Nicolaus G. van der Pas
Die EU-Erweiterung als Pflicht, Chance und Vorteil

• Wirtschaftliche Unsicherheiten und institutionelle Probleme
• Fragen rufen nach Antworten
  • „Wir können es uns nicht leisten, diese Erweiterung zu verweigern."
  • „Wir können uns diese Erweiterung leisten"
  • „Es ist in unserem ureigensten Interesse"
  • „Wir haben die Pflicht, die Erweiterung sorgfältig vorzubereiten"
• Jenseits der Erweiterungsdiskussion: Die internationale Rolle der Europäischen Union

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Nicolaus G. van der Pas
Generaldirektor der Generaldirektion „Erweiterung",
Europäische Kommission, Brüssel

Die EU-Erweiterung als Pflicht, Chance und Vorteil

Aus allen Studien und auf allen Konferenzen wird immer wieder deutlich, dass Informationen über die Erweiterung der Europäischen Union, ihre Konsequenzen und Implikationen nötiger denn je sind. Eine breite Zustimmung zur Erweiterung bzw. zum Beitritt ist weder in den Mitgliedsländern der Europäischen Union noch in den Beitrittsländern gesichert. Die Quoten der Zustimmung sinken und wir müssen alle Anstrengungen machen, um die Fakten nüchtern und ohne Emotionen zu vermitteln.

Wirtschaftliche Unsicherheiten und institutionelle Probleme

Zunächst möchte ich das Thema der Konferenz und dieses Beitrags etwas anders übersetzen, als es im Programm steht, nämlich: „Kann sich die Europäische Union die Erweiterung überhaupt leisten?" – Wenn man sich die Daten anschaut, könnte man einige Zweifel haben. Wirtschaftlich gesehen werden wir, die Europäische Union, neue Länder aufnehmen, die im Durchschnitt 40% unseres Pro-Kopf-Bruttosozialproduktes erzielen. Wir werden 100 Mio. neue Bürger aufnehmen, die in Gebieten wohnen, die nach den Kriterien der Strukturfonds allesamt Ziel-1-Gebiete sind, d.h. in die höchste Förderungsstufe fallen. Der größte Teil der Beiträge zur Europäischen Union müsste folglich in die Gebiete der Beitrittsländer fließen. Zudem sind deren Standortvorteile für einige der derzeitigen Mitglieder recht beunruhigend: Die Lohnkosten sind sehr niedrig, die Sozialleistungen sind sehr niedrig, so dass von Sozialdumping gesprochen wird; die Betriebskosten sind im allgemeinen niedriger und die Auflagen weniger streng als in der Europäischen Union. Und nicht zuletzt werden sich die Probleme der Landwirtschaft, ein leidiges und schon immer krisenhaftes Thema, in der erweiterten Union noch eher verschärfen. All dies löst Besorgnisse aus: Was wird es uns kosten? In Edingburgh, zu Anfang der 90er Jahre, hatte die Europäische Union einen Haushaltsrahmen abgesteckt, der für 12 Mitgliedsstaaten ausgelegt war. Wir sprechen jetzt, nach Helsinki, über eine denkbare Mitgliedschaft von insgesamt 28 Mitgliedsstaaten. Ist das alles noch finanzierbar?

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Auch institutionell stellen sich gewichtige Fragen. Wir haben immer noch den institutionellen Rahmen, der für die ursprünglichen 6 Mitgliedsstaaten geschaffen worden ist. Wenn alle Kandidaten beitreten, wird die bereits auf 15 gestiegene Zahl auf 28 Mitgliedsstaaten anwachsen. Und wahrscheinlich ist das Ende noch nicht erreicht. Es wird in einer längerfristigen Perspektive noch eine Erweiterung folgen. – Wie ist das institutionell zu lösen? Es gibt drei Fragen, die dringend geklärt werden müssen:

1. Wie groß muss, kann, darf die Kommission sein? Jetzt haben wir 15 Mitgliedsländer und 20 Kommissare. Viele sagen, die Union sei damit schon zu groß. Wenn nach dem heutigen Muster in einer erweiterten Europäischen Union auch die Kommission entsprechend erweitert würde, dann käme sie auf 35 Kommissare – das dürfte in der Tat kaum eine arbeitsfähige Größe sein.

