• Konrad Elmer: Vor- und Wirkungsgeschichte des Organisationsstatuts der SDP
  
  

Konrad Elmer:
Vor- und Wirkungsgeschichte des Organisationsstatuts der SDP

Meine Damen und Herren!

Statutenfragen, zumal beim Organisationsstatut, das klingt natürlich immer etwas dröge. Ich denke aber, daß es in diesem Fall eine spannende Sache ist, weil sich in der Entstehung dieses Statuts das Problem, welches wir heute als großes Thema haben, die Entwicklung von der Bürgerbewegung zur Partei, sehr gut spiegelt und gewisse Widersprüche von Anfang an in unserer Gruppe in dieser Hinsicht virulent waren.

Ich selber komme aus dem sogenannten Freitags-Kreis bei Jens Reich und anderen und aus der Berliner Studentengemeinde. Von daher wäre es eigentlich logischer gewesen, wenn ich in der Bürgerbewegung weitergemacht hätte. Ich war aber der einzige aus diesem Kreis, der sich sagte: Wir brauchen, um die SED wegzubekommen, eine ähnlich starke Parteistruktur. So habe ich dann gerne mitgemacht, als Martin Gutzeit fragte, ob ich nicht in der Gründerrunde der ostdeutschen Sozialdemokratie dabei sein wollte. Auch mein Studentenpfarrerkollege aus Greifswald, Arndt Noack, war in dieser Runde. Von daher bin ich gern dazu gekommen und wurde meiner Erinnerung nach gleich in der ersten Sitzung am 18.9., also Mitte September, von Markus [Meckel] damit beauftragt, das Statut zu erarbeiten.

Das hat mich eigentlich ein bißchen gewundert, weil Markus ja die Fäden nicht so gerne aus der Hand gab und für mich das Statut das wichtigste war. Statutenfragen sind immer Machtfragen, das denke ich schon. Und so haben wir uns daran gemacht, dies zu entwerfen, zusammen mit Dieter Kaiser, dem Generalsekretär der Evangelischen Studentengemeinden in der DDR. Folgende Grundmotive spielten dabei eine Rolle.

Jetzt komme ich zu meiner ersten These.

Sie wissen ja alle, wie geschädigt wir waren durch diese Art Staatswesen, welches wir hatten, so daß unser Hauptinteresse darin lag, diese Negativerfahrungen nie wieder aufkommen zu lassen. Mangelnde Demokratie, staatlicher Zentralismus, fehlende Rechtssicherheit, fehlende Gewaltenteilung, Ämterhäufung, Provinzialismus und Werteverlust sollten verhindert werden.

Die andere Linie, welche mich speziell geprägt hat, war die Beschäftigung mit Gedanken zur Rätedemokratie von Rosa Luxemburg und Hannah Arendt. Von daher ist das Statut dann sehr stark basisorientiert, antizentralistisch ausgefallen, gruppenorientiert und nur bedingt parteitagsfreudig, weil wir - und das sind die Einflüsse von Hannah Arendts Buch "Über die Revolution" (3. Aufl., München/Zürich 1986) - davon ausgingen, daß auf Parteitagen sehr viel mehr hinter den Kulissen manipuliert wird, während in einer klar strukturierten Gruppe sich alle im Gespräch gegenseitig wirklich kennenlernen können und dadurch auch eine bessere personelle Auswahl für die Leitungsgremien möglich wird.

Außerdem sind starke Tendenzen gegen Ämterhäufung in dem ersten Statut enthalten, eine strikte Tennung von Partei und Staat. Jeder, jede sollte nach unserem ursprünglichen Entwurf alle Parteiämter niederlegen, wenn sie oder er ein Mandat annimmt. Und schließlich ist typisch für unser Statut, daß es nicht nur organisatorische Dinge regelt, sondern gleich in der Präambel unsere zentralen Werte zur Sprache bringt.

