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Wirtschaftsreformen

Vier Monate nach seinem Amtsantritt legte Präsident Kutschma dem Parlament im Oktober 1994 ein Programm zur Überwindung der Krise „mittels radikaler Wirtschaftsreformen" vor. Es hatte eine konsequente Stabilisierungspolitik, weitreichende Liberalisierungen und ein neues Privatisierungsprogramm zum Inhalt. Trotz der parlamentarischen Machtverhältnisse fand das Programm eine deutliche Mehrheit, aber in der Folge wurden einige Umsetzungsverordnungen Opfer der Reformgegner. Dabei kristallisierte sich heraus, daß vor allem Abgeordnete aus den ostukrainischen Hochburgen des Präsidenten zu seinen politischen Gegenspielern gehörten, wogegen die zunächst Kutschma-feindlichen Deputierten aus der Westukraine zu neuen Bündnispartnern gewonnen wurden.

Mit dem Programm wurde die internationale Gemeinschaft von der Ernsthaftigkeit der Reformen überzeugt. Der IWF trat in Verhandlungen über Zahlungsbilanzkredite für die Ukraine ein, und im Oktober 1994 wurden erstmals 372 Millionen US-Dollar aus der Systemic Transformation Facility gewährt; im Folgejahr folgte die Zusage eines stand by-Kredits in Höhe von 1,57 Mrd. US-Dollar. Dadurch konnte der IWF Einfluß auf die konkrete Ausgestaltung der Reformstrategie gewinnen, da die vierteljährlichen Zahlungen der Tranchen an die Nationalbank (NBU) von der Einhaltung detaillierter Auflagen abhängig waren. Auch die Weltbank setzte im Dezember 1994 mit einem sehr hohen Rehabilitationskredit von 500 Millionen US-Dollar ein deutliches Zeichen und stellte Projektdarlehen von bis zu 1 Mrd. US-Dollar jährlich in Aussicht.

Mit Hilfe der Kredite westlicher Geber konnte ein Teil der Außenstände bei der Russischen Föderation beglichen werden, die sich infolge der Energieimportabhängigkeit der ukrainischen Wirtschaft ergeben hatten. Mit Gesamtforderungen in Höhe von 4,27 Mrd. US-Dollar war der „Nördliche Nachbar" Mitte 1995 zum größten Gläubiger der Ukraine geworden, und deren Zahlungsunfähigkeit hatte noch kurz zuvor zu einem drohenden Lieferstop geführt. Durch ein Umschuldungsabkommen im März 1995 konnte die weitere Energieversorgung gesichert werden. Die Forderungen des russischen Energieriesen RAO Gasprom in Höhe von 1,4 Mrd. US-Dollar wurden dabei in Schuldtitel zur Beteiligung am ukrainischen Privatisierungsverfahren umgewandelt.

Das Jahr 1995 sollte den Durchbruch auf allen Ebenen der Reformen bringen. Die Liberalisierung des Außenhandels stieß auf wenig politischen Widerstand. Sie schritt durch die vollständige Abschaffung der quantitativen Beschränkungen bei Ex- und Importen bis zur Jahresmitte 1995 schnell voran. Die Binnenmarktliberalisierung begann im Januar, indem die Staatsaufträge für die Unternehmen – auch im Agrarbereich – abgeschafft und die freie Vermarktung ihrer Produkte gewährleistet wurde. Dann erfolgte eine umfassende Preisfreigabe. Reguliert blieben weiterhin Preise für Monopolgüter und für elementare Grundnahrungsmittel wie Brot und Babynahrung, für Mieten, Verkehrsmittel und kommunale Dienstleistungen. Sie wurden zwar schrittweise angepaßt, jedoch langsamer als angekündigt. Noch Ende 1996 gab es hier begrenzte Preissubventionen.

Trotz der Anpassungsinflation erwies sich die Nationalbank als fähig, eine anti-inflationäre Geldpolitik gemäß der mit dem IWF vereinbarten Zielwerte zu betreiben. Mit den ersten Erfolgen wurden aber die Kosten der Stabilisierungspolitik sichtbar, und der politische Widerstand wuchs. Auch Kutschma vertrat nun die Position, daß die angestrebte niedrige Inflationsrate ohne eine Erholung der Produktion nicht aufrechtzuerhalten sei. Ende 1995 setzte der IWF die vierte Tranche seines stand by-Kredits aus, da durch verstärkte Kreditemissionen die vereinbarten Daten des Haushaltsdefizits überschritten wurden. Trotzdem fiel die Inflationsrate zum Jahresende auf 4,6%.

Im Jahr 1996 richtete sich die Geld- und Finanzpolitik erneut nach den Vorgaben des IWF, der diese nun alle zwei Monate kontrollierte und zu Zahlungen in monatlichen Tranchen überging. In der Periode Mai bis Juni fiel die monatliche Inflationsrate erstmals unter 1%. Diesen Trend nutzte die Nationalbank zur schon mehrfach verschobenen Währungsreform. Am 2. September 1996, direkt nach den Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit, wurde die Übergangswährung Karbowanez zum Kurs von 100.000 zu 1 gegen die neue Währung Hrywnja eingetauscht bzw. umgestellt.

Der von Gegnern und Befürwortern ideologisch besonders umkämpfte Reformbereich der Privatisierung geriet nach den enttäuschenden Ergebnissen der bisherigen Programme ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Bald nach seiner Wahl unterstellte sich Kutschma den Staatsvermögensfonds und legte dann ein Programm für das Folgejahr vor, nach dem 8000 Mittel- und Großbetriebe privatisiert werden sollten. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem Parlament, das im Dezember eine Vetoliste von 6110 nicht privatisierbaren Unternehmen vor allem in den Branchen Rüstung, Telekommunikation, Energie, Transport und Lebensmittelverarbeitung verabschiedete. Ein Jahr später wurden weitere 2400 Unternehmen und damit insgesamt rund 40% der Groß- und Mittelbetriebe für nicht privatisierbar erklärt. Ein verändertes Verfahren der Massenprivatisierung vereinfachte die Umwandlung der Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften und führte erstmals Privatisierungszertifikate für die Bevölkerung ein.