• 2. Erfolge und ungelöste Probleme
  
  

2. Erfolge und ungelöste Probleme

Frankreich befindet sich wie seine Nachbarn im Frühsommer 1996 in einer konjunkturellen Schwächephase, deren Ende trotz vereinzelter positiver Signale gegenwärtig nicht abzusehen ist und wohl erst 1997 eintreten dürfte. Nachdem die französische Wirtschaft die Rezession 1991-93 (die erstmals seit zwanzig Jahren zu einem Negativwachstum geführt hatte) 1994 erstaunlich schnell überwunden hatte, erfolgte ab Herbst 1995 ein Konjunktureinbruch, dessen Auswirkungen nicht nur psychologisch noch von dem schweren mehrwöchigen Sozialkonflikt im Dezember 1995 verstärkt wurden. Die Wachstumsaussichten für 1996 werden zur Zeit auf 1,3% geschätzt, wobei für das 2. Halbjahr eine Beschleunigung erwartet wird.

Die im Mai/Juni 1996 erkennbaren Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung müssen vorsichtig interpretiert werden und ergeben noch keinen gefestigten Trend. Fest steht, daß das Wachstum in erster Linie von den Exporten und den Investitionen getragen wird. Die auf 3% (in der Industrie: 7%) prognostizierte Zunahme der Unternehmensinvestitionen wird durch günstige finanzielle Rahmenbedingungen gefördert: ein seit Monaten sinkendes Zinsniveau, eine Selbstfinanzierungsquote der Unternehmen von 107%, vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten für die in diesem Jahr getätigten Investitionen. Sie stellt aber eher einen notwendigen Nachholeffekt (nach dreijährigem Rückgang 1991-93 und einer anschließend nur schleppenden Wiederaufnahme der Investitionstätigkeit) dar als eine Wachstumsorientierung der Unternehmen. Die Binnennachfrage bleibt trotz einer außergewöhnlich lebhaften Konsumentwicklung im 1. Quartal weiterhin verhalten; angesichts hoher Arbeitslosigkeit, Abgabenerhöhungen für private Haushalte in Höhe von insgesamt 100 Mrd. Francs (1996) und drastischer Einsparungen bei Sozial- und Transferleistungen verharren die Konsumenten in einer abwartenden Haltung.

Die gegenwärtige Wirtschaftslage muß in einen längerfristigen Zusammenhang eingeordnet werden. Der seit 1983 von linken wie rechten Regierungen gleichermaßen in bemerkenswerter Stetigkeit eingehaltene Kurs der Stabilitätspolitik, der Europa- und Marktorientierung hat unbestreitbar zu einer strukturellen Verbesserung der Wirtschaftslage beigetragen (Tabelle 1). Die Inflation ist unter Kontrolle und eine der niedrigsten in Europa. Der Franc ist trotz der Währungsturbulenzen vom Sommer 1993 eine stabile, harte Währung geworden. Der kontinuierliche Anstieg der Gewinnquote seit 1983 hat die finanziellen Spielräume der Unternehmen nachhaltig verbessert und insbesondere in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zu einem starken Anstieg der In- und Auslandsinvestitionen bei den französischen Unternehmen geführt. Ferner konnte auch der Investitions- und Modernisierungsstau der Industrie weitgehend abgebaut werden. Die französische Wirtschaft hat sich weiter außenwirtschaftlich geöffnet und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessert. Seit 1992 verzeichnet die früher chronisch defizitäre Handelsbilanz wachsende, solide Überschüsse.

Hat damit die französische Wirtschaft wesentliche strukturelle Schwächen überwinden können, so bleiben Fehlentwicklungen, die der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik zu schaffen machen, und ungelöste Strukturprobleme beim Umbau der Wirtschaftsordnung. Ferner hat die ökonomische Modernisierung zu erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen geführt.