Diese waren also schon im ersten Entwurf enthalten. Sie sind im wesentlichen dem Aufruf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei entnommen, so daß ich sagen würde, dieser Teil ist eigentlich nicht unserer, sondern der von Martin Gutzeit und Markus Meckel, Arndt Noack und Ibrahim Böhme, die diesen ersten Aufruf verfaßt hatten. Aber dann geht es in § 3 mit den Grundsätzen des basisdemokratisch orientierten Strukturaufbaus los.

Dieses Wort "basisdemokratisch" würde ich heute so nicht mehr wählen, weil es schlicht zu großen Mißverständnissen geführt hat. Markus hat gleich gezuckt, als wir das vorgelegt haben - das denke ich schon -, und er zuckt wahrscheinlich bis heute. Es ist eigentlich nicht gemeint, daß, was westliche Ohren damit assoziieren, daß also zu allem und jedem die Vollversammlung oder noch größere Runden entscheiden, sondern wir meinten es strikt im Sinne von Hannah Arendts Rätedemokratie, daß gerade keine großen Vollversammlungen die Dinge entscheiden, sondern eine Gruppenstruktur, wie das Schaubild auf S. 32 skizziert, mit repräsentativer Demokratiestruktur in den Räten, die nichts mit imperativen Mandaten zu tun hat.

Grundlage sind also die Basisgruppen. Und das Wesentlichste dabei ist, diese müssen gesprächsfähig bleiben. Der größte Unsinn war für uns immer, daß es in Westdeutschland Ortsvereine mit 500 und mehr Mitgliedern gibt. Das Ergebnis ist, daß in den normalen Sitzungen, egal, ob es 500 oder bloß 30 Mitglieder gibt, auch nur 20 Leute sitzen und man also bei den großen Ortsvereinen die Mitarbeit von vielen verschenkt. Es ist eben so, daß nicht mehr hingehen, weil bei einer größeren Zahl man nicht mehr genug zu Worte kommt. Deswegen lautete unser Grundsatz, daß sich die Gruppen, wenn sie mehr als 50 Leute umfassen, wieder teilen.

Außerdem sollte eine zweigliedrige Struktur entstehen, also einmal die Rätestruktur im Sinne von Hannah Arendt, in der jede Basisgruppe meinetwegen zwei Delegierte auf die nächsthöhere Ebene schickt. Diese Ebene durfte auch nicht größer als gesprächsfähig sein. Das sollte sich über den Kreisparteirat zum Bezirksparteirat bis zum Landesparteirat fortsetzen. Und gleichzeitig existierte die Parteitagsebene auf der anderen Seite, um die Vorteile der traditionellen Parteienstruktur mit den Vorteilen der Rätedemokratie zu verbinden.

Auf diesen Parteitagen sollten dann ein paar weitere Mitglieder für die Parteiratsebene gewählt werden, so daß eine Durchmischung passiert, wodurch eventuelle Verselbständigungen der Ratsebene durch die Parteitagsebene wieder aufgebrochen werden können.

Entscheidend ist der Wahlmodus. Er ist ein bißchen kompliziert. Auf den Parteitagen sollte in der Weise gewählt werden, daß die je zwei Delegierten, die in den entsprechenden Parteirat geschickt wur-

den, noch einmal zur Wahl stehen. Und dann wählen wir so, daß jede Basisgruppe wenigstens einen Vertreter auf der nächsten Ebene hat, so daß es in dem wichtigen § 16 des Statutes von Schwante heißt:

"Die aus diesen Delegierten sich zusammensetzenden Leitungsgremien werden auf den jeweiligen Parteitagen durch weitere Kandidaten entsprechend den unterschiedlichen Mitgliederzahlen der Regionen und Gruppen ergänzt und gemeinsam zur Wahl gestellt. Dabei muß im neugewählten Rat aus jeder delegierenden Gruppe wenigstens ein Delegierter vertreten sein. Gewählt sind dann also der Kandidat der delegierenden Gruppe, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, sowie unabhängig von der Gruppenzugehörigkeit die Kandidaten mit den meisten Stimmen bis zur vom Parteitag bestimmten Vollzähligkeit der Leitungsgruppe."

Also ich denke schon, das hätte funktioniert. Und wir hätten bei dieser Delegierung die westdeutschen Quotenverhältnisse sogar überboten, indem immer eine Frau und ein Mann aus jeder Gruppe delegiert werden sollte.

