Arbeit - Umverteilung - Neuer Gesellschaftsvertrag

• Moderne Familienpolitik ist eine konsequente Gleichstellungspolitik
• Was Frauen arm macht
• Frauenarbeit in Selbsthilfe und Ehrenamt
• Neuer Gesellschaftsvertrag
• Europaforum „Gender und Politik"
• Was bringt die europäische Währungsunion für Frauen?

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Arbeit - Umverteilung -
Neuer Gesellschaftsvertrag

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Moderne Familienpolitik ist eine konsequente
Gleichstellungspolitik

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert entwickelt sich eine neue Alltagskultur von Familie. Das Modell der sogenannten „normalen" (an Ehe gebundene) Vater-Mutter-Kind-Familie, mit dem Vater als Haupternährer und der Frau als Familienmutter, ist nicht mehr die vorherrschende Norm. Daneben hat sich eine Vielzahl von anderen Familien- und Lebensformen herausgebildet: Ein-Eltern-Familien, Stieffamilien, Pflegefamilien u.s.w.

Mit der Frage, wie Politik auf diesen gesellschaftlichen Wandel reagieren soll, setzte sich die Veranstaltung des Gesprächskreises Frauenpolitik „Familienpolitische Herausforderungen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert" unter der Leitung von Ulla Schmidt, MdB, Sprecherin der Projektgruppe Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn auseinander.

Die besondere Dringlichkeit dieser Diskussion ergibt sich aus folgenden aktuellen Entwicklungstendenzen:

Der zunehmenden materiellen Verarmung von Familien

Familien mit Kindern sind in unserer Gesellschaft die Gruppe, die am stärksten von Einkommensarmut betroffen ist (in 85 Prozent der Fälle sind Kindererziehung und der damit verbundene Verzicht auf Erwerbsarbeit die Ursache der Verarmung).

Dies trifft in besonderem Maße auf Ein-Eltern-Familien, kinderreiche Familien und insbesondere auf Familien in den ostdeutschen Bundesländern zu.

Die offizielle Politik in der Bundesrepublik orientiert sich nach wie vor an einem konservativen Leitbild der Familie

Dieses Familienmodell ist bis heute für die meisten Politikbereiche, von der Steuerpolitik über die Rentenpolitik bis hin zur Wohnungspolitik prägend.

Es entspricht mit seiner Bevorzugung der sogenannten „Hausfrauenehe"längst nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Hinzu kommt, daß die Vielzahl der aus diesem Modell abgeleiteten Ansprüche zukünftig kaum noch finanzierbar sein wird. Ein solches Familienbild läßt oft gerade diejenigen zu kurz kommen, die nach wie vor die Hauptlast der Familienarbeit zu tragen haben: Alleinerziehende und viele Mütter, sobald sie das Rentenalter erreicht haben.

Eine Neuorientierung in Richtung auf eine fortschrittliche, sozial gerechte und gleichstellungsorientierte Familienpolitik ist vor diesem Hintergrund dringend geboten.

Ulla Schmidt, erläuterte in ihrem Einführungsstatement die Zielsetzung der Projektgruppe Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. Leitgedanke ist vor allem die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und die Partnerschaft zwischen Frauen und Männern. Das bedeutet auch, die Rollenzuweisungen innerhalb der Familien zu verändern und die Erziehungs- und Hausarbeit gerechter zu verteilen.

Bei aller Individualisierung der Lebensstile und -formen, steht Familie immer noch für ein solidarisches Miteinander, ohne das die Gesellschaft nicht auskommt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es aus sozialdemo-

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kratischer Sicht notwendig, neue gesellschaftliche Vereinbarungen zu treffen, wozu auch stabile Rahmenbedingungen und eine verläßliche Politik gehören.

