Arbeitsminister soll festlegen, wie das Tele-Pendeln (telecommuting) dafür eingesetzt werden könnte, behinderten Amerikanern zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen. Telearbeit könne auch Jobs in entlegenen Gebieten sowie in den isolierten Stammesgebieten schaffen.

• Der Erziehungsminister soll zusammen mit dem Präsidenten der Nationalen Stiftung für die Wissenschaft ein Forschungsprogramm auflegen, das die Möglichkeiten der Vereinfachung der Internet- und der Informationstechnik für Behinderte untersucht. Der Handelsminister soll den privaten Sektor aktivieren, Web-Content, Softwareprogramme und Entwicklungstools für Menschen mit Behinderungen leichter zugänglich zu machen, indem die technischen Standards der „Initiative für Web-Zugänglichkeit„ (Web Accessibility Initiative) übernommen werden.

• Die Leitung der Umweltschutzagentur soll eine nationale Strategie für die Anwendung der IT im Umweltschutz entwickeln, etwa ein Informationsprogramm über Fertigungstechniken über das Web anzubieten oder auch die Zeitnähe von Umweltinformationen anzustreben.

• Der Landwirtschaftsminister soll Dienste identifizieren, die elektronisch für die Landbevölkerung übermittelt werden können (etwa Forschungsergebnisse landwirtschaftlicher Fakultäten). Er soll Strategien entwickeln, um die Verfügbarkeit von TK-Diensten auf dem Land und in den Stammesgebieten voranzutreiben.

• Der Handelsminister soll Strategien identifizieren, wie Non-Profit-Organisationen IT effektiv einsetzen können.

• Der Finanzminister soll zusammen mit den entsprechenden Bundesbehörden sowie privaten Interessenten eine Initiative für einen breiteren IT-gestützten Zugang zu Finanzdienstleistungen realisieren.

• Der Innenminister soll eine Strategie entwickeln, um die Nutzung (freigegebener) geokosmischer Informationssysteme durch die Bundesstaaten, die lokalen und tribalen Behörden zu verstärken.

• Der Direktor der Federal Emergency Management Agency soll mit den Universitäten und dem privaten Sektor an der Umsetzung der Fortschritte der IT für die Anwendung bei Naturkatastrophen und durch Menschen verursachte Katastrophen arbeiten.

• Der Generalsekretär des Smithsonian Instituts, der Direktor der National Science Foundation, der Direktor des National Park Service und der Direktor des Instituts für Museen und Bibliotheken sollen zusammen mit dem

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Privatsektor sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen des ganzen Landes eine „Digital Library of Education„ schaffen, die als Zentrum für die kulturellen und erzieherischen Ressourcen des Landes dienen kann.

• Der Attorney General (unserem Bundesanwalt vergleichbar) soll mit allen „Law Enforcement Agencies„ auf das Ziel hinarbeiten, die amerikanischen Gemeinden sicherer zu machen.

Im abschließenden Punkt 16 ordnet Präsident Clinton an, dass die Koordinierung der e-commerce-Strategie weiterhin bei Vizepräsident Gore liege, und dass ihnen beiden regelmäßig Bericht zu erstatten sei, etwa durch den Jahresbericht der Electronic Commerce Working Group (ECWG). Die Anordnungen gelten bis zum Inkrafttreten von „substantial new policy issues„.

Das zweite Dezembermemorandum ist auf den Bereich der „elektronischen Verwaltung„ (Electronic Government) gerichtet. Der Präsident bringt darin zunächst seine Unzufriedenheit über den erreichten Stand zum Ausdruck: „Meine Regierung [Für die deutsche Diskussion ist es beobachtbar fatal, dass mit „Administration„ die Regierung gemeint ist und mit „government„ die Verwaltung. Vgl. hierzu den Vorschlag, die beiden Begriffe in einem neuen Begriff „e-ministra tion„ zu fassen, in: Klumpp, Dieter, E-Ministration: Verwaltung sucht Kundschaft, Talheim 2000 (im Erscheinen).] (my administration) hat eine Vielzahl von Informationen ins Netz gestellt, die allerdings bei den Bundesbehörden schnell wieder auf Papier ausgedruckt werden, wo dann wochenlange Verwaltungsvorgänge für einfachste Dinge wie eine Adressenänderung stattfinden. Die Behörden haben je für sich „one-stop-shops„ auf ihren jeweiligen Websites geschaffen, aber dies hat sich für die Bürger als weit weniger nützlich als angenommen herausgestellt. Denn dieser muss zuerst herausfinden, welche Behörde für sein Anliegen zuständig ist. Es wurde nicht ausreichend versucht, Verwaltungsinformationen „je nach Kategorie„ (also ein Verwaltungsportal; d. Verf.) anzubieten, was besser wäre als das bisherige „je nach Behörde„, und was den Anforderungen der Bürger entgegenkäme„.

Mit der erhöhten Nutzung des und Aufmerksamkeit für das Internet steige der Bedarf nach Online-Verwaltungsinteraktion sowie nach vereinfachten, standardisierten Zugängen zu Verwaltungsinformationen und -diensten. Zugleich mit dieser wichtigen Forderung müsse der Bürger aber auch Vertrauen aufbauen können, dass diese Online-Kommunikation mit der Verwaltung allen Anforderungen der Datensicherheit (security) und des Daten- wie Persönlichkeitsschutzes (privacy) genüge. Um den Bürgern jetzt einen „vereinheitlichten Informationszugang„ (one-stop-access) zu bieten und „für bessere und effizientere Verwaltung bei erhöhter Verantwortlichkeit der Verwaltung„ zu sorgen, ordnete Clinton ein Bündel von Maßnahmen an [Vor allem, um die Vielzahl der angesprochenen Behörden und anderer Akteure deutlich zu machen, aber auch, um den Detailreichtum dieser Präsidentendirektive zu zeigen (der vielleicht manchen deutschen Beobachter überrascht, der von den USA immer nur marktorientierte und selbstregulatorische Aktionen erwartet), ist das Memorandum hier in Englisch mit deutschen Kommentaren und Überschriften dargestellt. Besonders bemerkenswerte Punkte sind von den Autoren kursiv herausgehoben .].

1. Aufbau eines Verwaltungsservers: The Administrator of General Services, in coordination with the National Partnership for Reinventing Government, the Chief Information Officers' Council, the Government In-

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   formation Technology Services Board, and other appropriate agencies shall promote access to Government information organized not by agency, but by the type of service or information that people may be seeking; the data should be identified and organized in a way that makes it easier for the public to find the information it seeks. Das ungestüme Vorgehen, „jedem Amt erst einmal seine Website zu geben„, wird nunmehr modifiziert.

2. Formulare ins Netz: The heads of executive departments and agencies shall, to the maximum extent possible, make available online, by December 2000, the forms needed for the top 500 Government services used by the public. Under the Government Paperwork Elimination Act, where appropriate, by October 2003, transactions with the Federal Government should be available online for online processing of services. To achieve this goal, the Director of the Office of Management and Budget shall oversee agency development of responsible strategies [Auf diesen Satz wartete zum Beispiel die deutsche „Signa turszene„ schon lange.] to make transactions available online. Besonders überrascht bei den „superschnellen„ Amerikanern, dass eine realistische Zeitmarke (2003) angestrebt wird.

3. Elektronische Beschaffung: The heads of agencies shall promote the use of electronic commerce, where appropriate, for faster, cheaper ordering on Federal procurements that will result in savings to the taxpayer. Dieses Argument wird anderswo kaum herangezogen: In Europa wird eher auf die Vorteile der beiden an öffentlichen Beschaffungen beteiligten Seiten verwiesen – in den USA wird dies in Termini von „Einsparungen für den Steuerzahler„ propagiert.

4. Datenschutzvorkehrungen, besonders auch auf Kinderseiten: The heads of agencies shall continue to build good privacy practices into their web sites by posting privacy policies as directed by the Director of the Office of Management and Budget and by adopting and implementing information policies to protect children's information on web sites [Es gibt in den USA bereits eine Reihe von pädagogisch be treuten Netzanlaufpunkten für Fälle von Missbrauch und Misshandlung.] that are directed at children. Auch auf diesem Gebiet haben die Amerikaner einen Denkvorsprung: Das anonyme Internet bietet natürlich ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten [In den USA wird so etwas einfach ausprobiert; in Europa wäre es wohl eher angebracht, zunächst eine Expertise mit den Pro’s und Con’s zu erarbeiten.] für den Problembereich „Dunkelziffer bei Kindesmissbrauch„.

5. Öffentliche E-mail-Adressen aller Verwaltungsleute, Zugang für Behinderte: The head of each agency shall permit greater access to its officials by creating a public electronic mail address through which citizens can contact the agency with questions, comments, or concerns. The heads of each agency shall also provide disability access [Hier ist zum Beispiel Spracheingabe gemeint, aber auch Blindenschrifteingabe bei öffentlichen Terminals.] on Federal web sites. Hier sind die Amerikaner noch nicht ganz konsequent: Nach den Erfahrungen (s.o.) würde es eigentlich nahe liegen, ein spezielles Portal für Behinderte einzurichten, anstatt wieder auf die Einzelaktionen der Ämter zu warten.

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6. Studie zu Online-Wahlen: The Director of the National Science Foundation, working with appropriate Federal agencies, shall conduct a 1-year study examining the feasibility of online voting. Die amerikanischen Netze sind nicht in dem selben Maß flächendeckend wie die Europas, was einheitliche elektronische Verfahren schwierig macht. Hauptgrund für das amerikanische „Nachhängen„ beim e-vote dürfte aber sein, dass dort der persönliche Kontakt von Wähler und zu Wählenden eine viel tiefer gehende Tradition und Funktion als zum Beispiel in Europa hat.

