• Politische Bilanz und Perspektiven
  
  • Parteienlandschaft nach den Wahlen
  • Die Regierungskoalition aus AWS und UW …
  • … und ihr Programm
  • Cohabitation a la Polonaise
  • Die polnische Linke
  • Wandlungen der Kirche

Politische Bilanz und Perspektiven

In den vierten freien Wahlen seit 1989, zum ersten Mal nach Ablauf einer vollen Regierungsperiode, wählten die Polen am 21. September ‘97 ihr Parlament. Auf einen eher moderaten, fast langweiligen Wahlkampf folgte ein Erdrutschsieg des „Post-Solidarnosc-Lagers". Das „politische Erdbeben" legte ein durch das Wahlergebnis 1993 verschüttetes, für die Nach-Wende-Zeit typisches politisches Koordinatensystem Polens frei. Eine Mehrheit fühlt sich besser durch die konservativ-liberal-gewerkschaftlichen Gruppen der „Post-Solidarnosc" vertreten. Dies war 1993 nicht anders, jedoch hatte sich damals die Solidarnosc-Bewegung in vielerlei Gruppen gespalten, deren Führer heillos untereinander zerstritten waren: Fast 35% der Solidarnosc-Stimmen scheiterten an der 5%- bzw. 8%-Hürde des im Mai 1993 eingeführten Wahlrechtes und waren nicht im Parlament vertreten. So gelang es damals dem „Bündnis der Linken" mit 20,4% der Stimmen 171 Sitze und der Bauernpartei mit 15,4% der Stimmen, 132 Sitze und damit eine satte Mehrheit der insgesamt 460 Parlamentarier zu stellen.

Die Wahlen von 1997 haben die Parteienlandschaft klarer konturiert und zur Mitte verschoben. Tendenzen zu einem bipolaren Parteiensystem sind deutlicher geworden. Dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), dominiert von der Sozialdemokratie Polens (SdRP), mit 27,13% auf der Linken steht die Wahlaktion Solidarnosc mit der sie organisatorisch tragenden Gewerkschaft „NSZZ Solidarnosc", mit fast 33,9% gegenüber. Die liberale Freiheitsunion (UW), die die meisten, auch im Westen bekannten früheren intellektuellen Oppositionellen der „Solidarnosc" wie Tadeusz Mazowiecki, Jacek Kuron, Bronislaw Geremek oder Hanna Suchocka vereinigt, befindet sich unter Führung des „Vaters des polnischen Wirtschaftsaufschwungs", Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz, mit 13,37% in der Mitte.

Auch in der zweiten Kammer, dem nicht allzu machtvollen 100köpfigen Senat, hat sich das Kräfteverhältnis mit 51 Sitzen für AWS, 8 für UW, 28 für SLD, 5 für ROP und 2 für die Bauernpartei grundsätzlich verändert.

In Polen hat „Normalität" gesiegt. Dies gilt auch für die chronisch niedrige Wahlbeteiligung mit diesmal 47,9% (1993: 52,1%). Die polnische politische Landschaft hat sich „verwestlicht". „Die polnische Demokratie hat mit den Wahlen ihre Reifeprüfung abgelegt", kommentierte Adam Michnik.

Parteienlandschaft nach den Wahlen

Verlierer der Wahl waren die kleinen Parteien, zunächst die „Amateure" der beiden Rentnerparteien und der polnischen Rechtsunion (UPR) wie auch der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP), aber auch die Profis von der sozialdemokratischen Union der Arbeit (UP) und der Bauernpartei (PSL). Mit Ausnahme der UW zahlten sie den Preis dafür, daß sowohl SLD als auch AWS ins Zentrum rückten. ROP waren vor Jahresfrist bis zu 18% der Stimmen zugeschrieben worden. Ihre nationalistischen, mit fremdenfeindlichen Elementen durchsetzten euroskeptischen Aussagen und ihre Absetzung von AWS, trotz gleicher Herkunft, schadeten ihr. Seit der Wahl zerfleischen sich ihre Führungspersonen über die Frage einer Beibehaltung ihrer Eigenständigkeit oder eines Beitritts zur AWS.

Größter Verlierer der Wahl war der bisherige kleinere Regierungskoalitionspartner, die Bauernpartei, unter Führung von Ex-Premierminister Waldemar Pawlak. Mit 7,3% erhielt sie kaum mehr als die Hälfte ihrer Stimmen von 1993, und im Sejm fiel sie von 132 auf 27 Mandate. Ihre Haltung als „Opposition in der Regierung", ihre Bemühungen, Reformen zu bremsen, der Mangel an innovativen Vorstellungen zur Restrukturierung der Landwirtschaft, ihre ungehemmte Posten- und Pfründenjägerei, aber auch die unsicher bis autoritär wirkende Person ihres Vorsitzenden Pawlak wurden von den Wählern abgestraft. Sie konnte ihre potentiellen Wähler nicht mobilisieren und verlor zwischen 1,5% und 2% ihrer Stimmen an das SLD, etwas mehr als 1% an die AWS.

Die kleinere sozialdemokratische Partei Unia Pracy (UP), die mit 4,74% (1993: 7,3%) keinen Sitz im neuen Sejm erhalten hat, trat im Wahlkampf schwach und farblos auf. Ihre Wähler waren liberaler als ihre auf ein imaginäres linkeres Publikum abzielenden Wahlaussagen. Sie sendete auf der gleichen Frequenz wie SLD, allerdings erheblich schwächer. So gab sie ca. 1,5% ihrer Wähler an das größere Linksbündnis, etwa 1% an die Union der Freiheit ab. Ihr Versuch, sich über die Betonung ihrer „Solidarnosc"-Wurzeln vom „Postkommunismus" des SLD abzusetzen, zahlte sich nicht aus.

Der liberalen Union der Freiheit (UW) ist 13,37% ein bedeutender Erfolg, gegenüber den düsteren Prognosen noch vor einem Jahr, gelungen. Ein großer Sieg war es nicht, wenn man die Ergebnisse der in ihr aufgegangenen beiden Gruppierungen, der Demokratischen Union und des Liberal-Demokratischen Kongresses, die sich 1993 auf 15,5% der Stimmen addierten, als Maßzahl nimmt. Ihr Vorsitzender Leszek Balcerowicz, der nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren gerne als „Professor" belächelt wurde, hat Parteistrukturen und Organisation verbessert und der Partei ein zupackenderes, dynamischeres Image vermitteln können. Ihr gelang es, Mitglieder und Wählerabflüsse zum SLD und zur AWS zu stoppen. Zudem kehrten sog. „Sozialwähler" zu ihr zurück, die üblicherweise bei SLD, AWS und – aus den ländlichen Regionen – bei PSL ihre politische Heimat fanden. Ihre klare Absage an eine von den meisten ausländischen Experten und Diplomaten, polnischen Meinungsträgern und Unternehmern gewünschte Koalition mit dem SLD zahlte sich aus. UW wurde auch als reformorientiertes, liberales, weltoffenes Korrektiv in denkbaren Koalitionen mit AWS und SLD gewählt. In Umfragen vom Dezember 1997 erhielt sie bis zu 19% der Stimmenpräferenzen.

