Europäische Strukturfonds und Beschäftigung.

FES

TEILDOKUMENT:

2. Beteiligung der Akteure vor Ort

2.1 Beispiele für eine Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure vor Ort
2.2 Erfolgsfaktoren für die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure

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2. Beteiligung der Akteure vor Ort

Die Strukturfondsverordnungen für die Förderperiode 2000-2006 haben im Rahmen einer Stärkung der Subsidiarität nicht nur den Mitgliedstaaten größere Entscheidungsspielräume eröffnet, sondern auch den lokalen und regionalen Akteuren eine umfassende Beteiligung an der Umsetzung der Strukturpolitik ermöglicht. Die verbindliche Absicherung der Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene, den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie anderen relevanten gesellschaftlichen Akteuren reicht von der Planung über die Umsetzung bis zur Evaluierung der europäischen Strukturfonds.

Der übergeordnete Zweck der Beteiligung von Akteuren vor Ort ist die effektivere und effizientere Gestaltung der Strukturfondsförderung. Bei den einzelnen Zieletappen, die auf dem Weg zu diesem übergeordneten Zweck erreicht werden sollen, werden unterschiedliche Akzente gesetzt. Monika Wulf-Mathies und ein Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen verweisen auf zwei von der Europäischen Kommission verfolgte Ziele. Einerseits sollen die aus der Problemnähe erwachsenen besonderen Kompetenzen der Akteure bestmöglich ausgeschöpft werden. Andererseits soll die Einbeziehung der lokalen Akteure dazu führen, dass die durch die Strukturförderung entstehenden bzw. beschleunigten Strukturveränderungen von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Dies geschieht durch die Schaffung einer konsensualen Basis für die regionale Strukturpolitik durch die kontinuierlichen Diskussionsprozesse mit den Akteuren vor Ort. Zudem fördert die Einbeziehung eine Identifizierung mit den Strukturfonds. Auf diese Weise begreifen die Bürgerinnen und Bürger sowie die sie vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen die Umsetzung der Strukturfonds und ihren Erfolg als ihre eigene Aufgabe und sind bereit, Verantwortung für die Implementation und ihre Resultate zu übernehmen. Beide Zielsetzungen sind wichtige Voraussetzungen für den übergeordneten Zweck einer effizienteren und effektiveren Gestaltung der Strukturpolitik.

Die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin und Betreuerin der Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse in Berlin bezeichnet als übergreifendes Ziel der Beteiligung von Akteuren vor Ort hingegen die Entstehung einer neuen Qualität der Strukturförderung durch die Verknüpfung von Ressourcen, Personen und Ideen auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorgehens auf regionaler, kommunaler und lokaler Ebene. Diese neue Qualität zeichnet sich durch eine Überwindung der fragmentarischen Methoden auf der Seite der Wirt-

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schaft und auf der Seite des Arbeitsmarktes aus, die zu einer Vereinigung der Ziele „Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik" und „Verbesserung der Wirtschaftspolitik" führt. Die Zusammenführung der beiden Sphären würde der Referentin zufolge, die Wirksamkeit der Strukturpolitik erhöhen, weil das soziale Anliegen einer Integration von Arbeitslosen insbesondere durch die Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit am besten mit den geeignetsten Methoden der Wirtschaft durchgesetzt werden kann. Diese Methoden der Wirtschaft zeichnen sich durch effiziente Strukturen, innovative Vorgehensweisen, Kontrollen und öffentlich zugängliche Evaluierungen aus. Die Akteure der sozialen Sphäre, d.h. der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, der Eingrenzungs- und lokalen Entwicklungspolitik, misstrauen aber diesen Instrumenten, ebenso wie die Vertreter der Wirtschaft dem gesamten Förderbereich Arbeit und Integration misstrauen. Ein Zusammenarbeiten der sozialen und der wirtschaftlichen Sphären könnte jedoch ein lernfähiges lokales Entwicklungssystem entstehen lassen: Auf der einen Seite würden Unternehmen auch in ihren sozialen Funktionen begriffen. Auf der anderen Seite würde das subsidiäre Fördersystem des Arbeitsmarktes wie moderne Unternehmen geführt und entwickelt werden.