Philosophischer Grundgedanke von Hannah Arendt ist, das will ich noch nachschieben, daß wir überhaupt noch nicht wissen, in was für einer Welt wir uns bewegen und was wir eigentlich wollen, bevor wir uns mit anderen darüber verständigt haben. Deswegen diese Betonung der gesprächsfähigen Gruppenstruktur auf allen Ebenen.

Zweite These: Von Anfang an gab es im Gründerkreis auch andere Tendenzen. Hier kann ich gewisse Dinge nur vermuten, dazu können ja andere Stellung nehmen. Erstens, denke ich, es ging anderen um eine straffere Führung, was ja auch ein Wert ist. Aber der war für uns nicht so hoch, davon hatten wir genug gehabt in vergangenen Zeiten. Zweitens bestand Abneigung gegen die Basisdemokratie der 68er Jahre, die wir jedoch überhaupt nicht in dieser Weise gemeint hatten. Schließlich existierten unterschiedliche Tendenzen aufgrund anderer philosophischer Vorlieben, andere kamen aus einem Hegelkreis, der ja vielleicht geistiger Führerschaft stärkeres Gewicht verleiht, und wahrscheinlich gab es auch den Wunsch einer deutlicheren Anlehnung an das westdeutsche Statut. Wir hatten damals in der Tat, als wir das Statut entwickelten, das westdeutsche Statut nicht vorliegen. Darüber verfügten wir erst ein paar Tage später und haben daraus wenig übernommen.

Nun kam es also, daß ich dies vorlegte in der Sitzung am 26. September 1989, und, wie gesagt, die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Es kam von Markus der Auftrag, daß Martin Gutzeit den inhaltlichen Teil, also das, was wir auch schon übernommen hatten aus dem Aufruf, noch erweitern sollte, so daß dann in Schwante ein Entwurf von zehn Paragraphen zum inhaltlichen Werteteil vorlag, und daran schloß sich unser Strukturaufbau ab § 11 an.

Ich habe mich hier zu folgender These entschlossen:

Drittens: Eine ausdrückliche Beschlußfassung des räteorientierten Organisationsstatuts wurde von seinen Gegnern am 7. Oktober in Schwante zwar trickreich verhindert, dennoch entfaltete es seine Wirkung, zumal es vom Ostberliner Landesverband am 5. November ausdrücklich beschlossen wurde.

Also, was ich mit trickreich meine, ist, daß just in dem Moment - ich hatte ja die Leitung der Sitzung -, als § 10 abgeschlossen war, also der inhaltliche Teil, Markus Meckel hereinstürmte und berichtete, daß wir damit rechnen müßten, daß jeden Moment die Stasi käme und wir deswegen die Gründung vollziehen müßten und nicht weiter verhandeln könnten.

So steht also am Ende dieses Statuts, sofern es in der korrekten Fassung in die Lande ging:

"Die §§ 1-10 des Statuts der SDP treten mit Beschluß vom 7.10.1989 in Kraft und gelten bis zum ersten Parteitag. Die §§ 11-28 treten mit Beschluß des Berliner Bezirksverbandes vom 5.11.1989 für diesen Parteibezirk in Kraft. Für alle anderen Bezirke sind sie ein Vorschlag zur Strukturierung der Parteiarbeit."

Und nun zur Wirkungsgeschichte des Ganzen. Viertens: Zwischenzeitlich gab es stärker zentralistische Entwürfe aufgrund kirchlich synodaler Traditionen, und zwar ist hier der Entwurf von Rainer Höppner zu nennen, wo ich mal als Beispiel dieser Tendenzen den § 33 verlesen möchte. Da heißt es also:

"Kandidaten und Kandidatinnen für die verschiedenen Parlamente werden nach folgenden Regeln aufgestellt."

Dann kommt einiges, und es heißt:

"Für Kreisparlamente von Kreisparteitagen in Abstimmung mit den zuständigen Bezirksvorständen."

