• Teil A: Wie steuern? Die alte, immer neue Frage
  
  
  • III. Förderung des wirtschaftlichen Wachstums durch Forschung und Technologie
    • 1. Daten und Fakten
    • 2. Handlungsnotwendigkeiten

III. Förderung des wirtschaftlichen Wachstums durch Forschung und Technologie

1. Daten und Fakten

Eine Bilanz von 15 Jahren Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung läßt eine zunehmende Divergenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit erkennen. Der Forschungsetat des „Zukunftsministeriums" für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie leidet unter Auszehrung, sein Anteil am Bundeshaushalt ist seit 1982 um ein Drittel gesunken (vgl. Abbildung 1).

Der zu Beginn der christlich-liberalen Koalition erhobene Anspruch, sinkende staatliche Forschungsausgaben durch steigende private Aufwendungen der Wirtschaft zu kompensieren, hat sich nicht einlösen lassen. Bezogen auf den Anteil am BIP ist die Bundesrepublik nach OECD-Statistiken inzwischen auf einen Mittelplatz hinter den führenden Industrienationen Japan und USA, Schweden und Frankreich zurückgefallen. Damit wächst die Gefahr, daß der Exportstandort Deutschland schleichend seine Leistungskraft vermindert.

Abbildung 1:
Der BMBF-Haushalt verliert ab 1982 an Bedeutung

Abbildung 2:
Anteil der Forschungsausgaben verschiedener Länder am BIP

In vielen Ländern ist mittlerweile die Wirtschaft dabei, die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre niedrigeren FuE-Ausgaben wieder anzuheben (vgl. Abbildung 2). Der Rückgang in den FuE-Ausgaben der Industrie war in den USA bereits 1995 real wieder aufgefangen. Schätzungen für 1997 zeigen, daß die amerikanische Wirtschaft wieder zur alten Dynamik in der Forschung zurückgefunden hat. Ähnliches gilt auch für Japan. Die jüngst vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft für das Jahr 1997 ermittelte Steigerungsrate von 3,6 Prozent bei den FuE-Ausgaben der deutschen Industrie läßt auf eine Trendumkehr hoffen, die auch bei den Forschungsausgaben der öffentlichen Hand dringend erforderlich wäre.

Noch ist die deutsche Industrie insbesondere in den klassischen Wirtschaftssektoren voll wettbewerbsfähig und es macht wenig Sinn, Panik zu verbreiten. Aber gleichwohl darf das Risiko nicht gering geschätzt werden, daß die Kräfte der Erneuerung in Deutschland als Folge der Schwächung der Forschungsausgaben von Wirtschaft und Staat nachlassen könnten – mit nicht wieder gut zu machenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.

Ein weiteres alarmierendes Problem ist die Positionierung der deutschen Wirtschaft in neuen Märkten. Deutschland erwirtschaftet seine Exportüberschüsse mit neuen Produkten in klassischen Märkten und zeigt Schwächen in Märkten, die sich neu herausgebildet haben und in vielen Fällen von neuen Unternehmen besetzt werden, die vorwiegend in den Vereinigten Staaten heranwachsen.

Der quantitative Rückgang wurde, so scheint es, von einer qualitativen Versteinerung der Struktur des Forschungshaushalts und seiner instrumentellen Mechanismen begleitet. Das strukturelle Veränderungstempo der siebziger Jahre hat sich in den Zeiten der christlich-liberalen Regierung nicht durchhalten lassen.

• Die im Bundeshaushalt 1998 genannten Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert sind ganz überwiegend bereits in den siebziger Jahren als solche erkannt und gefördert worden, auch wenn sich der Gegenstand der Förderung naturgemäß mit dem technischen Fortschritt weiterentwickelt. Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt 1982 zeigt ganz frappierende Übereinstimmungen in den Haushaltstiteln.

• Eine durchgreifende Reform der Großforschungseinrichtungen, mit dem Ziel, neue Schwerpunkte zu setzen, den Transfer von Forschungsergebnissen zu verbessern und durch den Transfer von Personen zu unterstützen, läßt immer noch auf sich warten. Zwar gibt es inzwischen positive Ansätze, die zu Veränderungen geführt haben. Sie sind aber bei weitem nicht mit der konsequenten Modernisierungsstrategie der Fraunhofergesellschaft in den siebziger Jahren vergleichbar. Als Ergebnis der Mischfinanzierung von Forschungseinrichtungen blockieren sich Bund und Länder zudem gegenseitig, insbesondere wenn es um Prioritätensetzungen in den Großforschungseinrichtungen geht.

• Der Zusammenbruch der industriellen Strukturen in Ostdeutschland hätte eine energische und transparente Strategie der Erneuerung erfordert, bei der geklotzt und nicht gekleckert wird, damit neues Leben aus den Ruinen wächst. Sie ist weitgehend ausgeblieben. Hier hat die Forschungspolitik in Verbindung mit der Wirtschaftspolitik am deutlichsten versagt. Statt problemorientierter neuer Ansätze wurden klassische Förderungstechniken der Bundesrepublik auf die völlig anderen Verhältnisse in den Neuen Ländern übertragen.

Hinzu kommen einige Fehlentwicklungen, die nur schwer zu korrigieren sind

• Auf europäischer Ebene sind in den vergangenen 15 Jahren eine Vielzahl von Förderprogrammen aus der Taufe gehoben worden, aber die bürokratischen Verfahren der Mittelvergabe machen sie vor allem für kleine und mittlere Unternehmen weitgehend unattraktiv. Eine Reform der europäischen Forschungsförderung ist dringlich, zumal Deutschland wesentlich zu ihrer Finanzierung beiträgt, aber sie dürfte angesichts der Interessenlage nur schwer durchzusetzen sein.

• Die Bundesregierung setzt sich nach wie vor für eine Schwerpunktsetzung in der europäischen Weltraumforschung ein, die wissenschaftlich fragwürdig ist und wirtschaftlich nur geringfügige Multiplikatoreffekte bewirkt. Das ESA-Programm muß dringend reformiert werden. Die ESA kostet uns eine Milliarde DM pro Jahr. Es wird Zeit, in diesem Bereich ein gemeinsames Konzept mit Frankreichs neuer Regierung zu entwickeln und, soweit noch möglich angesichts der Bindungen an die bemannte Weltraumfahrt, dann auch durchzusetzen.

• Die Herausforderung der ökonomischen und ökologischen Globalisierung hat nach ursprünglich durchaus positiven Impulsen unter Riesenhuber an Orientierungskraft eingebüßt. Die massiven Umweltbelastungen in den Metropolen der sogenannten ‘Dritten Welt’ haben längst ein Ausmaß erreicht, das zum weltweiten Handeln zwingt. Die notwendigen (aber natürlich bei weitem nicht hinreichenden) Forschungsbeiträge können nur in internationaler Zusammenarbeit bewältigt und umgesetzt werden. Dafür fehlen derzeit noch die Mechanismen.

• Die großen Aufgaben der Erneuerung unserer Infrastrukturen erfordern ein stärkeres forschungspolitisches Engagement, um Zukunftsimpulse in Bereichen zu vermitteln, die ökonomisch und ökologisch eine Schlüsselstellung einnehmen (z.B. die Erneuerung der öffentlichen Verkehrsnetze und ihre Informatisierung bei gleichzeitiger europäischer Standardisierung). Dafür fehlen zur Zeit noch geeignete Strukturen, während sie in der Weltraumforschung überdimensional ausgebaut worden sind.