Die Vertreterin der Grünen Liga Berlin e.V. hebt die mit der Beteiligung der Akteure vor Ort verbundene Zielsetzung hervor, eine nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Strukturfonds zu realisieren. [Der Begriff der Nachhaltigkeit umfasst ihrer Auffassung nach die drei Elemente eines dauerhaft inflationsfreien Wirtschaftswachstums, eines sozialen Zusammenhalts durch Beschäftigung und hohe Lebensqualität sowie den Erhalt und die Verbesserung lebensnotwendiger Ressourcen. ]
Da Nachhaltigkeit ihres Erachtens ein dynamischer und demokratischer gesellschaftlicher Prozess ist, bedarf er eines gesellschaftlichen Abstimmungsprozesses. Die Beteiligung von gesellschaftlichen Akteuren wie Umwelt- und Sozialpartnern in der Strukturfondsförderung schafft hierbei Raum für den dafür notwendigen Dialog.

2.1 Beispiele für eine Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure vor Ort

Die Schwierigkeiten und Erfolge einer Beteiligung gesellschaftlicher Akteure vor Ort werden im folgenden an vier Beispielen veranschaulicht: Pakt für Arbeit Zeitz, Regionalforen in Sachsen, Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen und Begleit- und Unterausschüsse sowie andere Formen der Beteiligung im Rahmen der Strukturfondsförderung

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2.1.1 Pakt für Arbeit Zeitz

Die Vertreterin aus dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Zeitz stellt das Beschäftigungsbündnis „Pakt für Arbeit Zeitz" als Modell einer Beteiligung der gesellschaftlichen Akteure vor Ort vor. Es entstand 1996 aus der Situation gravierender wirtschaftlicher Umstrukturierungsprozesse der Industrieregion mit einhergehendem massivem Arbeitsplatzabbau. Heute ist es eines der 89 modellhaften Beschäftigungsbündnisse in Europa.

Der „Pakt für Arbeit Zeitz" ist folgendermaßen organisiert: Die Stadt Zeitz stellt den rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmen der Beschäftigungsinitiative. Ferner gibt es im Pakt einen Vorstand, einen Beirat und Mitglieder, in dem die drei Seiten Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter, regionale Unternehmen und die öffentliche Hand zusammengeführt sind. So sind Kammern, regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Arbeitgeberverbände, Politiker aller Ebenen, Bildungseinrichtungen und weitere Multiplikatoren der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik darin vertreten.

Die Zielsetzung, die die Akteure vor Ort zusammengeführt hat, ist die Stimulierung von mehr Beschäftigung durch Sammlung von möglichst viel politischer Kraft, die auf der Ebene des Paktes einen Konsens bildet, auf dessen Grundlage beschäftigungswirksame Projekte entwickelt und umgesetzt werden. Konkret soll die wirtschaftliche Infrastruktur verbessert, ein investorenfreundliches Klima geschaffen, die zukunftsfähigen Arbeitsplätze bzw. Branchen identifiziert, die für Zeitz typische Vielfalt an Branchen erhalten und um Bereiche wie Tourismus und Fremdenverkehr ergänzt werden.

Die Einbeziehung der Akteure erfolgt auf zwei Ebenen: Zum einen im Rahmen der Paktmitgliedschaft und zum anderen durch die Außenbeziehung des Paktes zu den Einwohnerinnen und Einwohnern von Zeitz. Die Mitglieder sind an den konkreten Initiativen durch ihr Mitwirken in einzelnen Projekten sowie durch ihre Lobbyarbeit für diese Initiativen beteiligt. Die Einwohner der Stadt Zeitz werden - zunächst indirekt - als Akteure vor Ort ebenfalls mit in die Paktarbeit einbezogen, indem auf Informationsveranstaltungen für Unternehmen, Existenzgründer, Arbeitslose usw. sowie im Paktmagazin „Neues vom Pakt" über Fördermöglichkeiten, aktuelle Aktivitäten der Beschäftigungsinitiative und den Stand der Projektarbeit berichtet wird.

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Als problematisch erweist sich im Pakt für Arbeit Zeitz, dass die eigentlichen Entscheidungen über die Förderung von KMU nicht vor Ort getroffen werden können. Dies schwächt die Position des Paktes bei der Zusammenarbeit mit KMU, da sie keine verbindlichen Aussagen über eine zukünftige Förderung treffen können.

Als konkrete Ergebnisse des Paktes können im wesentlichen die Abstimmung der Qualifizierungsmaßnahmen zwischen vor Ort ansässigen Bildungsträgern und den Unternehmen mit Ausrichtung auf neue Technologien sowie die Initiierung eines Existenzgründerpreises („Zeitzer Michael") der Stadt Zeitz verzeichnet werden.