7. Implementierung von Bürgerdiensten: The Secretaries of Health and Human Services, Education, Veterans Affairs, and Agriculture, the Commissioner of Social Security, and the Director of the Federal Emergency Management Agency, working closely with other Federal agencies that provide benefit assistance to citizens, shall make a broad range of benefits and services available though private and secure electronic use of the Internet. Die Sensibilität der Amerikaner gerade im Gesundheits- und Fürsorgewesen in Hinsicht auf Schutz der Privatsphäre und Datensicherheit wird in der europäischen Diskussion regelmäßig nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird eher die bekannte Unbekümmertheit der Verwendung von Kreditkarten im Netz als Vorbild gesehen. Die USA müssen (und werden) ihre gesamten Systeme einem „Reengineering„ unterwerfen; auch hier droht ihnen kein Importdruck.

8. Verschlüsselung und Digitale Signatur: The Administrator of General Services, in coordination with the Secretary of the Treasury, the Secretary of Commerce, the Government Information Technology Services Board, the National Partnership for Reinventing Government, and other appropriate agencies and organizations, shall assist agencies in the development of private, secure, and effective communication across agencies and with the public, through the use of public key technology. In light of this goal, agencies are encouraged to issue, in coordination with the General Services Administration, a Government-wide minimum of 100,000 digital signature certificates [Im Ursprungsland der digitalen Signatur wird gleichzeitig eine Diskussion darüber geführt, dass das schon 1998 in Kraft getretene Signaturgesetz wohl eine „neue Bürokratie„ sei.] by December 2000. Ein solches quantifizierbares Aktivziel war in keinem anderen untersuchten Regierungsprogramm zu finden.

9. Kompetenzaufbau bei Verwaltungsmitarbeitern: The heads of agencies shall develop a strategy for upgrading their respective agency's capacity for using the Internet to become more open, efficient, and responsive, and to more effectively carry out the agency's mission. At a minimum, this strategy should involve:

   1. Fortbildung aller Hierarchiestufen: expanded training of Federal employees, including employees with policy and senior management responsibility;

   2. Best Practice Prinzip: identification and adoption of „best practices„ implemented by leading public and private sector organizations;

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   3. Anerkennung innovativer Behördenleistungen: recognition for Federal employees who suggest new and innovative agency applications of the Internet;

   4. Forschungspartnerschaften für fortschrittliche Bürgerdienste: partnerships with the research community for experimentation with advanced applications;

   5. Austausch von Behördenpraxis: mechanisms for collecting input from the agency's stakeholders regarding agency use of the Internet.

Dieses Memorandum macht mehrere Dinge deutlich. Zum einen haben die USA einen zeitlichen Erfahrungsvorsprung von einigen Jahren mit einer Fülle von Experimenten. Diese Lektionen der Praxis können und sollten anderswo als Vorbild dienen, man muss diese Erfahrungen nicht zwingend nochmals machen. Andererseits zeigt es sich aber, dass der amerikanische Weg des „muddling through„ gegenüber dem europäischen Weg zunächst deutliche Zeitverluste mit sich bringt. In den europäischen Papieren zur „elektronischen Verwaltung„, aber auch schon in Pilot-Realisierungen wird nirgends versucht, dass jede Behörde eine eigene Zugangsseite für Bürgerdienste einrichtet, sondern man konzentriert sich von vorne herein auf den „Lebenslagen-Ansatz„ [Vgl. hierzu Kubicek, Herbert/Braczyk, Hans-Joachim/ Klumpp, Dieter et al. (Hrsg.), multimedia@verwaltung, Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 1999, Heidelberg 1999.] (was ist zu tun bei Umzug, Heirat etc.) oder auf entsprechende Portale der Verwaltung wie „Amtshelfer„, dem österreichischen Portal, wie „AdmiFrance„ oder in Deutschland die verschiedenen „virtuellen Rathäuser„ sowie die Media-Komm-Projekte des Wirtschaftsministeriums.

Es ist bei der – sonst in Internetdingen unbestrittenen – Vorreiterrolle der USA höchst bemerkenswert, dass zum Beispiel die Fortbildung der öffentlichen Angestellten für ein „electronic government„ Gegenstand einer Präsidentenanweisung ist, und dass dieses (bei uns immer für „wenig bürokratisch„ gehaltene) Industrieland in dieser Hinsicht zur Zeit noch nicht einmal auf einer Höhe mit Ungarn [Ungarn schreibt seit 1999 für den Eintritt in den öffentlichen Dienst das Ablegen des ECDL (European Computer Driving License) vor.] ist, und dass die Skandinavier wie die Franzosen einen deutlichen Vorsprung haben. Für europäische Verwaltungen und Verwaltungsmodernisierer ist es deswegen nicht undenkbar, ihre Modelle nach USA zu exportieren. Hiesige Dienstleister (samt entsprechender Softwarefirmen), die seit Jahren ihre nationalen Verwaltungen auf lukrative Outsourcingmöglichkeiten abklopfen, könnten hier einen zahlungskräftigen Exportmarkt sogar in den Basisanwendungen eines Bürgernetzes erobern, wenn sie nur schnell genug wären.

Die USA sind bei ihrer ungestümen Internetstrategie nicht nur auf den „Digital Divide„ gestoßen, sondern haben auch gemerkt, dass zu einer Implementierung von „electronic government„ doch eine ganze Menge Vorausüberlegung gehört. Die Amerikaner fassen jetzt Dinge ins Auge, von denen die Nichtamerikaner dachten, allein deren Erwähnung sei unamerikanisch und damit innovationsfeindlich: Standards für Webportale, Digitale Signaturen, vertrauenswürdige Kommunikation und

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vieles anderes mehr, was in Europa längst Teil sogar der aus dem akademischen Bereich stammenden Konzeptionen ist. Die anderen Länder könnten sich jetzt eins feixen, aber sie sollten nicht vergessen, dass die Amerikaner zu unglaublichen Leistungen imstande sind, wenn sie nur hinreichend Problemdruck verspüren. Ein Land, das wie die USA ohne bundesstaatliche Neuverschuldung dasteht, das über Innovationscluster wie in Manhattan und Brooklyn verfügt (dort gibt es mehr Internetstartups als in den gesamten europäischen Flächenländern), kann innerhalb von zwei Jahren wahre Wunderdinge bewirken. Ob eine denkbare Präsidentschaft Al Gores ab 2001 nun kommt oder nicht, der Gore-Effekt wird den USA auf ihrem Weg zur Informationsgesellschaft sicher erhalten bleiben [Die wichtige Rolle des Präsidenten als Moderator wurde auch aktuell deutlich: Bei den „Denial-of-Service„-Attacken von Mitte Februar gegen bekannte WWW-Portale dauerte es keine Woche, bis Clinton im Weißen Haus das komplette Spektrum der Akteure um sich versammelt hatte, um über Abhilfe zu beraten.]. Sich hinter einem nationalen bzw. „patriotischen„ Ziel ruckartig und nachhaltig versammeln zu können, ist immer noch eine der bewundernswerten Stärken der USA.

3.2 Chile: Tiger oder Kätzchen?
[Im Fall Südamerika ist Chile das einzige Land, das ein Ak tionsprogramm erarbeitet hat; Argentinien steht verschämt mit einem „argentinischen Kapitel„ im Netz, bei Kolumbien oder Bolivien steht selbst im UNESCO-Verzeichnis als Platzhalter nur die jeweilige Verfassung.]

Mit der Wiedergewinnung der Demokratie unter dem christdemokratischen Präsidenten Frei setzte ein Wirtschaftsboom in Chile ein, der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre durch ein Wirtschaftswachstum von nahezu 8% dieses Land „im letzten Winkel der Welt„ (Salvador Allende 1971) für die Beobachter zum „Tiger„, also zum Schwellenland mit Tendenz zum Industrieland machte. Chile ist traditionell von einer Oberschicht geprägt, die sich auf Augenhöhe mit den Vertretern großer Industrieländer befindet. Die beiden größten chilenischen Universitäten genießen weltweit hohes Ansehen, die Verwaltung ist von hoher Qualität, und die Chilenen sind stolz auf eine fast 200jährige Demokratiekultur, die mit den 16 Jahren Militärregime (1973 – 1989) nach Meinung der Chilenen lediglich einen unschönen Fleck hat. Chile hat sich stets bemüht, hinsichtlich der Politik auf dem europäisch-amerikanischen State of the art zu bleiben; die Neustrukturierung der Wirtschaftspolitik mit den wirtschaftsliberalen „Chicago boys„ war nicht etwa von den Militärs gesteuert, sondern von den akademischen Eliten selbst. Man brauchte den Chilenen keine „Umschulung für Liberalisierung„ zu verpassen.

Der neu gewählte Präsident Ricardo Lagos hat schon in der Allendezeit eine moderne liberale Wirtschaftspolitik propagiert, wie sie heute in den sozialdemokratischen Parteien auf der Welt gängig ist. Chiles Problem ist die Abhängigkeit vom Kupferpreis sowie das Fehlen einer starken Industrieproduktion; es war eigentlich ein Industrieland, nur ohne Industrie. Es konnte Beobachter nicht überraschen, dass Chile schon relativ früh in den neunziger Jahren den PC und die digitale Telekommunikation auch als volkswirtschaftliches Instrument entdeckte. In einem völlig liberalisierten Telefonmarkt – in Santiago gibt es schon seit 1986 zum Beispiel tageszeitabhängige Gebührenstrukturen, seit 1993 Mobiltelefone ohne Vertragsmindestdauer – mussten

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nicht erst Barrieren weggeräumt werden wie anderswo. Und Chile hat jetzt die Chance, aus der Schwäche einer fehlenden Industriebasis des Industriezeitalters eine Stärke der digitalen Ökonomie des Informationszeitalters zu machen.