Strahlender Wahlsieger waren mit 33,83% die vor etwas mehr als einem Jahr gegründete „Wahlaktion Solidarnosc" und ihr Vorsitzender Marian Krzaklewski, zugleich Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc und der im November gegründeten Partei Soziale Bewegung Wahlaktion Solidarnosc (RS AWS), dem es geschickt gelungen war, die Stimmen der polnischen Rechten einzubinden. Daß sie 6%-7% mehr Wähler anziehen konnte als ihr in Umfragen zugestanden wurde, ist auch der intelligenteren, gegenüber früheren Kampagnen erheblich moderateren Haltung der katholischen Kirche zu verdanken. Zwar warb diese für AWS, diesmal aber in indirekter und zurückhaltender Weise. Die von AWS bekannten, nationalistischen, wirtschaftsetatistischen, klerikalen und emotional-antikommunistischen Töne wurden im Wahlkampf vermieden. So ließ AWS einen Teil der SLD-Kampagnenanstrengungen, sich wie im Präsidentschaftswahlkampf 1995 erfolgreich als Garant eines aufgeklärten, säkularen, nicht klerikalen Polens darzustellen, ins Leere laufen. Themen wie die politisch zu interventionistische Kirche oder der Kampf für eine liberale Abtreibungsregelung, die früher noch mobilisierten, griffen diesmal nicht.

Während das SLD, belastet durch unkluge Äußerungen Expremierministers Cimoszewicz über die Opfer der Flut im Sommer mit einem arrogant wirkenden, farblosen Wahlkampf seine Wähler demobilisierte, gelang es der AWS, ihrem Wählerpotential ein Gefühl des „wir da unten" gegen „die da oben" zu geben und sie damit zu mobilisieren. AWS zog 6%-7% der auf etwa 30% geschätzten Wechselwähler an, SLD lediglich 1,5%.

Das klassische Links-Rechts-Muster kann die politische Szene Polens nicht adäquat beschreiben. Um sie zu verstehen, ist zwischen der sozial-ökonomischen Orientierung einer politischen Partei und ihrer „Weltanschauung" zu trennen. Im Bereich der wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen lassen sich grosso modo zwei Tendenzen unterscheiden: eine liberale, marktorientierte und eine eher etatistisch-soziale. In weltanschaulichen Fragen sind die Differenzen erheblich größer. Die wichtigsten Unterschiede liegen in der Haltung zur realsozialistischen Vergangenheit und in Positionen zur Stellung der Kirche in Politik und Gesellschaft.

Politisches Koordinatensystem Polens

Die politische Mitte in diesem Koordinatensystem hat sich in den Wahlen verschoben. Der polnische Wähler scheint insgesamt liberaler in seinen Wirtschaftsinteressen, zugleich in seinen Werten konservativer geworden zu sein, die Linke ist stärker mit der Vergangenheit identifiziert. Zwar wird eine politische Einmischung der Kirche weiterhin von der Mehrheit abgelehnt, zugleich aber wächst das Vertrauen in sie als unpolitische und soziale Institution. Hierbei half der Papstbesuch. Von der Verschiebung des Koordinatensystems konnten AWS und UW profitieren.

Obwohl die Wählerschaften von AWS und SLD in etwa der Schichtung der polnischen Gesellschaft entsprechen, zählt AWS – auch wegen ihrer gewerkschaftlichen Identifizierung – mehr Arbeiter zu ihren Stammwählern. SLD ist stärker bei Berufsoffizieren, Polizisten und mittleren und niedrigeren Beamten vertreten.

Die hohe Wahlenthaltung scheint für Polen chronisch zu sein. Polnische Bürger sind individualistisch orientiert und schätzen amerikanische Werte von Freiheit und Unternehmertum. Auch von der Geschichte geprägt, ist das Interesse an Politik eher gering. Im Zweifelsfalle lehnt man sie ab. Wie Wahlforscher erläutern, wird Politik häufig als eine Art. soap opera vom Typ des „Denver Clan" betrachtet. Im Grad der Wahlenthaltung scheinen sich geschichtliche Prägungen zu zeigen. Im galizischen, ehemals österreichischen Teil Polens, in dem schon seit etwa 100 Jahren gewählt wird, ist die Wahlenthaltung am niedrigsten, im ehemals russischen Teil am höchsten, im früher preußischen Gebiet liegt sie in der Mitte. Ironischerweise erzielt die Linke im ehemaligen preußischen Teil ihre besseren Wahlergebnisse.

Die Regierungskoalition aus AWS und UW …

Wahlaktion Solidarnosc und Union der Freiheit waren füreinander nicht Wunschpartner. Die UW galt als europäisch, weltoffen, Partei der großstädtischen Salons und der Intelligenz, die AWS als provinziell, allzu polnisch, plebejisch und katholisch. Noch wenige Monate vor den Wahlen wurde die UW von Teilen der AWS für die Schmerzen des radikalen Anpassungsprozesses nach der Wende verantwortlich gemacht und als Wegbereiter für den Sieg der „Postkommunisten" in den Parlamentswahlen 1993 kritisiert. Gelegentlich schien die Union der Freiheit für die Rechte als „rosagefärbte Intelligenzler"-Partei ein noch größeres Objekt des Hasses als das SLD zu sein. Die Unterschiede zwischen UW und AWS, vor allem aber in AWS selbst, schienen von Weltanschauungsfragen (Abtreibungsgesetz, Todesstrafe) über Deutung und Ausmaß der Vergangenheitsbewältigung (Lustrationsgesetz, Dekommunisierung), die Stellung zur Verfassung, die von der AWS bekämpft und der UW unterstützt wurde, bis hin zu unterschiedlichen Konzeptionen der Privatisierung und anderen wirtschaftlichen Fragen zu reichen.

In den Wahlen hatte die Partei der „Provinzler" und Gewerkschaftler dreimal so viele Stimmen wie die der „Professoren" erzielt. Auch das Verhältnis der beiden Parteiführer, Prof. Leszek Balcerowicz und Dr. Marian Krzaklewski, schien belastet; mehr noch, als Balcerowicz Krzaklewski in seinem Wahlkreis Kattowitz überraschend klar geschlagen hatte. Nur die gemeinsamen Wurzeln beider Parteien in der Solidarnosc schien sie zu einen. Die AWS-Basis wollte nun zeigen, wer das Sagen hat.

Nach sieben Wochen schwieriger Koalitionsverhandlungen konnte Premierminister Prof. Jerzy Buzek sein neues Kabinett vorstellen. Buzek, Professor für Chemie und Koordinator des AWS-Wirtschaftsprogramms, war auf der nationalen politischen Bühne unbekannt. Schon im Dezember 1997 erhielt er in Umfragen nach Präsident Kwasniewski und Jacek Kuron die höchsten Sympathiewerte für polnische Politiker. 86% der Befragten glauben von Buzek, er werde ein guter Premierminister. Allerdings war die Popularität des ersten Premierministers nach der Wende, Mazowiecki, zu Beginn ähnlich hoch. Mit den schmerzlichen Wirtschaftsreformen sank sie dann rapide. Jerzy Buzek spricht mehrere Sprachen, wirkt selbstbewußt und telegen. Er gilt als persönlich besonders integrer Mann.

