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Teildokument zu: Georgien : schwierige Stabilisierung einer brüchigen Nation


Der Präsident und seine Bürgerunion gewinnen an Macht und Vertrauen

Ein Jahr nach seiner parlamentarischen Bestätigung gründete Schewardnadse Ende 1993 seine eigene politische Organisation, die "Bürgerunion von Georgien". Die Partei zeichnet sich nicht durch eine besondere Ideologie aus, sondern ist die "Partei der Macht". Sie stützt sich weitgehend auf die national gewendete alte Nomenklatura und vertritt eine pragmatische Politik. Wirtschaftlich verfolgt sie einen Stabilisierungskurs in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen. Außenpolitisch sucht sie den unausweichlichen Ausgleich mit Rußland, ohne aber die nationale Souveränität gänzlich zu opfern. So sollen die Problemregionen Abchasien, Ossetien und Adscharien georgisch bleiben, aber die Minderheitenrechte respektiert werden.

Nach dem mißglückten Attentat gegen ihn verfolgte Schewardnadse seine Präsidentschaftskandidatur mit einer geschickten Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Er nutzte die Sympathiewelle nach dem Anschlag aus, um einige der wesentlichen Widersacher auszuschalten oder zu schwächen, so Dschaba Issolani, den Chef der "Mchedrioni", einer Privatarmee, die Gamsachurdia gestürzt und Schewardnadse ins Land gerufen hatte. Die Regierungschefs Rußlands und der Türkei besuchten ihn während des Wahlkampfs. Kurz vor den Wahlen im November reformierte Schewardnadse die Währung, indem er den wertlosen Koupon durch den neuen Lari ersetzte, und erhöhte eine Reihe von Sozialleistungen. Den Minderheiten machte er auch formale Zugeständnisse beim Wahlverfahren.

Im Ergebnis erzielte er 74,9 % der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 68,3%. Die "Bürgerunion" eroberte mit nur 23,7% der Stimmen 91 der 150 Listenmandate und insgesamt 107 der 235 Sitze im Parlament, da alle bis auf drei der insgesamt 54 kandidierenden Organisationen an der 5%-Hürde scheiterten.


© Friedrich Ebert Stiftung | technical support | net edition fes-library | März 1998

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