1998 wurde vom Staatspräsidenten eine Kommission eingesetzt, die ihren Bericht im Januar 1999 vorlegte. Die Kommission lag allein von der Zahl der Mitglieder und Experten her (rund 150 in sechs Arbeitsgruppen) in der Größenordnung einer deutschen Enquête-Kommission. Es handelt sich aber in erster Linie um eine Kommission der Exekutive, wie ein Blick auf die Leitungsebene der 20 Mitglieder umfassenden Kernkommission zeigt: Präsident war Wirtschaftsminister Jorge Leiva, Generalsekretär der Bereichsleiter Marktentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium, das auch die drei hochrangigen Sekretariatsmitarbeiter stellte. Die übrigen Mitglieder zeigen ein breites Spektrum der jeweiligen Verankerung auf:

• Germán Quintana, Planungsminister

• Gutemberg Martínez, Präsident der Abgeordnetenkammer

• Sergio Romero H., Senator

• Fernando Rojas Vender, Oberkommandierender der Luftwaffe

• Juanita Gana, Staatssekretärin für Telekommunikation

• José Antonio Gómez, Staatssekretär Justiz

• Jaime Ravinet, Bürgermeister Santiago

• Rabindranath Quinteros, Generalintendent (etwa: Regierungspräsident) der 10. Region (Metropole)

• Walter Riesco, Präsident des Verbandes für Produktion und Handel (etwa: DIHT)

• Pilar Armanet, Präsidentin des Nationalen Fernsehrats

• Florencio Utreras, Direktor des (Universitätsnetzes) REUNA

• Juan Rada, Internationaler Experte (ein „alter Kämpfer des Club of Rome„, Professor in Genf)

• José Pedro Torres, Präsident IuK-Verband (etwa: BITCOM, rund 100 Elektronikfirmen [Im Verband ACTI (www.acti.cl) figurieren praktisch alle internationalen PC - und Datenbankfirmen (einschließlich der deutschen SAP), aber auch zahlreiche chilenische Start ups; es fällt auf, dass die „alten„ Betreiber hier nicht beteiligt sind, ebensowenig die internationalen Telekommunikationshersteller.])

• Eduardo Vera, Direktor „Access Nova„, Universität Chile (chilenisch-japanisches Pilotprojekt)

• Adolfo Brauchi, Präsident der Ingenieurgewerkschaft CTC

• Pedro Hepp, Nationaler Programmkoordinador „Enlaces„, Erziehungsministerium

• Carlos Alvarez, Leiter strategische Entwicklung Corfo (staatliche Planungsagentur)

• Claudio Orrego, Generalsekretär des interministeriellen Komitees für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes

Die Arbeitsgruppen „Modernisierung des Staates„, „Handelsgesetzgebung und Regulierung„, „Neue Technologien und digitale Netze für eine produktive und technologische Entwicklung„ sowie „Informationsgesellschaft, Ausgleich und kulturelle Entwicklung„ wurden durch spezielle Experten ergänzt. Der Report sollte neben der Standortbestimmung vor allem auch den Weg

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des Landes zur Informationsgesellschaft präzisieren. Die neue technologische Revolution müsse zu einer Informationsinfrastruktur führen, die für das künftige Wohlergehen des Landes genau so wichtig sei wie die physische Infrastruktur von heute: Die Entwicklung neuer Märkte, die Vereinfachung und Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung, vor allem aber die Entwicklung einer „offeneren und kommunikativeren Bürgergesellschaft„ werde durch die digitalen Netze angestoßen. Der Staat in seiner Führungsrolle für Information und Dienstleistungen werde „signifikanten Änderungen„ unterliegen. Behörden müssten restrukturiert werden, um den maximalen Nutzen der Netztechnik auszuschöpfen. Mit dieser Modernisierung und Dezentralisierung werde die Basis für eine nachhaltige Entwicklung gelegt, für einen höheren Lebensstandard sowie für die offenere partizipatorische Bürgergesellschaft. All dies führe zu einer neuen Gesellschaftsform, die man als Informationsgesellschaft oder Wissensgesellschaft beschreiben könne, in der Information und Wissen die Hauptquelle von Produktivität, Macht und Wohlstand seien.

Zwischen 1990 und 1998 hat Chile eine rasante Entwicklung erlebt: Verdreifachung der Telefonanschlüsse, von Null auf 800.000 Mobiltelefone, von Null auf 900.000 Kabelfernsehanschlüsse, Versechsfachung der PC-Anschlüsse auf einem Stand von 19% der Arbeitnehmer und 11% der Haushaltungen. Dies hätten fast ausschließlich die Marktkräfte bewirkt, wobei allerdings vier große signifikante Lücken entstanden seien:

• Unausgewogenheit in territorialer und sozialer Hinsicht: Die Infrastruktur erreiche die großen Unternehmen und Institutionen sowie die 10% der Wohlhabenden.

• Das rasche Vordringen des Computers stehe im Gegensatz zum Aufbau von Informationsnetzwerken, weil vor allem die Gesetzgebung für den elektronischen Handel fehlt, auch stehe der Regulierungsrahmen für Mehrwertdienste dahin.

• Die Computerisierung des öffentlichen Bereichs ist unorganisiert und zufällig.

• Die Entwicklung von qualitativ hochstehendem nationalem Content ist unbefriedigend.

Diese Herausforderungen könnten nicht ohne „kollektive und nachhaltige Anstrengung„ angegangen werden, die Geschwindigkeit des Fortschritts hänge von der Stärke des nationalen Konsenses ab, von der Geschwindigkeit der institutionellen Modernisierungen sowie „von der Tiefe unseres Engagements für die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Chancengleichheit„.

Drei Hauptziele, die miteinander eng verflochten seien, sollten von der Kommission in einzelne Aktionspunkte umgesetzt werden:

• ein Zugang zu den digitalen Netzen mit der Universalität und Preiswürdigkeit von Radio und Fernsehen;

• neue Wettbewerbsfähigkeiten auf der Basis von IuK-Anwendungen;

• Nutzung des Potentials digitaler Technologien und Netze für die Modernisierung des Staates zum Nutzen der Bürger und der Unternehmen. Der öffentliche Sektor könne eine „klare Katalysatorfunktion„ für den beschleu-

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nigten Weg Chiles in die Informationsgesellschaft übernehmen.

In den Vordergrund stellt die Kommission Schwerpunktaufgaben, die in 61 Einzelzielen ausgedrückt sind.

• Maßnahmen für den allgemeinen Zugang (elektronische Regierung für Wohlfahrt und Demokratie): Nationales Programm für öffentliche Information (Kioske und kommunale Telezentren); Elektronische Demokratie (Verbesserung der Informationslage für den Bürger und Verringerung des Abstands Politik-Bürger); Spezialförderprogramm für den Zugang Behinderter; laufendes Monitoring der Wirkungen von IuK in wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Hinsicht;

• Impulse für Erziehung und den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt: Fortführung des Programms Enlaces („Verbindungen„; Erziehungsministerium) insbesondere für den ländlichen Schulbereich; mehr Wissenstransfer vom Erziehungssystem zur Gesellschaft (quantitative und qualitative Entwicklung); Angebot [Chile hat einen Analphabeten-Anteil von unter 5%; jedoch stehen die entlegenen ländlichen Gebiete des 5000 km langen Landes in krassem Gegensatz zur Hauptstadtregion.] einer Virtuellen Schule (Fernunterricht) für alle; Fortbildungsprogramm für Lehrer (bis 2006 sollen alle Lehrer mit und über Internet unterrichten können); Anerkennung der Fortbildung in Sachen Multimediaunterricht (Titel als Postgraduierte, Diplome); Verstärkung der postgradualen Programme (Stipendien für Diplome, Dissertationen und Habilitationen) zur Heranbildung des Know-how auf Weltniveau. Anschluss aller Universitäten und Forschungsinstitute an das Wissenschaftsnetz REUNA2 (mit der Option auf das geplante breitbandige Wissenschaftsnetz);

• Neue Technologien für die Entwicklung der Nationalen Kultur: Digitalisierungsprogramm für das chilenische Kulturerbe, Kunst und Wissenschaft; Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Erziehung und Kultur im Hinblick auf die Entwicklung hin zum digitalem Radio und Fernsehen; Anschub für digitale Kulturproduktionen; Selbstregulierung und Elternkontrolle bezüglich der Internet-Inhalte (Vermeidung von „erzwungener„ Regulierung);

• Digitale Netze für ein integriertes Gesundheitssystem hoher Qualität: Aufbau von Wissen über die Informatisierung und benutzerorientierte Medizinnetze; Standardisierung in der Klinikverwaltung (unter anderem Schaffung von Transparenz hinsichtlich Kosteneffektivität medizinischer Leistungen); Programm zur Ausweitung der Telemedizin;

• Neue Wettbewerbsfähigkeiten entwickeln (Regulierungsrahmen für mehr Wettbewerb bei Informationsdiensten): Verstärkung der Antimonopol-Kommission und der Wirtschaftssteuerverwaltung; Regulierungsrahmen für die Breiteneinführung des Internet; Studie zur Regulierung der konvergenten Medien; Untersuchung von Möglichkeiten, die Markttransparenz zu erhöhen (insbesondere zur Vermeidung von Quersubventionen bei Telekommunikationsbetreibern); Aufbau eines vollständigen und zuverlässigen Statistiksystems über Betreiber und Nutzer von Telekommunikationsnetzen;

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• Anpassungen des Rechtsrahmens für den e-commerce: Erarbeitung des rechtlichen Rahmens für Elektronische Dokumente, Digitale Unterschrift und Elektronisches Notariat; Verstärkung der Anwendung von elektronischen Dokumenten und digitalen Unterschriften im öffentlichen Bereich (einschließlich elektronische Stempel und Siegelmarken); Ausbau der nationalen Expertise für anstehende Verhandlungen über den e-commerce (u.a. im Mercosur); Anpassung der Steuergesetze für den e-commerce; Flexibilisierung des Datenschutzgesetzes; Neuformulierung des geltenden Gesetzes über geistiges Eigentum (speziell für Softwareprodukte, Datenbanken, Domain-Namen); Schaffung eines nationalen Komitees für Kryptografie (hier sollen Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungsministerium sowie Universitäten und Wirtschaftsvertreter zunächst eine Studie erstellen); Fortbildung der Juristen im Hinblick auf alle neuen Aspekte im Zusammenhang mit IuK-Technik; Revision des Gesetzes zur Computerkriminalität [Im Spanischen Criminalidad Informática, etwa: „informationelle Kriminalität„, in der englischen Version mit „Information Technology Crime„ übersetzt.]; Stärkung der Verbraucherrechte im direkten und indirekten e-commerce (insbesondere Bonitätsangaben der Firmen sowie Garantieleistungen bei ausgelieferten Waren);