2. Handlungsnotwendigkeiten

Voraussetzung für alles weitere ist es zunächst einmal, die Forschungspolitik aus ihrem Aschenputteldasein zu erlösen, und ihr im Bundeshaushalt die Priorität zu geben, die zur Sicherung der Zukunft unseres Landes erforderlich ist. In einer Zeit überbordender Staatsverschuldung klingt es zunächst einmal vermessen, eine deutliche Steigerung des Forschungshaushalts des Bundes zu fordern. Aber für den Staat gilt wie für ein Unternehmen: Wer nicht mehr in die Zukunft investiert, verschafft sich zwar vorübergehend eine Entlastung in der Gewinn- und Verlustrechnung, aber er verliert an Substanz und verspielt damit seine Zukunft.

Eine neue Politik auf Bundesebene darf nicht durch nachlassende Anstrengungen der Länder konterkariert werden. Sie muß so angelegt werden, daß auch auf Länderebene ein neuer Aufbruch stattfindet. Dazu ist eine Vereinbarung mit den Ländern erforderlich, die eine entsprechende Aufwärtsentwicklung des Forschungsbudgets in den Länderhaushalten vorsieht. Diese Aufwärtsentwicklung sollte dadurch gefördert werden, daß der Bund den Ländern, die sich in einer solchen Prioritätensetzung in besonderer Weise engagieren, in der Forschungsförderung entsprechend entgegenkommt. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten, insbesondere im institutionellen Bereich, die erkennbar für alle Beteiligten genutzt werden können.

Eine Ausnahmesituation gilt noch immer für die ostdeutschen Länder. Zwar sind auch sie aufgefordert, in ihren Haushalten der Forschung eine hinreichende Priorität einräumen. Aber der Bund muß gerade in den Neuen Ländern wesentlich dazu beitragen, daß neue wirtschaftliche Strukturen entstehen. Um diese Anstrengungen finanzieren zu können, ist eine Verdoppelung der in die ostdeutschen Länder fließenden Forschungsmittel des Bundes innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung sinnvoll, allerdings nur dann, wenn sie in eine neue Strategie der wirtschaftlichen Erneuerung Ostdeutschlands eingebettet wird, in der neben der Absatzförderung nicht zuletzt Investivlohnkonzepte eine wichtige Rolle spielen müssen, damit im Wettbewerb bei den Lohnstückkosten Ostdeutschland an Attraktivität gewinnt.

Die Forschungsförderung muß einer sorgfältigen Evaluierung unterworfen werden. Forschungscontrolling innerhalb des Forschungsministeriums ist ein wichtiger Teil der Forschungspolitik, der aber nur dann funktionieren wird, wenn die Evaluierung schon bei der Formulierung des Programms geplant wird, damit die Bewertungskriterien von vornherein klar sind. Dabei müssen ganz bewußt Risiken in Kauf genommen werden, denn Forschungsergebnisse entziehen sich einer festen Planung und wer keine Risiken einzugehen beabsichtigt, sollte auch keine Forschungsprogramme aufstellen.

2.1 Forschungspolitik als Dienstleistung für Wirtschaft und Gesellschaft

Eine Schwäche der Forschungspolitik ist die Ideologisierung, die mit dem Begriff der Industriepolitik verbunden wird. Natürlich ist Forschungspolitik zugleich Industriepolitik und wenn sie erfolgreich sein will, sorgt sie dafür, daß die Zielsetzungen in enger Abstimmung mit Wirtschaft und Wissenschaft vorgenommen wird. Der Markt ist besonders effizient, wenn kurzfristige Rückkopplungseffekte wirksam werden. Er weist Schwächen auf, wenn es um langfristig wirksame Mechanismen geht. Sie auszugleichen ist Aufgabe der Forschungspolitik.

Die Forschungspolitik hat sich selbst Fesseln angelegt, die eine effiziente Prioritäten- und Posterioritätensetzung im Interesse der Modernisierung der Wirtschaft und der Infrastrukturen behindert. Dazu gehört die Unaufrichtigkeit im Hinblick auf die industriepolitische Funktion der Forschungspolitik ebenso wie die Aufsplitterung der Forschungspolitik des Bundes auf viele Ressorts. Hinzu kommt die schwierige Zusammenarbeit mit den Ländern im Bereich der institutionellen Forschungsförderung.

Wichtig ist, daß das für die Forschungspolitik verantwortliche Ministerium als Querschnittsministerium die Forschungsmittel bündelt, sich aber gleichzeitig als Dienstleister der Ressorts der Bundesregierung versteht und deren Politik unterstützt und befruchtet. Der Transrapid ist ein Beispiel dafür, wie durch eine ungenügende Abstimmung zwischen der Verkehrspolitik und der Forschungspolitik ein technischer Vorsprung beinahe verspielt worden wäre, weil die Umsetzung der technischen Entwicklung vom Bundesverkehrsministerium zunächst als Zumutung und nicht als Chance betrachtet wurde, während das Forschungsministerium sich als eine Art Ersatz eines auf Modernisierung nicht hinreichend ausgerichteten Verkehrsministeriums verstand.

2.2 Reform der Großforschung

Ein zentrales, oft nicht ausreichend gewürdigtes Instrument der Forschungspolitik ist die institutionelle Forschungsförderung. Hier wie anderswo hat sich die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern nicht bewährt. Sie war relativ unproblematisch in Zeiten, in denen ausreichend Mittel zur Verfügung standen und Institutsneugründungen an der Tagesordnung waren. In Zeiten der Haushaltsenge springen die Nachteile deutlicher ins Auge, da länderübergreifende Posterioritäten nur schwer realisiert werden können.

Es spricht alles dafür, Institute, die heute ihre Grundfinanzierung zu neunzig Prozent aus Bundesmitteln erhalten, in der Grundfinanzierung ganz aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und damit über Prioritäten und vor allem Posterioritäten freier entscheiden zu können. Im Ausgleich sollten Institute der sogenannten ‘Blauen Liste’, die hälftig vom Bund und den Sitzländern finanziert werden, ganz von den Sitzländern übernommen werden.

Großforschung ist ein Begriff, der in der deutschen Forschungspolitik eher der Verschleierung von forschungspolitischen Problemen dient, als der Förderung von Transparenz. Die 16 Großforschungseinrichtungen haben höchst unterschiedliche Zielsetzungen. Etwa die Hälfte der Großforschungseinrichtungen sind Forschungseinrichtungen der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung, die ähnlich wie Institute der Max-Planck-Gesellschaft zu bewerten wären. Es gibt heute im Grunde kein stichhaltiges Argument mehr, warum sie aus dem Verbund der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung ausgeschieden werden und eine Sonderrolle beanspruchen. Es gibt dagegen viele Argumente, sie in diesen Verbund einzugliedern und damit der wissenschaftlichen Debatte auszuliefern, welche Prioritäten im Bereich der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung Sinn machen.

Prioritätenentscheidungen im Bereich der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung sollten nicht zu einer staatlichen Aufgabe degenerieren, sondern von der Wissenschaft selbst getroffen werden, mit einem hohen Anspruch an Leistung und einer grundsätzlichen Akzeptanz, daß kulturelle Leistungen in der Wissenschaft ihren Wert in sich tragen. Dies wäre am ehesten dadurch zu erreichen, daß Großforschungseinrichtungen, die ausschließlich der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung dienen, den Mechanismen der Max-Planck-Gesellschaft unterworfen oder verstärkt internationalisiert werden.