Der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz und Vorstandsvorsitzender der Beschäftigungsinitiative „Pakt für Arbeit Zeitz" erklärt, dass der Erfolg des Paktes nicht an der Arbeitslosenquote festgemacht werden kann. Denn die weiter anhaltenden gravierenden Wirtschaftsumbrüche sind dafür verantwortlich, dass sich die Arbeitslosenquote noch immer auf einem sehr hohen Niveau bewegt.

2.1.2 Regionalforen in Sachsen

Der Bezirksleiter der Gewerkschaft IGM im Bezirk Brandenburg-Sachsen berichtet von einem Zusammenschluss regionaler Akteure in Sachsen. Hier haben sich vor dem Hintergrund dramatischer wirtschaftlicher Umbrüche mit bis zu 90 % Arbeitsplatzabbau in der Metallindustrie die drei Seiten Arbeitgebervertretung, Arbeitnehmervertretung und öffentliche Hand zunächst im Rahmen einer Stiftung namens „Innovation und Arbeit" zusammengefunden.

Der Zusammenschluss verfolgte das Ziel, das große Erfahrungswissen der nun Arbeitslosen zu nutzen, diejenigen zusammenzuführen, die bereit sind, selbst vor Ort etwas aufzubauen und einen Dialog zwischen diesen Akteuren zu organisieren. Aus diesem Anliegen haben sich fünf formalisierte Regionalforen in Sachsen organisiert. Die Regionalforen entwickeln zunächst Projektideen, die im weiteren Verlauf gemeinsam einer Umsetzung zugeführt werden. Um diese Prozesse in den Regionalforen kontinuierlich zu organisieren, haben die drei Initiatoren Arbeitgebervertretung, Arbeitnehmervertretung und öffentliche Hand jeweils eine Person für diese Aufgabe eingesetzt.

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Als problematisch erweist es sich, aus den in den Regionalforen entwickelten Ideen diejenigen auszuwählen, die einer Umsetzung zugeführt werden. In diesem Stadium ist die Gefahr groß, dass die einzelnen Mitglieder ihre eigenen Interessen vor das regionale Gesamtinteresse stellen.

Als Ergebnis der Regionalforen werden beispielhaft eine Reihe von Ausgründungen aus Beschäftigungsgesellschaften und auch Kooperationen zwischen Kammern und Beschäftigungsgesellschaften im Infrastrukturbereich genannt.

2.1.3 Regionalkonferenzen im Rahmen der regionalisierten Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen

Der Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen stellt als ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschafts- und Sozialpartnern den in Nordrhein-Westfalen umgesetzten Beteiligungsansatz „Regionalisierte Strukturpolitik" vor. In diesem Rahmen werden seit Ende der 80er Jahre Akteure aus den Regionen in die Durchführung der Strukturpolitik auf regionaler Ebene einbezogen. Der Hintergrund waren schwere Krisen im Bergbau und in der Stahlindustrie. Das Land hat in einem ersten Schritt die Initiative Montanregion ins Leben gerufen. Die Regionen wurden aufgefordert, Projekte zu entwickeln und aufzulisten. Dieser Prozess musste in der Region organisiert und koordiniert werden. Aus diesem Grund entwickelten sich die Regionalkonferenzen. Zu den Akteuren in den Regionalkonferenzen zählten insbesondere Kommunen, Verbände, Kammern und Forschungseinrichtungen. Im zweiten Schritt wurde dann erkannt, dass eine Projektliste nicht ausreicht, sondern regionale Entwicklungskonzepte benötigt wurden. Diese wurden dann entwickelt, weiterentwickelt und umgesetzt. Das Ziel der regionalisierten Strukturpolitik ist es, das kreative Potential vor Ort zu mobilisieren und die Strukturpolitik in der Bevölkerung zu verankern. Die fehlende Kommunikationskultur zwischen der öffentlichen Verwaltung und den gesellschaftlichen Akteuren sollte auf diese Weise entwickelt werden.

Zukünftig ist geplant, einen Vertreter pro Regionalkonferenz, die vom Ziel-2-Programm [Das Ziel-2-Programm richtet sich auf die altindustrialisierten Industriegebiete, die vom Strukturwandel negativ betroffen sind. ] betroffen sind, in den Begleitausschuss zu entsenden. Zudem werden die im Fördergebiet liegenden Regionalkonferenzen jährlich im Rahmen eines auf ihre Region bezogenen Berichtes über den Stand der Durchfüh-

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rung unterrichtet. Auf diese Weise werden sie über die Umsetzung der von ihnen entwickelten Ideen informiert und können dieses Wissen zur Überprüfung ihrer Strategien und Konzepte nutzen.