• Humanressourcen auf Weltniveau zur Beherrschung der neuen Technologien: Verstärkung der Tele-Weiterbildung und der Tele-Ausbildung (Einsatz von Internet, Telekonferenzen und Telelernen mit ganzheitlichem Mediengebrauch); Schaffung eines nationalen Netzes für koordinierte Weiterbildung (u.a. mit einheitlichem Portal sowie mit Reduzierung des Aufwands für Steuerfreistellung); Revision der Lehrpläne, Schaffung neuer IT-Ausbildungen; Gründung von Centers of Excellence für IuK;

• Entwicklung neuer Zweige und Sektoren mit hohem IT-Anteil: Lizenzierung und Wettbewerbe für neue Anwendungen und Inhalte mit dem Ziel der Verbesserung der Angebotsqualität von Mehrwertdiensten in öffentlichen Netzen; Entwicklung eines Investorenprogramms für ausländische Investitionen auf den modernsten IuK-Gebieten;

• Verbreitung der neuen Technologien und Informationsnetze bei den Unternehmen: Beschleunigung der Nutzung von Internetdiensten der öffentlichen Verwaltung für die Unternehmen (speziell zur Zeitersparnis für die Unternehmen); Nationales Programm für ein offenes Netz zur Wirtschaftsförderung zwischen Verwaltung, Consultants und Unternehmen (ein einheitliches Netz könne die Koordination zwischen den öffentlichen Stellen potenzieren, aber auch unter anderem ein nationales Einheitsregister der Consultants schaffen); Ausbau des Wirtschaftsnetzes ProChile als Extranet für den Kontakt mit den ausländischen Unternehmen; Schaffung eines Systems für die Ausdehnung der neuen Technologien und der digitalen Netze für die KMU, das vor allem auf der Arbeit von Ingenieurstudenten im Rahmen ihrer Praktika basieren soll. Hierzu wird ein Vertrag zwischen der Wirtschaftsförderung und den Universitäten geschlossen. Anpassung der Förderinstrumente für Technologietransfer mit Hilfe von Informationsnetzen, speziell für Kleinst- und Kleinunternehmen;

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• Modernisierung des Staates im Dienste des Bürgers (Nutzung der Datenautobahn für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes): Nationales Programm zur elektronischen Verbreitung von öffentlicher Information, die ständig auf dem neuesten Stand ist. Hier müsse genau unterschieden werden zwischen öffentlicher Gratisinformation und Mehrwert-Information, die gegen Entgelt erfolgen könne. Als Teil des Nationalen Programms sollen noch vor 2003 alle relevanten öffentlichen Dienstleistungen über Kioske im ganzen Land zugänglich sein, die entsprechende teleadministrative Systeme für Verwaltungsvorgänge vorhalten. Mit der Aufstellung eines nationalen Programms für die Vereinfachung von Verwaltungsdienstleistungen soll durch intensive Nutzung von digitalen Informationsnetzen die Effektivität gesteigert werden; Einführung neuer Formulare für den Warenimport bei den Zollbehörden (Erleichterung der Verwaltungsschritte und der Besteuerung, Ziel ist ein einheitliches Formular für jedweden Import). Schaffung eines integrierten Netzes für den öffentlichen Bereich; es soll eine Informationsautobahn des Staates aufgebaut werden, die Ministerien, Behörden und andere öffentliche Dienste verbindet; Nationales Programm für die Digitalisierung institutioneller Daten, die bisher weder für die Bürger noch für die Regierung genutzt werden können (hier ist nicht etwa ein Informationszugangsgesetz gemeint, sondern vor allem die Umwandlung unnützer Karteikästen in nützliche Statistikinformation); Entwicklung eines behördeninternen Netzes für öffentliche Projekte, das insbesondere zur Identifikation möglicher privater Beteiligungen dienen soll. Verstärkung der Institutionalisierung der Informatisierungspolitik des Staates. Es soll auf Dauer eine Gruppe zur Evaluation sowie zur technischen Unterstützung direkt beim Staatsminister für den Staatspräsidenten eingerichtet werden; Implementierung eines speziellen Programms zur Bildung von Humanressourcen des öffentlichen Dienstes für die Nutzung digitaler Technologien sowie zum Betrieb von Netzen. Diese Spezialisten sollen ihre Diplome und postgradualen Titel nur bei zertifizierten Institutionen erwerben können. Anpassung der Verwaltungsvorschriften für den Rechnungshof im Hinblick auf die Änderungen durch die Modernisierung und Informatisierung des öffentlichen Sektors. Aufbau eines öffentlichen Verzeichnisses von Firmen und Experten auf dem Gebiet von Hard- und Software, Systemen sowie von Beratungsleistungen für Informatisierungsprojekte; Elektronisches System für die Beschaffung und das Outsourcing im öffentlichen Bereich mit dem Ziel, economies of scale zu schaffen; die Verfahren für die seit 1996 monatliche (!) Mehrwertsteuererklärung sowie die Einkommenssteuer per elektronischer Übertragung sollen in über 150 Projekten für weitere steuerliche Gebiete versuchsweise ausgeweitet werden.

• Digitale Informationsnetze für die Dezentralisierung: Weiterer Ausbau des Behördennetzes MUNITEL speziell für die Kommunen, das über die Verwaltungsdienste hinaus auch Bildung, Fortbildung, technische Hilfsdienste und die „Bürgersicherheit„ zugänglich macht; Spezialprogramm für eine nationale Informationsinfrastruktur für geografi-

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sche Informationen, speziell der digitalen Kartografie.Spezialprogramm für die Infrastrukturentwicklung der ganz nördlichen und südlichen Regionen Chiles (jeweils rund 2.500 km von Santiago entfernt). Dorthin sollen das Wissenschaftsnetz REUNA2 sowie vor allem auch die Telemedizin (über Kioske) ausgedehnt werden. Unterstützung der landesweiten Diskussion über die Informationsgesellschaft, um insbesondere auch das Initiativprogramm 1999–2000 voran zu bringen. Dies werde vor allem Aufgabe eines Public-Private-Komitees (Beirat) für die nationale Initiative für die Informationsgesellschaft sein, das nicht nur für dieses Programm werben, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit sensibilisieren soll, denn Chile „stehe vor Chancen und Herausforderungen„.

Auf der organisatorischen Ebene schlägt die Kommission die Verstärkung einiger Regierungsstellen vor, insbesondere beim Staatsminister im Amt des Staatspräsidenten, dem Wirtschaftsminister und dem Staatssekretär für Telekommunikation [Trotz früher und radikaler Liberalisierung hat Chile die Re gierungszuständigkeit für Telekommunikation nicht abgeschafft.] .
Eine multidisziplinäre Task Force solle die Speerspitze für die Anstrengungen des Landes auf dem Weg in die Informationsgesellschaft bilden. Ihr obliege die „Supervision„ der jeweiligen Initiativen des Staatspräsidenten. Vor allem aber solle sie die nationale Debatte anfachen und am Laufen halten, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht erlahmen zu lassen.

Das Ziel des Berichts beschränke sich nicht etwa auf die technologische Dimension, es gehe darum, die „Modernisierung zu harmonisieren„, zunehmende soziale Integration zu bewirken, eine offene und kulturell fortschrittliche Gesellschaft aufzubauen, die Partizipation auf allen Ebenen zu fördern und mit Hilfe des wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaftssystems einen höheren Lebensstandard für alle Chilenen zu erreichen. Der Wirtschaftsminister sieht 1999 die Lage durchaus optimistisch: „Das internationale Bezugsfeld beim Aufbau entsprechender Netze gibt noch kein klares Bild darüber, welche Länder hier zur Avantgarde zählen„.

Das erstaunlichste Ergebnis einer 18monatigen Umsetzungskampagne sind der Aufbau und die Ausstattung eines Verwaltungsportals unter der Bezeichnung „modernisazion.cl„ [Chile hatte bei den Domainnamen einen frühen Zugriff. So wohl die „Modernisierung„ als auch die „Innovation„ führen direkt zu den Programmen der Informationsgesellschaft. In Deutschland steht unter der URL „modernisierung.de„ ein Münchner Baustoffkonzern (!) und unter „Innovation.de„ ein Kölner Innovationsberater.] (Modernisierung-Chile). Hier werden nicht nur der Zugang zu Bürgerservices (nach dem Lebenslagen-Ansatz) geboten, sondern auch Mailinglisten, Newsletters und alle wichtigen Informationen rund um die Verwaltungsmodernisierung. Chile veranstaltet jährliche Wettbewerbe mit der Auszeichnung besonders innovativer Kommunen, bei denen die Preise vom Staatspräsidenten überreicht werden. Die Chilenen haben sich durchaus auch originäre wie originelle Punkte bei den Bürgerservices ausgedacht, die es wert sind, auch in Europa diskutiert zu werden. So hat ein gesteigertes Ökologiebewusstsein zu einem Webformular geführt, auf dem jedermann sofort und nur unter der Bedingung der Angabe seines kompletten Namens und der Adresse ei-

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nen Umweltsünder anzeigen kann: In Santiago (nach der Halbierung der Smogwerte innerhalb von drei Jahren durch Katalysatoren noch immer eine der smogreichsten Metropolen der Welt) kann man online das Kennzeichen eines Autos mit auffälliger Rußbildung des Auspuffs ebenso den Behörden melden wie den wasserverschwendenden Rasenspreng-Nachbarn. Diese Möglichkeiten sind aber nicht in Kategorien der Erziehungsdiktatur à la Singapur anzusehen, sondern durchaus als eine auf die Spitze getriebene kommunitaristisch angehauchte „Bürgerkultur„. Man könnte in Europa hier wieder einmal aus einem chilenischen Experiment etwas lernen, denn die Trennlinie zwischen dem positiv besetzten Ökodenken und einem fragwürdigen Denunziantentum könnte in einem zielgerichteten Diskursprozess [Ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit und Möglichkeit von antizipierender Technikfolgenabschätzung: Anstatt zu warten, bis irgendwo in Europa ein Staat dieses Experiment nachahmt, könnte eine frühzeitige normative Entscheidung gefällt werden – man braucht nicht in jedem Land der Welt ein zeitraubendes Pilotprojekt zu starten.] festgelegt werden.