Eine ganz andere Situation ergibt sich in den vorwiegend anwendungsorientierten Großforschungseinrichtungen, die mit über 2 Mrd. DM Grundfinanzierung und mehr als 15.000 Beschäftigten im Mittelpunkt der Kritik stehen. Wir brauchen Forschungsunternehmen statt Forschungsbehörden, wobei die Fraunhofergesellschaft bereits auf dem Weg dahin ist, aber durch Haushaltsvorschriften, Beihilferegelungen und Tarifverträge eingeengt ist, diesen Weg konsequent fortzusetzen.

Drei Gründe sprechen für eine Herauslösung der anwendungsorientierten Großforschungseinrichtungen und der Fraunhofergesellschaft aus den Fesseln des öffentlichen Dienstrechts und ihre Umwandlung in Forschungsunternehmen:

• die Berufung erstklassiger Forschungsmanager; es kann nicht Aufgabe von Referenten im Bundesfinanzministerium sein, das Gehalt von Vorstandsmitgliedern von Großforschungseinrichtungen festzulegen;

• die Notwendigkeit einer höheren personellen Flexibilität, um den personellen Wechsel zwischen Forschung und Industrie zu erleichtern; es kann nicht sein, daß durch Beihilfe- und Unkündbarkeitsregelungen dieser Wechsel völlig uninteressant gemacht wird;

• Großforschungseinrichtungen müssen auch in die Lage versetzt werden, Sozialpläne zu finanzieren, wenn sie keine attraktiven Forschungsfelder mehr finden; es kann nicht sein, daß durch eine gesicherte Grundfinanzierung von Großforschungseinrichtungen Forschungsfelder weiter beackert werden, die nur noch wenig Früchte tragen.

Eine Reform der Großforschungseinrichtungen erfordert daher

• einen Unternehmensstatus mit unternehmerischer Verantwortung und entsprechendem Management,

• eine Form der Finanzierung, in der die Projektförderung eine dominante Rolle spielt (Grundfinanzierung nicht mehr als 30 Prozent der Erlöse), und

• einen eigenständigen Forschungstarifvertrag, der die Flexibilität fördert (Forschungstransfer über Köpfe), Leistung zu honorieren gestattet und in seinen Mechanismen aus der lebenslänglich angelegten Bindung herausführt (Wechsel zwischen Industrie und Großforschungseinrichtungen in beiden Richtungen).

Die Definition von und die Entscheidung über längerfristig angelegte Forschungsprojekte, um die sich Forschungseinrichtungen im Wettbewerb bewerben können, ist einer der kritischen Punkte in dieser Konzeption. Sie kann nicht allein von langgedienten Beamten getroffen werden. Aufgabe der Ministerien ist es, Definitions- und Entscheidungsprozesse zu organisieren und dafür zu sorgen, daß die besten und innovativsten Wissenschaftler und Manager in Deutschland an den Entscheidungsprozessen mitwirken.

Gelänge das, so wäre das ein entscheidender Schritt dahin, Grundlagenforschung und ihre Anwendung in einem integrierten Innovationsprozeß zu kombinieren. Noch sind wir davon ein ganzes Stück entfernt. Angesichts der hohen Aufwendungen für öffentliche Forschungseinrichtungen und insbesondere für die Großforschung ist dieser Schritt dringlich.

2.3 Europäische Forschungspolitik verschlanken

Ein Problemfeld, auf dem sich Deutschland stärker engagieren muß, betrifft notwendige Korrekturen der ausufernden Entwicklung der europäischen Forschungspolitik. Europäische Forschungsprogramme hatten sich zunächst, als sie unter der Führung von Kommissar Davignon in den siebziger Jahren formuliert wurden, als sehr nützlich erwiesen, weil es überwiegend um anspruchsvolle länderübergreifende Projekte ging, denn auf diesem Wege wurden europäische Unternehmen zur Kooperation veranlaßt, mit Vorteilen für den Wirtschaftsstandort Europa. Das macht auch weiterhin Sinn, genau so wie die Bündelung öffentlicher Forschungseinrichtungen in europäischen Großprojekten. Aber die Inflation von Forschungsprogrammen mit Kleinbeträgen muß energisch bekämpft werden.

Projekte von deutlich unter 10 Mio. DM Zuwendung pro Zuwendungsempfänger, die in Brüssel bewilligt werden, machen wenig Sinn, auch wenn sie als europäische Mittelstandspolitik verkauft werden, und ganz unsinnig ist die Flut von Projekten unterhalb eines Betrags von 100.000 DM pro Zuwendungsempfänger und dann noch mit einer Trefferquote in der Bewilligung von weniger als 20 Prozent. Zyniker würden sagen, es handelt sich dabei um die Erzeugung einer besonderen Spielart wissenschaftlicher Touristik, die zwar der Kommunikation dient, aber darüber hinaus forschungspolitisch fast nichts bewirkt, es sei denn, man hält eine ausufernde forschungspolitische Bürokratie mit einer Vielzahl von Gutachtern für ein positives Merkmal von Forschungspolitik.

Es ist an der Zeit, die Forschungspolitik der EU gründlich zu überarbeiten und den Wildwuchs zu beschneiden. Mitgliedsländer, die auf eine nationale Forschungspolitik verzichten, weil sie sich allein vom EU-Kuchen ernähren wollen, sollten aufgefordert werden, zunächst einmal ihre Hausaufgaben zu machen. Mitgliedsländer mit einer nationalen Forschungspolitik sollten eine Arbeitsteilung innerhalb der EU suchen, die flexibel angelegt ist und den Subsidiaritätscharakter europäischer Förderungsprogramme wieder stärker betont.

Darüber hinaus ist mit EUREKA ein Instrument vorhanden, um bilaterale und multilaterale Projekte zwischen den Mitgliedsländern zu realisieren, was durchaus sinnvoll ist, weil es nationale Stärken zu bündeln gestattet, ohne eine aufwendige Bürokratie darüberzulegen.

Nicht akzeptabel ist im übrigen ein Mißbrauch des Instruments der Beihilferegelung durch die Europäische Kommission. Sinn der Beihilferegelung war und ist es, Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen wirkungsvoll zu bekämpfen. Maßnahmen der Forschungsförderung haben in der Beihilferegelung nichts zu suchen, denn es handelt sich nicht um Subventionen, sondern um Zukunftssicherung. Es war ein Fehler, die Forschungsförderung in die Beihilferegelungen der EU einzubeziehen (möglicherweise nicht ohne aktive Nachhilfe der Ordnungspolitiker des Bundeswirtschaftsministeriums). Eine neue Bundesregierung sollte von vornherein klarstellen, daß sie die Einbeziehung der Forschungsförderung in die Beihilferegelung der EU generell ablehnt und alles tun wird, um dieser Position innerhalb der EU Geltung zu verschaffen.

2.4 Mehr Forschung in der Wirtschaft

Wichtigstes Ziel einer neuen Politik ist es, dazu beizutragen, daß die Wirtschaft ihre Forschungsanstrengungen in Deutschland wieder dauerhaft erhöht. Das wird nur gelingen, wenn diese Politik von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für forschungsintensive Unternehmen am Standort Deutschland begleitet wird. Forschungspolitik ist deshalb nicht nur Forschungsförderung. Sie muß breiter angelegt werden und eng mit anderen Politikbereichen kooperieren.