Prof. Dr. Ilona Ostner, Mitglied der Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, ging in ihrem Statement von der These aus, daß moderne Familienpolitik auf Herausforderungen reagieren müsse, die mit dem Wandel von der Ein- zur Zwei-Verdiener-Familie einerseits und der gegenwärtigen Beschäftigungskrise anderseits verbunden sind. Durch höhere Bildungsabschlüsse und gute berufliche Qualifikation haben sich die Erwerbschancen von Frauen in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verbessert. Immer mehr Frauen wollen heute kontinuierlich erwerbstätig sein, viele auch im Vollzeitberuf. Durch die gegenwärtige Beschäftigungskrise haben sich aber gleichzeitig die Aussichten von Frauen und Männern auf einen sicheren Arbeitsplatz mit guten Verdienst- und Aufstiegschancen drastisch verschlechtert. Frauen wie Männer schieben Heirat und/oder Familiengründung angesichts so unsicherer Erwerbschancen heute weit hinaus. Auch das ist ein Grund für die Zunahme und Vielfalt der neuen Lebensformen. Offenbar setzt der einzelne Mensch ein bestimmte Maß an individueller sozialer Sicherheit voraus, bevor er Verantwortung für eine Familie übernimmt.

Den veränderten Lebensformen und gewachsenen ökonomischen Risiken für den einzelnen müssen auch die sozialen Sicherungssysteme angepaßt werden.

Ilse Ridder-Melchers, nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin, formulierte die These, daß moderne Familienpolitik vor allem eine konsequente Gleichstellungspolitik sein muß. Hier kommt es darauf an, den Mut zu haben, bisher unbekannte Wege einzuschlagen. Die Regeln für den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld sind nur ein Beispiel unter vielen, das noch einmal gründlich überdacht werden muß. Im Moment festigt es die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern, statt die Aufgaben gerechter zu verteilen.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf zum Bundeserziehungsgeld, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre Initiative hin Ende letzten Jahres in den Bundesrat eingebracht hat.

Mit diesem Entwurf soll in einem ersten Schritt der Erziehungsurlaub flexibler gemacht werden. Neben der vollen Freistellung in den ersten drei Jahren sollen Eltern künftig auch einen Rechtsanspruch auf eine halbe Stelle bis zum 6. Lebensjahr ihres Kindes erhalten. Mütter und Väter können dann auch gleichzeitig Erziehungsurlaub nehmen.

In der anschließenden Diskussion wurden weitere Vorschläge für eine moderne Familien diskutiert:

• Umschichtung steuerlicher Vorteile von der Ehe auf die Familie, d.h. auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften mit Kindern.
• Größere zeitliche Spielräume für Mütter und Väter im Erwerbsleben, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung, Monats-, Jahres-und Lebensarbeitszeitkonten, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Väter und Mütter mit Kindern unter drei Jahren, rentenrechtliche Förderung der Teilzeitarbeit u.a.m.
• Schaffung lebenswerter Orte für Familien z.B. durch die „Stadt der kurzen Wege", durch eine familienfreundliche

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  Wohnumfeldplanung und durch eine Wohnungsbaupolitik, die auf qualitative und quantitative Anforderungen der unterschiedlichen Haushaltsformen und Lebensstile reagiert.

Was Frauen arm macht

Der Abbau der sozialen Leistungen trifft Frauen in Ost und West besonders hart. Die Verknappung von existensichernden Arbeitsplätzen und die Tatsache, daß Arbeitsmarkt-, Familien- und Sozialpolitik an einem Familienmodell orientiert sind, das für Männer die „Haupternährerrolle" und für die Frauen die Rolle der „Zuverdienerin" vorsieht, führt zu gnadenloser Konkurrenz um verbleibende Arbeitsplätze. Frauen werden aus dem regulären Arbeitsmarkt in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder in den Haushalt und in „ehrenamtliche" Arbeit abgedrängt.

