• 1. Umweltgerechtes Wirtschaften durch eine ökologische Steuerreform ?
  

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1. Umweltgerechtes Wirtschaften durch eine ökologische Steuerreform ?

Umweltverträglicheres Wirtschaften, ökologische Modernisierung bzw. ökologischer Strukturwandel sind nachhaltig nur zu realisieren, wenn durch wirtschaftliche Anreize deutliche umweltentlastende Verhaltensveränderungen sowohl in der Produktion als auch im Konsum bewirkt werden. Dies ist der Tenor einer durchaus kontroversen Diskussion in Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft, die angesichts weltweit wachsender Umweltprobleme derzeit zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Auf der Tagung in Hannover wurde deutlich, daß umweltentlastende Verhaltensveränderungen durch eine Kombination ordnungsrechtlicher und marktwirtschaftlicher Instrumente der Umweltpolitik erreicht werden sollen. Zu den marktwirtschaftlichen Instrumenten der Umweltpolitik zählen insbesondere Öko-Steuern und Abgaben sowie im weiteren Sinne eine ökologische Steuerreform. Mit dem Einsatz derartiger Instrumente soll die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen steuerlich belastet werden und sinken - menschliche Arbeit soll demgegenüber finanziell entlastet und vermehrt nachgefragt werden.

Die möglichen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen werden dabei unterschiedlich bewertet. Zum Beispiel wird einerseits eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch eine steigenden Abgabenlast befürchtet, während andererseits neue Produktions- und Marktchancen herausgestellt werden, die etwa durch eine Energiesteuer und damit verbundene Anreize zu technologischen Innovationen hervorgerufen werden können. Weitere Probleme bei der Ausgestaltung einer ökologischen Steuerreform sind insbesondere die Verteilungsverträglichkeit, d.h. die vermutlich regressiven, einkommensschwächere Bevölkerungsschichten stärker belastenden Wirkungen, Zielkonflikte zwischen der angestrebten Lenkungsfunktion einer ökologischen Steuerreform und ihrer fiskalischen Tragfähigkeit bzw. Einträglichkeit sowie die Einpassung der Öko-Steuern in das System der föderalen Steueraufkommensverteilung.

Eine ökologische Umstrukturierung des Steuersystems ist keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, sondern ein sich über Jahre und Jahrzehnte schrittweise

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erstreckender Prozeß, der nur bei einem breiten gesellschaftlichen Konsens erfolgreich in Gang gesetzt werden kann. Diesen Konsens gibt es derzeit zwar im Hinblick auf das generelle Ziel jeder Umweltpolitik, den Umwelt- und Naturverbrauch nachhaltig einzuschränken, nicht jedoch bei Fragen der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung eines entsprechenden ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumentariums. Diese Detailfragen sind Gegenstand einer 15-jährigen intensiven Diskussion, die bisher allerdings noch nicht zu einem konsensfähigen Modell einer ökologischen Modernisierung geführt hat.