Der Vertreter aus NRW stellt die Ergebnisse der regionalisierten Strukturpolitik in NRW auf zwei Ebenen dar. Zum einen auf der organisatorischen Ebene der Regionalkonferenzen und zum anderen auf der inhaltlichen Ebene der konkreten Projektbeispiele. Auf der organisatorischen erläutert er, dass es institutionalisierte Regionalforen gibt, die sich regelmäßig treffen, eine Kultur der Kommunikation aufgebaut haben und sich geradezu zum Selbstläufer entwickelt haben. Daneben gibt es jedoch auch Regionalforen, die sich auf die Funktion formaler Abstimmungszirkel beschränken. Schließlich gibt es Regionalforen, die auseinandergebrochen sind. Dies geschah insbesondere in Gebieten, die keine Förderregion sind.

Auf der inhaltlichen Ebene nennt er einige Beispiele für gemeinsame Aktionen des Landes, der Wirtschafts- und Sozialpartner und anderer Akteure in NRW: die technologie- und mittelständische Initiative in NRW wie die Gründungsoffensive GO! oder auf Branchenebene die BioGenTec-Initiative, die Automobilzulieferinitiative VIA NRW, die Initiative mediaNRW oder die Initiative ChemSite in der Emscher-Lippe-Region. Die EU-Mittel wurden im wesentlichen im Rahmen dieser Initiativen eingesetzt, so dass eine indirekte Einbindung der Akteure vor Ort auch in die Europäische Strukturpolitik stattfand.

2.1.4 Begleit-, Unterausschüsse und andere Formen der Beiteiligung im Rahmen der Strukturfondsförderung in der Förderperiode 1994-1999

Der Vertreter aus Nordrhein-Westfalen erläutert die Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in der abgelaufenen Förderperiode im Rahmen des nationalen Begleitausschusses für Ziel 1 und 2. Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner beschränkte sich zunächst weitgehend darauf, dass die auf Bundesebene organisierten Dachorganisationen vom Vorsitzenden des Begleitausschusses über die Tagesordnung informiert wurden. Eine wirkliche Partnerschaft im Sinne einer Beteiligung der Akteure vor Ort an den offiziellen Begleit- und Entscheidungsgremien fand nicht statt. Damit blieb die Fachkompetenz, die Innovationskraft und das Engagement der Akteure vor Ort bei der Steuerung der Strukturfonds weitgehend ungenutzt.

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Vor einigen Jahren wurden auf Initiative und nachdrücklichem Beharren der Europäischen Kommission in den Ländern mit größeren Programmen Unterausschüsse unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, Umwelt- und Gleichstellungspartner und – je nach örtlicher Tradition - anderen gesellschaftlichen Akteuren eingerichtet. Diese hatten jedoch eingeschränkte Kompetenzen. Die Vertreterin der Grünen Liga und der Vertreter der IHK Frankfurt/Oder klassifizieren die Unterausschüsse vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen in diesem Gremium in Berlin bzw. in Brandenburg nicht als Podium für Diskussionen über Förderinhalte, sondern als Ort für finanztechnische Berichte der Fondsverwalter an die Europäische Kommission über Mittelabflüsse. Daher nutzte die Grüne Liga die Mitgliedschaft nicht zur inhaltlichen Einflussnahme, sondern um sich zu qualifizieren und sich mit anderen Akteuren zu vernetzen.

Über die Beteiligung im Unterausschuss hinaus nennt der Vertreter der IHK Frankfurt/Oder zwei weitere Varianten der Einbeziehung in die Strukturfondsförderung. Zum einen die Begleitung von Investitionsförderungen, insbesondere aus dem EFRE und der Gemeinschaftsaufgabe (GA), und zum anderen die Durchführung von Projektträgerschaften durch die Kammern selbst – beispielsweise im Rahmen des Operationellen Programms KMU oder der Verwendung des ESF für Bildungsmaßnahmen. Die Vertreterin der Grünen Liga merkt hingegen an, dass kleine Organisationen wie die Grüne Liga, die über geringe finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, eine Beteiligung im Rahmen einer Projektträgerschaft aufgrund der nicht aufzubringenden Kofinanzierungssumme verwehrt bleibt.