Egal wie Frauen leben: Von der Möglichkeit, sich eigenständig zu ernähren, sind viele ausgeschlossen. 70 Prozent der Armen sind Frauen - weltweit. Es ist nicht übertrieben, von einer Feminisierung der Armut zu sprechen. Armut hat viele Gesichter. Frauen werden arm, weil sie weniger verdienen als Männer, weil sie weniger Arbeitsstunden verrichten. Sie werden arm, weil sie nicht in der „Normalfamilie" leben, weil sie erwerbslos sind, weil das soziale Sicherungssystem an ihrer Lebensrealität vorbeigeht, weil sie als „Fremde" oder „Andere" angesehen werden und selbst, wenn sie eigene Initiative ergreifen und (versuchen), sich ihre eigene Existenz zu gründen. Frauen beginnen sich aber gegen diese Zumutungen zu wehren. Sie haben Bündnisse und Netzwerke gebildet und fordern eine Neubestimmung, Neuorganisation, Neubewertung und Neuverteilung von bezahlten und unbezahlten Arbeiten auf beide Geschlechter.

Frauenarbeit in Selbsthilfe und Ehrenamt

Unter ehrenamtlicher Arbeit wird recht Unterschiedliches zusammengefaßt. Während die einen eher an die traditionelle Form unentgeltlichen gemeinnützigen, insbesonders sozialen Engagements in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden denken, stehen für andere die sogenannten „neuen Formen" ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements im Selbsthilfebereich im Vordergrund. Auch innerhalb dieser Bereiche gibt es unterschiedliche Spielarten. Damit verknüpft sind unterschiedliche Rahmenbedingungen, Motive und Erwartungen.

Die aktuelle Diskussion zielt darauf, weitere ehrenamtliche „Potentiale" zu ermitteln und zu motivieren. Ehrenamtliche Arbeit hat in der sozialpolitischen Diskussion Konjunktur. Immer noch und immer wieder sind es vor allem Frauen, die überdurchschnittlich im sozial-caritativen Ehrenamt engagiert sind. Sie sind es auch, denen ehrenamtliche Arbeit als Ersatz für die schrumpfende, gut bezahlte Erwerbsarbeit angeboten wird.

Neuere Untersuchungen zeigen, daß die weitaus größte Zahl der nichterwerbstätigen ehrenamtlichen ArbeiterInnen - ausgenommen diejenigen im Rentenalter, die ausrei-

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chend versorgt sind - sich durch die ehrenamtliche soziale Arbeit oder durch die Tätigkeit in Selbsthilfegruppen neuer im Bereich der bezahlten sozialen Arbeit Chancen erhoffen. Sie wollen nicht, daß Ehrenamt und Selbsthilfe mißbraucht werden, um auf Kosten einer eigenständigen Existenzsicherung „Löcher im Sozialstaat" zu stopfen.

Ehrenamtliche ArbeiterInnen selbst haben Gestaltungsvorschläge für ihre Arbeitsform entwickelt. Sie fordern u. a. eine bessere Kooperation zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Arbeitskräften, mehr Partizipationsmöglichkeiten der Ehrenamtlichen und sie wollen, daß mit der einseitigen Zuweisung unbezahlter sozialer Arbeiten an Frauen gebrochen wird, weil sie dadurch auf ihre tradierte Rolle als Hausfrau und Mutter festgelegt werden. Schließlich kann die einseitige Zuweisung ehrenamtlicher Arbeit nicht die längst fällige Umverteilung aller Arbeiten ersetzen. Es geht um eine neue Sicht auf die Arbeit als Ganzes und um die Möglichkeit der Teilhabe von Männern und Frauen am ganzen Leben.

Neuer Gesellschaftsvertrag

Zu Beginn des Jahres beschäftigte sich die Elisabeth-Selbert-Akademie (ESA) mit der „Arbeitswelt im 21. Jahrhundert", die gekennzeichnet ist von tiefgreifenden Veränderungen in allen Tätigkeitsbereichen.

