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Teildokument zu: Georgien : schwierige Stabilisierung einer brüchigen Nation


Die "Linke" ist zersplittert und perspektivlos

Die schwere Wirtschaftskrise und die unvermeidlichen Opfer der Stabilitätspolitik lasten Kommunisten und Sozialdemokraten der Regierung an. Sie sind allerdings äußerst zersplittert, so die Kommunisten u.a. in einen stalinistischen, einen traditionalistischen und einen reformkommunistischen Flügel. Ein Teil bildete im September 1994 die "Vereinigte Kommunistische Partei" unter der Führung von Panteleimon Giorgadse. Die "Stalinisten" unter Oniani unterstützten in den Präsidentschaftswahlen Schewardnadse.

Die Sozialdemokraten sind die Nachfolgepartei der traditionsreichen georgischen Sozialdemokratie, die während der kurzen Unabhängigkeit des Landes 1918-21 an der Regierung beteiligt war. Unter Führung von Mutschaidse bildete sie ein Wahlbündnis mit den Kommunisten, das aber zur Spaltung und zum Auszug des Jugendverbandes aus der Partei führte.

Das Bündnis verfehlte mit 4,5% der Stimmen knapp die 5%-Hürde und ist daher nicht im Parlament vertreten. Kurz vor den Wahlen entschlossen es sich, den Prädentschaftskandidaten Patiaschwili zu unterstützen. Bis 1989 war Patiaschwili 1. Sekretär der georgischen KP und verantwortlich für die Zerschlagung einer Demon stration der demokratisch-nationalen Opposition. Nach seiner Ablösung war er bis

1995 politisch kaum sichtbar. Er trat im Präsidentschaftswahlkampf vor allem mit antikapitalistischen Parolen auf und warnte vor der zunehmend ungleicheren Verteilung des Reichtums in Georgien. Er erhielt in den Wahlen 19% der Stimmen.

1995 entstand als Abspaltung von der Bürgerunion die Sozialistische Partei unter Führung von Rtscheliuschwili, die bei den Wahlen vier Direktmandate erzielte. Die Partei unterstützte bei den Präsidentschaftswahlen Schewardnadse.


© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | März 1998

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