2.1.5 Begleit-, Unterausschüsse und andere Formen der Beiteiligung im Rahmen der Strukturfondsförderung in der Förderperiode 2000-2006

In der neuen Förderperiode wird für jedes Programm auf der Landesebene ein Begleitausschuss eingerichtet werden. Dies führt dem Vertreter aus dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium zufolge in Deutschland zu neuen Strukturen und bietet die Chance, das Partnerschaftsprinzip erstmals ernsthaft umzusetzen. In NRW wird diese neue Struktur seines Erachtens zu einer umfassenden Beteiligung genutzt werden, die dem Konzept der regionalisierten Strukturpolitik voll entspricht. In dem neuen Begleitausschuss sind neben den Ministerien des Landes auch die Landesorganisationen der Wirtschafts- und

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Sozialpartner – einschließlich der Umwelt- und Gleichstellungsinstitutionen und der Wohlfahrtsverbände – und je ein Vertreter der vom Ziel-2-Programm hauptbetroffenen Regionalkonferenzen vertreten.

Die ersten Erfahrungen mit der neuen Förderperiode werden von den gesellschaftlichen Akteuren jedoch zum Teil kritisch beurteilt. So wurden der Vertreterin der Grünen Liga zufolge die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpartner in der Programmierungsphase zwar einbezogen, jedoch wurde dieser als Austausch gedachte Prozess als formaler Prozess der Anhörung im Rahmen der Planungsphase durchgeführt. Daher konnte die Grüne Liga in der Programmplanungsphase für die neue Förderperiode zwar eine Stellungnahme abgeben, die das Land zusammen mit dem Operationellen Programm zur Europäischen Kommission geschickt hat. Jedoch sind die Inhalte der Stellungnahmen nicht ins Operationelle Programm eingegangen. Zudem wurde die in der Planungsphase begonnene Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure nicht institutionalisiert. Dies hat zur Folge, dass kleine Organisationen wie die Grüne Liga derzeit nicht über den aktuellen Stand der Dinge hinter den Kulissen informiert sind.

Der Vertreter der IHK Frankfurt/Oder beurteilt die Einbeziehung in die Vorbereitungen des Operationellen Programms des Landes Brandenburg für die Strukturfondsperiode 2000-2006 hingegen als zufriedenstellend. Die Mitwirkungsmöglichkeiten umfassten die Darstellung eigener Vorstellungen über die Förderziele des Landes im Rahmen der Sozioökonomischen Studie, des Entwurfs des regionalen Entwicklungsprogramms und des Entwurfs des Operationellen Programms. Auch haben die Inhalte der IHK-Stellungnahmen Eingang in das Operationelle Programm des Landes Brandenburg gefunden.

Ein Vertreter aus dem Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass über die Förderinhalte der Förderperiode 2000-2006 in Form des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes intensiv mit allen interessierten Gruppen diskutiert wurde, jedoch noch keine abschließende Entscheidung in den zuständigen Ausschüssen getroffen worden ist. Somit kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend gesagt werden, welche inhaltlichen Positionen sich im GFK wiederfinden werden.

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2.2 Erfolgsfaktoren für die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure

Aus den vorgestellten Beispielen können bereits wesentliche Erfolgsfaktoren für die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure zum Zwecke der effizienteren und effektiveren Gestaltung der Strukturfondsförderung abgeleitet werden, die im Rahmen der Diskussion um weitere Aspekte ergänzt wurden. Sie lassen sich unter die Stichpunkte Akteurskonstellation, Orientierung der Akteure, inhaltliche Beschränkung der Aufgabenstellung, interne Organisation der Akteure und Öffentlichkeitsarbeit der gesellschaftlichen Akteure zusammenfassen.