• In den klassischen Wirtschaftssektoren Landwirtschaft, Bergbau und Energie sinkt die Zahl der Erwerbstätigen.
• Die Dienstleistungen nehmen erheblich zu, besonders im Bereich der privaten Dienste. Man spricht bereits von einer Dienstleistungsgesellschaft, in der bis zu 70 Prozent Frauen beschäftigt sind.
• Die Organisations- und Kommunikationstechniken werden sich weiter entwickeln und einen entscheidenden Anteil an der Internationalisierung der Wirtschaft haben.

Das führt zu einem Wandel der geforderten Schlüsselqualifikationen, zu denen Fachkompetenz, Methodenkompetenz und Sozialkompetenz zählen. Gerade die Bedeutung der Methoden- und Sozialkompetenz, für die Frauen besonders sensibel sind, wird in den nächsten Jahren wachsen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung drängt sich die Frage nach einer Umverteilung der Arbeit und nach einem neuen Gesellschaftsvertrag auf.

Gemeinsam mit der Katholischen Akademie Trier skizzierte die ESA auf einer Tagung die „Umrisse einer Gesellschaft der Zukunft".

Neben der Arbeitswelt werden die Familienstrukturen am stärksten von den Veränderungen betroffen sein. Die hohe Scheidungsrate und die wachsende Zahl von Alleinerziehenden, der Wunsch vieler Frauen nach qualifizierter Ausbildung und existenzsichernder Erwerbsarbeit zwingt zu Umstrukturierungen in Wirtschaft und Gesellschaft, die auf mehr soziale Integration abzielen müssen.

Wohlhabende und hoch entwickelte Länder wie Deutschland dürfen es nicht hinnehmen, daß die wachsende Armut und Arbeitslosigkeit nur noch als Schönheitsfehler eines ansonsten erfolgreichen Systems betrachtet werden. Diese Form der Ausgrenzung betrifft nicht nur in hohem Maße die Frauen, sondern untergräbt auch die Stabilität der Gesellschaft insgesamt.

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Europaforum „Gender und Politik"

Zukunftsweisende politische und wirtschaftliche Entscheidungen werden immer häufiger auf europäischer Ebene getroffen. In diesen Prozeß der Europäisierung müssen sich Frauen stärker einmischen. Vor dem Hintergrund des Europäischen Einigungsprozesses und der Verwirklichung einer Wirtschaftsunion mit einheitlicher Währung, ist es zwingend notwendig die Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft zu überprüfen, im Interesse der Mehrheit der europäischen Bevölkerung, der 51 Prozent Frauen.

Angesichts steigender Frauenarbeitslosigkeit der dramatischen Zunahme geringfügiger Beschäftigung in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union und der Begrenztheit nationaler Lösungen und öffentlicher Mittel bekommt Frauenförderung und Frauenpolitik auf der europäischen Ebene einen immer zentraleren Stellenwert.

Ist die Chancengleichheit von Frauen und Männern wirklich eine vorrangige und mit Nachdruck betriebene Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft?

Frauenpolitikerinnen beklagen vielfach, daß wichtige frauenpolitische Forderungen wie z.B. das Grundrecht auf Gleichbehandlung von Frauen und Männern nicht in den Vertrag von Maastricht aufgenommen wurden. Eben deshalb ist es so wichtig, daß sich eine möglichst breite Öffentlichkeit unter Genderaspekten mit den offenen Fragen zum Europäischen Einigungsprozeß auseinandersetzt. Nur dann können in den Mitgliedsstaaten auch wirksam Rechte eingeklagt werden, die die Lebenswirklichkeit von Frauen erkennbar verbessern

Für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist das Thema Europa seit langem Bestandteil ihrer vielfältigen politischen Bildungs- und Beratungsaufgaben. Neu ist eine Veranstaltungsreihe in den ostdeutschen Ländern, die sich speziell an MultiplikatorInnen aus Verbänden und Organisationen wendet. Leitthemen dieser neuen, durch die Europäische Kommission geförderten Dialog- und Diskussionsreihe sind die Herausforderungen der Europäischen Integration und die Beschlüsse zur Wirtschafts- und Währungsunion. Das Europaforum „Gender und Politik" wird daran arbeiten, die Genderaspekte in der Europäischen Währungs-, Sozial- und Beschäftigungsunion sichtbar zu machen.