2. Wie ist die Stimmenverteilung innerhalb des Europäischen Rates zu gestalten? Jetzt haben wir 5 große Mitgliedsstaaten und 10 mittlere oder kleinere. Wenn alle Kandidaten beitreten, dann haben wir 7 bis 8 große, einschließlich der Türkei, und 20 kleinere. Wie kann da ein Gleichgewicht gewahrt werden? Die Art und Weise, wie in einer erweiterten Europäischen Union Beschlüsse getroffen werden, ist die vorrangige Frage überhaupt. Um die Antwort hier schon vorwegzunehmen: Wir brauchen selbstverständlich viel mehr Mehrheitsentscheidungen, damit wir überhaupt noch funktionsfähig sein können.

3. Und schließlich stellt sich die immer wieder auftauchende Frage, wie es denn mit der Natur der europäischen Integration, mit dem Charakter der europäischen Integration bestellt sein wird? Kann man mit so vielen Mitgliedern überhaupt noch erreichen, was die Väter der europäischen Integration vorhatten? Gibt es nicht eine große Verunsicherung über das Ziel der europäischen Integration bei so vielen Mitgliedern?

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Fragen rufen nach Antworten

Ich habe eine Reihe von Fragen aufgelistet, und ich glaube, jetzt bin ich auch wenigstens einige Antworten schuldig. Meine Antworten sind durchaus positiv. Sie lauten, zusammengefasst:

1. Wir können uns dieser Erweiterung nicht verweigern.

2. Wir können uns diese Erweiterung leisten, und

3. sie ist in unserem ureigensten Interesse, aber

4. wir haben auch die Pflicht, diese Erweiterung so sorgfältig vorzubereiten, dass wir den Ängsten Rechnung tragen, dass wir uns selbst als Europäische Union genügend vorbereiten, und die Kandidaten haben die Pflicht sich ihrerseits vorzubereiten.

„Wir können es uns nicht leisten, diese Erweiterung zu verweigern."

Etwas krass formuliert: Wir können den Kandidaten nicht sagen, es war eine gute Sache, dass ihr aus dem Kommunismus ausgestiegen seid. Aber bei uns ist leider kein Platz für euch. Ihr seid zu teuer, ihr seid zu kompliziert, ihr seid zu schwierig, ihr stellt unsere Integrationsideen in Frage. Wenn wir, die Europäische Union, so etwas sagen würden, wären wir erstens uns selbst gegenüber nicht sehr glaubwürdig. Wir sind ja das Beispiel der Toleranz, wir sind ja das Beispiel der Zusammenarbeit, wir sind ja diejenigen in der Welt, die am meisten, dort wo Not herrscht, helfen. Wir, die Europäische Union, können ein solches Verhalten nicht zulassen. Wir können es uns nicht leisten. Zweitens, wenn wir uns das leisten würden, dann bedeutete dies, dass wir innerhalb Europas eine Instabilität schüfen, die wir später sehr bedauern würden. Wir brauchen auf dem kleinen Gebiet, das Europa ausmacht, Stabilität. Wir können uns keine nachbarschaftlichen Reibereien oder sogar Feindlichkeiten erlauben.