2.2.1 Akteurskonstellation als Voraussetzung einer erfolgreichen
Zusammenarbeit

Einschränkung und Ausweitung des Akteursspektrums

Die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin und Betreuerin der Bezirklichen Beschäftigungsbündnisse in Berlin hebt die Bedeutung der richtigen Auswahl der Akteure hervor. Sie schlägt auf der einen Seite eine Einschränkung und auf der anderen Seite eine Ausweitung des Akteursspektrum vor. Der Typ „Stellvertreter Akteur", d.h. berufsmäßig für die Sozialpartner und andere Institutionen Tätige, die selbst über wenig Praxiserfahrung verfügen und damit ungeeignete Vorstellungen und Vorurteile in die gemeinsame Arbeit einbringen, sollten ihres Erachtens außen vor bleiben. Frauen, ethnische Minderheiten und Behinderte, die bisher in ihrer besonderen Situation nicht angemessen berücksichtigt werden, sollten hingegen verstärkt beteiligt werden. Auch der Vertreter aus dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner und die kommunalen Gebietskörperschaften in den Begleit- und Entscheidungsstrukturen nicht alle Akteure vor Ort repräsentieren, die einen wirksamen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten können. So sind in NRW bestimmte Branchen (New Economy) und Zielgruppen (Türken, türkische Unternehmen), die in der Region eine wichtige Rolle spielen, im Begleitausschuss nicht angemessen vertreten. Ein Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt unterstreicht diese Position. Er bezeichnet die Begleit- und Unterausschüsse ebenso wie die Wirtschafts- und Sozialausschüsse auf der Ebene der Europäischen Union als „Erbhöfe", die neue Akteure, wie z.B. ostdeutsche Vertreter oder neu hinzukommende Organisationen, ausschließen.

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Eine Teilnehmerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass sowohl restriktive Vorgaben als auch überhaupt keine Vorgaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses auf Landesebene zu einem Ausschluss kleiner Organisationen führen. So wurde das Stimmrecht der ehemals in den Regionalkonferenzen gut vertretenen Frauengruppen aufgrund der landesseitigen Vorgabe, Gleichstellungsstellen oder aber die Regionalstelle Frau und Beruf zu beteiligen, auf eine Stimme reduziert.

Mobilisierungsvoraussetzungen für neue und kleine Akteure

Die Vertreterin der Grünen Liga Berlin e.V. bewertet die ausreichende Ausstattung der Akteure mit Ressourcen als wichtigen Erfolgsfaktor für eine Beteiligung auch kleiner Organisationen. Sie erläutert, dass eine kontinuierliche Beteiligung am Prozess essenziell ist, um Vertrauen zu schaffen, in Kommunikation einzutreten und Qualität und Professionalität zu entwickeln, die erst eine Anerkennung durch die anderen Beteiligten ermöglicht. Diese Konstanz erfordert jedoch Zeit, Finanzen und Personal, die kleine Organisationen auch mit Hilfe von ABM nicht kontinuierlich abdecken können. Die Versuche der Grüne Liga, zu diesem Zweck Mittel der Technischen Hilfe zu akquirieren, schlugen bisher fehl.

Die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin betont, dass es angesichts der Komplexität der Strukturfondsprozesse nicht nur um die Bereitstellung von Informationen für kleine Organisationen geht, sondern um das Rüstzeug, das es ermöglicht, diese Prozesse zu verstehen. In diesem Kontext regt sie die Konzipierung und Bereitstellung von Lernprogrammen für interessierte Akteure an.

2.2.2 Gemeinsame Orientierungen als Erfolgsfaktor der Zusammenarbeit

Orientierung der öffentlichen Verwaltung

Der Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schließt aus den Erfahrungen mit der Beteiligung gesellschaftlicher Akteure im Rahmen von Unterausschüssen, dass die Haltung der Verwaltung gegenüber der Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg ist. Er sieht eine wichtige Ursache für eine mangelhafte Umsetzung des Partnerschaftsprinzips neben der Größe der Gremien in der

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Fremdheit des Prinzips für die Umsetzung der nationalen Förderprogramme wie die GA, an die die Strukturfonds eng gekoppelt sind. Der Bezirksleiter der Gewerkschaft IGM im Bezirk Brandenburg-Sachsen unterstützt diese Auffassung und hebt hervor, dass eine Verwaltung selbst von den positiven Effekten einer Beteiligung gesellschaftlicher Akteure überzeugt sein muss, um einen erfolgreichen Kommunikationsprozess in Gang zu setzen. Andernfalls ist es lediglich das Absolvieren einer Pflichtübung ohne nachhaltige Erfolge. Die Vertreterin der Grünen Liga e.V. beurteilt diese grundlegende Haltung der Verwaltung gegenüber der Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure negativ. Ihres Erachtens möchte die Verwaltung ihre Prozesse ungestört von gesellschaftlichen Akteuren vollziehen.

Der Vertreter der IHK Frankfurt/Oder sieht dagegen nicht in einer grundsätzlich ablehnender Haltung der Verwaltung gegenüber der Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure, sondern vielmehr im großen Zeitdruck, unter dem die große Menge an Stellungnahmen verarbeitet werden musste, den ausschlaggebenden Grund für die mangelnde Resonanz der Fondsverwaltung auf die Stellungnahmen einiger Organisationen. Der Eingang der Forderungen der IHK ins Operationelle Programm begründet er mit der bedarfskonformen Zuarbeit der IHK an die Verwaltung.