Ziel ist es, den Forschungsstandort Deutschland attraktiv zu gestalten und eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur aufzubauen, damit möglichst viele Unternehmen den Nutzen erkennen und in Forschung und Produktion investieren. In diesem Zusammenhang muß mit einer Legende aufgeräumt werden, die unter Riesenhuber in besonderer Weise gepflegt worden ist, wenn es darum ging, die relative Bedeutung öffentlicher Förderung im Verhältnis zu den Aufwendungen der Wirtschaft zu bewerten. Betrachtet man undifferenziert die FuE-Aufwendungen der Wirtschaft und vergleicht sie mit der Forschungsförderung der öffentlichen Hand, erscheint letztere als eher marginal oder jedenfalls nicht sonderlich einflußreich.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man zwischen Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft zu trennen versucht, was zugegebenermaßen nicht ganz leicht und auch nicht frei von Willkür ist. Als Faustformel kann gelten, daß von den 100 Prozent FuE-Aufwand der Wirtschaft nur etwa 10 Prozent Forschung sind, der Rest geht in Produktentwicklung und ist mit der Forschungsförderung der öffentlichen Hand begrifflich nicht ohne weiteres in einen Topf zu werfen. Vergleicht man die 10 Prozent Forschungsaufwand der Wirtschaft mit den Forschungsaufwendungen der öffentlichen Hand, so liegen sie in der gleichen Größenordnung. Es ergibt sich ein Bild, aus dem deutlich wird, welchen Einfluß die Forschungspolitik auf die Zukunftssicherung unseres Landes hat und wieviel Verantwortung sie übernehmen muß, um die richtigen Schwerpunkte in Abstimmung mit der Wirtschaft und der Wissenschaft zu setzen.

Sicher ist, daß es ganz im Interesse der Wirtschaft, auch der mittelständischen Wirtschaft oder der Gründer(innen) junger Unternehmen ist, wenn Deutschland über eine intakte und ehrgeizige Grundlagenforschung verfügt, die sich der Anwendung nicht verschließt, sondern sie bewußt fördert. Musterbeispiele für eine hervorragende Grundlagenforschung mit außerordentlich wirkungsvollem Know-how-Transfer in die Wirtschaft waren in den sechziger Jahren die Bell Labs und in den siebziger Jahren das Forschungszentrum von XEROX in Palo Alto (PARC). Sie konnten sich in ihrer großzügigen Finanzierung auf die Monopolrenten dieser beiden Unternehmen stützen. Beide Einrichtungen haben wesentlich die Dominanz der USA in Hardware und Software der Informationstechnik aus der Grundlagenforschung heraus begründet. Der Transfer fand weitgehend über Köpfe statt. An ihren Strukturen sollten sich die Großforschungseinrichtungen orientieren.

Die Qualität des Forschungsstandorts Deutschland ergibt sich nicht nur aus der Höhe der Forschungsförderung oder der Dichte und Qualität öffentlicher Forschungseinrichtungen und Hochschulen, so wichtig diese Faktoren sind. Immer bedeutsamer wird die Frage der Bedingungen, unter denen Unternehmen forschen können. Ein besonders markantes Beispiel ist die Gentechnik. Niemand wird die tatsächlichen oder potentiellen Risiken mancher Technologien unterschätzen dürfen. Sie sollten allerdings auch nicht übertrieben werden. Wichtig ist jedenfalls, daß Unternehmen nicht hingehalten werden, wenn sie sich um Genehmigungen bemühen, sondern daß innerhalb vernünftiger Termine Genehmigungen erteilt werden, bzw. als erteilt gelten können, wenn diese Termine ohne triftigen Grund überschritten werden.

Dabei gilt keineswegs, daß eine möglichst geringe Regelungsdichte für die Unternehmen als optimal gelten kann, wenn gleichzeitig über Produzentenhaftung unüberschaubare Entschädigungssummen riskiert werden – eine Erkenntnis, die deutsche Chemieunternehmen in Amerika erfahren und erlitten haben. Andererseits ist eine Überregulierung offenkundig schädlich, weil sie Initiativen behindert und den Forschungsstandort Deutschland belastet. Zur Forschungspolitik gehört deshalb die Rolle als Anwalt der Unternehmen, die in Deutschland forschen und durch Überregulierung behindert werden.

Forschungsprioritäten müssen immer wieder überprüft und neu gesetzt werden. Die Forschungspolitik muß zuhören können und als Moderator und Verstärker von innovativen Ideen wirken. Die forschungspolitischen Schwerpunkte und Instrumente müssen so angelegt werden, daß spezifische Fördermaßnahmen grundsätzlich zeitlich befristet werden (Zero Based Budgeting) und eine enge Abstimmung nationaler und europäischer Forschungsförderung sichergestellt wird. Dabei muß nicht nur der Gedanke von Leit- und Verbundprojekten, sondern auch von indirekt spezifischen unbürokratischen Programmen wieder mit Leben erfüllt und die Finanzierung zuverlässig sichergestellt werden.

Forschungsförderung als Teil der Rahmenbedingungen, unter denen Wirtschaft funktioniert, läßt sich nicht auf Grundlagenforschung beschränken, zumal im Bereich der anwendungsorientierten Grundlagenforschung der Begriff ohnehin schillernd ist und der technische Fortschritt oft schneller vorankommt als jede Begriffshuberei.

Zur Forschungsförderung gehört auch die Unterstützung und Anregung von Unternehmensaktivitäten, die der Forschung dienen, ob man das nun Industriepolitik nennen will oder nicht. Legt man diesen breit formulierten Begriff zugrunde, lassen sich unter ihm hinsichtlich der Förderung der Wirtschaft neben der klassischen Projektförderung vier Instrumente subsumieren, die ihre jeweiligen Stärken auf unterschiedlichen Feldern haben.

2.5 Instrumente der Forschungsförderung in der Wirtschaft

Das erste Instrument ist eine auf steuerliche oder auf andere Weise (Zulagen und Zuschüsse) breit angelegte Förderung von Forschungsaktivitäten. Steuerliche Absetzungsmöglichkeiten neu zu schaffen, sollte möglichst vermieden werden, um eine notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht zusätzlich zu unterlaufen.

Eine Personalkostenzulage für FuE-Personal als eine andere Form der indirekten Förderung wiedereinzuführen, ist ebenfalls nicht unproblematisch. Ein Problem ist eine vernünftige Abgrenzung. Da erhebliche Summen bewegt werden, ist eine klare Definition notwendig. Ermessensentscheidungen sollten tunlichst vermieden werden. Das erscheint noch lösbar. Das eigentliche Problem liegt darin, daß Mitnahmeeffekte bei der Einführung solcher Maßnahmen ganz erheblich sind. Aus heutiger Sicht kommt eigentlich nur eine wachstumsorientierte Zulage in Frage, die darauf abhebt, die Neueinstellung von FuE-Personal mit einer Zulage zu fördern. Bei einer wachstumsorientierten Zulage sind die Mitnahmeeffekte deutlich geringer, es sei denn, der Fördersatz liegt derart niedrig, daß keine zusätzlichen Neueinstellungen bewirkt werden und nur die Fördermittel mitgenommen werden. Für das Gebiet der alten Bundesrepublik ist eine solche Maßnahme allerdings nicht finanzierbar oder nur im Windhundverfahren denkbar, was keinen Sinn macht; anders in den Neuen Ländern. [ Vgl. zu Ostdeutschland in diesem Kapitel Abschnitt 2.7 un ten.]

