4. „eEurope„: Eine Informationsgesellschaft für alle

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4. „eEurope„: Eine Informationsgesellschaft für alle

Die Auswahl der Länder, die mit Aktionsprogrammen beim Rennen mit dem Ziel Informationsgesellschaft mitmachen, konnte nicht einmal ansatzweise in Richtung Vollständigkeit gehen. Es wird keine fünf Jahre dauern, und mehr als hundert Länder dieser Welt werden ähnliche Programme aufgestellt haben. Die Auswahl wird aber notwendigerweise auch nicht der Reichhaltigkeit der Entwicklung gerecht werden können, denn die Papiere haben in den letzten Jahren schon reichhaltige Verknüpfungen mit gegenwärtigen Politiken erfahren. Und jedes weitere Aktionsprogramm (oder die Fortschreibung eines solchen [Im Rahmen dieser Untersuchung wurden ohne Ausnahme die online verfügbaren Materialien EU-Länder sowie rund 20 weiterer Länder gesichtet.] ) bringt neben den bekannten Stichworten neue Einsichten:

• In Österreich haben 350 Experten einer „Arbeitsgruppe Informationsgesellschaft„ der Bundesregierung schon 1997 wichtige Rahmenbedingungen formuliert. Der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Victor Klima startete als gelernter Informatiker mit Verve im Sommer 1999 eine breit angelegte Bildungsinitiative unter der Schirmherrschaft des Kanzlers. Die Initiative „Go On! Österreich ans Internet„, für die Klima sogar das Bundeskanzleramt als Internet-Unterrichtsraum öffnete, hatte sogar den „Gore-Effekt„ für sich. Nur: Auch dies hat Klima nicht vor der Abwahl bewahrt, womit die wiederholte Feststellung dieser Untersuchung, dass sich aus der Informationsgesellschaft kein parteipolitisches Kapital schlagen lässt, unterstrichen wird. Es sieht nun in der Stimmungslage der EU sogar so aus, dass sich umgekehrt die allgemeine Politik negativ für die Informationsgesellschaft auswirken könnte: Schon werden für wichtige internationale Konferenzen (z.B. über Software Engineering) neue Veranstaltungsorte außerhalb Österreichs gesucht.

• In anderen Ländern schaffen die Parteien den überparteilichen Ansatz. Die „dänische Strategie„ für die Informationsgesellschaft steht als Aktionsplan schon seit 1995 fest. Sie basiert auf einem speziellen dänischen Modell, wonach die Entwicklung in Richtung Informationsgesellschaft nicht nur von den Marktkräften bestimmt werden darf. Gleichzeitig müssen bei der IT-Nutzung grundlegende Werte gesichert werden, um eine Zweiklassengesellschaft (Nutzer/Nichtnutzer) in Dänemark zu verhindern. In einem völlig wirtschaftsliberalen Umfeld wird eben auch betont, dass es einer „Unterstützung der Demokratie und der Teilhabe des Einzelnen„ bedarf, dass neben mehr „Transparenz und besseren Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung„ (also der Modernisierung des Staates) die „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dänischer Unternehmen

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als Basis für das dänische Wohlfahrtssystem„ angesehen werden muss. Am 8. September 1999 einigten sich die Sozialdemokraten, die Sozialliberalen, die Liberaldemokraten, die Konservativen, die Sozialistische Volkspartei und die Zentrumsdemokraten auf die Prinzipien der Regulierung des Telekommunikationssektors in Dänemark – dies sei die „Eintrittskarte in die Network Society„.