Mit dem neuen Staatspräsidenten Ricardo Lagos wird der chilenische Weg in die Informationsgesellschaft eher noch beschleunigt werden, soweit es die nicht mehr ganz so günstigen Wirtschaftsdaten zulassen: Ist der sozialdemokratische Lagos doch seit vielen Jahren als moderner liberaler Wirtschaftspolitiker mit einem guten Wirtschaftsprofil versehen – und er ist auch einer der Vordenker des sozialen Ausgleichs gerade in einer Informationsgesellschaft, was sich u.a. durch sein Engagement in diversen Stiftungen und Initiativen zeigt.

Chile hat binnen weniger Jahre in einem erstaunlichen Maß aufgerüstet, was die gesamte Palette der Informationstechnik betrifft – im Zentrum von Santiago sind Mobiltelefone und Computer präsenter als in Mitteleuropa. Seine Stärke ist aber eindeutig in der Workforce für Informatik zu sehen, die an den Universitäten auf höchstem Niveau ausgebildet wird. Selbst wenn viele der Absolventen von den Verlockungen der lebenslangen Green Cards in den USA oder von Aufenthaltserlaubnissen in Deutschland angelockt werden, irgendwie und irgendwann kommt dies auch wieder Chile zugute, das ein wichtiger Akteur in der Internetökonomie werden wird: 18.000 Kilometer bis Mitteleuropa überbrückt die Glasfaserkommunikation praktisch in Echtzeit.

3.3 Japan: Wer zahlt das Innovationssystem weiter?

Japan muss bei der Betrachtung der Entwicklung der Informationsgesellschaft [Vgl. hierzu das Editorial von Kubicek/Klumpp im aktuellen Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 2000.] immer wieder als Bezugspunkt herangezogen werden. Hatte doch in Japan das Konzept einer Informationsgesellschaft schon 1976 seine erste konsistente Ausformulierung gefunden, hier lagen die ersten Aktionsprogramme in Form geradezu gigantischer industriepolitisch gefärbter Forschungs- und Förderungsprogramme vor. Die Vorherrschaft Japans in der Unterhaltungselektronik, den Displaytechnologien, den optischen Systemen, den Speichermedien und vielen anderen technischen Komponenten, die eben auch eine Säule von Informationswirtschaft und Informationsgesellschaft sind, belegt jeder Gang durch einen Elektronik-Supermarkt. Bis auf Mikroprozessoren und Betriebssystemsoftware ist Japan sogar gegenüber den USA praktisch autark.

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In Japan hat jedoch in den letzten Jahren ein erkennbarer Strategiewechsel im Verhältnis der Public-Private-Partnership stattgefunden. Die in staatlicher Prädominanz entstandenen großen Forschungs- und Infrastrukturprogramme blieben überwiegend stecken, ein Phänomen, das sich seit dem Scheitern des „5. Computerprogramms„ Mitte der achtziger Jahre häufte. Diese Programme – vornehmlich zum Ausbau der technischen Infrastruktur – waren geprägt von der quasi-staatlichen aktiven Investitionsstrategie der NTT, die im Zuge der Liberalisierung und Privatisierung („Deregulation Promotion Plan„ des Kabinetts vom 31. März 1995) wie anderswo auch obsolet wurde. Die Aktionsprogramme der Ministerien – etwa zur Modernisierung der Verwaltung – blieben jedoch bestehen. Von „übergreifenden„ Public-private-Strategien ist nicht mehr viel zu erkennen. An die Stelle der „Japan AG„- Aktionsprogramme sind zunächst „Basic Guidelines„ des (dem europäischen ISPO vergleichbaren) Promotion Headquarter getreten, die aus Mitteln des Staates und der Wirtschaft getragen werden.

Zur Bedeutung einer „fortgeschrittenen Informations- und Telekommunikationsgesellschaft„ veröffentlichte die Zentralagentur (promotion headquarter) am 9. November 1998 einige Leitbildänderungen, die sich insbesondere auf das beschleunigte Verbreiten des electronic commerce beziehen. Für die Autoren ist die Informations- und Telekommunikationsgesellschaft definiert als ein „neues sozioökonomisches System, in dem die Produkte der intellektuellen Aktivitäten, also Information und Wissen, ungehindert erzeugt, verbreitet und ausgetauscht werden können„, in dem für die Menschen das Alltagsleben, die Kultur, die Industrie, die Wirtschaft und die Umwelt „harmonisiert„ werden können. Dieses System ziele darauf ab, das schlecht funktionierende gegenwärtige System zu ersetzen, das auf Massenproduktion und Massenkonsum basiere. Deutlicher als in anderen Industrieländern wird mit der „digitalen Revolution„ auf eine „Reformwelle„ gesetzt, die „ökonomische Fronten verbreitert, die Notwendigkeiten von Hochkostenstrukturen eliminiert, die Gesellschaft in den Regionen stärkt und das menschliche Alltagsleben freier und chancenreicher (affluent)„ machen soll.

Auslöser dieser Leitbildänderungen sind explizit die weltweite Verbreitung von Internet und E-mail sowie des Mobiltelefons. „Die Verbreitungsgeschwindigkeit der Netze für Wirtschaft und Gesellschaft war nicht vorhersehbar„, weshalb geradezu entschuldigend darauf verwiesen wird, dass der Staat mit verschiedenen Pilotprojekten die Entwicklung mit ins Laufen gebracht habe. Die erwähnten „zusätzlichen Budgets„ aus der Wirtschaft sowie deren Beitrag für die Rahmenbedingungen des electronic commerce sind unschwer als Hinweis auf die knapper gewordenen staatlichen Mittel für den Ausbau der technischen Infrastruktur und des Innovationssystems zu identifizieren. Der mehrfach auftauchende Hinweis auf „neue politische Randbedingungen„ bezieht sich auf die Vertrauenskrise des japanischen Regierungs- und Parteiensystems seit Mitte der neunziger Jahre.

Auf Fortschritt im IuK-Sektor zur „Verbesserung der Effizienz und Vitalität„ in der Wirtschaft sowie im ganzen Lebensstil müsse sich die „ganze Nation konzentrieren„. Ein Scheitern

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des Vorhabens, jetzt ausreichende („sufficient„) Energie in die Anstrengungen zu stecken, würde Japan hinter andere Nationen wie die USA zurückfallen lassen, wo der Übergang zu effizienteren Wirtschafts- und Industriestrukturen schon in vollem Gang sei: „Eine derartige Vernachlässigung wird mittel- bis langfristig unausweichlich Japans internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen.„

Dies sind Töne, wie man sie in den achtziger und Anfang der neunziger Jahre nicht in Japan gehört hat. Und tatsächlich pilgern die Japaner jetzt in die kalifornische Internetwelt, wie zahlreiche Berichte in Japan belegen. Bilaterale Kontakte fänden statt zwischen Japan den USA und Europa, ebenso nehme Japan in internationalen Foren (u.a. OECD, WTO) verstärkt teil. Die internationale Diskussion über e-commerce bekäme bald höchste Dringlichkeit: „Japan muss eine aktive Führungsrolle spielen und mithelfen, die Regeln für die neue Ära aufzustellen, oder das Risiko zu laufen, hinter die anderen Nationen zurückzufallen und möglicherweise seine derzeitige Position in der Weltwirtschaft zu verlieren.„ Die japanische Regierung soll Vorreiter werden für die Nachfrage, indem sie die Verwendung von Information und Telekommunikation propagiert, aber auch die Beschaffung von IT-Produkten und -Diensten erhöht. Die Regierung soll auch die Öffentlichkeit aufklären („educate the public„), welche Bedeutung IT habe. Aktuelle Erfahrungen bei der Verbesserung der Verwaltungseffizienz und bei Verwaltungsdiensten könnten der Ausgangspunkt sein. Auf jeden Fall soll alles in einem kooperativen Ansatz von Regierungsbehörden und kommunalen Stellen stattfinden. Als ein dringend anstehendes Projekt nennt Japan den Aufbau eines elektronischen Einwohnermeldesystems, wobei – dies wird immer betont – die Zentralregierung, die regionalen Regierungen und die Kommunen eingeschlossen sein müssten. Für den europäischen Beobachter muss es überraschend sein, dass Japan auf diesem Gebiet praktisch bei Null anfängt. Fünf magere Jahre haben sogar Japans Expansionsdurst etwas gedämpft: Noch 1994 hatte der chilenische Präsident Frei in Japan ein internationales Kooperationsprogramm zwischen der Universität von Chile und der Nippon Telegraph and Telephone Corporation (NTT) für die Entwicklung und Einführung von Multimediadiensten mit Hochgeschwindigkeitsnetzen unterschrieben. Das erfolgreiche Pilotprojekt AccessNova war das erste Breitbandprojekt der NTT außerhalb Japans. Für eine breite Implementierung in Exportländern ging aber inzwischen etwas die Luft aus.

Dies ist eine weltweit gemachte Erfahrung gerade der Fernmeldeliberalisierung: Der aus Gründen der ungenügenden Innovationsgeschwindigkeit und/oder des Marktmachtmissbrauchs entthronte Monopolist hatte eben auch unabdingbar wichtige Koordinierungsfunktionen, Standardisierungsfunktionen und Anschubfunktionen inne gehabt. Diese Funktionen müssen jetzt von neu zusammengesetzten Akteurskreisen (die übrigens im Durchschnitt dreimal zahlenstärker als in den ehemaligen Monopolzeiten sein dürften) von Grund auf neu strukturiert und organisiert werden. Die Standardisierung ist auch im liberalisierten Markt gerade bei Kommunikationsnetzen wie dem Internet unausweichlich, jedoch ist es noch nirgends gelun-

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gen, das angestrebte Konzert mit mehreren Dirigentenstäben zu synchronisieren. Weil dies alle Nationen trifft, wird Japan im Vergleich kein Tempo verlieren. Doch ein Problem bleibt: Wie allen liberalisierten Ex-Monopolisten blieb auch NTT die monetäre Anschubfunktion als Forderung der Politik und der Öffentlichkeit erhalten. Japan entschloss sich, mit der Teilprivatisierung der NTT das zuständige Ministerium nicht aufzulösen, und dieses erlebt ein Revival wie in alten Zeiten – the Empire strikes back.

