• Vorbemerkung
  

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Vorbemerkung

Wenn wir unsere immensen Umweltprobleme lösen wollen, müssen wir einen umfassenden Erneuerungsprozeß zur ökologischen Modernisierung in Gang setzen, der sich letztendlich auf alle Wirtschafts- und Lebensbereiche erstrecken muß. Das Ziel einer langfristigen und nachhaltigen Umweltentlastung ist allein durch das klassische ordnungsrechtliche Instrumentarium nicht zu erreichen. Verbote, Gebote und Grenzwerte müssen durch marktwirtschaftliche Elemente der Umweltpolitik ergänzt bzw. ersetzt werden.

Im Mittelpunkt der Diskussion um einen marktwirtschaftlich-ökonomischen Lenkungsmechanismus in der Umweltpolitik steht die Erweiterung des Steuersystems um eine ökologische Dimension. Gemeint ist nicht ein punktueller Ausbau oder die Einführung einzelner Steuern und Umweltabgaben, sondern eine Reform des Steuersystems unter ökologischen Kriterien. Eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform soll Energie als Schlüsselressource mit Abgaben belasten und den Einsatz menschlicher Arbeitskraft auf der Kostenseite entlasten und begünstigen. Damit würden gleichzeitig zwei Ziele verfolgt: die Verbesserung der Umweltqualität sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

So einfach und faszinierend die Grundidee ist, so kompliziert ist die Umsetzung in die Praxis und so umstritten sind die möglichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen.

Eine ökologische Steuerreform wird ein politischer Kraftakt, der nur schrittweise durchzusetzen ist und der zwingend von einem breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozeß begleitet werden muß.

Mit einer Fachkonferenz zu den Rahmenbedingungen, Konfliktfeldern und Wirkungspfaden einer ökologischen Steuerreform am 15. November 1994 in Hannover leistete die Friedrich-Ebert-Stiftung hierzu einen Beitrag. Fachleute und Verantwortliche aus Umweltpolitik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften diskutierten die Kombination ordnungsrechtlicher und ökonomischer Instrumente in der Umweltpolitik, Wirkungsweisen und mögliche Folgen einer ökologischen Steuerreform sowie Probleme der Umsetzung und der Integration in das Steuersystem.

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Die vorliegende Broschüre faßt die Vorträge der Fachkonferenz thematisch gegliedert zusammen. Für die Konzeption und Durchführung der Konferenz sowie die Redaktion der Broschüre zeichnet Udo Schölten vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung verantwortlich, mit der Organisation war Ilona Reuter betraut. Den Tagungsbericht erstellte Dr. Heinrich Beyer von der Universität-Gesamthochschule-Kassel.

Bonn, Dezember 1994

Dr. Jochem Langkau