„Wir können uns diese Erweiterung leisten"

Wenn wir uns die Berliner Beschlüsse vom März 1999 anschauen, dann wird deutlich, dass die Haushaltslage für die Jahre 2000 bis 2007 schon vorgezeichnet ist. Es wird auch deutlich, dass wir in diesem Haushalt den Haushaltsrahmen, der in Edingburgh Anfang der 90er Jahre abgesteckt wurde, nicht sprengen werden. Wir könnten 1,27% des Bruttosozialproduktes ausge-

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ben für die Erweiterung der Europäischen Union. Wir werden einschließlich der ersten Welle der 6 Kandidaten, mit denen wir seid 1998 verhandeln, wahrscheinlich ungefähr mit 1,10% auskommen. Mit anderen Worten, es gibt eine gute Sicherheitsmarge, wir brauchen nicht alles, was wir ausgeben könnten. Und das trotz der Verdoppelung der Mittel, die wir für die Vorbereitung der Kandidaten einsetzen. Und trotz der Annahme, dass wir ab 2002 schon eine Europäische Union mit 21 Mitgliedern sein werden. Wir können uns also diese Erweiterung leisten.

„Es ist in unserem ureigensten Interesse"

Wir werden mit der Erweiterung 100 Mio. neue Bürger in die Europäische Union dazu bekommen. Das sind 100 Mio. Verbraucher. Viele sind versucht, die Wirtschaftsleistung von nur 40% des durchschnittlichen EU-pro-Kopf-Bruttosozialproduktes in den Beitrittsländern negativ zu interpretieren. Ich interpretiere sie positiv, denn: hier gibt es ein gewaltiges Wachstumspotential, das jetzt schon sichtbar ist. Die Wachstumsraten in den Kandidatenländern sind trotz der Russlandkrise größer als in der Europäischen Union, und die letzten Zahlen, die von den internationalen Instituten herausgegeben werden, sagen voraus, dass in den nächsten Jahren die Wachstumsmöglichkeiten sehr, sehr gut sind. Das bedeutet also mehr Exportchancen für unsere Industrie, und mehr Investitionsmöglichkeiten. Wir sehen jetzt schon, dass sich die Handelszahlen in den letzten Jahren drastisch erhöht haben. Wir sind jetzt fast beim Dreifachen dessen vom Anfang der 90er Jahre. Und die Tendenz ist steigend. Wirtschaftlich gesehen ist damit klar: Diese Erweiterung ist in unserem Interesse.

„Wir haben die Pflicht, die Erweiterung sorgfältig vorzubereiten"

Helsinki hat sehr klar gemacht, dass wir uns angesichts so vieler Kandidaten sehr ernste Gedanken machen müssen über dasjenige, was wir selbst und die Kandidaten an Vorbereitungen noch bewältigen müssen. Erstens, zur Union selbst: Die eingangs gestellten institutionellen Fragen weisen schon darauf hin, dass die Regierungskonferenz, die jetzt beschlossen wurde, um eine institutionelle Reform herbeizuführen, absolut notwendig ist, und dass Eile geboten ist, sie abzuschließen. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass diese institutionelle Reform bis Ende 2000 vollendet sein soll. Die drei Fragen, die ich oben erwähnt habe - Zahl der Kommissionsmitglieder, Stimmenverteilung im Rat, Mehrheitsbeschlüsse – sind die prioritären Themen für diese Konferenz. Die Kommission und einige Mitgliedsstaaten

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meinen, man könnte diese Themen ausweiten, aber das aus meiner Sicht wirklich wichtige Thema ist die Mehrheitsentscheidung. Nur wenn wir die Mehrheitsentscheidung als Regel anwenden können, mit nur wenigen Ausnahmen, können wir eine funktionsfähige Gemeinschaft sichern.

