• Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union
  
  • Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe in der EU

Die bisherigen Schritte zu einer gemeinsamen Gleichstellungspolitik in Europa 1957 Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen 1975 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 1976 Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und bei den Arbeitsbedin- gungen 1978 Richtlinie zur Gleichbehandlung in der Sozialversicherung 1979 Ad-hoc-Untersuchungsausschuß zur Situation der Frauen in den Mitgliedstaaten 1982 Erstes Aktionsprogramm zur Chancengleichheit von Frauen (1982-1985) 1984 Ausschuß für die Rechte der Frau 1986 Zweites Aktionsprogramm zur Chancengleichheit von Frauen (1986 -1990), Richtlinien zur Gleichbehandlung bei betriebli- chen Systemen sozialer Sicherheit sowie bei selbständiger Erwerbsarbeit 1991 Drittes Aktionsprogramm zur Chancengleichheit von Frauen (1991-1995) 1992 Richtlinie zum Schutz Schwangerer am Arbeitsplatz, Gemeinschaftsinitiative NOW (New Opportunities for Women) 1993 Gründung des ständigen Ausschusses Frauen in der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) 1994 Verankerung des Prinzips der Chancengleichheit in den Europäischen Strukturfonds 1996 Viertes Aktionsprogramm zur Chancengleichheit von Frauen (1996-2000)

Daher wurde das vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996 - 2000) weiterentwickelt; es stellt auf den Grundsatz des „Mainstreaming" ab. Mainstreaming zielt nicht nur darauf ab, die Dimension der Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche, Aktionsprogramme und Finanzprogramme der Europäischen Union zu integrieren, sondern es soll erreicht werden, auch Einfluß auf nationale, regionale und lokale Ebene zu bekommen. Insgesamt stehen sechs Schwerpunkte im Mittelpunkt des vierten Aktionsprogrammes:

Die Förderung der Chancengleichheit in allen gemeinschaftlichen und nationalen Politiken und Aktionen, die Zusammenarbeit mit allen sozialen und ökonomischen Akteuren und Akteurinnen in bezug auf die Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf sozialen und wirtschaftlichen Wandel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Erhöhung des Frauenanteils in den Entscheidungsprozessen sowie die Verbesserung der Durchsetzbarkeit bestehender Richtlinien.

Sechs Schwerpunkte im vierten Aktionsprogramm

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Für dieses Programm hat die EU-Kommission 30 Mio. ECU bereitgestellt. Das entspricht zwar einem gleichbleibenden Mittelvolumen gegenüber dem dritten Programm, aber dadurch, daß Finnland, Schweden und Österreich hinzugekommen sind, wird für das einzelne Mitgliedsland unterm Strich weniger zur Verfügung stehen. Für eine Zwischenbilanz des vierten Aktionsprogrammes ist es noch zu früh. Zwar hat die Europäische Kommission den ersten Jahresbericht zur Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 1997 veröffentlicht und damit ihr Versprechen eingehalten, systematisch das Aktionsprogramm zu begleiten und zu kontrollieren. Erst die nächsten Jahre werden aber zeigen, inwieweit über die eingeleiteten Maßnahmen das Ziel des Pro-grammes erreicht wurde, die Chancengleichheit als integrativen Bestandteil sowohl in den Programmen als auch auf sämtlichen Ebenen der Europäischen Union zu verstehen.

Systematische Begleitung und Kontrolle des Programms - aber für eine Zwischenbilanz ist es noch zu früh

Bei der Umsetzung der Ziele der einzelnen Aktionsprogramme bedient sich die Europäische Kommission spezieller Maßnahmen zur Förderung der Frauenbeschäftigung wie auch der allgemeinen Förderpolitik. Zur ersten Gruppe gehören Programme wie NOW und Netzwerke wie das Europäische Netzwerk für die Durchführung berufsbildender Maßnahmen für Frauen (IRIS). Auch hinsichtlich der EU-Förderpolitik gilt das Prinzip des „Mainstreaming". Danach sollen Frauen ihrem Anteil an der Zielgruppe entsprechend berücksichtigt werden. Konkrete programmatische Ansatzpunkte bieten die gemeinschaftliche Bildungspolitik mit den beiden Aktionsbereichen SOCRATES (Förderung des Schul- und Hochschulbereiches sowie der Erwachsenenbildung) und LEONARDO (Förderung der beruflichen Bildung) sowie die Europäischen Strukturfonds mit den Gemeinschaftsinitiativen. Ziele der Europäischen Strukturfonds Ziel 1 Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Ziel 2 Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind. Ziel 3 Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie Eingliederung der Jugendlichen und der vom Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt bedrohten Personen in das Erwerbsleben. Ziel 4 Erleichterung der Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme. Ziel 5 Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums 5a - durch beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinschafitichen Agrarpolitik. 5b - durch Erleichterung der Entwicklung und der Strukturanpassung der ländlichen Gebiete. Ziel 6 Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung von Gebieten mit einer extrem niedrigen Bevölkerungsdichte.