• Immer wichtiger wird die Teilhabe an der Diskussion über die Informationsgesellschaft für die sich oft als „randständig„ empfindenden kleineren EU-Länder wie Griechenland. Im Februar 1999 legte auch die griechische Regierung ein Weißbuch „Griechenland in der Informationsgesellschaft – Strategie und Aktionen„ vor, in dem Griechenlands Weg in Richtung Informationsgesellschaft für die nächsten Jahre aufgezeigt wird. Dem Weißbuch liegen als übergeordnete Prinzipien „Innovation und Unternehmertum„, „Demokratie und Freiheiten„ sowie „Chancengleichheit und Solidarität„ zugrunde. Vornan stehen die „bessere Dienstleistung der Verwaltung für Bürger und Wirtschaft„, das Streben nach „höherer Lebensqualität, speziell durch IT-Anwendungen im Gesundheitsbereich, der Sozialfürsorge, dem Umweltschutz und dem Verkehrssektor„ und „rascheres Wirtschaftswachstum, vermehrte Firmengründungen, neue Wertschöpfungsbereiche, generell mehr Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit„. Ein Impuls soll gegeben werden für Kultur und Zivilisation Griechenlands durch die Dokumentation des kulturellen Erbes, Bewahrung der griechischen Sprache und – sehr bemerkenswert – für besseren Kontakt mit den Auslandsgriechen. Wie Portugal achtet Griechenland auf den Schutz der Bürgerrechte sowie Verbraucherschutz und Aufrechterhaltung der demokratischen Institutionen wie der demokratischen Teilhabe am „digitalen Zeitalter„. Zur Umsetzung der Strategie ist neben organisatorischen und regulatorischen Maßnahmen auch die Einsetzung eines „Regierungskomitees für die Informationsgesellschaft„ unter der Schirmherrschaft des Premierministers vorgesehen, das sich aus Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung zusammensetzt. Die Einrichtung eines „Observatoriums für die Informationsgesellschaft„ soll die wissenschaftliche Basis für zukünftige Maßnahmen und Entscheidungen liefern.

• Der Weg in die Informationsgesellschaft entwickelt sich in Europa zu einem Kristallisationskern für Kohäsion, besonders bei den Beitrittskandidaten. In Polen, um nur ein Beispiel heranzuziehen, werden gegenwärtig erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Anschluss an das EU-Niveau zu schaffen. So wurde im Juni 1999 von Vertretern lokaler und regionaler Verwaltungen das „Polnische Forum für die Informationsgesellschaft„ (SPIN) gegründet, und im Oktober 1999 stand der Regierungsplan „Ziele und Ausrichtung der Informationsgesellschaft in Polen„ auf der Tagesordnung des Ministerrates. Ähnliches könnte aus anderen Staaten Mittel- und Osteuropas berichtet werden. Gleichwohl weisen manche Länder dieser Region doch noch erhebliche Entwicklungsrückstände auf [Die Aktionspläne und Fortschritte der Regierungen der mit tel - und osteuropäischen Länder auf ihrem Weg in die Informationsgesellschaft wären sicherlich eine eigene Untersuchung wert. Periodisch aktualisierte Reports und Daten hierzu sind u.a. auf dem Server der ESIS II-Initiative (European Survey of Information Society extended to Central, Eastern and Mediterranean countries and areas – www.ispo.cec.be/esis/default2.htm) sowie beim EU-CEEC Joint High Level Committee (www.ispo.cec.be/peco/status.htm) verfügbar.] .
  Will die EU ihrem Anspruch

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  auf eine „europäische Informationsgesellschaft„ [„eEurope soll … gewährleisten, dass der Wandel hin zur Informationsgesellschaft verbindet und nicht trennt. Er soll integrieren und nicht zersplittern.„] gerecht werden und einen „digitalen Vorhang„ – statt des eisernen unseligen Angedenkens – durch Europa vermeiden, so wird dies nicht ohne kräftige Unterstützung dieser Staaten durch die EU gelingen können.

