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Teildokument zu: Georgien : schwierige Stabilisierung einer brüchigen Nation Die "Linke" ist zersplittert und perspektivlos Die schwere Wirtschaftskrise und die unvermeidlichen Opfer der Stabilitätspolitik
lasten Kommunisten und Sozialdemokraten der Regierung an. Sie sind allerdings
äußerst zersplittert, so die Kommunisten u.a. in einen stalinistischen,
einen traditionalistischen und einen reformkommunistischen Flügel.
Ein Teil bildete im September 1994 die "Vereinigte Kommunistische
Partei" unter der Führung von Panteleimon Giorgadse. Die
"Stalinisten" unter Oniani unterstützten in den Präsidentschaftswahlen
Schewardnadse. Die Sozialdemokraten sind die Nachfolgepartei der traditionsreichen
georgischen Sozialdemokratie, die während der kurzen Unabhängigkeit
des Landes 1918-21 an der Regierung beteiligt war. Unter Führung von
Mutschaidse bildete sie ein Wahlbündnis mit den Kommunisten, das aber
zur Spaltung und zum Auszug des Jugendverbandes aus der Partei führte.
Das Bündnis verfehlte mit 4,5% der Stimmen knapp die 5%-Hürde und ist daher nicht im Parlament vertreten. Kurz vor den Wahlen entschlossen es sich, den Prädentschaftskandidaten Patiaschwili zu unterstützen. Bis 1989 war Patiaschwili 1. Sekretär der georgischen KP und verantwortlich für die Zerschlagung einer Demon stration der demokratisch-nationalen Opposition. Nach seiner Ablösung war er bis 1995 politisch kaum sichtbar. Er trat im Präsidentschaftswahlkampf
vor allem mit antikapitalistischen Parolen auf und warnte vor der zunehmend
ungleicheren Verteilung des Reichtums in Georgien. Er erhielt in den Wahlen
19% der Stimmen. 1995 entstand als Abspaltung von der Bürgerunion die Sozialistische
Partei unter Führung von Rtscheliuschwili, die bei den Wahlen
vier Direktmandate erzielte. Die Partei unterstützte bei den Präsidentschaftswahlen
Schewardnadse. © Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | März 1998 |