Viel gerätselt wird über Jerzy Buzeks Rolle als „Premierminister von Marian Krzaklewskis Gnaden". Der Wahlsieger Marian Krzaklewski, Fraktionsvorsitzender der AWS, zugleich Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc, suchte für sich, auch im Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000, die Rolle politischer Führerschaft ohne Regierungsverantwortung. Seine Position der Nichteinbindung in die Regierungsdisziplin nutzte Krzaklewski verschiedentlich. So kritisierte er Finanzminister und Vizepremier Balcerowicz und Premierminister Buzek wegen ihrer Pläne zur Konsolidierung der polnischen Wirtschaft mit einer Erhöhung der Mehrwert- und Konsumsteuern, forderte Neuverhandlungen der polnischen Auslandsschuld u.a.m. Krzaklewski vertritt die Meinung, die Regierung dürfe nicht über der Koalition oder den Parlamentsfraktionen stehen, da sie deren Programm auszuführen habe. Der aus der Gewerkschaft Solidarnosc kommende neben Balcerowicz zweite Vizepremier und Minister für Inneres und Verwaltung, Janusz Tomaszewski, sprach ergänzend von der Möglichkeit, einen Premierminister, falls nötig, zu ersetzen, falls dieser beispielsweise zu liberale Wirtschaftsmaßnahmen ergreife. Der Magnetismus der polnischen Präsidentschaft für Marian Krzaklewski ist erstaunlich, da nach der seit 17.10.1997 gültigen Verfassung eindeutig der Premierminister im politischen Geschäft das Sagen hat. Marian Krzaklewski könnte die Verfassungsrealität unterschätzt haben und im Machtspiel im Jerzy Buzek einen Herausforderer finden.

Wie vor den Wahlen angekündigt, gründete Krzaklewski gegen Ende des letzten Jahres die Partei „Soziale Bewegung Wahlaktion Solidarnosc" (RS AWS). Sie soll einmal als christlich-demokratische Volkspartei Partner, aber auch politischer Arm der Gewerkschaft „Solidarnosc" sein. Als Vorbild für das Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaft nennt er skandinavische Modelle, vor allem aber das Beispiel von christlicher Gewerkschaft und christlich-sozialer Partei im wallonischen Teil von Belgien. 50% der befragten Polen geben einer RS AWS gute Chancen, sich zu einer Volkspartei zu entwickeln. Sie soll die Gewerkschaft „Solidarnosc" von ihrer bisherigen Doppelrolle als Akteur auf der politischen Bühne und zugleich Verteidiger der Arbeitnehmerinteressen in den Unternehmen entlasten. Etwa 100 000 Mitglieder wollen in den nächsten Monaten gewonnen werden. Ca. 130 der 201 AWS-Parlamentarier, bis hin zu Premierminister Buzek, werden der Partei zugerechnet. Das fundamentalistisch-katholische, einflußreiche Radio Maryja des Redemptoristenpaters Rydzyk hat sich bisher zumindest nicht gegen die Partei ausgesprochen. Mit 226 Stimmen gegenüber 59 billigte der IX. Solidarnosc-Kongreß vom 18.-20. Dezember 1997 Krzaklewski bis mindestens Herbst 1998 zu, zugleich Vorsitzender der Gewerkschaft, der Fraktion AWS und der neuen Partei zu sein. Die Presse sprach von der „dreifachen Krönung" des Superstars der Rechten. „Der Spiegel" Polens, die Zeitschrift „Wprost", wählte ihn zum „Mann des Jahres ‘97".

Die Bildung der neuen Administration scheint – betrieben von der AWS-Basis und motiviert durch „antikommunistische Säuberungsemotionen" – nach dem „Beute-Prinzip" zu verlaufen: „the winner takes it all". Die Suche des Premierministers nach einer eigenen operativen Basis, die Notwendigkeit des Ausgleichs zwischen den Koalitionspartnern, vor allem der Versuch, die national-christlichen Strömungen innerhalb der AWS zu befrieden und einzubinden, führten zu einer Ausweitung des Kabinetts und der Ränge der Staatssekretäre. Allein im Premierministeramt sind deren sieben benannt. Obwohl im letzten Sejm die SLD/PSL-Mehrheit der Opposition neun Kommissionspräsidentschaften ermöglichte, wurden dem oppositionellen SLD nur noch vier zugestanden. Auch im Blick auf die im Juni oder September ‘98 anstehenden Kommunalwahlen begann man mit dem – letztlich wohl gänzlichen – Austausch von Wojewoden und Vizewojewoden. Früher gebräuchliche Anhörungsverfahren von Ministerkandidaten in den Sejmausschüssen scheinen abgeschafft. Der Kadertausch auf allen Ebenen der Verwaltung in Ministerien wie auch in Wojewodschaften und staatlichen Agenturen ist im Gange. Die von der letzten Regierung begonnene Reform der Zentralverwaltung, die nicht nur Ministerien einen effektiveren Zuschnitt gab, sondern auch versuchte – eindeutiger als bisher –, zwischen politischen und administrativen Staatsdienern zu unterscheiden, scheint konterkariert zu werden: Nominierungen von Verwaltungsbeamten werden mit der Begründung aufgehoben, diese nach dem Gesetz unpolitischen Posten seien von der früheren Koalition mit alten Nomenklatura-Vertretern besetzt worden.

Der massive Austausch mittleren Fachpersonals, die – unter Berücksichtigung von Koalitionsparitätsregeln und Einbindungszwängen für unterschiedliche Subfraktionen der AWS vorgenommene – Ausweitung der oberen Etagen und die Änderungen der Verantwortungs- und Entscheidungswege, d.h. eine „neue administrative Unübersichtlichkeit", stärkt zwar die Position Krzaklewskis, wird aber die Realisierung der Koalitionsvorhaben, das Regieren, nicht leichter machen.

… und ihr Programm

In seiner mehr an die AWS-Basis als an politische Kreise oder ausländische Diplomaten gerichteten Regierungserklärung vom 10. November unterstrich Premierminister Buzek die schnellstmögliche Integration Polens in die westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen als vorrangige Ziele der Warschauer Außenpolitik. Frankreich, Deutschland und Polen bildeten gemeinsam das „Rückgrat" Europas, gegenüber Rußland werde man sich um ein partnerschaftliches Verhältnis bemühen.

Erheblich mehr als den außenpolitischen Fragen widmete Buzek sich den innen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Zentrales Ziel sei es, die Lebensverhältnisse der polnischen Familie, die Strukturen staatlichen Handelns und die innere Sicherheit zu verbessern. Das bis 1989 herrschende kommunistische System bezeichnete Buzek als verbrecherisch, die vierjährige Regierungspolitik der „Postkommunisten" kritisierte er heftig. Zwar sei die Wirtschaft in den vergangenen Jahren gewachsen, die Inflation gesunken, insgesamt sei ihr Gesamtzustand jedoch kritisch. Denn die vorherige Regierung habe die Wirtschaft durch bürokratische Vorschriften gegängelt, die Privatisierung der Staatsunternehmen verzögert und die Restrukturierung von Schlüsselindustrien verschoben. Buzek versprach eine „zweite Etappe der Transformation" mit tiefgreifenden Strukturreformen, die in erster Linie polnischen Familien zugute kommen müsse.

