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Teildokument zu: Litauens Konservative siegen dank niedriger Wahlbeteiligung


Auch die Sozialdemokratie konnte die Enttäuschung der Wähler nutzen

Die Sozialdemokraten unter Aloyzas Sakalas gewannen mit zwölf Sitzen gegenüber 1992 fünf Mandate hinzu und profitierten somit ebenfalls von der Unzufriedenheit der Litauer mit der Politik der Postkommunisten. Ihr Programm hatte sich zwar nur wenig von der LDDP unterschieden. Aber sie waren frei von der Verantwortung für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und die Korruptionsskandale.

Die Partei tritt für die Einführung einer Vermögenssteuer und eine progressive Einkommenssteuer ein (Litauen hat z.Z. eine lineare Besteuerung mit Grundfreibetrag). Sie will die Sozialleistungen verbessern und die Privatisierung vorsichtiger und unter stärkerer Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer durchführen. Sie kritisiert auch die von der NATO als Beitrittsvoraussetzung geforderte und von Landsbergis geplante Erhöhung der Militärausgaben.

In der Opposition werden die Sozialdemokraten nicht mit den Reformkommunisten, sondern mit einer Reihe kleinerer Parteien und Parteilosen zusammenarbeiten, wie der Frauenpartei von Prunskiene, die einen Sitz im Parlament errungen hat.


© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | März 1998

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