RUMÄNIEN

• Wirtschaftliche und soziale Krise
• Gewerkschaftliche Lage und Entwicklung
• Gewerkschaftliche Positionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

RUMÄNIEN

Wirtschaftliche und soziale Krise

1998 erlebte Rumänien die schlimmste Regierungskrise seit den Wahlen im Herbst 1996. Die Wirtschaftskrise hat sich verschärft, das Vertrauen der Bevölkerung in die Reformfähigkeit der Koalition verschwand, da die Regierung wieder einmal beschloß, staatliche Verlustbetriebe - im Interesse des Landes und der gesamten Volkswirtschaft - zu schließen. Abgesehen von Demonstrationen der Lehrer, der Bahnarbeiter, hatten sich die Gewerkschaften 1998 Zurückhaltung auferlegt. Dafür eskalierte die Situation zwischen dem 19. und 24. Januar 1999. Es ist bekannt, daß im rumänischen Bergbau jahrzehntelang nichts investiert wurde. Zechen wurden geschlossen ohne Alternativen anzubieten. Besonders das Valea Jiului (Schiltal) zog immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich - man denke nur an die Mineriade 1990 und 1991 in Bukarest.

Im Januar 1999 sollte wiederum ein Marsch auf Bukarest stattfinden mit dem Ziel, einen Katalog von Forderungen durchzusetzen: u.a. 35 % Lohnerhöhung und Rücknahme der Schließung von zwei Zechen im Schiltal. Bei den Demonstrationen ging es zum Schluß nicht mehr um verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bergleute, sondern um den Sturz der Regierung Vasile. Zum Glück konnte dieser Konflikt beigelegt werden, indem sich Ministerpräsident Radu Vasile mit dem Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter, Miron Cozma, einigte. Es wird eine 30 %-ige Lohnerhöhung geben und auf die Schließung von zwei Zechen verzichtet. Die Lohnerhöhung ist an die Bedingung gekoppelt, daß die Arbeitnehmer gemeinsam mit der Leitung des Bergbauunternehmens Pläne für eine Senkung der Produktionskosten vorlegen. Und das binnen 30 Tagen. Zum dritten Mal (nach Juni 1990 und September 1991) wurden die Bergarbeiter manipuliert. Ihr Streik war weitmehr als ein gewöhnlicher Arbeitskampf, denn ihre Not wurde schamlos ausgenutzt. Allerdings hieß der Drahtzieher diesmal nicht Iliescu, sondern Vadim Tudor, der Vorsitzende der nationalistischen und extremistischen PRM (Großrumänien Partei), der das Rad der Geschichte zurückdrehen und Rumänien erneut vom Westen abschotten will.

Es ist nicht zu übersehen, daß sich Rumänien in einer tiefgreifenden Krise befindet:

• Zahlung hoher Abfindungssummen u.a. an die Bergarbeiter, die im Herbst 1997 bis zu 20 Monatslöhne erhielten.
• Der Haushalt 1998 wurde im Dezember zum zweiten Mal umgeschichtet, u.a. mit dem Ziel, die Inflationsrate bei ca. 45 % und das Haushaltsdefizit bei 3,6 % zu halten. Der Haushalt 1999 wird wohl erst im Februar 99 verabschiedet.
• Die Umstrukturierung der Wirtschaft wird nach wie vor verschleppt und die Privatisierung geht einfach nicht voran.
• Die Korruption ist ein weiterer Grund für die stagnierenden Reformschritte.

Der Durchschnittslohn liegt derzeit bei ca. 200 DM. Davon werden 60 % für Lebensmittel ausgegeben, wobei die Kaufkraft Mitte des Jahres um 38 % niedriger lag als im Oktober 1990. 68 % der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die Situation in den Rentenkassen dramatisch ist, auch wenn die Rentenbeträge im Schnitt ca. 100 DM betragen (die Rentner in der Agrarwirtschaft müssen mit ca. 22 DM zurechtkommen!). Die Situation in den Rentenkassen und auch bei der Krankenversicherung ist deshalb so gravierend, weil die maroden Staatsbetriebe die Abgaben für ihre Arbeitnehmer einfach nicht abführen.

Gewerkschaftliche Lage und Entwicklung

Neben den drei großen Gewerkschaftskonföderationen gibt es zahlreiche Föderationen und Tausende von Einzelgewerkschaften. Allein beim rumänischen Fernsehen in Bukarest tummeln sich 17 Einzelgewerkschaften.