Das zweite in Deutschland ziemlich vernachlässigte Instrument ist der Einkauf von technischen Geräten und Systemlösungen durch öffentliche Einrichtungen und die möglicherweise damit verbundene Unterstützung bei der Durchsetzung von Industriestandards. Vor allem Forschungseinrichtungen können interessante Pilotmärkte sein. Einer der führenden Hersteller von Hochleistungscomputern in Amerika (CRAY) verdankt seinen fulminanten Start den Beschaffungsmaßnahmen amerikanischer öffentlicher Forschungseinrichtungen. Insbesondere wenn es sich um wenig finanzkräftige kleine, aber technisch sehr leistungsfähige Unternehmen handelt, ist die Erstbeschaffung durch öffentliche Forschungseinrichtungen zwar für diese mit erheblichen Risiken verbunden, aber gleichzeitig wirtschaftspolitisch unter Umständen ein entscheidender Schritt, um Finanzierungsengpässe und Kinderkrankheiten bei jenen zu überwinden. Es ist vor allem dann sinnvoll, Risiken in Kauf zu nehmen, wenn erkennbar wird, daß sich für die Geräte oder Systemlösungen ein Markt abzeichnet und es sich nicht um Eintagsfliegen handelt. Wesentlichen Einfluß kann die öffentliche Hand auch bei der Durchsetzung von zukunftsweisenden Standards nehmen, wenn sie bei ihren Beschaffungsmaßnahmen über den notwendigen Sachverstand verfügt und ihn in enger Abstimmung mit der Wirtschaft zu nutzen bereit ist.

Das dritte Instrument sind Verbundprojekte, oder, wenn man es anspruchsvoller formulieren will, Leitprojekte, bei denen sich mehrere Unternehmen, möglichst in Verbindung mit Forschungseinrichtungen, Hochschulen und mittelständischen Zulieferern, in einem Netzwerk auf ein gemeinsames Ziel verständigt haben, das forschungspolitisch und wirtschaftlich von großem Gewicht ist, und dafür dann einen bestimmten Prozentsatz des Aufwands vom Forschungsministerium finanziert bekommen. Dabei gilt keineswegs, daß ein besonders niedriger Prozentsatz zu einem besonders wirtschaftlichen Mitteleinsatz führt, denn ab einer bestimmten Grenze handelt es sich nur noch um Mitnahmeeffekte. Die beteiligten Unternehmen verhalten sich so, wie sie sich ohne Förderung verhalten hätten. Ein besonders hoher Prozentsatz (im Extremfall als 100 Prozent finanzierter Auftrag) kann ebenfalls negativ wirken, weil dann unter Umständen Projekte durchgeführt werden, die keinen Multiplikatoreffekt aufweisen. So werden etwa im Bereich der Weltraumforschung Dinge gemacht, die weder forschungspolitisch noch wirtschaftlich Sinn machen, aber als Aufträge von Unternehmen in Bremen und Bayern gerne mitgenommen werden. Der Fördersatz sollte der Bedeutung des Projekts, seiner potentiellen Multiplikatorwirkung und seinem Risiko entsprechen (und jedenfalls nicht von irgendwelchen Beihilfevorschriften der EU beeinflußt werden).

Das vierte Instrument, inzwischen stark vernachlässigt, aber in den letzten Jahren der sozialliberalen Koalition höchst erfolgreich ausprobiert, ist die indirekt spezifische Förderung, bei der unter einer stark eingeschränkten Zielsetzung zeitlich befristet Fördermittel mit einem niedrigen bürokratischen Aufwand vergeben werden, beispielsweise, um die Umsetzung einer neuen Technologie in der mittelständischen Wirtschaft zu beschleunigen, die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und mittelständischen Unternehmen zu verbessern, die Entwicklung von Angeboten in einem neuen zukunftsweisenden Markt voranzubringen oder für junge Unternehmen in einem besonders interessanten Markt die Chance auf einen Markteintritt zu verbessern. Dabei sollte der Fördersatz lieber zu hoch als zu niedrig und die Befristung des Programms lieber zu kurz als zu lang gewählt werden, denn diese Programme bewegen sich im marktnahen Bereich und wer nicht schnell genug einsteigt und wächst, hat verloren. Dem muß auch die Förderung Rechnung tragen. Hier ist auch das Windhundverfahren anwendbar, weil es den Wettbewerbsdruck verschärft und den Strukturwandel beschleunigt.

Vorteile aus einer Beschleunigung des Strukturwandels schöpfen insbesondere jene Länder und Regionen ab, die systematisch die Markteintrittschancen junger Unternehmen verbessern. Dieses Thema hat nach einer Zeit der Resignation glücklicherweise in den letzten Jahren einen neuen Aufschwung genommen, obwohl die Neugründung von Technologieunternehmen und vor allem ihre risikobehaftete Wachstumsfinanzierung in Deutschland nach wie vor schwieriger ist, als in den Vereinigten Staaten oder in Israel, um nur zwei Beispiele zu nennen.

2.6 Ein Gesamtkonzept für junge Technologieunternehmen

Eine neue Bundesregierung sollte unter Federführung des Forschungsministeriums ein Gesamtkonzept zur Gründung junger Technologieunternehmen verabschieden, das den Aufbruch in eine neue Gründerzeit ermöglicht und unter anderem bei den Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von professionell gemanagtem Wachstumskapital ansetzen muß. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort professionell. Wer Risiken nicht professionell bewertet, kann keine Chancen nutzen, weil er sein Geld schon vorher verschleudert hat.

Damit eine neue Finanzierungskultur heranwächst, mag allerdings für einige Jahre auch eine Überversorgung mit risikobereitem Kapital durchaus sinnvoll sein, wenn ein professionelles Management dafür sorgt, daß gleichwohl eine sorgfältige Risikobewertung stattfindet. Dazu könnte beispielsweise die steuerliche Freistellung von Kapitalerträgen auch für institutionelle Anleger beitragen, soweit sie geduldiges Kapital in den ersten Jahren nach der Gründung zur Verfügung stellen. Nach israelischem Vorbild könnte auch die steuerliche Bevorzugung junger Technologieunternehmen in den ersten fünf bis zehn Jahren dazu beitragen, das überreichlich vorhandene Kapital in die richtigen Kanäle zu lenken (sie sind im eigentlichen Sinn des Wortes gemeinnützig, denn sie tragen weit überproportional dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen). Ferner sollten endlich Möglichkeiten für Beschäftigte geschaffen werden, Anteilsansprüche zu erwerben, ohne daß dies sofort als geldwerter Vorteil erscheint und versteuert werden muß.

Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzepts sollten Fördermaßnahmen für technologieorientierte Unternehmen (TOU) zu einem zentralen Thema moderner Forschungspolitik werden. Vor allem in der ersten Phase der Gründung besteht zunächst einmal das Problem, über das notwendige Seed Capital zu verfügen, um das Produkt oder die Dienstleistung bis zur Marktreife zu entwickeln. Angesichts des hohen Risikos in dieser Phase ist ein fruchtbares Zusammenwirken von professionellem Venture Capital und einer erheblichen öffentlichen Förderung notwendig, bis sich eine neue Finanzierungskultur soweit entwickelt hat, daß öffentliche Förderung schrittweise zurückgefahren werden kann. Auf diesem Markt sind zur Zeit noch zu viele Amateure unterwegs, was früher oder später zu Rückschlägen führen muß. Deshalb ist die Anbindung an professionell gemanagtes Kapital, das von Markt, Technik und Management etwas versteht, ein Schlüssel zum Erfolg, während die mehr oder weniger freihändige oder gar politisch eingefärbte Vergabe den Keim des Mißerfolgs schon in sich trägt.