• Die Geschwindigkeit der Entwicklung wird in Europa durch Schweden vorgegeben, das sich in den letzten drei Jahren hinsichtlich der PC-Anschlussdichte nach vorn katapultiert hat. Dass Schweden den in Deutschland [Klumpp, Dieter, Die Modernisierung der deutschen Volks wirtschaft - Technologie - und Innovationspolitik, Beitrag zum Fachkongress „Innovation, Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerb„ am 28.04.1997 im Haus am Kölnischen Park Berlin, in: Schröter, Welf /Dengel, Andreas (Hrsg.), Flexibilisierung der Arbeitskultur. Infrastrukturen der Arbeit im 21. Jahrhundert, Mössingen-Talheim 1997.] erstmals formulierten Gedanken, die PC-Dichte durch steuerunschädliche Überlassung von PC an die Mitarbeiter der Wirtschaftsunternehmen zu erhöhen, bereits seit 1998 umgesetzt hat, macht nach Meinung der Financial Times [Financial Times vom 13.10.1999, Chilly regions of north warm to net: „… home use has spearheaded the expansion of the internet. A change in tax regulations has allowed employers to provide computers for employees without individuals having to pay tax …„.] die Extraklasse der Stockholmer Staatsmodernisierer aus. In Schweden sind manche Entwicklungen, über die anderswo noch nachgedacht wird, nach langen Jahren der Erfahrung schon gedanklich abgeschlossen: „Ohne Informationstechnik„, schreibt das Statskontoret 1999, „würden jegliche Verwaltungstätigkeit und damit die Gesellschaft als Ganzes – bis auf den Nullpunkt verkommen. Jegliche Regierungsverwaltungsarbeit hängt völlig von den Informationssystemen ab. In praktisch jeder Behörde ist IT für jegliche Arbeit überhaupt unverzichtbar„.

Der Anstoß der EU hat gewirkt, aber auch die ständigen Impulse und „best practices„ der Vorreiter aus Skandinavien sollten noch mehr als bisher aufgegriffen werden. Die Farbbücher, policy papers und Initiativen, Empfehlungen, Mitteilungen und Richtlinien der Europäischen Union zur Informationsgesellschaft – seit dem schon legendären „Delors-Bericht„ und dem „Bangemann-Report„ – sind Legion. Unstrittig ist, dass die EU-Kommission in den 90er Jahren der wichtigste politische Promoter des Übergangs in die „digitale Ökonomie„ in Europa war, der zahlreiche Impulse gegeben und viele Entwicklungen in den Mitgliedstaaten angestoßen hat. Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge äußerte die EU-Kommission zum Ende des Jahrzehnts die Sorge, dass die Gemeinschaft das Potential der Informationsgesellschaft noch längst nicht vollständig nutze, sich nicht schnell genug ins digitale Zeitalter hineinbewege und angesichts des von den USA vorgelegten Tempos in einen deutlichen Rückstand geraten sei [Vgl. für andere Financial Times vom 08.12.1999 („Prodi to launch EU drive on internet„) und die Pressemitteilung der Kommission vom 08.12.1999 („Prodi launches „eEurope„ Initiative to accelerate Europe’s transformation into an Information Society„).] . Vor diesem Hintergrund präsentierte die Kommission im Dezember 1999 einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan „eEurope„, der auf Beschleunigung setzt und darauf abzielt, „alle Europäer an

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den Vorteilen der Informationsgesellschaft teilhaben zu lassen.„ Der derzeit zu beobachtende Wandel werde die europäische Wirtschaft und Gesellschaft umgestalten – und zwar noch bevor die Amtszeit der gegenwärtig amtierenden Kommission zu Ende komme. In bestimmten Tätigkeitsbereichen seien große Anstrengungen nötig, um sie schneller voranzubringen als nach dem derzeitigen Zeitplan vorgesehen. Deshalb brauche man jetzt diese Initiative.

eEurope will die Probleme angehen und die Hemmnisse überwinden, die Europa bis dato nach Auffassung der Kommission daran hindern, sich das volle Potential der neuen Ära zunutze zu machen. Noch immer

• sei der Zugang zum Internet und zum elektronischen Geschäftsverkehr im allgemeinen teuer, unsicher und langsam;

• gehöre ein unzureichender Teil der Bevölkerung zu den „digital mündigen„ Netzbenutzern;

• mangele es der Unternehmenskultur an Dynamik und Dienstleistungsorientierung;

• fördere der öffentliche Sektor die Entwicklung neuer Anwendungen und Dienste nicht aktiv genug.