1. CNSLR, die Nachfolgeorganisation der früheren kommunistischen UGSR (Allgemeine Union der Rumänischen Gewerkschaften) vertritt die Schlüsselindustrien (z.B. Energiesektor). Sie fusionierte mit der unabhängigen Konföderation Fratia, die sich im Jahr 1990 gründete. Der Verband steht der PDSR nahe. CNSLR-Fratia, mit ca. 2 Millionen Mitgliedern, ist Mitglied im IBFG, Brüssel.
2. Cartel Alfa wurde 1990 gegründet und vertritt hauptsächlich den Metall- und Bergbaubereich. Der Verband spricht von ca. 1 Million Mitglieder. Cartel Alfa hat den internationalen Anschluß an den WVA Brüssel gesucht und steht keiner politischen Partei nahe.
3. Der Nationale Gewerkschaftsblock (BNS) wurde im Spätherbst 1991 gegründet und vereinigt 800.000 Mitglieder. Einige der ihm angeschlossenen Föderationen/Einzelgewerkschaften sind Mitglieder in internationalen Berufssekretariaten. BNS ist Mitglied im IBFG, Brüssel.

Im Oktober 1994 spaltete sich die CSDR von der CNSLR-Fratia ab. Der seinerzeitigen Spaltung ging ein Richtungskampf um die parteipolitische Ausrichtung voraus. Unter dem damaligen Vorsitzenden Victor Ciorbea gelang diese kleine Konföderation zu internationalem Ansehen. Nachdem aber auch Ciorbea die Gewerkschaftsbewegung als Sprungbrett für seine eigene Karriere nutzte - er ist inzwischen stellvertretender Vorsitzender der PNT-CD (Christ-demokratische Bauernpartei), verlor die CSDR unter dem nächsten Vorsitzenden Colceag an Bedeutung. Seit mehr als sechs Monaten ist sie bei Verhandlungen mit der Regierung nicht vertreten.

Die Bergarbeitergewerkschaften nehmen eine Sonderrolle ein, da sie es immer wieder verstanden haben - sei es unter Ceausescu, sei es unter Iliescu, sei es unter Vasile - tarifliche Forderungen und Sonderprivilegien durchzusetzen. Unvergessen ist in Rumänien der Marsch der Bergarbeiter - im Juni 1990 - nach Bukarest. Seinerzeit kam es zu blutigen Angriffen auf Studenten. Der zweite bedeutsame Marsch der Bergarbeiter in die rumänische Hauptstadt fand im September 1991 statt und führte zum Rücktritt des damaligen Premierministers Petre Roman. Der umstrittene Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft, Miron Cozma, hatte bis zum Sommer 1998 eine anderthalbjährige Haftstrafe wegen Störung der öffentlichen Ordnung verbüßt. Nach seiner Freilassung im Juli wurde er im September 1998, anläßlich des Gewerkschaftstages, als Vorsitzender mit 81 von 83 Stimmen wiedergewählt.

Ein Streitpunkt unter den Konföderationen stellt die Verwaltung des Vermögens der früheren, kommunistischen UGSR, dar. Die Iliescu-Regierung vertrat seinerzeit die Auffassung, daß ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte nicht aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus Steuergeldern angeschafft worden sei, und somit staatliches Eigentum ist. Ein Rechtsstreit über die Vermögensaufteilung ist gerichtlich anhängig, aber immer noch nicht entschieden. Verwaltet wird das Vermögen zurzeit von der CNSLR-Fratia und teilweise von Cartel Alfa. Die Vermögenswerte sind erheblich: Erholungsheime, Kulturhäuser, Geldeinlagen und Wirtschaftsunternehmen. Anfang 1990 wurde der Wert auf ca. 8,8 Millionen DM geschätzt. Die Gewerkschaften fordern wiederholt eine Anhebung des Mindestlohnes und machen sich auch für eine Rentenerhöhung stark.