Ein einfacher Ansatz, um ohne großen bürokratischen Aufwand die Startsituation junger Technologieunternehmen zu verbessern, könnte darin bestehen, eine auf fünf Jahre begrenzte wachstumsorientierte Personalkostenzulage (für FuE-Personal) mit einem hohen Fördersatz in ganz Deutschland, allerdings nur für TOU zu schaffen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sobald ein beispielsweise von der tbg (Tochter der Deutschen Ausgleichsbank) lizenzierter seriöser Kapitalgeber – nach dem Muster der Lizenzierung der SBIC in den USA – nach entsprechender Prüfung eine erhebliche Beteiligung zugesagt hat. Darüber hinaus sollte das bewährte Leverage-Instrumentarium der tbg voll aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Auf diese Weise ließen sich die vier genannten Bedingungen möglicherweise unter einen Hut bringen.

Sobald das Gesamtkonzept verabschiedet ist, sollte die Bundesregierung sich nicht scheuen, dafür in anderen Ländern (insbesondere in den USA und Großbritannien) Werbung zu machen, um professionelle Kapitalgeber für den TOU-Standort Deutschland zu interessieren, denn wir brauchen einen Zufluß von Know-how bei der Risikokapitalvergabe, der, wenn die Bedingungen stimmen, auch stattfinden wird. Ferner sollten in der Reichweite der öffentlichen Hand, vor allem in Forschungseinrichtungen und Hochschulen, großzügige Beurlaubungen und technische Dienstleistungen dafür sorgen, daß auch Menschen mit Familie den Schritt in die Selbständigkeit wagen können.

Schließlich sollte über das neue Insolvenzrecht noch einmal mit dem Ziel nachgedacht werden, gescheiterten Unternehmensgründer(innen) einen Neuanfang zu erleichtern, denn es werden auch bei einem sorgfältigen Screening immer wieder Unternehmensgründungen scheitern. Wer das Risiko einer Unternehmensgründung auf sich genommen hat, sollte jedenfalls nicht faktisch mit einem ‘Berufsverbot’ belegt werden. Niemand soll ermutigt werden, leichtfertig mit dem Geld anderer Leute umzugehen, aber die Erfahrung eines Scheiterns kann entscheidend dafür sein, bei einem erneuten Versuch erfolgreich die Hürden auf dem Weg zum Erfolg zu überwinden.

Worüber man sich keine Sorgen machen muß, ist die Risikobereitschaft in Deutschland, auch wenn darüber gelegentlich geklagt wird. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die großen Bürokratien in Wirtschaft und Gesellschaft mißtraut und bereit ist, in harter Arbeit auf eigene Füße zu kommen. Sorgen muß man sich vielmehr, daß eine praxisorientierte, auf Unternehmensgründungen zugeschnittene Business Education an unseren Hochschulen noch nicht in ausreichendem Maß vermittelt wird. Hier eröffnet sich ein weites Feld für Stiftungslehrstühle, und die Forschungspolitik sollte dazu beitragen, daß dieses Feld beackert wird und schnellstmöglich Früchte trägt.

2.7 Eine neue Forschungspolitik für Ostdeutschland

Eine für die Zukunft unseres Landes entscheidende Aufgabe hat Forschungspolitik bei der Erneuerung der Wirtschaftsstrukturen in Ostdeutschland zu erfüllen. Hier muß qualitativ und quantitativ in anderen Dimensionen als bisher gedacht und gehandelt werden. Die Förderung des Bundes muß in einer Hand gebündelt werden, damit sich in Abstimmung mit der Wirtschaft und den Landesregierungen ‘Technopole’ bilden können, die als Kristallisationspunkte für neue Strukturen dienen. Fördermaßnahmen für Unternehmen müssen radikal vereinfacht, transparent angelegt und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und für Neugründungen attraktiv gestaltet werden. Bei den Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen muß die Humankapitalbildung und die Softwareförderung stärker ins Blickfeld rücken.

Forschungspolitik allein wird die Strukturschwächen der ostdeutschen Wirtschaft nicht beheben können. Um die Hinterlassenschaft der DDR und die wenig effiziente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach der deutschen Währungsunion aufzuarbeiten, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, die über Forschungspolitik im engeren Sinn hinausreichen. [ Vgl. zu Ostdeutschland Teil B, Kapitel III unten.]

Insofern muß die Forschungspolitik sich in ein übergreifendes Gesamtkonzept für Ostdeutschland einordnen und ihren Teil dazu beitragen, damit das notwendige Know-how in wirtschaftlich tragfähigen Strukturen dort aufgebaut werden kann. Dazu ist ein veränderter Investitionsbegriff erforderlich, der vor allem auf Humankapitalinvestitionen setzt, mit neuen Förderinstrumenten und auf Kosten jener Instrumente, die sich offenbar nicht bewährt haben.

Die Forschungspolitik kann zur Gesundung der ostdeutschen Wirtschaft beitragen, indem sie hilft, neue Wirtschaftszentren aufzubauen, die durch eine Kombination günstiger Faktoren alten Wirtschaftszentren in Westdeutschland erfolgreich Konkurrenz zu machen in der Lage sind. Eine neue Forschungspolitik muß in die Breite und in die Tiefe wirken. Voraussetzung dafür ist eine Strategie, in der geklotzt und nicht gekleckert wird.

Angesichts der zahlreichen Programme des Bundes in den Neuen Ländern sollte die Forschungspolitik einen neuen Anfang wagen, indem für die Neuen Länder eine wachstumsorientierte Personalkostenzulage zum FuE-Personalaufwand von kleinen und mittleren Unternehmen für eine befristete Zeit (als Rechtsanspruch auf der Grundlage des Jahresabschlusses) eingeführt würde, und zwar gestaffelt nach Unternehmensgröße, um auf diese Weise eine unübersichtliche Förderlandschaft (Bundesförderung) radikal zu vereinfachen und berechenbar zu gestalten. Die wachstumsorientierte Personalkostenzulage sollte alternativ und nicht additiv eingeführt werden. Das macht allerdings nur Sinn, wenn die Förderquoten relativ hoch liegen und mit einfachen Kriterien operiert wird, die von Wirtschaftsprüfern bestätigt werden können.

In Staaten mit regionalen Strukturproblemen, die unbefangen an die Symbiose öffentlicher Förderung und privater Unternehmerinitiative herangehen, werden mit Erfolg Konzepte realisiert, die unter dem Begriff ‘Technopole’ neue Impulse für vernachlässigte Wirtschaftsregionen vermitteln sollen. In Anknüpfung an die vielfältigen internationalen Erfahrungen mit solchen Technopolen sollte versucht werden, in jedem ostdeutschen Bundesland einige Projekte dieser Art, ausgehend von vorhandenen regionalen Potentialen, zu realisieren, die insbesondere junge Unternehmen in vielfältiger Weise unterstützen. Das klassische Technologiezentrenkonzept reicht angesichts der Strukturprobleme in Ostdeutschland nicht aus. In diesen Technopolen soll nicht nur technisches Know-how, sondern auch Design, Vertrieb und Markenbildung vermittelt und gefördert werden. Die öffentliche Hand als Auftraggeber stellt dabei einen wichtigen Markt dar, der ohne zusätzliche Initiativen von etablierten Unternehmen mit überlegener Marktkraft und Vertriebsorganisation beherrscht wird. Ähnliches gilt für Bürgschaften und Hilfen bei der Markterschließung insbesondere in Osteuropa.