Der ehemalige Staatspräsident Walesa, der nur beim Scheitern der jetzigen Regierung eine erneute politische Zukunft haben kann, kommentierte lakonisch, selbst die Erreichung von 50% der von Buzek skizzierten Ziele sei schon ein Erfolg. Präsident Kwasniewski bemerkte, von den notwendigen Kosten und Opfern der angekündigten Reformen sei nicht gesprochen worden.

Einigkeit besteht in der Koalition im Vorrang der Dezentralisierung des Landes bzw. der Selbstverwaltungsreform. Dies soll durch die finanzielle Stärkung der Gemeinden geschehen, denen zugleich mehr staatliche Aufgaben zugewiesen werden. Zudem werden ca. 300 Kreise/Bezirke (powiaty) als Selbstverwaltungsorgane, die zwischen Wojewodschaft und Gemeinde stehen, eingeführt. Hier wird die Regierung auch vom oppositionellen SLD unterstützt, dem die Bauernpartei die Realisierung dieses Vorhabens nicht erlaubte. Die notwendige Verringerung der bisher 49 Wojewodschaften auf eine Zahl zwischen 12 und 35 ist sicher. Um die Wirklichkeit der Reform, Anzahl und Grenzen wird heftig in Koalition und AWS gerungen.

Der Absicht der UW, die Wirtschaft zu deregulieren und von Importquoten und Lizenzen („red tape") zu befreien, scheint die AWS nicht zu widersprechen, sie ist besonders an der Verbesserung der Bedingungen für kleine und mittlere Industrien interessiert.

Beide Koalitionspartner sind gegen eine Zloty-Abwertung zwecks Verringerung des Handelsbilanzdefizits und sprechen sich statt dessen für eine raschere Privatisierung u.a.m. aus. Die Vorstellungen einer Massenprivatisierung, für die AWS noch im Frühjahr in einem Referendum gekämpft hatte, wurden zwar von Premierminister Buzek erneut aufgegriffen, bleiben aber vage und scheinen auf die Zukunft verschoben.

Beide Parteien haben sich auf eine vollständige Privatisierung und den Beginn eines Reprivatisierungsprozesses geeinigt. Während UW und Premierminister Buzek eine Beendigung des Privatisierungsprozesses für das Jahr 2000 ankündigten, meinte Marian Krzaklewski – realistischer –, dann blieben wohl noch 20% der Anlagen in staatlicher Hand. Die von der früheren Koalition verschleppte Reprivatisierung gibt die Regierung als Priorität vor. Derzeit sieht man 200 000 Ansprüche mit einem Gesamtwert von 18 Mrd. DM voraus, davon die Hälfte für Bürger, die bis zum Jahre 1945 hinter der Curzon-Linie gelebt haben. Finanzielle Entschädigungen sollen nicht gewährt werden, statt dessen Naturalleistungen, Ersatzeigentum oder Reprivatisierungsscheine. 5% aller Aktien der zu privatisierenden Betriebe und Immobilien der ehemaligen Staatsgüter sollen dafür reserviert sein werden.

UW’s Entschlossenheit, die Monopolstrukturen in Sektoren wie Telekommunikation, Energie und Gas aufzubrechen, scheint von der AWS akzeptiert zu werden. Viele Probleme werden entstehen, wenn es um die Privatisierung spezifischer Unternehmen, in denen die Gewerkschaft Solidarnosc stark vertreten ist, und um die damit verbundenen Job-Risiken geht. Einverstanden ist man auch damit, daß die bisherige Regierungspolitik für die Schwerindustrie und den Kohlesektor nicht fortgesetzt werden soll. Wie allerdings ein Sanierungsprogramm ohne Entlassungen und relative Lohnreduzierungen aussehen kann, das Solidarnosc-Minenarbeiter nicht in Warschau auf die Straßen gehen läßt, bleibt abzuwarten.

Die Koalitionspartner sind für niedrigere Steuern und ein vereinfachtes Steuersystem. Wie dies zusammen mit der geplanten Verringerung des Haushaltsdefizits gelingen kann, wird die Zukunft zeigen. Um eine „asiatische Grippe" für Polen zu vermeiden, sieht Finanzminister Balcerowicz mit vielen Experten gerade die Verringerung des Haushaltsdefizits, begleitet von einer Beschleunigung der Privatisierung der großen Staatsbetriebe und dem Anschub anderer kostenintensiver Strukturreformen, als notwendige Bedingung für das Abkühlen der Wirtschaft und ein Abflachen der bedrohlichen Wachstumsrate des polnischen Leistungsbilanzdefizits.

Die Drei-Säulen-Rentenreform der letzten Regierung mit einer vorgesehenen Kombination von Umlage- und Kapitaldeckungsprinzip soll fortgesetzt, aber beschleunigt werden. Nur in der konkreten Ausformung könnte es Probleme geben, da sich AWS auf ein höheres Niveau der nach dem Umlageverfahren in der ersten Säule garantierten Minimum-Rente festgelegt hat.

Polen sterben früher als die meisten Europäer, über 80% klagen über Gesundheitsprobleme, 62% über chronische Beschwerden. Lediglich ein Drittel der Befragten glaubt, sich gut zu fühlen. Die von der früheren Regierung vernachlässigte Reform des Gesundheitssystems soll daher ebenfalls Priorität haben. Im Unterschied zu bisherigen Plänen sollen die noch zu gründenden Krankenkassen – bis auf eine allgemeine Grundversicherung – staatlichem Einfluß entzogen und Selbstverwaltungsorganen unterstellt werden.

Reform des Bildungswesens ist eine weitere Priorität. Polnische Abiturienten- und Studentenzahlen, wie auch die meisten Curricula der lehrenden Institutionen gelten als nicht „europafähig". Zunehmend geringere Chancengleichheit, vor allem zwischen wohlhabenderen Familien in großen Städten und ärmeren in kleinen Städten und auf dem Lande, ist ein Resultat des derzeitigen polnischen Bildungssystems. Neben einer Curriculum-Reform sind Strukturveränderungen im Bildungssystem geplant: Die Bildung soll dezentralisiert, die Bildungsstandards in ganz Polen vereinheitlicht und ein Drei-Stufen-Bildungssystem mit höherer Durchlässigkeit eingeführt werden. Ein noch von der letzten Regierung eingebrachtes Stipendien-Kredit-System soll vom Sejm verabschiedet werden. Das Bildungssystem soll, neben seiner Dezentralisierung, auch flexibilisiert und dereguliert werden. Der neue Bildungsminister begann die Reform mit der Entlassung aller Leitungspersonen seines Ministeriums und stellte fest, daß im neuen Budget „weniger Geld für Bildung als im letzten Jahr" vorhanden ist. Solle sich dies im Haushalt 1999 nicht ändern, werde er zurücktreten, verkündete er.