Und die Kandidaten? Da gibt es ganz zweifellos noch sehr, sehr viel zu tun. Nachdem mit dem großen politischen Wurf von Helsinki nun alle 12 Kandidaten zu den Verhandlungen zugelassen worden sind, müssen wir sicherstellen, dass uns die Verhandlungen nicht entgleiten. Wir dürfen nicht im Eiltempo zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen, um dann feststellen zu müssen, dass die Kandidaten dasjenige, was ausgehandelt wurde, einfach nicht anwenden können. Dies ist der Grund, warum die Kommission in ihren Vorschlägen für die Helsinki-Beschlüsse auch gesagt hat, dass das Verhandlungsverfahren strenger gestaltet werden müsse als es bisher der Fall war. Wir müssen den engen Zusammenhang zwischen Fortschritten bei den Verhandlungen und Fortschritten bei den Vorbereitungen der Kandidaten im Auge behalten. D.h. ganz konkret, dass wir mit den Kandidaten, mit denen wir schon verhandeln, einzelne „Kapitel" erst dann abschließen können, wenn wir auch das Gefühl haben, dass der Vorbereitungsstand hinreichend ist. Es wird nicht mehr reichen, dass der Kandidat sagt: Wir haben nichts mehr zu verhandeln, wir verlangen keine Übergangsfristen, wir können jetzt abschließen. – Nein, wir müssen auch wissen, ob der Vorbereitungsstand der Kandidaten bezogen auf jedes Kapitel reicht. Wenn die Verhandlungen eröffnet sind, werden wir erst mit einem Kapitel anfangen, wenn wir das Gefühl haben, dass auch die Vorbereitungen genügend fortgeschritten sind, damit wir uns nicht der Gefahr eines Auseinanderklaffens von Verhandlungstempo und Vorbereitungstempo aussetzen.

Alles bisher Gesagte gilt auch nach den Helsinki-Beschlüssen (von Dez. 1999) über Verhandlungen mit 12 Kandidaten, nicht nur für die ersten 6 Kandidaten. Dazu zählt auch die Türkei, die jetzt den Kandidatenstatus erworben hat. Auch die verschiedenen Überlegungen z.B. zur Finanzierung und zur Vorbereitungsstrategie beziehen sich auf 12 Kandidaten. Wie aber werden sich die Kosten entwickeln, wenn die Europäische Union sich schneller, als vielleicht vorher eingeschätzt worden ist, um 12 Kandidaten erweitern wird?

Um Klarheit zu schaffen: Insgesamt werden zwischen den Jahren 2000 bis 2007 rund 80 Mrd. Euro ausgeben für Vorbereitungsstrategien und für die Erweiterungen um 6 Kandidaten. 80 Mrd. in einer Periode von 6 Jahren - also ungefähr 13 Mrd. im Jahr. Ich habe gesagt, wir werden nach unseren Vorstellungen unterhalb der Obergrenze von 1,27 % des Bruttosozialproduktes

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bleiben. Wir werden etwa 1,10% des Bruttosozialproduktes ausgeben und nicht 1,27%. Diese Marge ist nach meiner Einschätzung ausreichend für zusätzlich 15 Mrd. im Jahr. Aber die 15 Mrd. werden nicht sofort gebraucht werden. Denn die zweite Welle der 6 Kandidaten, mit denen wir jetzt verhandeln, wird nicht ab 2006 Mitglied der Europäischen Union sein. Wir verhandeln jetzt mit Ländern, die länger brauchen werden. Mit anderen Worten, die zusätzlichen Kosten, die sich durch die Helsinki-Beschlüsse ergeben, werden sich erst langsam und progressiv realisieren.

Das alles ist in Helsinki angenommen worden. Und ich glaube, dass wir in dieser Weise das Ganze im Griff behalten und Pannen verhindern können. Einige Kandidaten haben recht negativ reagiert, indem sie gesagt haben, dass wir alles daran gesetzt hätten, das Tempo zu drücken und die Dynamik zu brechen. Das ist nicht der Fall. Nur wenn wir einen Gleichschritt schaffen können zwischen Verhandlungstempo und Vorbereitungstempo, so dass wir dann klar sehen werden, wo die Engpässe in den Kandidatenländern sind, können wir auch handeln, um die Mängel zu beheben. Erst wenn wir eine klare Sicht haben, werden wir auch eine zunehmende Vorwärtsdynamik in den Kandidatenländern schaffen. Mit anderen Worten: Mit den Beschlüssen von Helsinki haben wir eine offene Regatta geschaffen, wobei jeder Kandidat sein eigenes Tempo bestimmen kann, aber auch dafür arbeiten kann, um gegenüber anderen aufzuholen oder sie sogar zu überholen. – Noch einmal: Die Erweiterung ist machbar.

