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Teildokument zu: Ethnisierung der Politik in Bosnien-Herzegowina
Die Ethnisierung der politischen
Institutionen im Bürgerkrieg (1992-1995)
In der Kriegsphase (1992-1995) wurde das Land durch die Kriegsoperationen
und die parallel laufenden politischen Aktionen und Maßnahmen zunächst
in zwei, später in drei Teile geteilt. Die Auflösung der zentralen
politischen Institutionen begann mit der Proklamierung des sezessionistischen
serbischen "Staates" im gesamten Gebiet unter der Kontrolle serbischer
Militärkräfte. Schon im Jahre 1991 verließen die serbischen
Abgeordneten das zentrale Parlament, die Regierung, das Präsidium
der Republik, bildeten eigene "Staatsinstitutionen" und proklamierten
eine eigene Verfassung. Auf der Grundlage der "verfassungsrechtlich"
verankerten Volksabstimmung proklamierte die serbische Versammlung in Pale
bei Sarajewo Anfang 1992 die "Serbische Republik Bosnien-Herzegowina"
- später nur "Serbische Republik" (Republika Srpska).
Durch solche Referenden lehnten die Serben später auch alle Friedenspläne
der internationalen Gemeinschaft ab.
Nach dem Ausbruch moslemisch-kroatischer militärischer Konflikte am
Anfang des Jahres 1993 verließen auch die kroatischen Vertreter alle
zentralen Staatsinstitutionen in Sarajewo. Im Gebiet unter der Kontrolle
kroatischer Militärkräfte (HVO) wurde die "Kroatische
Republik Herceg-Bosna" proklamiert und institutionalisiert. Ihre
Hauptstadt wurde das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Herzegowinas
Mostar.
Im Parlament in Sarajewo verblieben so fast ausschließlich die moslemischen
Abgeordneten. In einigen Staatsinstitutionen wurden später die politischen
Vertreter der Serben und der Kroaten kooptiert (z.B. im Präsidium
der Republik). Diese Institutionen funktionierten aber tatsächlich
als moslemische politische Organe und wurden durch die Partei der
Demokratischen Aktion (SDA) gänzlich dominiert.
Nach dem Ende der moslemisch-kroatischen Militärkonflikte und auf
Grundlage der Washingtoner Vereinbarung vom März 1994 wurde die moslemisch-kroatische
Föderation proklamiert, welche nach den Plänen der sog. Kontaktgruppe
von fünf Ländern 51% des Staatsgebiets umfassen sollte. Die moslemischen
und kroatischen Abgeordneten, die in den republikweiten Wahlen von 1990
in beiden Parlamentskammern gewählt wurden, bildeten die Versammlung
der neu entstandenen Föderation. Sie hat die Regierung, den Präsidenten
und den Vizepräsidenten gewählt. Die Versammlung proklamierte
auch die Verfassung der Föderation. So entstand die grundlegende institutionelle
Struktur des neuen Bundesstaates. Aber die Föderation wurde bisher
noch nicht wirklich ins Leben gerufen.
In der Kriegsphase entstanden so in den Grenzen von Bosnien-Herzegowina
zahlreiche - legitime und illegitime -institutionelle Arrangements: vier
Versammlungen, vier Regierungen mit Ministerien, vier Präsidenten
und viele andere Institutionen, d.h. faktisch drei bzw. vier "Staaten",
welche durch drei ethnische Militär- und Polizeikräfte unterstützt
wurden. In einem solchen institutionellen Chaos ging das Land in
die Nachkriegsphase nach dem Pariser Friedensvertrag im Dezember l995 hinein.
Diese Ausgabe der Politikinformation
Osteuropa stützt sich auf ein Papier von Mirjana Kasapovic, Zagreb
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