2.8 Die informatisierte Welt von morgen als Chance nutzen

Der amerikanische Ökonom Barro hält einen effizienten Schutz geistigen Eigentums für eine der wichtigsten Aufgaben staatlicher Innovationspolitik. Der Schutz geistigen Eigentums und die Vermeidung eines unerwünschten Transfers von Forschungsergebnissen wird in einer global vernetzten Welt zu einer neuen Herausforderung, deren Dimension noch nicht in vollem Umfang erkannt worden ist. Darüber wird in den USA sehr viel mehr diskutiert als in Deutschland.

Der effiziente Schutz geistigen Eigentums wirft eine Fülle von Fragen auf, die nicht leicht zu beantworten sind. Das technische Problem muß in seiner neuen Dimension als Folge der Vernetzung von Computern weltweit gesehen werden. Wie können sich Unternehmen und Institute wirkungsvoll gegen Ausforschung ihres Know-hows schützen, wenn dieses Know-how in ihren Computersystemen gespeichert ist und für Berechtigte verfügbar gehalten werden muß oder in einer Brieftasche, die Speichermedien enthält, davongetragen werden kann? Die rechtliche Dimension ist global geworden und Industriespionage ist zwar ein Tabuthema, aber deshalb nicht weniger virulent. Die Risiken eindämmen und die Chancen nutzen, das ist die Aufgabe, vor der Unternehmen und Staat gemeinsam stehen.

In der informatisierten Welt von morgen werden neue mathematische Verfahren und Methoden, die Nutzung virtueller Realitäten bei der Vermittlung von Wissen und Erkenntnis, die Informatisierung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen und der zielgerichtete Zugang zu Informationen eine Rolle spielen, die man sich heute noch nicht vorstellen kann.

Keine andere Technik hat einen solch weitreichenden Einfluß auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die Informationstechnik. Drei Technologiestränge prägen die informatisierte Welt von morgen:

Zum einen die ungebrochene Leistungssteigerung in der Mikroelektronik, die beispielsweise dazu führen wird, das in einigen Jahren Virtual Reality-Lösungen auf PCs realisiert werden können. Wenn heute noch teure Workstations erforderlich sind, um sich in einer virtuellen Welt zu bewegen und dabei Abläufe zu erlernen oder in der Chirurgenausbildung Knieoperationen oder minimalinvasive Operationen durch Simulation einzuüben, so wird morgen bereits nicht mehr der Preis der Hardware, sondern der Softwareaufwand für solche Applikationen und die eventuell notwendige Mechanik den Preis bestimmen. Auf diese Weise werden ganz neue Anwendungen in großer Breite möglich sein.

Deshalb wird der zweite Entwicklungsstrang immer wichtiger: die Realisierung komplexer Softwaresysteme, um die schnell steigende Informationsverarbeitungskapazität zu nutzen. In diesem Bereich kommt es immer wieder zu bemerkenswerten Marktneueintritten, die allerdings in Deutschland noch nicht in dem notwendigen Tempo vollzogen werden können, ein wesentlicher Grund für die relative Schwäche deutscher Software im Weltmarkt (mit Ausnahme von SAP, die es offenbar geschafft haben).

Der dritte Bereich ist die fortschreitende Computervernetzung, wie sie durch das Internet symbolisiert wird. Noch krankt die Telekommunikation daran, daß die Bandbreiten für anspruchsvolle Multimedia-Applikationen oft nicht ausreichen, aber auch dieser Engpaß wird in absehbarer Zeit überwunden werden können. Damit schafft die technische Entwicklung neue Märkte, die unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Schon heute gibt es zwischen passiven Medien (Fernsehen, Video) und aktiven Medien (PCs online und offline und Spielecomputern) einen immer schärferen Wettbewerb um das Bildschirmzeitbudget, wobei der Anteil der aktiven Medien insbesondere bei jungen Menschen rasch zunimmt.

Es kommt jetzt darauf an, nicht nur die Technologien zu beherrschen und führend an ihrer Entwicklung mitzuwirken, sondern gleichzeitig durch innovative Anwendungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir bei der Gestaltung der informatisierten Welt von morgen eine führende Rolle spielen. Zwei Beispiele sollen das illustrieren.

Ein ganz wichtiges Beispiel für neue Anwendungen der Informationstechnik ist der Bildungssektor. Zwar ist viel von Telelearning, von Computer Based Teaching und Edutainment die Rede, aber wenn es darum geht, Bildungsinhalte zu entwickeln, die vermittelt werden sollen, sind die Ressourcen in Deutschland in grotesker Weise unterentwickelt. Dies wäre ein Bereich, in dem Leitprojekte des Forschungsministeriums eine positive Rolle spielen können, wenn sie nicht zu langsam und zu halbherzig angegangen werden.

Nicht einmal der Computerspielesektor, aus dem sich ganz entscheidendes Know-how für Edutainment ableiten läßt, ist in Deutschland entwickelt. Er wird bei uns eher belächelt und dabei wird ganz übersehen, daß Spielecomputer technisch höchst anspruchsvoll sind und in der Verbreitung in Privathaushalten den Personal Computern nicht nachstehen.

Ein weiteres Beispiel ist der Verkehrssektor. So würde beispielsweise eine durchgreifende Informatisierung der Schiene eine Vervielfachung der Streckenkapazität ermöglichen und damit Türen für eine Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene öffnen. Aber noch geht diese Entwicklung zögerlich voran und die Forschungskapazitäten auf diesem Gebiet sind völlig unterentwickelt. Warum sollte beispielsweise die DLR nicht einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Forschungskapazitäten in dem Bereich der Informatisierung von Verkehrswegen plazieren, um sich damit eine günstige Ausgangsposition bei einem Leitprojekt „Mobilität in Ballungsräumen" zu verschaffen oder mit der Deutschen Bahn AG und ihren Zulieferern zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zu kommen?

2.9 Die ökologische Herausforderung aufgreifen

Wesentliches Ziel der Forschungspolitik in einer Welt, in der die ökologische Zerstörung am schnellsten in den Metropolen der armen Regionen voranschreitet, ist es, Modelle zu entwickeln, wie industriell geprägter Wohlstand im Rahmen eines nachhaltigen globalen Wachstums nicht nur Privileg reicher Länder bleibt, sondern zu weltweit übertragbaren Lösungen weiterentwickelt wird. Kreislaufwirtschaft, sparsamer Umgang mit knappen Ressourcen, schadstoffarme Mobilität und generell die drastische Verminderung von schädlichen Umweltbelastungen sind Schwerpunkte einer Forschungspolitik, die auf weltweite Kooperation setzt, um nachhaltiges globales Wachstum zu fördern.

Deutschland als das Ausrüsterland par excellence profitiert vom globalen Wachstum in besonderer Weise, aber nur solange der technische Standard gehalten und der Strukturwandel an führender Stelle nachvollzogen werden kann. Deshalb muß Deutschland wieder weltweit in die Spitzengruppe im Bereich der Forschungsaufwendungen zurückkehren, um die Chancen der Globalisierung voll nutzen zu können.