Vielerlei Befürchtungen widerlegend, gelang es der Koalition, in relativ kurzer Zeit ein tragfähiges Kompromißprogramm zu erarbeiten. Inwieweit es wirklich umgesetzt wird, wird vor allem von der Fraktionsdisziplin der rechtskatholischen, nationalen und gewerkschaftlichen Gruppierungen der AWS abhängen. Wegen der vierjährigen „Fastenzeit" außerhalb des Parlaments werden fundamentalistischere AWS-Abgeordnete zunächst größere Abenteuer scheuen. Die Formierung der Partei RS AWS durch Marian Krzaklewski könnte zur Disziplin beitragen. Sollte die Koalition Erfolg haben, wird sie lange Zeit regieren können. Mit oder ohne Streit: „Die Mühen der Ebene" werden sie einholen.

Cohabitation a la Polonaise

Mit Unterstützung des früheren Vorsitzenden des Verfassungsausschusses der Nationalen Versammlung (Sejm und Senat) und jetzigen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski wurden die politischen Kompetenzen des Staatspräsidenten in der neuen „großen" Verfassung zugunsten des Ministerpräsidenten erheblich beschnitten.

So ordnete die frühere „kleine" Verfassung den Außen-, Innen- und Verteidigungsminister direkt dem Staatspräsidenten unter. Der Präsident darf nicht mehr das Kabinett einberufen und gegen den Staatshaushalt sein Veto einlegen. Zwar ist er weiterhin der Oberkommandierende der Streitkräfte und repräsentiert den polnischen Staat in seinen Außenbeziehungen, doch verlor er seine Überwachungsfunktionen in der internen und externen Sicherheitspolitik. Zur Verabschiedung eines Gesetzes ist weiterhin die Unterschrift des Staatspräsidenten erforderlich. Bei Dissens kann er das Gesetz dem Verfassungsgericht zuleiten, dessen Urteil verbindlich wird, oder das Gesetz zurück an den Sejm geben, der dann für eine Verabschiedung einer Dreifünftelmehrheit (276 Stimmen) bedarf. Die jetzige Koalition verfügt über 261 Sitze. Mit den Stimmen der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) mit 6 Sitzen und der Bauernpartei mit 21 Sitzen würde sie über diese Mehrheit verfügen.

Begünstigt durch Verfassung und noch existierende Rechtslücken legte der damalige Staatspräsident Walesa seine Möglichkeiten extensiv aus und entschied sich für eine offene Konfrontation mit der regierenden Koalition, von ihm „Krieg an der Spitze" genannt. Letzter Akt dieser Politik war die sog. Oleksy-Affäre.

Staatspräsident Kwasniewski erläuterte in einem seiner ersten Interviews nach den Wahlen, er interpretiere die Erwartung, ähnlich wie Walesa handeln zu wollen, als Beleidigung, da eine solche Haltung einfach kurzsichtig sei. Die Berufung von Bronislaw Geremek als Außenminister und Janusz Onyszkiewicz als Verteidigungsminister (beide von der UW) schienen eine konstruktive Kooperation zwischen Präsident und Regierung in außen- und verteidigungspolitischen Fragen zu garantieren. Dennoch sehen politische Beobachter im Jahr 1998 zunehmende Risiken für die Entwicklung eines „Kriegs an der Spitze".

Eine Politik der Nadelstiche gegen die Präsidentschaft – betrieben von AWS – begann unmittelbar nach den Wahlen. Mit der Begründung, das Präsidentenamt sei nicht exekutiv, sondern subsidiär, wurde eine Haushaltskürzung für das Amt gefordert, die der Präsident mit einem eigenen Einsparungsvorschlag konterte. Es folgte der Druck nach Abberufung einer Reihe von Botschaftern, darunter einiger allgemeine Anerkennung genießender Persönlichkeiten, die sich in Augen der radikaleren AWS-Parlamentarier der Zusammenarbeit mit der früheren SLD-Regierung „schuldig" gemacht haben; bislang gab der Präsident nur im Fall der ehemaligen OPZZ-Vorsitzenden, Botschafterin Spychalska in Belarus, diesem Druck nach.

Ende Dezember 1997 machte der Präsident von seinem Veto-Recht in zwei Fällen Gebrauch. Im ersten Falle hatte das Parlament beschlossen, die Privilegien der etwa 300 000 Berufsoffiziere, Polizisten, Grenzschutzbeamte und Feuerwehrleute bei der Erhöhung der Renten abzuschaffen und in Zukunft nach dem gleichen Berechnungsmodus wie die der 7 Mio. Normalrentner vorzunehmen. Die kalkulierten Einsparungen von etwas mehr als 300 Mio. Zloty sollten offiziell den Opfern der Sommerflut zugute kommen; zugleich beabsichtigte man damit auch eine Wählerhochburg des SLD zu treffen. Das Präsidentenveto war erfolgreich, da die Regierungskoalition gegen die Stimmen von SLD und Bauernpartei keine Dreifünftelmehrheit im Sejm mobilisieren konnte. Im zweiten Falle versuchte die Koalitionsmehrheit, per Gesetz die Sexualkundeerziehung und entsprechende Lehrerweiterbildungen in diesem Bereich zu unterbinden. Auch hier konnte sich der Präsident durchsetzen, da im Sejm – zur großen Verbitterung der AWS – 10 Abgeordnete der UW für das Veto stimmten, 12 sich enthielten. Zwei zu Null für den Präsidenten, kommentierte die Presse, Leszek Balcerowicz sprach im Falle des Rentenvetos von einem Pyrrhussieg.

Der Präsident befindet sich in einem grundsätzlichen Dilemma. Auch wenn er kontroverse Entscheidungen vermeiden möchte, kann er sich nicht leisten, seine eigene Basis, das SLD, allzu sehr zu enttäuschen. Oppositionsführer Leszek Miller erläuterte, man erwarte vom Präsidenten ein Veto bei Gesetzesvorschlägen des Sejm, die eine „ideologische Überlegenheit" der AWS und Verzögerungen im polnischen Integrationsprozeß mit der EU konstituierten. Ersteres betreffe nicht nur Fragen wie die Abschaffung des Sexualkundeunterrichts, sondern auch beispielsweise die Veränderungen der Regeln des derzeitigen Gesetzes über den Landesrat für Rundfunk und Fernsehen, nach dem die – noch von der früheren Regierung benannten – Mitglieder der Aufsichtsräte der öffentlichen Medien erst nach drei Jahren abrufbar sind.

Präsident Kwasniewski, der nach Umfragen im Januar vor Jacek Kuron und Premierminister Buzek mit 72% die höchste Zustimmung aller polnischen Politiker und seiner Karriere erhielt, wird zu zeigen versuchen, daß er „Präsident aller Polen" ist, der Polarisierungen der politischen Szene überbrücken und Trennungen nicht vertiefen möchte. Sollte ihm dies, trotz Provokationen aus der Parlamentsmehrheit, gelingen, sind seine Chancen für eine Wiederwahl im Jahre 2000 nicht aussichtslos.