Angesichts dieser Schwierigkeiten verfolgt die Kommissions-Initiative drei Hauptziele. eEurope soll

• jeden Bürger, jeden Haushalt und jede Schule, jedes Unternehmen und jede Verwaltung ins digitale Zeitalter und ans Netz führen;

• ein digital mündiges Europa mit einer Unternehmenskultur schaffen, die zur Finanzierung neuer Ideen bereit ist;

• gewährleisten, dass der Gesamtprozess alle Schichten erfasst, das Vertrauen der Verbraucher gewinnt und den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Der Aktionsplan umfasst die folgenden zehn Leitlinien, die jeweils in spezifischen Einzelmaßnahmen mit einem Zeithorizont bis längstens zum Ende des Jahres 2004 umgesetzt werden sollen:

1. Europas Jugend ins digitale Zeitalter – u.a. sollen

   • bis Ende 2001 alle Schulen Zugang zum Internet und zu multimedialen Ressourcen haben, alle Lehrer und Schüler Zugang zu unterstützenden Diensten im Netz (einschließlich Informationsquellen und Unterrichtsmitteln) erhalten und alle Jugendlichen – auch in benachteiligten Gebieten – in öffentlichen Zentren „ans Netz„ kommen können;

   • bis Ende 2002 alle Lehrer persönlich für die Nutzung des Internets und multimedialer Ressourcen ausgerüstet und ausgebildet und alle Schüler in ihrem Klassenzimmer einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet und zu multimedialen Ressourcen haben;

   • bis Ende 2003 alle Schüler beim Abschluss der Schule „digital mündig„ sein, – d.h., das Internet und die multimedialen Ressourcen technisch beherrschen, diese zu Lernzwecken und zum Erwerb neuer Fähigkeiten nutzen können und Fertigkeiten wie Teamarbeit, interkulturelle Kommunikation und Problemlösungstechniken erworben haben.

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2. Billigerer Internetzugang, u.a. sollen

   • bis Ende 2000 von den dominierenden Telekommunikationsunternehmen entbündelte Teilnehmeranschlussleitungen zu nichtdiskriminierenden Bedingungen angeboten, die Preise für Mietleitungen erheblich verringert und die Genehmigungsanforderungen für Kommunikationsdienste deutlich abgeschwächt werden;

   • bis Ende 2001 die Frequenzen für drahtlose multimediale Dienste zugewiesen sein.

3. Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs, u.a. sollen

   • bis Ende 2000 die EU-Richtlinien zum e-commerce umgesetzt, im gesamten öffentlichen Beschaffungswesen der EU elektronische Mittel zugelassen und Anstrengungen unternommen werden, den Bereichsnamen „.eu„ als „top-level-domain„ im Internet durchzusetzen.

4. Schnelles Internet für Wissenschaftler und Studenten, u.a. sollen

   • bis Ende 2001 mindestens eine Universität und eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung pro Land ein Universitätsnetz besitzen, das multimediale Breitband-Kommunikation unterstützt, und alle europäischen Studenten sollen via Internet Zugang zu interaktiven multimedialen Vorlesungen von einer virtuellen europäischen Universität haben.

5. Intelligente Chipkarten für sicheren elektronischen Zugang, u.a. sollen

   • bis Ende 2000 auf einem „Smartcard-Gipfel„ die Arbeiten an gemeinsamen Spezifikationen weiter vorangebracht und eine Vereinbarung über die Anforderungen an eine allgemein nutzbare Infrastruktur für intelligente Chipkarten getroffen werden;

   • bis Ende 2001 die vereinbarten Anforderungen sukzessive umgesetzt sein, um einen offenen Zugang zu Zahlungsdiensten – z.B. beim elektronischen Geschäftsverkehr – sicherzustellen;

   • bis Ende 2002 deren Nutzung auf Anwendungen mit höheren Sicherheitserfordernissen und/oder mobilen Zugängen ausgeweitet werden.

6. Risikokapital für Hochtechnologie-KMU, u.a. sollen

   • bis Ende 2000 von der Kommission innovative Formen der Kapitalbeschaffung – einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften – vorgeschlagen sein;

   • bis Ende 2003 die Hindernisse für die Schaffung eines integrierten europäischen Risikokapitalmarktes beseitigt und der Umfang der Früh-Finanzierung von Unternehmensgründungen in der EU mindestens verdreifacht sein.