Dies betrifft in erster Linie die unverändert hohe Arbeitslosigkeit (Abbildung 1). In den Wachstumsjahren 1985-90 sind insgesamt 800 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, was die Arbeitslosigkeit aber nur um knapp 200 000 reduzieren konnte. Die Rezession 1991-93 hat dagegen eine drastische Zunahme der Arbeitslosenzahl um 800 000 mit sich gebracht und die Gesamtzahl auf heute 3,3 Millionen (12,3%) geschraubt. Das Zwischenhoch 1994/95 hat die Situation nur unwesentlich entspannt. Die Tatsache, daß die offensichtliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit den scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht hat stoppen können, beschäftigt die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Debatte und könnte zu einem Umdenken in der tradierten Beschäftigungspolitik führen.

Darüber hinaus alimentiert die Arbeitsmarktlage (zu der auch die wachsende Bedeutung verdeckter Arbeitslosigkeit und ungesicherter Arbeitsplätze gerechnet werden müssen) soziale Krisenherde, die in Frankreich weitaus mehr Thematisierung durch Politik und Medien erfahren. Der drohende Zerfall der Gesellschaft durch neue Armut und Mechanismen sozialer Ausgrenzung (exclusion sociale), ebenso wie die in vielen Vorstadtsiedlungen konzentrierten sozialen Brennpunkte, die sich periodisch in gewalttätigen Konflikten entladen, werden quer durch die politischen Lager als Problem ersten Ranges behandelt. Es war nicht die Linke, sondern der konservative Präsidentschaftskandidat Jacques Chirac, der den drohenden "gesellschaftlichen Bruch" (fracture sociale) infolge der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes machte und die Überwindung dieser Krise zur politischen Priorität erklärte. Auch wenn seine bisherige Politik nur wenig Erfolge vorweisen kann, bleiben Themen wie die Stadtpolitik (für die es seit 1991 ein eigenständiges Ministerium und ein ausdifferenziertes Arsenal sozialer Stadtentwicklungsmaßnahmen gibt) und der Kampf gegen soziale Ausgrenzung auf der politischen Tagesordnung ganz oben.

Fraglich ist allerdings, welcher finanzpolitische Spielraum für diese Aufgaben verbleibt. Denn neben diese sozialen Schatten tritt seit Beginn der neunziger Jahre das Problem der öffentlichen Schulden in massiver Form. Die Frage des Schuldenabbaus ist mit dem nahenden Termin der Europäischen Währungsunion (bzw. dem Prüftermin in Bezug auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien für den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion) auch in Frankreich zunehmend dringlich geworden. Zudem hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen seit der Rezession 1991-93 dramatisch verschlechtert. Sowohl die sozialistische Regierung Bérégovoy als auch die konservative Regierung Balladur betrieben, über die automatischen Haushaltsstabilisatoren hinaus, eine kompensierende Haushaltspolitik zur Abfederung der Rezession und ihrer Auswirkungen. In der Folge stieg die Neuverschuldung von 2% des BIP (1991) auf knapp 6% (1993); gegenwärtig liegt sie bei 5%. Der dringend notwendige Schuldenabbau wird dadurch erschwert, daß der noch 1995 von Chirac beschrittene Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung weitgehend verbaut ist durch die Notwendigkeit, eben diese Abgabenlast aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungspolitik zu senken. Die Regierung Chirac/Juppé steht vor dem kurzfristigen Dilemma, nicht nur jahrelang versäumte Anstrengungen zur Haushaltsstabilisierung unter dem Druck der nahenden Währungsunion beschleunigt nachholen zu müssen, sondern dies in einer Konjunkturlage, in der diese Sparpolitik die anhaltende Wachstums- und Nachfrageschwäche weiter zu verschärfen droht - was sich wiederum negativ auf die öffentliche Finanzlage auswirkt. Ein entsprechendes Deflations-Szenario einer wechselseitigen Verstärkung zwischen restriktiver öffentlicher Finanzpolitik und Konjunkturschwäche wird von vielen Experten für die kommenden Monate nicht ausgeschlossen.