Die polnische Linke

Die polnische „Linke" besteht aus verschiedenen parteipolitischen und gesellschaftlichen Formationen und Gruppen. Das bis zu den Wahlen vom September regierende sog. postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) mit etwa 30 Gruppierungen und die es führende Partei Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP) ist mit Abstand die stärkste Gruppe. Die kleinere sozialdemokratische Partei Unia Pracy (UP), die mit 4,74 an der 5%-Hürde scheiterte, suchte sich durch ihre „Solidarnosc"-Wurzeln und – gegenüber dem SLD – linkeren Wirtschaftsvorstellungen zu profilieren. Einen „sozialdemokratischen" Flügel hatte auch lange Zeit die Union der Freiheit (UW). Mit der wirtschaftsliberalen Profilierung der Partei unter Prof. Leszek Balcerowicz ist dieser zerbröckelt. Ex-Arbeitsminister Jacek Kuron und der Breslauer Abgeordnete Wladyslaw Frasyniuk stehen heute noch für „Sozialdemokratisches" in der UW. Zumindest wirtschaftspolitisch könnten Forderungen großer Teile der Gewerkschaft NSZZ „Solidarnosc" ebenfalls als „links" bezeichnet werden. Die Gewerkschaft selbst sieht sich aber wegen ihrer Kirchennähe und in Abgrenzung zu den „Postkommunisten" als „rechts". Auch Teile der Wählerschaft der Bauernpartei PSL sahen sich als links. Sie sind in den letzten Wahlen teilweise zum SLD gewandert.

Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) kann sich nach der Wahl zugleich als Verlierer und (zweiter) Sieger fühlen. Als parteiähnliches Bündnis legte es mit 27,13% der Stimmen gegenüber 1993 (20,4%) fast 7% zu, als größere Partei in der Regierungskoalition wurde es abgewählt. Es verließ sich in seiner Kampagne zu sehr auf die im Präsidentenwahlkampf 1995 und im Referendum zur neuen Verfassung im Frühjahr des Jahres erprobte Strategie. Damals hatte es sich als Schutzmacht gegen eine Klerikalisierung des öffentlichen Lebens, Kommunistenhetze, Bewahrung polnischer Interessen in einem abzuschließenden Konkordat, Verteidiger der Frauen durch ein liberales Abtreibungsgesetz und als Garant einer weiteren Westintegration gegen AWS profilieren können. Diesmal schien sie nicht zu bemerken, daß AWS, die aus den Fehlern der Präsidentschafts- und Referendumskampagne gelernt hatte, einen ganz anderen, familienorientierten und moderaten Wahlkampf führte.

Insgesamt kann SLD eine positive Regierungsbilanz vorweisen. Trotz eines schwierigen Koalitionspartners sicherte sie zum ersten Mal nach der Wende eine stabile Regierung während einer vierjährigen Legislaturperiode. Wirtschaftswachstum bis 7%, Anstieg der Realeinkommen und der Produktivität, Senkung der Inflationsrate und der Arbeitslosenquote von 34% auf unter 14% bzw. von 16% auf weniger als 11% sind Erfolge, die bei Amtsantritt 1993 von „Postkommunisten" ebensowenig erwartet worden waren wie die Reduktion des Haushaltsdefizits auf unter 3% oder die Verringerung der Staatsschulden von 86% auf knappe 50% des BIP. Auch die Aufnahme Polens in die OECD, die Einladung zur NATO, Klärung von Minderheitenproblemen und Aussöhnungsprozesse mit seinen Nachbarn, vor allem Litauen und Ukraine, positiver EU-Avis usw. sind auf der Habenseite zu buchen. Allerdings verlangsamte die Regierung – aus wahl- und sozialpolitischen Gründen – notwendige Strukturreformen, verfestigte einen großen Staatssektor in der Wirtschaft und ging (in weiser Voraussicht?) zu „machtbewußt" mit der Besetzung von Ämtern und Posten um.

Das SLD hatte weder mit dem Machtgewinn 1993, noch mit dem Machtverlust 1997 gerechnet. Es war inzwischen machtbewußt, konnte mit Macht umgehen und hatte sich in der Macht eingerichtet. Auch wegen der von der neuen Regierungskoalition betriebenen Auswechslungsprozesse auf allen Ebenen der Zentralregierung und in den Wojewodschaften, fragen sich viele Polen, ob und wie das Bündnis jetzt ohne Macht zusammenhalten wird.

Um erneut Regierungsverantwortung zu erhalten, muß SLD für die Union der Freiheit koalitionsfähig werden. Die Wirtschafts-, Innen-, Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik der letzten vier Jahre haben seine Koalitionsfähigkeit praktisch belegt. In der durch die Vergangenheit bestimmten Polarisierung der politischen Landschaft Polens machen die unterschiedlichen Wurzeln von SdRP und UW, Stilformen der SdRP und die Vergangenheit bestimmter Führungspersonen eine Koalition jedoch schwierig. Von der SdRP wird verlangt, sie müsse sich modernisieren und vom Ballast des „Postkommunismus" befreien.

Mit gedämpftem Interesse verfolgte die politische Öffentlichkeit Polens die – der Presse zugänglichen Teile – des Parteikongresses vom 5.-7. Dezember. Entgegen den früheren Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden des SLD, des früheren Arbeits- und Ministers für Inneres und Verwaltung, Leszek Miller, die Partei brauche nach dem Vorbild der AWS eine Verjüngung der Führungsspitze, wurde er selbst zum Parteivorsitzenden gewählt. Leszek Miller gilt als guter Debattenredner, Organisator und äußerst pragmatischer und wirksamer Politiker. Die Partei braucht ihn. Derzeit ist er für das Postsolidarnosc-Lager jedoch nicht koalitionsfähig, zumal ihm vorgeworfen wird, er sei in illegale Transfers sowjetischer Parteifonds an die SdRP und deren Rücktransfer über die sowjetische Botschaft in den Jahren 1990/91 verwickelt. Von den fünf stellvertretenden Vorsitzenden ist nur einer, der aus Stettin stammende Jacek Piechota, unter 40, allerdings wurde der erweiterte Vorstand erheblich verjüngt. Obwohl Ex-Premierminister Wlodzimierz Cimoszewicz nicht Mitglied der SdRP ist, fiel seine Abwesenheit vom Parteikongreß auf.

Jozef Oleksy, dessen Rücktritt vom Parteivorsitz den Weg für Miller freigemacht hatte, plädiert für die Umbildung des Bündnisses SLD in eine politische Partei. Damit könne die Gefahr eines Zerfallsprozesses des SLD ohne Macht reduziert werden. Die SdRP solle sich als Bestandteil einer neu zu konstituierenden linken Bewegung verstehen, in der auch Mitglieder anderer Parteien und Sympathisanten (Nicht-Mitglieder) ihren Platz finden. Auch Leszek Miller betont, SLD könne sich für UP, Teile der UW und ökologische und andere Gruppen der zivilen Gesellschaft öffnen. Wieslaw Kaczmarek spricht von der Notwendigkeit eines vereinigten linken Lagers, in dem auch Vertreter der Union der Arbeit Führungsfunktionen im SLD gewinnen sollten. Marek Borowski schlägt ein konsultatives Gremium vor, aus dem eine linke Föderation mit SLD, UP und Dissidenten innerhalb der PSL entstehen solle. Tadeusz Iwinski ergänzt, der Transformationsprozeß müsse graduell sein und mit einer Kooperation zwischen SLD-, UP- und PSL-Vertretern in der Kampagne zu den Kommunalwahlen 1998 beginnen.

