Vorwort

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• Vorwort
  

Der Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Gesellschaft mit ihren wachsenden Mobilitätsbedürfnissen erfordern ein modernes und leistungsfähiges Verkehrssystem. Dabei ist für Investitionsentscheidungen im Verkehrsbereich der BVWP die wichtigste Grundlage. Dieser Plan setzt die Weichen für Milliardeninvestitionen in den Bau neuer Straßen, Eisenbahnstrecken und Wasserstraßen. Eine Reform dieses Planungskonzepts, das ursprünglich bis zum Jahr 2012 Gültigkeit haben sollte, erscheint aufgrund bestehender Defizite und Mängel dringend notwendig. Dies verdeutlicht allein schon die Feststellung, daß sich bei konstantem Mittelfluß die bisherigen Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs frühestens bis zum Jahr 2024 fertigstellen lassen.

Die Bundesregierung hat diesen Handlungsbedarf erkannt und spricht sich in der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 für eine effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik aus. Dabei sollen die Investitionen in Verkehrswege und Umschlagplätze zur Umsetzung der ökonomischen und ökologischen Ziele in ein umfassendes Verkehrskonzept integriert werden, das die Voraussetzungen für die Verlagerung möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen schafft. In diesem Sinne wird der BVWP zügig überarbeitet. Bei der Revision des Planungsverfahrens sollen Straße, Schiene und Wasserstraße besser miteinander verknüpft sowie Schnittstellen berücksichtigt werden. Auch die Ausbaustandards der Straßen sind zu überprüfen, und ökologischen sowie städtebaulichen Bewertungskriterien ist ein höherer Stellenwert zuzuerkennen.

Eine Überarbeitung des BVWP ist aber nicht nur umwelt-, sozial- und verkehrspolitisch notwendig. Vielmehr erfordern auch finanzpolitische Gründe dringend Reformen. Ein neuer BVWP muß von de facto unfinanzierbaren Projekten entlastet und vor weiteren Überlastungen durch neue Maßnahmen bewahrt werden. Die Entscheidungen sollten dabei nach einem neuen methodischen Ansatz erfolgen. Notwendig erscheint ein integriertes Gesamtverkehrskonzept, das die Mobilität der Menschen sichert, die Umwelt- und Lebensqualität verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht. Eine solche Konzeption ist konsequent mit der Raumordnungs- und Siedlungspolitik zu verbinden. Dabei ist das bisherige Planen in Einzelprojekten durch verkehrsträgerübergreifende und netzbezogene Betrachtungen zu ersetzen. So können Parallelplanungen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen vermieden werden. Ansatzpunkte für eine solche Trendwende in der BVWP zeigt z.B. die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie über umweltorientierte Fernverkehrskonzepte auf.

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Mit diesen und weiteren Problemen der BVWP, aber auch mit entsprechenden Lösungskonzepten setzte sich im März 1999 eine gemeinsame Fachkonferenz von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auseinander. Mit der Veranstaltung wurde allen Beteiligten aus Verkehrswirtschaft und Industrie, aus Wissenschaft und Planungsinstitutionen, aus Verbänden und Gewerkschaften, aus öffentlicher Verwaltung, Politik und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich für Korrekturen bei den Bundesverkehrsinvestitionen und für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem einsetzen, Gelegenheit zu Diskussion über Leitbilder und Methoden sowie über Konzepte für eine Kurskorrektur der BVWP gegeben.

Die Einführung in die Bedeutung und Problematik der BVWP nahm Prof. Helmut Holzapfel von der Universität/Gesamthochschule Kassel vor, der auch die sachkundige Aussprache über die Fachvorträge sicherstellte, die aus unterschiedlichen Perspektiven zum Reformbedarf und Problemlösungen einer modernen Infrastrukturplanung im Verkehrsbereich Stellung nahmen. Für die Moderation der lebhaften Podiums- und Plenumsdiskussion sorgte der parlamentarische Korrespondent des Hessischen Rundfunks Dr. Tom Weingärtner.

Die vorliegende Broschüre faßt die Referate und Diskussionsbeiträge der Konferenz thematisch gegliedert zusammen und zeigt Reformansätze für eine zukunftsorientierte BVWP auf. Ergänzend wurden wichtige Ergebnisse von verkehrspolitischen Konzepten und Programmen in diesen Diskurs eingearbeitet, die die Bundesregierung in den Monaten nach der Fachtagung vorgelegt hat. Diese Beiträge verdeutlichen beispielhaft die Bemühungen der Bundesregierung, wieder politische Handlungsfähigkeit im Verkehrsbereich zurückzugewinnen. Sie dokumentieren zugleich wichtige Weichenstellungen und Zwischenergebnisse auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen BVWP.

Mit der Organisation der Veranstaltung war Ilona Reuter aus der Abt. Wirtschaftspolitik der FES betraut. Für die Konzeption und Durchführung der Konferenz war Karl-Hans Weimer vom wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der FES verantwortlich, der auch zusammen mit Gerrit Schrammen, Mitarbeiter im BUND-Verkehrs-referat den Tagungsbericht verfaßt hat.

Bonn, im Oktober 2000