Als ich das gelesen hatte, im Dezember 1989 legte er das vor, da klingelten bei mir natürlich alle Alarmglocken. Denn das hatten wir ja nun wirklich lange Zeit erlebt, wie die höheren Gremien mitbestimmten oder sogar wesentlich bestimmten, wer kandidieren durfte und wer nicht. Diese Formulierung wurde dann wieder herausgestrichen, da ich darauf bestand, mit Rainer noch mal ein Gespräch zu führen. Dann hat er daraus einen Vorschlag für die Delegiertenkonferenz weiterentwickelt. Auch in dem waren noch schwierige Tendenzen, die, wie ich in These 5 formuliere, auf dem Leipziger Parteitag durch ursprünglichere Ansätze wieder zurückgedrängt wurden. Dennoch war der eigentlich neue Gedanke einer sich gegenseitig ergänzenden innerparteilichen repräsentativen Räte- und Parteitagsdemokratie verlorengegangen.

Was von den ursprünglichen Anliegen blieb, war der Wertekatalog mit Bezug auf die Sozialistische Internationale, trotz allem, was wir an Problemen mit dem Begriff Sozialismus hatten. Dann die Basisorientierung, die Orientierung auf gesprächsfähige Gruppen, die Tendenz zu stärkerer Gewaltenteilung und gegen Ämterhäufung, eine Stärkung des Parteirats und eine stärkere Öffnung der Partei für Nichtparteimitglieder bei den Jusos.

In den Vereinigungsverhandlungen schließlich, mit der Delegation unter Erik Bettermann im Sommer 1990 und in der gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände, konnten diese Tendenzen, wenn auch in abgemilderter Form, durchgesetzt werden, während über das eigene ostdeutsche Grundsatzprogramm leider gar nicht verhandelt wurde.

Ich erinnere mich noch an die entscheidende Sitzung der beiden Vorstände in Bonn. Bettermann sagte: Alles kriegt ihr nicht durch, entweder diesen Satz: Die politische Willensbildung geht innerhalb der Gliederungen von unten nach oben - das war unser entscheidender Impuls -, oder diese ganze "Geschichte" mit der Präambel. Da müssen wir jetzt mal einen Kompromiß finden. Und er fragte: "Was ist dir wichtiger?" Ich erwiderte, mir sei die kleine Formulierung "von unten nach oben" wichtiger, weil die Werte ja auch im Grundsatzprogramm enthalten sind. Aber in der Verhandlung muß das zu Hans-Jochen Vogel nicht so ganz rübergekommen sein, der fing nämlich mit der Präambel an und meinte, daß wir die bekommen könnten.

Und dann hatten wir als anderen Punkt vor allen Dingen eine Stärkung des Parteirates. Das war von Bettermann zähneknirschend akzeptiert worden, obwohl es die eigentliche kleine Machtverschiebung war - der Parteirat wurde bisher vom Vorstand einberufen. Nach unserem Empfinden eine unmögliche Sache, daß der Vorstand sein Kontrollorgan selber einberuft und also bestimmt, wann ihm der Zeitpunkt recht ist. Wir meinten natürlich, daß der Parteiratsvorsitzende das bestimmen kann. Der Kompromiß war dann, daß jetzt tatsächlich der Parteiratsvorsitzende einberuft, freilich in Abstimmung mit dem Vorstand. Na gut, sie müssen da ja auch kommen können an dem Termin.

Also das war der Knackpunkt. Den hatten sie als Zugeständnis geschluckt. Ja, und nun war also die Präambel schon abgesegnet, und dann fragte Vogel, ob es noch etwas gebe, und da habe ich gesagt: "Und nun die Willensbildung von unten nach oben! - Das war ja unser wichtigster Impuls." "Ja, von unten nach oben, ist doch selbstverständlich", war Vogels Reaktion. Was selbstverständlich ist, meinte ich, gehöre ins Statut. So haben wir mehr erreicht, als Bettermann uns zugestehen wollte.

Ja, also, auf dem Thesenpapier, das Ihnen vorliegt, sind dann auf der zweiten Seite die entscheidenden kleinen Dinge, die nun doch von uns übrig geblieben sind: Erstens die Präambel:

"Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.