Während die PSL-Führung solche Vorschläge klar ablehnt, sind die Meinungen in der Union der Arbeit geteilt. Der „Parteipatriarch" Aleksander Malachowski, Ex-Vizesejmmarschall und derzeit geschäftsführender Parteivorsitzender, und Vorstandsmitglied Wojciech Borowik sprachen sich für eine Integration des linken Lagers aus. Borowik fügte hinzu, daß dieser Prozeß durch die Wahl Millers zum SdRP-Vorsitzenden „behindert" werden könne. Zugleich schlug er die Bildung eines Komitees aus beiden Parteien vor, die Kandidaten für die 98er Kommunalwahlen empfehlen sollten. Dies könne durch die Vergangenheit diskreditierte Kandidaten verhindern und die Unterstützung von Präsident Aleksander Kwasniewski wie auch von Ryszard Bugaj, des Vorsitzenden der UP, der nach dem Wahldebakel seine Ämter ruhen läßt, ermöglichen.

Ryszard Bugaj seinerseits wies die Vorschläge Aleksander Malachowskis und damit die der SdRP, in einem gemeinsamen Auftritt mit dem Vorstandsmitglied und Helden der „Solidarnosc"-Bewegung der 80er Jahre, Zbigniew Bujak, und Vorstandsmitglied Piotr Marciniak scharf zurück. Eine Kooperation mit SLD käme bei den Kommunalwahlen ebenso wie mit allen anderen Parteien in Frage. Eine Vereinigung der Linken vor den Wahlen bedeute allerdings einen Abschied von den Fundamenten der UP. Die Unterschiede zwischen beiden Parteien gingen über ihre verschiedenen Wurzeln hinaus. „Während der letzten vier Jahre hat SLD ein neoliberales (also kein sozialdemokratisches) Programm verfolgt, wie dies leicht in ihren Positionen bei der Verfassungsgebung, Steuer- und Privatisierungspolitik belegt werden kann." Der Kongreß der Partei am 28. Februar 1998, auf dem der Ex-Industrieminister Marek Pol zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde, verspricht Klärungen der UP-Position.

Test der Bewegungschancen des sich sozialdemokratisch verstehenden Lagers in Polen werden die Kommunalwahlen im September des Jahres sein. Ob gemeinsam oder getrennt: Für UP und SLD kann die Zukunft schwierig werden. Das UP-Argument ihrer Wurzeln in der Solidarnosc-Bewegung zwecks Abgrenzung vom SLD nutzte ihr in den Wahlen kaum, schadete ihr eher. Ein Teil der Wähler, die „Soziales" wollten, gingen zum SLD, ein anderer Teil, der zudem noch „Solidarnosc" wollte, zur AWS. „Sozialdemokratischer zu sein" könnte vielleicht gegenüber einer Regierungspartei SLD, kaum aber in Abgrenzung zur Oppositionspartei Erfolge versprechen.

Die Zukunftsaussichten des SLD werden im hohen Maße vom Erfolg der Regierungskoalition und dem Verhalten der Kirche abhängen. Zerfällt die Koalition wegen Streitereien in der AWS, steht SLD als einziger seriöser Koalitionspartner zur Verfügung. Zeigen sich aber AWS und katholische Kirche zunehmend moderater, flexibler, weniger fundamentalistisch und interventionistisch, wird SLD eine ihrer wichtigsten Wählerattraktionen verlieren. Die Kirche scheint erkannt zu haben, daß zu große Einmischung in politische Angelegenheiten durch den Klerus, bisher gezeigte Intoleranz und „Frömmelei" dem SLD-Stimmen zutreiben. SLD seinerseits hat versäumt, zum richtigen Zeitpunkt in glaubhafter Form seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Hierzu könnte es jetzt zu spät sein.

SLD und SdRP befinden sich in einer seltsamen Situation. Einerseits wird ihre politische Zukunft in hohem Maße von der performance anderer Spieler auf der politischen Bühne, AWS und Kirche, bestimmt. Andererseits sind sie zum ersten Mal seit ihrer Formierung nach der Wende in ihren Handlungsmöglichkeiten frei. Als „postkommunistische" Opposition bis 1993 war sie vor allem auf der Suche nach Glaubwürdigkeit. Als größerer Partner der Regierungskoalition bis ‘97 hatte sie ihre rückhaltlose Unterstützung von Marktwirtschaft, Privatisierung, Polens Bemühen um NATO- und EU-Mitgliedschaft darzustellen und mit vielerlei Einschränkungen durch ihren Partner, die Bauernpartei, auszukommen. Erst jetzt kann sie frei entscheiden, welche (Oppositions-) Politik sie betreiben möchte. Trotz der Versicherungen Leszek Millers, man werde eine konstruktive Opposition sein, befürchten manche, SLD werde, auch wegen der geringen Zeit bis zu den Kommunalwahlen, eine skrupellos populistische Wählerfangpolitik verfolgen. Dagegen stehen ihr Verhalten in vier Jahren Regierung wie auch ihre intensiven Kontakte und Verbindungen mit Wirtschaftssektoren.

Welche Rolle Staatspräsident Kwasniewski im Formierungsprozeß der Linken spielen will und wird, bleibt offen. Sicher ist, daß er für eine chancenreiche erneute Kandidatur im Jahre 2000 eine breitere Unterstützung als die des SLD bedarf.

Wandlungen der Kirche

Nach ihrem ersten Besuch der europäischen Institutionen in Brüssel, Anfang November 1997, hat sich die Haltung eines großen Teils der polnischen katholischen Bischöfe zur europäischen Integration ihres Landes geändert. „Der Union beizutreten ist nicht wie in ein Gefängnis zu kommen. Uns werden keine Bedingungen auferlegt", erkannte anschließend der Generalsekretär des Polnischen Episkopats und Warschauer Bischof Tadeusz Pieronek. „Jetzt verstehen wir diese komplexen Institutionen besser, und wir schätzen sie sehr. Beiderseits hatten wir ein falsches Bild voneinander", ergänzten Primas Glemp und der Gnesener Bischof Henryk Muszynski.