1999 dann trat Japan mit einem fast 400-seitigen Weißbuch wieder in gewohnt perfekter Weise ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Am 18. Juni 1999 veröffentlichte das japanische Post- und Telekommunikationsministerium das Weißbuch „Communications in Japan 1999„, das nicht nur das umfangreichste, sondern auch an Details reichste aktuelle Programm der untersuchten Länder darstellt.

Das erste Kapitel ist geprägt von der Wirkung der Internetkommunikation, die Japan insgesamt mehr überraschte als andere Länder. Bezeichnend ist, dass im Weißbuch die Möglichkeit skizziert wird, bald per Internet einen Fern-Studienabschluss an einer US-Universität zu ermöglichen. Japan hat insbesondere die organisatorischen Arbeiten einer „Internet-Ökonomie„ etwas vernachlässigt, die nach der rein technikgetriebenen Phase weltweit wichtiger wurden. Japan formuliert in Sachen Internet etwas bescheidener, weil die Technikführung alleine nicht mehr zählt. Waren doch die Japaner in den letzten 20 Jahren gerade in der „klassischen„ Breitbandkommunikation, insbesondere bei optischen Netzen, gleichauf mit den USA.

Aber die Großmacht Japan bleibt bestehen: Die japanische Info-Kommunikationsindustrie ist mit ihren rund 3,8 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag für das Bruttosozialprodukt von 47 Trillionen Yen ein nahezu unerschütterlicher Faktor. Das Kapitel II beschreibt die Lage der „Info-Kommunikations-Industrie„ einschließlich der Postdienste. Auch wird – untypisch für Japan – ein Unterkapitel den „trends abroad„ gewidmet:

• Der explodierende US-Markt für Telekommunikation wird aus japanischer Sicht auf den regulatorischen Umbau sowie auf die Dynamik der Mergers zurückgeführt.

• In Europa wird die „totale Liberalisierung„ und die daraus resultierende Intensivierung des Betreiberwettbewerbs als wichtigste Tendenz beschrieben; Japan konzentriert sich in der Beobachtung des MPT auf UK, Deutschland und Frankreich.

Die Regierungsmaßnahmen zur Förderung der „fortgeschrittenen Info-Kommunikation„ sind im dritten Kapitel dargestellt.

• Die gesamten Budget-Allokationen für Technik- und Diensteentwicklungen sind 1999 mit rund 1,600 Billionen Yen leicht rückläufig.

• Ausgehend vom Bedarf der Japaner nach mehr Platz (hier ist der Bezug zur Wohn- und Freizeitsituation, aber auch zu Einkaufs- und Kommunikationsflächen) und mehr Arbeitsplätzen sollen private Investitionen angestoßen werden. Ein „Revitalisierungsplan„ für die Industrie ist in Arbeit.

• Neben intelligenten Verkehrssystemen soll vor allem ein großer Schritt in Richtung

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„One-Stop-Administrative Services„ erfolgen und ein „hochinformatisiertes e-government„ etabliert werden, das Ende 2000 operativ wird.

• Das MPT unterstützt die lokalen Behörden beim Aufbau lokaler Netze.

Begleitende Politikmaßnahmen sollen sein:

• Größeres Gewicht der „Info-Kommunikation„ im „Comprehensive Plan for Financial Revitalisation„ von 1998;

• Einführung von mehr Wettbewerb im Info-Kommunikationssektor;

• Fertigstellung des Glasfasernetzes von heute 27% bis 2005 mit Hilfe von speziellen Krediten für die Telekommunikationsbetreiber.

Auf der Basis dieses Weißbuchs will die japanische Regierung

• einen Aktionsplan aufstellen, der klare und konkrete Ziele sowie den Zeitplan für deren Umsetzung benennt;

• eine deutlichere „Promotion„ des e-commerce erreichen;

• größere Anstrengungen zur Hebung der „Informations-Literalität„ für die Menschen Japans unternehmen.

Die Frage „wer bezahlt eigentlich den Bau des Weges zur Informationsgesellschaft, auf dem dann alle ihr Wettrennen veranstalten können?„, wird gerade in Japan besonders deutlich. Es könnte nach Aussagen von Japankennern noch mehr als fünf Jahre dauern, bis sich nach der Umstrukturierung der Politik-, Wirtschafts- und Bankeliten wieder eine „Japan AG„ bildet, die dann in gewohnter Weise das Tempo der Welt anführt. Aber auch jetzt muss Japan nicht damit rechnen, Opfer von Importen zu werden: Es ist kein Land und kein Unternehmen auf der Welt denkbar, das derzeit den Japanern zum Beispiel ein komplettes Netz für die Einwohnermeldeverwaltung als Dienstleistung anbieten würde. Japan schafft dies auch alleine.

3.4 Australien: Das „Ende der Tyrannei der Entfernung„?

Australien ist ein ferner und großer Kontinent: Ein fraglos trivialer Satz – und doch bringt er das wichtigste Movens der australischen Akteure auf ihrem Weg in die Informationsgesellschaft auf den Punkt. Der aktuelle Aktionsplan der australischen Regierung vom Dezember 1998 („A Strategic Framework for the Information Economy„) kündet von der Hoffnung auf das „Ende der Tyrannei der Entfernung„: „Australien ist das Land der riesigen Distanzen. Von den meisten Weltmärkten sind wir weit entfernt. Aber die Teilhabe an der Informationsökonomie macht es uns möglich, die Isolation der Australier in den weit abgelegenen und ländlichen Regionen ebenso zu überwinden wie die Nachteile unserer Isolation von den Weltmärkten.„ Offenbar hat diese Verheißung ihre Wirkung nicht verfehlt: Seit längerem schon gehört das Land im internationalen Vergleich der Internet-Penetration und -Nutzung zu den „top five„, in einer Liga mit den USA und den Skandinaviern.

Zu diesem Erfolg dürften nicht zuletzt auch die intensiven Bemühungen der australischen Re-

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gierung um eine konsistente und aktive Politik in Sachen „Informationsgesellschaft„ [Bemerkenswerterweise scheint in Australien der Begriff der Informations ökonomie deutlich gängiger zu sein als der der Informations gesellschaft .] beigetragen haben. Bereits 1996 berief der bis heute amtierende Minister für Kommunikation, Informationstechnologie und Kunst (sic!), Richard Alston, den „Information Policy Advisory Council„ (IPAC), ein hochrangiges Expertengremium, das im August 1997 einen ersten Aktionsplan („A national policy framework for structural adjustment within the new Commonwealth of Information„) präsentierte. Aus dem IPAC ging im Herbst das „National Office for the Information Economy„ (NOIE) hervor, das beim Kommunikationsministerium angesiedelt und mit einem großzügigen hauptamtlichen Apparat ausgestattet ist [Allein das auf der NOIE-Homepage aufgelistete „Manage ment„ des Büros umfasst acht Personen (www.noie.gov.au).] . Das NOIE steuert die staatlichen Aktivitäten und „entwickelt, koordiniert und überwacht„ nach eigenem Bekunden die Politik, um

• der Regierung dabei zu helfen, eine integrale Strategie zur „Informationsökonomie„ zu entwickeln und zu verfolgen;

• das öffentliche Bewusstsein für die „benefits„ zu fördern;

• die regulatorische, rechtliche und physikalische Infrastruktur zu gewährleisten, die für das gesamte Spektrum von Online-Dienstleistungen (einschließlich e-commerce) erforderlich ist;

• die Konsistenz der australischen Positionen in den internationalen Foren zu garantieren;

• die Anwendung der IuK-Technologien im Staatsapparat voranzutreiben und zu beaufsichtigen.

Das NOIE war auch federführend an der Erarbeitung des schon erwähnten Aktionsplans beteiligt, mit dem die australische Regierung im Dezember 1998 ihren „strategischen Rahmen für die Informationsökonomie„ präsentierte. „Mission„ der Regierung sei es, „sicherzustellen, dass durch die Teilhabe aller Australier an der wachsenden Informationsökonomie deren Leben, Arbeit und Wohlbefinden bereichert wird, dass Beschäftigung entsteht und der nationale Wohlstand wächst.„ Vier Prinzipien steuerten das Handeln der Regierung:

• Alle australischen Bürger müssen – unabhängig von ihrem Wohn- und Arbeitsort und ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – „mit ausreichender Bandbreite und zu erschwinglichen Kosten„ Zugang zur Informationsökonomie haben und über die nötigen Fähigkeiten und das Wissen verfügen, um von deren „benefits„ für Beschäftigung und Lebensstandard profitieren zu können.

• Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das geeignete Umfeld zu schaffen – als Anwender, Anbieter und Käufer elektronischer Dienstleistungen; dadurch, dass er die generelle Richtung vorgibt, für die Ausbildung sorgt und Bürger und Geschäftswelt ermutigt und den gesetzlichen und regulatorischen Rahmen bereitstellt, damit die Informationsökonomie sicher, verlässlich und offen ist und die Privatsphäre respektiert wird.

• Soll der elektronische Handel florieren, so muss der private Sektor die Führungsrolle

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übernehmen. Der Staat unterstützt die Bemühungen der Wirtschaft um Mechanismen der Selbstregulierung und um Vertrauensbildung in diesem Feld.

• Angesichts der „Grenzenlosigkeit„ des elektronischen Handels favorisiert die australische Regierung eine nationale Herangehensweise, die mit international gängigen Mustern kompatibel ist. Australien ist umgekehrt besonders engagiert bei der Entwicklung von Regeln und Konventionen für die grenzüberschreitende Regulierung des e-commerce.