Die SPD steht in der Gemeinschaft der in der Sozialistischen Internationale vereinigten Parteien."

Zweitens § 8 (1):

"Die SPD gliedert sich in Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke. In diesen Gliederungen vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben."

- insofern sind, vorsichtig gesagt, die Petersberger Beschlüsse statutenwidrig gelaufen.

Drittens haben wir also hier so kleine Erläuterungen reinbekommen, damit wir den Begriff der Basisgruppe für die unterste Ebene verwenden können.

§ 8 (1) Erläuterung: Abweichende Bezeichnungen können in ergänzenden Bezirksstatuten geregelt werden. (Möglichkeit der Bezeichnung "Basisgruppe")

Viertens die Erläuterung zu § 8 (5), in der formuliert ist:

"Die Ortsvereine können ihre Arbeit in mehreren Gruppen, z. B. themen- oder wohnsitzorientiert, organisieren."

Hierdurch soll die Unterteilung zu großer Vereine in kleinere Basisgruppen ermöglicht werden.

Fünftens ist die Ämterhäufung nicht direkt verboten worden, aber es ist jetzt doch ein ausdrücklicher Bezug auf die Verhaltensregeln, die längst im Parteivorstand beschlossen worden sind, im Statut enthalten - § 11 (10). Ich frage mich, warum diese Verhaltensregeln bis heute immer noch nicht im Anhang zum Statut abgedruckt worden sind. Dazu könnte vielleicht diese Tagung einen Impuls liefern.

Und sechstens wurde von der Gesamt-SPD unser Gedanke der Stärkung des Parteiratsvorsitzenden übernommen.

Abschließend und zusammenfassend muß bei der Frage, ob von der SDP-Gründung etwas Dauerhaftes geblieben ist, auf die Beiträge zur innerparteilichen Demokratisierung verwiesen werden. Der bleibende Einfluß der ostdeutschen Gründer ist weniger im programmatischen, sondern eher im institutionellen Bereich zu finden. In der ursprünglich vorgesehenen Doppelstruktur von repräsentativer Räte- und Parteitagsdemokratie sowie eines dementsprechenden Staatsaufbaus, in Ratsstrukturen als Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesrat mit strenger Subsidiarität - das Dezentrale war uns wichtig - sehe ich unseren programmatischen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Überwindung von Politikverdrossenheit.

Lassen Sie mich zum Schluß nur noch verlesen, wie die Einbringung auf dem gemeinsamen Parteitag 1990 in Berlin endete:

"So viel zu den für mich wesentlichen Neuerungen, die wir in das Statut unserer westdeutschen Freundinnen und Freunde eingebracht haben bzw. einbringen wollen. Natürlich sind für Sie die meisten Textpassagen die alten geblieben. Wie sollte das auch anders sein, auch wir haben uns bei unserer Gründung vor einem Jahr von den alten sozialdemokratischen Traditionen inspirieren lassen, bei denen wir uns nun gemeinsam wiederfinden. Doch auch, wenn es nur ein Jahr des eigenen Weges war, wir haben dabei unsere besonderen Erfahrungen gemacht, die wir in die gemeinsame SPD einbringen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß diese Neuerungen auch unseren westdeutschen Genossinnen und Genossen zugute kommen werden. Kernstück unserer Erfahrungen ist, wie schon erwähnt, das besondere Augenmerk auf die innerparteiliche Demokratie zu legen, die der Tendenz zur Verselbständigung der Leitungsebene wehrt, dem dient unser Insistieren auf einer Demokratie, ich wiederhole, von unten nach oben, die Ermöglichung der gesprächsfähigen Basisgruppen oder, wie man sie auch anders nennen mag, das Verbot der Ämterhäufung sowie die Stärkung des Parteirates. In der Hoffnung, daß dies nicht nur die Sozialdemokratische Partei, sondern die Demokratie in Deutschland überhaupt weiter voranbringt, möchte ich Euch die Zustimmung zu diesem Statut empfehlen."

Die verschiedenen Entwürfe der Statuten der SDP sind im Anhang abgedruckt.