Der Umdenkungsprozeß der polnischen Kirche in ihrer Haltung zur Politik und einem EU-Beitritt schien einige Wochen nach dem von den AWS-Kräften und der Kirche verlorenen Referendum gegen die neue Verfassung im Mai und ausgelöst durch den anschließenden Papst-Besuch in Polen begonnen zu haben. Der Stil der päpstlichen Predigten unterschied sich dramatisch von dem, was die Polen von ihrer Kirche während der eifernd geführten Referendumskampagne gehört hatten. Der Papst sprach weder von der Verfassung noch von „Solidarnosc" oder anderen politischen Ereignissen. Er versuchte, der polnischen Kirche deutlich zu machen, daß ihre gesellschaftlichen Funktionen nicht mit politischen Initiativen zu verwechseln seien.

Fast alle Kriege, in die Polen bis zum Ende des 18. Jahrhunderts verwickelt war, wurden mit Gegnern unterschiedlichen Glaubens ausgetragen: den islamischen Tataren oder Turkvölkern, den protestantischen Schweden oder Preußen, den orthodoxen Russen. Schon damals waren daher polnische Identität und Staatlichkeit in hohem Maße mit der katholischen Religion identifiziert. In der langen Zeit der polnischen Teilungen – von den Teilungsmächten war nur das liberalere Österreich katholisch – verstärkte sich, trotz mancherlei Arrangements des Vatikans mit den Teilungsmächten, die Position der polnischen Kirche als Bastion der polnischen Sprache und nationalen Identität. Während Nazi-Schreckensherrschaft und während der stalinistischen Periode bis 1956 war die Kirche für viele Polen die letzte Zuflucht. Unter Gomulka und später Gierek veränderte sich die Haltung der staatlichen Autoritäten; die Kirche wurde „sanfter" unterdrückt. Die Gotteshäuser waren, wie auch in den 80er Jahren, voll von Menschen, die ihre politische Opposition zum System im Kirchgang ausdrückten.

Nach dem Kollaps der realsozialistischen Herrschaft glaubten daher viele kirchliche Würdenträger, die Kirche solle nicht nur eine entscheidende Rolle im spirituellen, sondern auch im politischen, öffentlichen Leben spielen. 1989 war „die Kirche weder auf die Demokratie noch auf Kritik vorbereitet", bestätigte Bischof Pieronek im Gespräch mit Kommissar van den Broek. Nach der Wende schien sie weder die demokratischen Regeln in einem Rechtsstaat zu verstehen, noch die öffentliche Meinung ernst nehmen zu müssen. Ängste vor dem Begehren der Kirche, alle früheren Besitztümer seit dem 17. Jh., zudem neuzeitliche Sonderregelungen bei Zoll und Steuer zu erhalten, Befürchtungen, Polen könne ein Kirchenstaat werden, aktive kirchliche Parteinahme für Kandidaten und politische Gruppierungen führten dazu, daß mehr als 60% der Gläubigen die politischen Aktivitäten der Kirche abzulehnen begannen. Auch das zu rasch und wenig sorgfältig unter Druck des Vatikans und der Kirche durch die Regierung Suchocka 1993 ausgehandelte Konkordat mit – für europäische Maßstäbe – ungewöhnlichen Rechten für die Kirche trug 1993 zum Sieg der „postkommunistischen" Koalition bei. Der Präsidentschaftswahlkampf 1995 belegte erneut, daß die kirchliche Unterstützung bestimmter Kandidaten diesen eher schadete als nützte. Die moderate Haltung größerer Teile des polnischen Episkopats im letzten Wahlkampf förderte ihren Wunschpartner AWS und schadete dem Bündnis der Demokratischen Linken, das sich nun nicht mehr als wahrer Garant einer säkularen Republik Polen darstellen konnte. Die Aussage des Danziger Erzbischofs Goclowski nach der Amtsübernahme Premierministers Buzeks, er verstehe, daß die Verabschiedung des Staatshaushaltes für 1998 zunächst wichtiger als die Behandlung des Konkordats sei, war ein Novum.

Trotz NATO-Unterstützung und Öffnung gegenüber den EU-Integrationsbestrebungen Polens durch Teile der Führung hat die polnische Kirche noch einen weiten Weg zu gehen, um ihren seelsorgerischen Platz in einer offenen Gesellschaft zu finden. Radio Maryja und sein Direktor, Redemptoristenpater Rydzyk, mit 4-5 Mio. regelmäßigen Hörern und zwischen 20 bis 50 ihr nahestehenden Abgeordneten im Parlament senden weiter mit großem Einfluß. Mit seinen Predigten für einen traditionellen polnischen Katholizismus, der Forderung der Verwirklichung christlicher Werte im öffentlichen Leben, der offenen Ablehnung der neuen Verfassung und mit Fremdenfeindlichkeit durchmischten nationalistischen Tönen bietet Radio Maryja einfache Antworten auf schwierige, mit der Modernisierung Polens verbundene Fragen. Die „wahren Katholiken", die die Radiostation anspricht, haben Schwierigkeiten mit den Wandlungen seit ‘89 einer toleranten liberalen Demokratie und identifizieren ihren Glauben mit politischen Vorstellungen. Sie fühlen sich in der modernen Welt entfremdet, Furcht und damit Feindbilder scheinen starke Triebkräfte zu sein. Radio Maryja-Zuhörer organisieren sich zunehmend, Büros werden in vielen Pfarreien errichtet. Eine Radio Maryja-Freundschaftsgruppe, die „Radio Maryja-Familie", hat sich als Bruderschaft, die Hörer und Unterstützer verbindet, gebildet. Sie ist heute wohl die mächtigste religiöse Organisation in Polen, dazu eine wirksame politische Kraft, die nicht als marginaler nationalistischer, katholischer Fundamentalismus unterschätzt werden darf.

Ihr messianischer Anspruch ist nicht nur für Teile des polnischen Episkopats eine Herausforderung, sondern bedroht auch die Einheit der Wahlaktion „Solidarnosc" wie auch die Entwicklung der neuen Partei RS AWS. Gelingt es ihnen nicht, ihre „Rechts-Katholiken" zu zentristischeren Positionen zu bewegen oder in anderer Form einzubinden, bzw. – von Radio Maryjas Seite gesehen – kann es seinen Einfluß in der AWS nicht stärker zur Geltung bringen, wäre die Gründung einer eigenen Partei durch Radio Maryja nahestehende Gruppierungen denkbar. Dies allerdings könnte, neben der Spaltung von AWS, das Auseinanderbrechen der Koalition und damit das vorläufige Ende der Hoffnungen auf die Bildung einer starken christdemokratischen Partei auf der Rechten bedeuten.

Der als liberal geltende Generalsekretär des polnischen Episkopats, der Warschauer Bischof Pieronek, spricht davon, manche Priester und Patres hätten bisher nicht gelernt, daß die Kampfweisen der kommunistischen Zeiten sich heute gegen imaginäre Feinde richten würden. Andererseits erläutert auch er, die polnische Kirche müsse stolz darauf sein, „immer gleichzeitig polnisch und katholisch zu denken". Eine größere Partizipation von Laien und Frauen in der Kirche wird auch von den als liberal geltenden Teilen des polnischen Episkopats weiterhin abgelehnt. Trotz des prinzipiell geäußerten Willens, ihren Beitrag zur Integration Polens in die EU zu leisten, wird es die Kirche Mühe kosten, Teil des säkularisierten Europa zu werden.