Dieses Dilemma drückt sich auch in der teils zögerlichen, teils widersprüchlichen Wirtschaftspolitik der Regierung seit Amtsantritt von Präsident Chirac im Mai 1995 aus. Chirac war angetreten, die sich ausbreitende Resignation der Politik gegenüber der wirtschaftlichen Stagnation und der schleichenden sozialen Krise durch eine voluntaristische, auf Wachstum und Dynamik setzende Politik zu überwinden. Der von ihm angekündigte "Wandel" war nicht frei von demagogischen Verheißungen, die trotz ihres illusionären Charakters einen hohen Erwartungsdruck erzeugten: Chirac versprach zugleich Einkommenssteigerungen und Steuersenkungen, eine intensivierte Sozialpolitik und die Sanierung des Haushalts, nationalen Voluntarismus und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Das erste Jahr der Präsidentschaft Chirac kann als erratische und zögerliche schrittweise Lösung von den Verheißungen des "Wandels" gesehen werden, in deren Verlauf dann auch klare Zielvorgaben für Wirtschaft und Bevölkerung sichtbar geworden sind: Festhalten am Ziel der europäischen Währungsunion, Respektierung der damit verbundenen Auflagen und Restriktionen (Maastricht-Kriterien), entsprechende Prioritätensetzung auf den Abbau der öffentlichen Defizite im Staatshaushalt und der Sozialversicherung. So hat die Regierung mit der Sanierung der Sozialversicherung begonnen, die Rückführung des Staatsdefizits zur Priorität ihrer künftigen Wirtschaftspolitik erklärt und gleichzeitig die schrittweise Einführung einer Steuer- und Abgabenreform mit dem Ziel einer Senkung der Abgabenlast ab 1997 angekündigt. Im April/Mai 1996 wurde ein drakonisches Sparprogramm mit Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt in Höhe von 60 Mrd. Francs angekündigt.

Eine erste Nagelprobe wird dieser Kurs bei den parlamentarischen Debatten zur Verabschiedung des Haushaltes im Herbst 1996 zu bestehen haben. Seine politische Durchsetzungsfähigkeit scheint auf den ersten Blick gesichert: Die Regierung verfügt über eine solide parlamentarische Mehrheit, die in der Nationalversammlung bis zu den Wahlen im Frühjahr 1998 besteht, und ist auf föderale Kompromißfindung nach deutschem Muster nicht angewiesen.

Allerdings verweisen die Streiks im öffentlichen Sektor, die das Land im November/Dezember 1995 lahmgelegt haben, auf ein erhebliches soziales Konfliktpotential, das sich aufgrund der nur gering ausgebildeten Verhandlungs- und Kooperationskultur jederzeit entladen kann. Die Streiks richteten sich gegen eine Sparpolitik im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Sozialversicherung, die von der Regierung schlecht vorbereitet und ohne echte politische oder soziale Konzertierung angekündigt worden war. Die Streiks mobilisierten aber auch massiven Protest gegenüber den europäischen Anpassungszwängen, die über den EU-Binnenmarkt und den Stufenplan zur Währungsunion der französischen Politik kaum noch Bewegungsspielraum zu geben scheinen. Die Regierung konnte die Streikwelle nur um den Preis erheblicher Konzessionen beenden und hat damit die sozialen Grenzen ihrer Wirtschaftspolitik sehr deutlich erfahren.

Ein zweiter Unsicherheitsfaktor liegt im Regierungslager selbst. Dort werden unterschiedliche, ja gegensätzliche wirtschaftspolitische Konzepte vertreten, deren Pole durch die oben beschriebenen euroliberalen bzw. neomerkantilistischen Ansätze charakterisiert werden können. In immer wieder neuen Varianten taucht seitens prominenter bürgerlicher Politiker, aber auch mancher Unternehmenschefs und Wirtschaftsforscher die Forderung nach einer "anderen" Politik auf, die gegenüber dem Spar- und Stabilitätskurs die Notwendigkeit einer energischeren Nachfrage- und Wachstumsförderung betont und die den europäischen bzw. internationalen Anpassungszwängen, z.B. dem Stufenplan zur Währungsunion, deutlich skeptisch gegenübersteht. Wenngleich die Vertreter einer "anderen Politik" im einzelnen durchaus unterschiedliche Konzepte vertreten und keine konsistente, mehrheitsfähige Alternative zum gegenwärtigen Regierungskurs darstellen, bilden sie doch ein erhebliches politisches Störpotential. Dieses kann sich im Falle einer Verschlechterung der Wirtschafts- oder Beschäftigungslage jederzeit aufladen und die Regierungspolitik gefährden.