Auf der Basis dieser Grundorientierung identifiziert die Regierung zehn strategische Prioritäten, zu denen jeweils der Kontext analysiert, Ziele formuliert, bisherige Aktivitäten evaluiert und die zu ergreifenden Maßnahmen benannt werden. In den Überschriften stellen sich diese Prioritäten so dar:

1. soll für alle Australier das Maximum an Möglichkeiten erschlossen werden, aus der Informationsökonomie persönlichen Nutzen zu ziehen.Um dies zu erreichen, müssen

   • alle Bürger sich ihrer Wahlmöglichkeiten und Chancen bewusst sein und das Zutrauen und Verständnis für die Notwendigkeit aktiver Teilhabe entwickeln,

   • alle Bürger erschwinglichen Zugang zu den für ihre Bedürfnisse wichtigen Online-Dienstleistungen haben,

   • alle die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen haben, um die „online skills„ erwerben zu können, über die sie am Arbeitsplatz und in ihrem privaten Umfeld verfügen müssen,

   • Schüler und Studenten am Ende ihrer Ausbildung diese „online skills„ und das erforderliche Wissen besitzen.

2. müssen alle Australier die Fähigkeiten erwerben können, die sie für ihre Teilhabe an der Informationsökonomie brauchen.

3. will die Regierung den Ausbau einer „Weltklasse-Infrastruktur„ für die Informationsökonomie vorantreiben, konkret

   • breitbandige Kommunikationsnetze, kostengünstig und möglichst flächendeckend verfügbar,

   • den Zugang aller Australier zu diesen Netzen, wo auch immer sie leben oder ihr Geschäft betreiben und

   • ein breit gefächertes Angebot von kulturellen, geschäftlichen, Bildungs- und sozialen Online-Dienstleistungen für die allgemeine Öffentlichkeit und die „business community„, aber auch für Gruppen mit speziellen Bedürfnissen, z.B. behinderte Menschen.

4. muss die Nutzung des elektronischen Handels durch die australischen Unternehmen signifikant gesteigert werden.

5. will die Regierung einen rechtlichen und regulatorischen Rahmen schaffen, der den elektronischen Handel erleichtert.

6. sollen Integrität und Wachstum der australischen Kultur in der Informationsökonomie gefördert werden, u.a. indem australische Kunstwerke über das Internet einem großen Publikum weltweit zugänglich gemacht werden.

7. soll die australische IuK-Industrie gestärkt werden.

8. soll das Potential des Gesundheitssektors – „eines der weltweit besten„ – erschlossen werden, u.a. dadurch, dass Australier verstärkt „Gesundheit online„ in Anspruch nehmen können und Gesundheitsdienstleistungen exportiert werden.

9. will die Regierung starken Einfluss auf die internationalen Bestimmungen und Konventionen zur Regulierung des e-commerce nehmen.

10. soll ein „Weltklasse-Modell„ für die Online-Bereitstellung aller geeigneten staatlichen Dienste entwickelt werden.

Viele dieser Absichtserklärungen hat die australische Regierung seit Verabschiedung des „frameworks„ im Dezember 1998 in konkrete Aktivitäten umgesetzt. So wird derzeit – z.T. aus den Privatisierungserlösen der staatlichen Telefongesellschaft Telstra finanziert – mit dem Projekt „Networking the nation„ die Telekommunikationsinfrastruktur vor allem in ländlichen und abgelegenen Regionen des Staates breitbandig aufgerüstet. „Online Australia„ ist eine weitere staatliche Initiative, die auf „awareness raising„ abzielt und Bürger, Gemeinden und soziale Gruppen dabei unterstützen will, „online„ zu gehen. Mit der IuK-technischen Modernisierung der staatlichen Verwaltung ist mittlerweile das eigens dazu gegründete „Office for Government Online„ (OGO) befasst, das sich zum Ziel gesetzt hat, alle staatlichen Dienstleistungen bis zum Jahr 2001 in elektronischer Form anbieten zu können. Laut Kommunikationsminister Alston will die Regierung mit diesen und anderen Initiativen dafür sorgen, dass Australien nicht nur mit dem Rest der Welt Schritt halten könne, sondern zumindest zeitweilig zum „leader of the pack„ avanciere. Man sieht: Auch „down-under„ ist der Wettlauf in vollem Gang.

3.5 Südafrika: „Ausgestoßene des Cyberspace„ oder „leapfrogging„?

„Über die Hälfte der Menschheit hat noch niemals einen Telefonhörer in der Hand gehalten, und allein in Manhattan gibt es mehr Telefonanschlüsse als in allen afrikanischen Ländern südlich der Sahara zusammen!„ Mit diesen Worten konfrontierte Thabo Mbeki – damals Stellvertreter Nelson Mandelas, heute dessen Nachfolger im Amt des Präsidenten der Republik Südafrika – auf dem Brüsseler G7-Gipfel zur Informationsgesellschaft im Februar 1995 die Weltöffentlichkeit mit der „kolossalen Herausforderung„, die Dritte Welt auf den „Information Super-Highway„ zu bringen. In Reaktion auf Mbekis Alarmruf kamen führende Repräsentanten der G7-Staaten auf Einladung der südafrikanischen Regierung im Mai 1996 in Johannesburg mit Vertretern von Entwicklungsländern, von Nicht-Regierungsorganisationen und der IuK-Wirtschaft zur Konferenz „Information Society and Development„ (ISAD) zusammen. Ziel der ISAD-Konferenz war die Einleitung eines weltweiten „Nord-Süd-Dialogs„ mit dem Ziel, „das Potential der Informationsgesellschaft für die besonderen Bedürfnisse der sich entwickelnden Welt zu nutzen.„ [Information Society and Development Conference, 13–15 May 1996, Theme Paper, S. 2.]

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Zwei gegenläufige Perspektiven bestimmen seither die Debatte um das Thema „Informationsgesellschaft und Dritte Welt„: Zum einen die – insbesondere aus dem viel zitierten „death of the distance„ abgeleitete – Hoffnung, dass die Länder des Südens sich auf den elektronischen Netzwerken weit besser in die globale Ökonomie integrieren, ihre Randständigkeit überwinden, Entwicklungsrückstände reduzieren, ja ganze wirtschaftsgeschichtliche Etappen überspringen („leapfrogging„) könnten. Dieser optimistischen Sicht der Dinge steht die Befürchtung entgegen, dass sich die Kluft zwischen Nord und Süd im Übergang zur Informationsökonomie nicht schließe, sondern eher noch erweitere, dass sich die Marginalisierung der Entwicklungsländer verschärfe, weil das Modernisierungstempo in den Zentren im Vergleich zur Peripherie deutlich höher und die infrastrukturellen Voraussetzungen – z.B. ein funktionsfähiges Telefonnetz als Basis von Internet-„connectivity„ – in vielen Ländern der Dritten Welt längst nicht gegeben sei. Auch wenn die optimistische Prognose noch nicht als endgültig widerlegt gelten kann, so sprechen die empirischen Befunde doch bedrückenderweise dafür, dass der „Digital Divide„ kein nur innergesellschaftliches Problem, sondern eines mit globalen Dimensionen ist, das sich verschärft. Dem vom United Nations Development Programme (UNDP) vorgelegten „Bericht zur menschlichen Entwicklung 1999„ zufolge „wird der Abstand zwischen ‚haves‘ und ‚have-nots‘, zwischen ‚knows‘ und ‚know-nots‘ größer„ [United Nations Development Programme (UNDP): The 1999 Human Development Report, London 1999, S. 57; dort (Kapitel „New technologies and the global race for knowledge„) auch eine Fülle von Daten und Beispielen; ebenso bei Afemann, Uwe: Internet in Entwicklungsländern – eine vorläufige Bilanz. Vortrag vom 05.10.1999 auf dem Workshop „Die Außenseiter der globalen Informationsgesellschaft„ im Rahmen der 29. Jahrestagung der Gesellschaft für Information in Paderborn.] .
Im „weltweiten Rennen um das Wissen„ seien die Länder der Dritten Welt völlig im Hintertreffen und bei der wachsenden Schar der Internet-User handle es sich nach wie vor um eine „globale Enklave„.

Vor allem der afrikanische Kontinent weist erhebliche Entwicklungsrückstände auf: Ungeachtet respektabler Fortschritte in jüngster Zeit „bleibt der Kontinent in puncto Internet-Anschlussdichte und -Nutzung noch immer weit hinter den entwickelten Ländern zurück. Während beispielsweise Schätzungen zufolge in Nordamerika eine von sechs Personen das Internet nutzt, beläuft sich die Vergleichszahl für Afrika (ohne die Republik Südafrika) auf 1:5000.„ [Butcher, N.: The Possibilities and Pitfalls of Harnessing ICT’s to Accelerate Social Development: A South African Perspective, SAIDE, Johannesburg 1998 (www.saide.org.za); siehe auch: ECA (Economic Commission for Africa) – African Development Forum 1999: Strengthening Africa’s Information Infrastructure (www.bellanet.org/partners/aisi/
adf99docs/infrastructure.htm).] „Afrika ist der Kein-Anschluss-unter-dieser-Nummer-Kontinent. Außerhalb der Hauptstädte ist der Erdteil per Telefon, Fax oder Internet fast unerreichbar. … Viele hundert Millionen Menschen sind zur Offline-Existenz verdammt – Ausgestoßene des Cyberspace. … Schwarzafrika hat schon das Industriezeitalter verpasst. Nun könnte es auch den Anschluss an die Informationsgesellschaft versäumen.„ [Evers, Marco: Ein Kontinent wird verkabelt; in: DER SPIEGEL 8/2000 vom 21.02.1000.]
Allerdings unternehmen die Staaten des Kontinents erhebliche Anstrengungen, um aufzuschließen: Das Thema „Informationsgesellschaft„ hat hohe politische Priorität erlangt, und in vielen Staaten Afrikas wird, unterstützt von den supranationalen Initiativen AISI (www.bellanet.org/partners/aisi)

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und – für die frankophonen Länder – ANAIS (www.anais.org), derzeit an entsprechenden Aktionsplänen gearbeitet [Einer Übersicht der Economic Commission for Africa (ECA) zufolge sind derzeit in 22 afrikanischen Staaten entsprechende Bemühungen im Gang, zum Teil auch schon entsprechende Pläne „in Kraft„; vgl. ECA – African Develop ment Forum 1999: The Process of Developing National Information and Communications Infrastructure (NICI) in Africa (www.bellanet.org/partners/aisi/adf99docs/nici.htm).] .
Die Investitionen ausländischer Telekommunikationskonzerne in Afrika gewinnen an Dynamik, und das Projekt „Africa One„ – ein 39.000 Kilometer langes Glasfaserseekabel rund um den Kontinent mit 22 geplanten Anschlusspunkten an den Küsten, das im Jahr 2002 in Betrieb genommen werden soll – lässt eine deutliche Verbesserung der „connectivity„ erhoffen [Vgl. Evers, a.a.O.].