Die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin und Betreuerin der Berliner Beschäftigungsbündnisse differenziert in diesem Zusammenhang zwischen Beteiligung und Zusammenarbeit. Wenn Organisationen im Sinne der Abgabe einer Stellungnahme an den Prozessen beteiligt sind, ohne in die Prozesse hinter den offiziellen Kulissen einbezogen zu sein, kann sich diese Stellungnahme auf einem Niveau bewegen, das sich schwer in die Programmpläne einbauen lässt. Der grundlegende Wille der Verwaltung zu einer über eine derartige formale Beteiligung hinausgehenden Zusammenarbeit ist daher essenziell. Als Positivbeispiel nennt sie die sechs im Rahmen der ESF-Programmplanung in Berlin durchgeführten Workshops, in denen jeder interessierte Akteur zunächst seine Projekte vorstellen konnte und dann gemeinsam Ideen zwischen der Verwaltung und den gesellschaftlichen Akteuren entwickelt wurden.

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Orientierung der gesellschaftlichen Akteure

Aus dem Beispiel der regionalisierten Strukturpolitik schließt der Vertreter des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, dass die Orientierung der gesellschaftlichen Akteure auf das gemeinsame Projekt und eine damit einhergehende Abkehr von der Verfolgung von Einzelinteressen ein ausschlaggebendes Kriterium für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist.

Er stellt jedoch fest, dass die Akteure oft ihre Eigeninteressen über das strukturpolitische Gesamtinteresse der Region stellen. Das produktive Potential des Partnerschaftsprinzips kann sich seines Erachtens aber nur dann entfalten, wenn sich alle Institutionen und Organisationen, die in den Begleit- und Entscheidungsgremien der Strukturfondsprogramme mitwirken, mit den in den Programmen dargelegten strukturpolitischen Entwicklungszielen identifizieren. Sie müssen ihre Aufgabe darin sehen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Einbindung ihrer spezifischen Interessen an der Umsetzung dieser Entwicklungsziele mitzuwirken. Er schlägt daher vor, eine entsprechende Selbstverpflichtung auf die gemeinsam erarbeiteten Ziele zur Voraussetzung für die Mitwirkung im Begleitausschuss zu machen.

2.2.3 Inhaltliche Beschränkung als Erfolgsfaktor

Die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin und Betreuerin der Berliner Beschäftigungsbündnisse gibt vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit lokalen Partnerschaften die Empfehlung, dass sich lokale Partnerschaften in ihren Aktivitäten auf komplexe, innovative Projekte beschränken sollen, die beschäftigungspolitisch wirksame, regionalwirtschaftliche Impulse geben. Auf diese Weise können sie über einen konkreten lokalen Bezug hinausgehende Wirkungen entfalten

2.2.4 Interne Organisation und äußere Einbettung als Erfolgsfaktoren

Der Gewerkschaftsvertreter sieht vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Regionalforen in Sachsen einen entscheidenden Punkt in der Organisationsstruktur der Akteure. Essenziell für eine nachhaltige Beteiligung sind seiner Meinung nach Personen, die die Prozesse zusammenfassen und organisieren. Die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin hält ebenfalls eine organisatorische Verfestigung und die Ausstattung mit den dafür notwendigen

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Ressourcen, insbesondere finanzielle Mittel und Personal, für eine Grundvoraussetzung für das kontinuierliche und nachhaltige Funktionieren von Partnerschaften. Jedoch sieht sie auch die Gefahr institutioneller Routinen in Gremien, die komplex werden, Ressourcen verzehren und auf diese Weise selbst zu Innovationsbarrieren werden.

Ferner hält sie die Ebene, auf der die Partnerschaft angesiedelt sein soll, für einen wichtigen Faktor hinsichtlich ihrer Wirkungsmöglichkeiten. Für die lokale Ebene spricht, dass dort die höchste Praxisnähe gegeben ist. Hingegen sind hier die Wirkungsmöglichkeiten eingeschränkt. Auf der regionalen Ebene ist die Praxisnähe hingegen weniger stark vorhanden, so dass lediglich Strategien abgestimmt, jedoch keine konkreten Projekte konzipiert und durchgeführt werden können. Der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz und Vorstandsvorsitzender der Beschäftigungsinitiative „Pakt für Arbeit Zeitz" hält die Durchführung konkreter Projekte im Rahmen der Partnerschaft für wichtig und plädiert daher für eine Ansiedlung auf der lokalen Ebene. Um dem Problem der begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu begegnen fordert er, die Ansiedlung der Entscheidungskompetenz über die KMU-Förderung auf die lokale Bündnis- oder Paktebene zu verlagern.