Globales Wachstum ist nur als nachhaltiges Wachstum möglich. Darauf werden sich führende Investitionsgüterherstellerländer einstellen müssen. Die ‘Dritte Welt’ ist nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Diese Voraussetzungen können nur von den führenden Industrienationen geschaffen werden. Es liegt deshalb nicht nur im ökologischen, sondern auch im ökonomischen Interesse der deutschen Wirtschaft, in dieser Richtung weiter voranzukommen. Deshalb muß die Forschungspolitik die Entwicklung von innovativen Lösungen für Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Reduzierung von Umweltbelastungen und Ressourcenschonung mit hoher Priorität vorantreiben und an internationalen Vereinbarungen mitwirken, um diese weltweit durchsetzen zu können.

Eine Schlüsselfrage ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der USA, die zwar durch ihren Vizepräsidenten Al Gore über ein hervorragendes Drehbuch zur Lösung dieser Fragen verfügen („Wege zum Gleichgewicht – Ein Marshallplan für die Erde"), aber bisher keine Bereitschaft zeigen, sich daran zu orientieren. Deshalb kommt es jetzt darauf an, daß die hochentwickelten Industrieländer, die bereits verstanden haben, daß globales Wachstum nur als nachhaltiges Wachstum eine Chance hat, sich zusammentun, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und die USA davon überzeugen, daß sie in eine Sackgasse hineinlaufen. Die Forschungspolitik muß in diesem Rahmen eine Vorreiterrolle übernehmen und Wege in die Zukunft analysieren und ihre Realisierungsmöglichkeit aufzeigen.

2.10. Das Zukunftsministerium reformieren

Um den Anforderungen an die Neugestaltung der Forschungspolitik zu genügen, müssen nicht nur die besten Köpfe in Wirtschaft und Wissenschaft an ihrer Definition beteiligt werden. Auch die Entscheidungsstrukturen im Ministerium gehören auf den Prüfstand. Eine flache Hierarchie, Teamarbeit über Referatsgrenzen hinweg und eine reibungslose Zusammenarbeit mit einer Projektträgerlandschaft, die wesentliche Entscheidungen bereits in eigener Regie trifft, stellen an die Organisation der Forschungspolitik Anforderungen, die eingelöst werden müssen, damit eine neue Politik erfolgreich umgesetzt werden kann.

Die für Forschungspolitik verantwortlichen Beamten waren bis in die achtziger Jahre hinein überwiegend in ihrem Karrieremuster nicht an Parteibücher gebunden und hatten in der Regel einen naturwissenschaftlichen oder technischen Hintergrund. In den Jahren der christlich-liberalen Koalition gewannen Parteibuchloyalität und persönlich-politische Kontakte zu wechselnden Ministern immer mehr die Oberhand gegenüber technokratisch-fachlicher Kompetenz und fachlicher Loyalität. Angesichts der Notwendigkeit, gerade dieses Ministerium als lernendes System zu organisieren und unter Berücksichtigung der beachtlichen Ermessensspielräume, die dem Apparat als Folge der Komplexität forschungspolitischer Entscheidungen eingeräumt werden müssen, ist der Verfall fachlicher Kompetenz eine der beklagenswertesten Folgen der Parteibuchwirtschaft.

Ein Regierungswechsel bietet die Chance, die fachliche Kompetenz wieder zur Richtschnur von Beförderungen zu machen und auf diese Weise auch die Fähigkeit zur Kooperation mit externen Innovatoren als Qualitätsmaßstab der Forschungspolitik zurückzugewinnen, und zwar ohne Rücksicht auf parteipolitisches Engagement in der einen oder anderen Richtung, solange die fachliche Loyalität uneingeschränkt gewährleistet ist.

Die Anforderungen, die auf dem Weg ins 21. Jahrhundert an die Entscheidungsstrukturen im Ministerium gestellt werden, sind größer geworden, weil die Komplexität der Entscheidungen weiter zugenommen hat. Dazu gehört insbesondere die Erkenntnis, daß Innovationen immer öfter nicht mehr innerhalb eines Zuständigkeitsfeldes stattfinden, vielmehr neue Ideen sich an den Nahtstellen zwischen Zuständigkeitsfeldern positionieren. Biologie und Informationstechnik, Materialforschung und Mikroelektronik, Lasertechnik und Energietechnik, Bildung und Multimedia sind beispielhafte Nahtstellen, aus denen Innovationen entspringen.

Hinzu kommt die Notwendigkeit, nicht nur Technologien, sondern Systemlösungen zu fördern und als Zukunftsministerium Dienstleistungen für andere Ressorts zu entwickeln. Denn dieses Ministerium fördert Konzepte, deren Umsetzung häufig nur dann gewährleistet ist, wenn auch die Rahmenbedingungen für deren Einführung im Blickfeld bleibt. Dies stellt besondere Ansprüche an die Kommunikationsfähigkeit des Ministeriums.

Die klassische Struktur von Ministerien mit Referent(innen), Referatsleiter(innen), Unterabteilungsleiter(innen) und Abteilungsleiter(innen) kompliziert Entscheidungsprozesse und ist schon deshalb nicht mehr zeitgemäß. An ihre Stelle sollte eine Gliederung in Großreferate und in Projektgruppen auf Zeit für die Nahtstellen zwischen Zuständigkeiten und Abteilungen treten. Damit wird die Ebene der Unterabteilungsleiter überflüssig. An ihre Stelle sollten Abteilungsleiter(innen) und ihre Stellvertreter(innen) als die Führungsgruppe des Ministeriums treten, die sich auf Großreferate und Projektgruppen auf Zeit bei der Umsetzung der Politik stützen.

Ein weiteres typisch deutsches Problem ist die aus der Knappheit von ministeriellen Stellen geborene Wucherung im Bereich der Projektträger. Grundsätzlich können Projektträger, die inzwischen in der Anzahl der bei ihnen Beschäftigten die Anzahl der Ministeriumsbeschäftigten übersteigt, zur Flexibilität bei der Ausübung ministerieller Funktionen beitragen, wenn sie kompetent besetzt werden und die Verselbständigung nicht so weit geht, daß das Ministerium entscheidenden Einfluß auf die Forschungspolitik verliert. Nicht die Stellenpolitik der Bundesregierung, sondern die Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen sollte für Größe, Funktion und Struktur der Projektträgerlandschaft den Ausschlag geben. Ob es Sinn macht, Projektträger an Großforschungseinrichtungen zu binden, ist dabei zumindest fragwürdig, weil damit die Möglichkeit der Einbindung dieser Einrichtungen in zukunftsorientierte Projekte zu Interessenkollisionen führt. Die Funktionsfähigkeit der Schnittstelle zwischen Projektträgern und dem Ministerium sollte als bestimmende Kraft der Forschungspolitik jedenfalls nicht unterschätzt werden, ebenso wenig, wie der Einfluß der Gutachtergremien und die Auswahl bei ihrer Besetzung.

Letztlich wird die Definition und Umsetzung einer neuen Forschungspolitik ganz entscheidend von denjenigen beeinflußt, die in den Ministerien, Projektträgern und Gutachtergremien den komplexen Prozeß beeinflussen, in dem Entscheidungen vorbereitet und umgesetzt werden. Deshalb ist es notwendig, in diesem Bereich über Innovationen nachzudenken und sie nicht parteipolitischen Interessen oder vordergründigen Stellenplangesichtspunkten auszuliefern, denn auf Grund von Reibungsverlusten oder mangelnder Fachkompetenz können die besten Ansätze in eine Sackgasse geführt werden.