Was bringt die europäische Währungsunion für Frauen?

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat u.a.das Thema Chancengleichheit und die Förderung von Initiativen, die ein Verringerung des Einkommengefälles zwischen Männern und Frauen in Europa zum Ziel haben, als vorrangige Themen aufgegriffen. Nach Österreich hat Deutschland am 1. Januar 1999 für ein halbes Jahr die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Es bleibt abzuwarten, ob auch für den deutschen Vorsitz diese Fragen politische Priorität haben werden.

Ein weiteres wichtiges Thema in Europa sind die Maßnahmen zur dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, bei der es darum geht, die Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen festzulegen. Die Finanzminister der sogenannten „Euro-11-Gruppe" haben am

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Nachmittag des 31. Dezembers die l der nationalen Währungen zum Euro und untereinander festgelegt. Vom 1. Januar 1999 an kann im unbaren Zahlungsverkehr der EURO bei Überweisungen und Schecks als Zahlungsmittel eingesetzt werden. EURO-Münzen und die neuen Geldscheine kommen ab 1. Januar 2002 in Umlauf. Damit der EURO die nationalen Währungen als gesetzliches Zahlungsmittel endgültig ablösen.

Mit dem EURO werden aber auch viele Fragen aufgeworfen. Kann die Kaufkraft des EURO mit der Deutschen Mark gleichgesetzt werden? Welchen Einfluß wird die Einführung des EURO auf die Arbeitsmärkte haben, national und europaweit? Welche Auswirkungen hat die neue Währung auf Verträge, Bankguthaben, Gehälter und Sozialleistungen? Und nicht zuletzt: Welche Folgen hat die einheitliche Währung für die Verteilung der Einkommen und Vermögen zwischen Männern und Frauen in Europa?

Dies sind insbesondere Fragen für die Geld- und Währungspolitik in Europa. Mit Beginn der neuen Epoche der europäischen Integration werden Kompetenzen staatlichen Handelns auf eine europäische Institution, die Europäische Zenralbank, übertragen. Es ist aber auch ein Thema für die Gender- und Gleichstellungspolitik. Man kann davon ausgehen, daß Männer und Frauen von den Chancen und Risiken der Wirtschafts- und Währungsunion unterschiedlich betroffen sein werden.

Die erste Veranstaltung im Rahmen des Europaforums „Gender und Politik" in Brandenburg stand deshalb unter der Überschrift „Geld - Finanzen - Chancengleichheit in Europa". Multiplikatorinnen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden nutzten die Gelegenheit, gemeinsam mit PolitikerInnen und ExpertInnen europäischer Institutionen und Banken den aktuellen Stand der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung zu erörtern. Schwerpunkt der Diskussion war die ungleiche Verteilung der Einkommen und der Vermögen in Europa. Welche Maßnahmen sind denkbar, um auf europäische Ebene das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen zu verringern?

Als Ansatzpunkt könnte sich das neue Konzept des „Mainstreaming" der Europäischen Kommission anbieten. Danach müssen Beschlüsse und Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik daraufhin untersucht werden, ob sie das übergeordnete Ziel der Chancengleichheit und das Gleichberechtigungsgebot ausreichend berücksichtigen.

Sicher ist, daß Unternehmen, Konsumenten, wettbewerbsfähige Arbeitsplatzbesitzer und Aktionäre von der gemeinsamen Währung profitieren. Ob sich aber die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen in Europa verändert oder sie sogar abgebaut werden kann, wird erst in Zukunft geklärt werden können.