Jenseits der Erweiterungsdiskussion:
Die internationale Rolle der Europäischen Union

Die europäische Union hat eine Position in der Welt einzunehmen. Dahinter werden aber immer noch mehr Fragezeichen als Ausrufungszeichen gesetzt: Welches ist wirklich die Position der Europäischen Union? Ist sie nur Zahlmeister und die Amerikaner sind die politischen Führer, oder gibt es für Europa auch eine Rolle als politischer Führer in der Welt? Mit einer erweiterten Europäischen Union, die eine halbe Milliarde Einwohner hat, wird sich die Lage drastisch ändern. Die neuen Fortschritte in Richtung einer Verteidigungsgemeinschaft zeigen bereits in diese Richtung. Auch hier wird die Erweiterung unsere generelle Position in der Welt verstärken.

Selbst wenn wir das bislang noch nicht verstanden haben sollten, dann hat uns inzwischen Kosovo schon eines Besseren belehrt. Die Stabilität unseres Kontinentes ist nicht gesichert, es sei denn, es wird ein integrierter Kontinent. Wir haben ein existenzielles politisches Interesse daran, dass die Kandida-

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tenländer die Werte der Demokratie, den Schutz der Minderheiten, die Menschenrechte akzeptieren. Wir haben auch ein Interesse daran, dass sie sich z.B. unseren Vorstellungen von Umweltschutz anschließen. Alles das wird über die Erweiterung, über die Integration in die Europäische Union viel schneller vorangehen, als es sonst der Fall wäre. Und schließlich ist es auch nicht ohne Bedeutung darauf hinzuweisen, dass wir die kulturelle Vielfalt, die wir in Europa haben, die für uns ein enormes Potential darstellt, mit der Erweiterung werden besser bewahren können. Die künstlichen Abschottungen gegeneinander, die es bis jetzt gegeben hat, werden abgeschafft werden. Auch das ist nicht zu unterschätzen.

Eine Schlussbemerkung: Aus meinen Ausführungen haben Sie verstanden, dass ich die Erweiterung als Pflicht sehe, dass ich sie als Chance sehe und dass ich sie als Vorteil sehe. Dies ist keine Propaganda des Chefunterhändlers. Sie könnten diese Frage an Wissenschaftler und Wirtschaftschefs stellen und Sie werden überall dieselbe Antwort bekommen. Die Studien, die ich gesehen habe, sprechen zwar über Ängste, sprechen über Sorgen, aber unter dem Strich stehen immer die Vorteile für beide Seiten. Die Erweiterung schafft eine klare 'win-win'-Situation. Die Europäische Union wird gewinnen, die Beitrittskandidaten werden gewinnen. Natürlich, es wird in den einzelnen Sektoren Spannungen geben, und wenn Sie die Papiere der Friedrich-Ebert-Stiftung studieren, werden Sie sehen, dass die Landwirtschaft wahrscheinlich einer dieser Problemsektoren sein wird. Sie werden auch andere Sektoren, wie z.B. die Dienstleistungen, vorfinden, in denen es Spannungen geben wird. Das ist normal. Andererseits: Wenn es die Erweiterungsaussichten nicht geben würde, stünden die Kandidatenländer dennoch vor genau denselben Problemen, und sie müssten damit dann außerhalb des Rahmens der europäischen Integration zurechtkommen, außerhalb des Rahmens der europäischen Solidarität, und alles wäre viel, viel komplizierter.