7. Teilnahme für Behinderte, u.a. sollen

   • bis Ende 2000 alle Rechtsvorschriften und Normungsprogramme im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft überprüft werden, ob sie dem Grundsatz der Zugänglichkeit für Behinderte Rechnung

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     tragen, und eine Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten ergangen sein, die Bedürfnisse von Behinderten bei der Beschaffung von IuK-Produkten und -Dienstleistungen zu berücksichtigen;

   • sich bis Ende 2001 Kommission und Mitgliedstaaten verpflichtet haben, alle öffentlichen Webseiten für Behinderte zugänglich zu machen.

8. Gesundheitsfürsorge über das Netz, u.a. sollen

   • bis Ende 2003 alle Bürger Europas die Möglichkeit haben, eine intelligente „Gesundheits-Chipkarte„ zu besitzen, damit über Netzwerke sicher und vertraulich auf Patienteninformationen zugegriffen werden kann.

9. Intelligenter Verkehr, u.a. sollen

   • bis Ende 2001 alle in Europa Reisenden überall vollen Zugang zu mehrsprachigen Unterstützungs- und Notrufdiensten unter der Nummer 112 haben;

   • bis Ende 2002 personalisierte Verkehrsinformationsdienste und Dienste zur Reiseplanung so weit entwickelt sein, dass sie etwa 50% aller mittleren und großen europäischen Städte abdecken.

10. Regierung am Netz, u.a. sollen

    • bis Ende 2000 die Mitgliedstaaten den Bürgern einen einfachen elektronischen Zugang zu mindestens vier Klassen öffentlicher Daten eröffnen (Rechts- und Verwaltungsinformationen, kulturelle Informationen, Umweltinformationen und Echtzeitdaten über Verkehrsbedingungen und Staus), und die Kommission und Mitgliedstaaten einen interaktiven elektronischen Zugang sicherstellen, über den wichtige Verwaltungsvorgänge (Steuererklärungen, Zuschussanträge) erledigt werden können.

Fraglos hat die EU-Kommission mit eEurope die Initiative wieder an sich gezogen, eine neue Schlagzahl für die Mitgliedstaaten vorgegeben und vor allem einige „Nachzügler„ im europäischen Geleitzug zur Informationsgesellschaft unter Handlungsdruck gesetzt. Ähnliche Impulse lassen sich auch von der im Februar 2000 gegründeten „Europäischen Internet-Stiftung„ (www.eifonline.org) von zunächst 50 EU-Abgeordneten [Diese Initiative wurde auf der deutschen Seite von Erika Mann MdEP (Hannover) vorangetrieben.] erhoffen, die von einer Reihe von Firmen und Institutionen – wie Andersen Consulting, Alcatel France, British Telecom, Cable and Wireless, DaimlerChrysler, Finnish Federation for Communications & Telecommunications und ICL – unterstützt wird. Als Programmpunkte sind u.a. vorgesehen:

• Combatting the „digital divide„

• Developing „electronic democracy„

• Ensuring personal privacy and security of communications

• Eliminating barriers to international shopping and e-commerce.

• Ensuring consumer rights and protections („consumer democracy„)

• Ensuring fair business competition in the e-Economy

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• Making the internet available and affordable for everybody

• Adapting tax systems to the e-Economy

• Access and use of the internet in schools

• Internet governance

• Technical standards/open systems

Diese europäischen Initiativen zeugen von der – sicherlich richtigen – Auffassung der Brüsseler Akteure, dass die Informationsgesellschaft noch längst kein Selbstläufer ist und Europa im „Wettlauf„ zwar gut im Rennen liegt, aber im Vergleich zu den USA noch im Hintertreffen ist. Daraus ergibt sich politischer „Handlungsbedarf„, was für die EU aber nicht heißt, zurück zu den alten Strukturen der Staatsbürokratien zu schauen. Was die – staatlicher Intervention eher abholde – „Financial Times„ zu eEurope süffisant-kritisch anmerkt, trifft aus Sicht der Autoren den Kern der Sache: Das eEurope-Papier „spiegele das beunruhigende Vorurteil wider, wonach das Internet ohne heftige staatliche Aktion nicht vollständig europäisiert werden könne.„ [Financial Times vom 09.12.1999 („Only connect„).] Nur: Was ist daran beunruhigend, was heißt hier Vorurteil?

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