Gewerkschaftliche Positionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die Gewerkschaften fordern eine Indexierung der Löhne, da der Lebensstandard in Rumänien deutlich zurückgegangen ist, und die Teuerungswelle jeden Monat erneut hochschwappt. Die Gewerkschaftsvertreter sind von der Regierung in unregelmäßigen Abständen über die Haushaltslage und die geplanten Senkungen der Haushaltsausgaben informiert worden. Ein ständiger Dialog zwischen Regierung und Gewerkschaft findet jedoch nicht statt. Dem Regierungsvorschlag, die Löhne bis Jahresende 1998 einzufrieren, stimmten die Gewerkschaftskonföderationen nur teilweise zu, da sie zu oft enttäuscht wurden, zumal gemeinsam unterzeichnete Protokolle (so im August 1998) widerrufen wurden.

Die Gewerkschaften fordern eine zügige Behandlung verschleppter Gesetzesvorlagen, wie z.B.:

• Das Tarifvertragsgesetz wurde im September 1996 vom Parlament verabschiedet und fordert von den Sozialpartnern die Erfüllung strenger Repräsentativitätsanforderungen um Tarifverträge überhaupt abschließen zu können).
• Das Gewerkschaftsgesetz (Gesetz Nr. 54 vom August 1991) muß dringend novelliert werden, da es z.B. im Artikel 5 unterstreicht, daß Personen mit politischen Funktionen oder auch Staatsbeamte keine Gewerkschaftsfunktionen ausüben dürfen.

Die rumänischen Gewerkschaften vertreten vorrangig Arbeitnehmer der staatlichen Betriebe, wie die der autonomen Regiebetriebe: Renel, Romgaz, etc., wo die Löhne nach ihrer Intervention deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Vernachlässigt haben die Gewerkschaften den gesamten Bereich der Beschäftigungspolitik, worunter auch Umschulungs-maßnahmen fallen. Bei den großen Gewerkschaftskonföderationen trifft das gleiche zu, wie bei den Parteien der Regierungskoalition: Sie sind viel zu sehr mit ihrer eigenen Identitätssuche, Profilierung und ihrem Machtzuwachs beschäftigt, anstatt sich gemeinsam auf ein konzeptionelles Vorgehen zu einigen, um die notwendige Privatisierung und Strukturreform sinnvoll zu begleiten.

Beispiel Hüttenindustrie:

Die rumänische Hüttenindustrie liegt 1998 mit 95.000 Beschäftigten weit vor Bulgarien (22.000), Ungarn (18.000) und der Slowakei (13.250). In den kommenden 5 - 10 Jahren sollen inder Hüttenindustrie 70.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das Umstrukturierungsprogramm, welches vom Industrieministerium im Entwurf vorliegt und von den Gewerkschaften so auch akzeptiert wurde, soll im Januar 1999 von der Regierung durch einen Regierungserlaß verabschiedet werden. Ganz geschlossen soll keines der sieben großen Stahlwerke in Galati, Hunedoara, Targoviste, Campia Turzii, Resita, Otelul Rosu und Calarasi werden. Sie sollen in nationale Gesellschaften umgewandelt und in einer Holding vereinigt werden. Was geschieht aber beispielsweise mit den 23.000 Arbeitnehmern, die bei Sidex SA in Galati ihren Arbeitsplatz verlieren? Welche Möglichkeiten der Umschulung ergeben sich? Denn das Auffangen freigewordener Arbeitskräfte bzw. ihre Umschulung dürfte im Falle der Hüttenindustrie bei weitem nicht so schwierig sein wie im Bergbau .

Die demokratischen Gewerkschaftsbünde, BNS und Cartel Alfa sowie die CSDR zeigen sich offen für die Möglichkeit der Einführung eines Betriebsverfassungsgesetzes. Nur der ehemals kommunistische Gewerkschaftsverband CNSLR-Fratia ist der Meinung, daß dieses mit dem ehemaligen Rat der Werktätigen identisch sei.

In Rumänien gibt es nach wie vor kein Arbeitsgericht. Die Gewerkschafter müßten offensiv ein Konzept zur Gründung erstellen.

Die Arbeitslosigkeit in Rumänien wird zunehmen. Derzeit liegt sie bei 9,7 %. Dabei ist die Tatsache beunruhigend, daß 42,4 % der Arbeitslosen auf die Gruppe der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren fällt. Auch hier müßten die Gewerkschaftskonföderationen offensiver vorgehen und der Regierung Alternativvorschläge unterbreiten, denn der nach wie vor von Pavel Todoran, Vorsitzender der CNSLR-Fratia, angekündigte Generalstreik für Mitte Februar 1999 ist ein Schritt in die falsche Richtung.