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Teildokument zu: Litauens Konservative siegen dank niedriger Wahlbeteiligung
Auch die Sozialdemokratie konnte die Enttäuschung
der Wähler nutzen
Die Sozialdemokraten unter Aloyzas Sakalas
gewannen mit zwölf Sitzen gegenüber 1992 fünf Mandate
hinzu und profitierten somit ebenfalls von der Unzufriedenheit
der Litauer mit der Politik der Postkommunisten. Ihr Programm
hatte sich zwar nur wenig von der LDDP unterschieden. Aber sie
waren frei von der Verantwortung für die wirtschaftlichen
und sozialen Probleme und die Korruptionsskandale.
Die Partei tritt für die Einführung
einer Vermögenssteuer und eine progressive Einkommenssteuer
ein (Litauen hat z.Z. eine lineare Besteuerung mit Grundfreibetrag).
Sie will die Sozialleistungen verbessern und die Privatisierung
vorsichtiger und unter stärkerer Berücksichtigung der
Interessen der Arbeitnehmer durchführen. Sie kritisiert auch
die von der NATO als Beitrittsvoraussetzung geforderte und von
Landsbergis geplante Erhöhung der Militärausgaben.
In der Opposition werden die Sozialdemokraten
nicht mit den Reformkommunisten, sondern mit einer Reihe kleinerer
Parteien und Parteilosen zusammenarbeiten, wie der Frauenpartei
von Prunskiene, die einen Sitz im Parlament errungen hat.
© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | März 1998 |