Für einen weiteren Erfolgsfaktor für die Wirksamkeit von Partnerschaften hält die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin die Organisation des
Außenverhältnisses zu bestehenden Strukturen (Arbeitsämter, Planungsbehörden, Förderinstitute etc.). In diesem Kontext kritisiert der Geschäftsführer der gsub, dass lokale Bündnisse für Beschäftigungsförderung im Rahmen des Bündnisses für Arbeit auf der Bundesebene nicht wahrgenommen werden und auf diese Weise ihren Wirkungskreis nicht auf die Ebene der Bundespolitik ausdehnen können. In anderen Mitgliedstaaten werden diese Initiativen hingegen mit der nationalen Politik verknüpft. Bundesfinanzminister Hans Eichel gibt zu bedenken, dass im Rahmen des Bündnisses für Arbeit ein gemeinsames Verständnis von Politik zum Beschäftigungsaufbau entwickelt und die Bereiche für den Beschäftigungsaufbau, d.h. die Wachstumsfelder wie z.B. IuK-Technologien identifiziert und Hemmnisse z.B. für untere Lohnbereiche abgebaut werden sollen. Territoriale Beschäftigungsbündnisse haben seines Erachtens hingegen viel speziellere regionale und lokale Themen und lassen sich somit schwer mit einem Bündnis auf der Bundesebene verbinden.

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2.2.5 Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit als Erfolgsfaktor

Monika Wulf-Mathies fordert insbesondere Umweltverbände dazu auf, ihre Wirkungen über mehr Öffentlichkeitsarbeit auch außerhalb der vorgesehenen Gremien der Strukturfondsförderung zu entfalten. So regt sie an, über die Präsenz im Begleitausschuss hinaus eine öffentliche Diskussion zu initiieren, die Chancen eröffnet, sich über Korrekturen an eingefahrenen Fördervorschlägen, wie z.B. in Richtung der von der Grünen Liga kritisierten zu starken Straßenverkehrsförderung in Sachsen, auseinander zusetzen.

Die Europabeauftragte der Investitionsbank Berlin sieht in einer besseren Öffentlichkeitsarbeit einen entscheidenden Faktor für die Wirkung von Partnerschaften. So sollte die Bereitschaft gestärkt werden, die Projekte und Förderprogramme nicht nur zu evaluieren, sondern auch die Erfolge zu verbreiten. In diesem Sinne fordert sie eine bessere Auswertung und Verbreitung der bereits zahlreich vorhandenen guten Modelle und Erfahrungen. Als innovative Instrumente für eine bessere Publizität und ein gemeinsames Lernen schlägt sie Tauschbörsen für Projekte, Entwicklungspartnerschaften und Evaluierungsplattformen vor.

Auf der anderen Seite sollte auch der Einfluss von engagierten Akteuren vor Ort auf die Förderpolitik öffentlicher gemacht werden. Der Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schließt aus der Erfahrung mit den Regionalkonferenzen, dass eine Rückkoppelung der Erfolge oder auch Misserfolge des Engagements an die Regionalkonferenzen ein wichtiger Punkt für die nachhaltige Mobilisierung der Akteure ist. Auch der Vertreter der IHK Frankfurt/Oder plädiert für einen für die gesellschaftlichen Akteure sichtbaren Einfluss auf die Förderung. Ihm zufolge könnte die Integration ihrer in der Planungsrunde gemachten Vorschläge in die Durchführungsrichtlinien eine neue Qualität der Identifikation und Umsetzungsbereitschaft bei den Partnerinnen und Partnern erzeugen.

Der Bezirksleiter der Gewerkschaft IGM in Brandenburg-Sachsen macht den über ein reines Feedback hinausgehenden Vorschlag, den Ideenentwicklerinnen und -entwicklern im Rahmen von Regionalforen und ähnlichen Organisationen eine Mitbestimmungsmöglichkeit bei den Entscheidungen über die Ideenauswahl auf der Ebene kommunaler Gebietskörperschaften u.ä. einzuräumen.