Als „frontrunner„ und Hoffnungsträger in diesem Politikfeld kann hier im doppelten Sinne die Republik Südafrika gelten: Zum einen ist die informations- und kommunikationstechnische Infrastruktur am Kap wesentlich besser entwickelt als in den übrigen Ländern des Kontinents, wobei das Land nach wie vor mit extremen Disparitäten – zu Lasten der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und der ländlichen Regionen –, dem „Erbe der Apartheid„, zu kämpfen hat. Zum anderen wird in Südafrika bereits seit Mitte der neunziger Jahre mit Nachdruck eine gezielte und koordinierte Politik für den südafrikanischen Weg in die Informationsgesellschaft betrieben [Vgl. für eine Übersicht: Butcher, a.a.O.] .
Schon das „Reconstruction and Development Programme„ (RDP) der Mandela-Administration von 1994 zählte zu seinen zentralen Zielen „die Entwicklung eines modernen und integrierten Informations- und Telekommunikationssystems, das dazu imstande ist, den Zugang zum Erziehungswesen, zu Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, zu geschäftlichen Informationen und zur öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, zu erleichtern und zu verbilligen.„ Zur bereits erwähnten ISAD-Konferenz vom Mai 1996 legte die gastgebende südafrikanische Regierung dann ein umfassendes Politikpapier („The Information Society and the Developing World: A South African Approach„) vor, das die Entwicklung der Informationsgesellschaft im Kontext sich entwickelnder Länder auf vier Ziele ausrichtete (jeweils deutsche Überschriften mit englischem Originaltext):

• Befriedigung der Grundbedürfnisse: „Capacity should be built for developing countries to meet their own needs in areas such as education, health care, crime prevention and transparency of government.„

• Entwicklung von Humanressourcen: „The Information Society can encourage life-long learning, support indigenous arts and culture, be used for recreation and to assist youth programmes.„

• Erneuerung der Volkswirtschaft: „The Information Society can create new industries, and support all sectors of the economy. There needs to be investment in this area. Measures must be taken to prevent any negative impact this could have on employment and skill levels; and to ensure democratisation of the workplace.„

• Demokratisierung des Staates: „The efficiency and co-ordination of government can be improved. The transparency and accountability of government can also be increased.„

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Der Erfolg politischer Strategien für die Informationsgesellschaft setze einen nationalen Konsens über Ziele und Wege voraus: „Die verschiedenen sozialen Gruppen müssen an diesem Prozess beteiligt werden, damit sie dessen Vorteile erkennen, mithelfen, die Fallgruben zu umgehen, und hinter den Ergebnissen stehen. Deshalb muss dieser Prozess vom höchsten Amt des Staates aus gesteuert werden.„

Nach einer Vielzahl von institutionellen Neuerungen und Initiativen – u.a. der Errichtung einer staatlichen „Universal Service Agency„ (USA) im Jahr 1997 (www.usa.org.za) und der Verabschiedung eines Rahmenkonzepts für einen nationalen „Information and Communication Superhighway„ durch das Kabinett im Jahr 1998 – konzentriert sich auch in Südafrika die politische Debatte um Informationsgesellschaft und Informationsökonomie zwischenzeitlich auf das Thema „e-commerce„. Das Kommunikationsministerium hat im Juli 1999 hierzu ein „Discussion Paper on Electronic Commerce Policy„ präsentiert, dem im Jahr 2000 – nach dem in Südafrika üblichen Politikprozess – ein Grünbuch, ein Weißbuch und bis Ende des Jahres 2000 einschlägige Gesetzgebungsvorhaben folgen sollen [Das Diskussionspapier und weitere Dokumente sind unter www.ecomm-debate.co.za zu finden.] .
Das Diskussionspapier – eine Art „Vorprodukt„ für den dann im Weißbuch zu präsentierenden Aktionsplan – rückt das Thema „e-commerce„ in die erweiterte Perspektive einer Regierungspolitik, die vor allem zwei Ziele verfolge, denen sich auch die Politik zur Förderung des e-commerce zu verpflichten habe. Zum einen gelte es, die Lebensqualität der Menschen zu fördern, z.B.

• gute Gesundheit – entsprechende Chancen eröffneten die Telemedizin und der Online-Zugang zu medizinischen Informationen, Risiken könnten sich z.B. aus den schädlichen Folgen exzessiver Computer-Nutzung ergeben;

• grundlegende und höhere Bildung (Chance: „distance learning„, Risiko: verschärfte Disparitäten zwischen Computerkundigen und schlecht Qualifizierten);

• demokratische Partizipation (Chance: Zugang zu Regierungsinformationen und elektronische Wahlen, Risiko: Missbrauch der Technologie zu Propagandazwecken);

• kulturelle Vielfalt, u.a. die Pflege „indigener„ Sprachen, Bräuche, Künste und Traditionen (Chance: unbegrenzte „Vertriebskanäle„ zu deren Verbreitung, Risiko: Beherrschung der Medien durch wenige wirtschaftlich Mächtige);

• Zusammenhalt von Familien und Gemeinschaften (Chance: billige Kommunikationsmöglichkeiten über große Entfernungen, Risiko: „Enthumanisierung„ von Interaktionen);

• religiöse und spirituelle Erfüllung (Chance: bessere Möglichkeiten, sich religiös und spirituell auszudrücken und eigene Erfahrungen mit anderen auszutauschen; Risiko: Verfälschung und Unterdrückung eigener Erfahrung durch die Technik);

• Unterhaltung (Chance: unbegrenzter Zugang zu multimedialen Angeboten, Risiko: Inhalte mit unzulänglicher Qualität);

• persönliche Freiheit, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre (Chance: Aufdeckung von

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  Unterdrückung, Erfahrungsaustausch, Risiko: Verletzung der Privatsphäre durch technische Mittel).

Zum anderen müsse sichergestellt werden, dass e-commerce nicht zu einer Vertiefung der Ungleichheit in der südafrikanischen Gesellschaft führe, sondern zu deren Abbau: „Die Ziele einer Verbesserung der Lebensqualität und des wirtschaftlichen Wachstums sind untrennbar verbunden mit den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit. Wir können von daher das wichtigste strategische Ziel unserer Politik zur Förderung des e-commerce mit dem Konzept einer sozial gerechten Entwicklung für alle Bürger umschreiben.„ Dies sei ein Aspekt, der in der internationalen Debatte um den elektronischen Handel, die vornehmlich von den USA und Europa aus bestimmt werde, ansonsten kaum erwähnt werde. Um den politischen Erfolg zu ermöglichen und e-commerce in seinen vielfältigen Potentialen rasch entwickeln zu können, müsse eine „Myriade verschiedener Initiativen und Aktivitäten des öffentlichen und privaten Sektors effektiv politisch koordiniert werden.„ Der Erfolg beruhe im Kern auf zwei Faktoren: der aktiven Partizipation aller „stakeholder„ und der strategischen Führung („leadership„) seitens der politischen Spitze. Vier Grundlinien müssten dabei verfolgt werden:

• Vertrauensbildung – unter dieser Überschrift werden Konzepte zu den Themen Datensicherheit, Schutz der Privatsphäre, digitale Signaturen, elektronische Vertragsabschlüsse, Zertifizierung und Verbraucherschutz vorgelegt;

• Festlegung von Grundregeln – u.a. in Fragen der Besteuerung des elektronischen Handels und im Urheberrecht;

• Verbesserung der Infrastruktur – hier geht es um die Erweiterung des Zugangs zu IuK-Techniken, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes, um Fragen der Internet-Politik (z.B. Domain-Namen-Verwaltung) und des elektronischen Zahlungsverkehrs;

• Maximierung der „benefits„ – hier sei staatliches Handeln gefordert, u.a. um

  • KMU den Zugang zu den elektronischen Märkten zu erleichtern,

  • für die Qualifizierung der Menschen zu sorgen,

  • die rasche Ausbreitung von Community-Zentren mit Zugangsmöglichkeiten zu moderner IuK-Technik zu forcieren,

  • den Staat zum modellhaften Anwender zu machen, z.B. durch elektronische Ausschreibungen und um

  • die unvermeidlichen Umbrüche in der Arbeitswelt zu gestalten und regulatorisch zu flankieren.

Die engagierte Politik der Regierung Thabo Mbekis zur Förderung der Informationsgesellschaft im allgemeinen und des elektronischen Handels im besonderen unterscheidet sich – ungeachtet einiger „buzzwords„ und Initiativen, die weltweit zum Allgemeingut der „e-community„ zählen (müssen) – zumindest in zwei Aspekten von den gängigen Konzepten anderer Staaten: Nirgendwo sonst wird Zielen, die nicht im engeren Sinne als „ökonomische„ einzustufen sind –

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man denke an „religiöse [In keinem der untersuchten Aktionsprogramme war auch nur das Wort „Religion„ zu finden – sollte die Verkündigungslehre der Christenheit für das Internet nicht gelten?] und spirituelle Erfüllung„ – eine solche Bedeutung beigemessen, und auch nirgendwo sonst wird in den hier untersuchten Aktionsprogrammen [Vgl. hierzu die verschiedenen Dokumente der Konferenz von Montevideo 1999 sowie die Initiativen der ITU Genf für Entwicklungsländer (www.itu.org).] die Frage nach dem konkreten Nutzen des gesamten Projekts für die Mehrheit der Menschen so in den Vordergrund gerückt wie in Südafrika. Mancher Konferenz zu den kommerziellen Perspektiven des elektronischen Business in feinen europäischen Hotels würde diese „exotische„ Perspektive aus dem Süden der Welt nicht unbedingt schaden …