Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 8. Okt. 1979

Das Bundesinnenministerium strebt, wie Staatssekretär Günter Hartkopf auf dem 6. Atomrechts-Symposium in Münster ankündigt, den Wegfall einer Haftungshöchstgrenze im Atomgesetz an. Im Atomgesetz ist eine Haftungshöchstgrenze von einer Milliarde DM verankert.

Zu dem Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahlen erklärt der SPD-Bundesgeschäftsführer E. Bahr : „Die SPD hat in Bremen als einzige der drei Bürgerschaftsparteien hinzugewonnen. Bei dieser besonders von landespolitischen Themen geprägten Wahl ist es gelungen, das Vertrauen vor allem bei den Arbeitnehmern für die SPD deutlich auszubauen. Dies ist ein klarer Auftrag für unsere Politik. Das gute Gesamtergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wähler der ,Grünen Liste’ erstmals den Einzug in ein Landesparlament ermöglicht haben. Wir nehmen dieses Votum ernst. Genauere Analysen zeigen, dass auch in Bremen wie schon bei anderen Landtagswahlen die Parteien der sozial-liberalen Koalition überdurchschnittlich Stimmen an die Grünen abgeben. Das drückt sich für die SPD Bremen darin aus, dass bei Jungwählern und in mittelständischen Wohnbezirken nicht in erwartbarem Maß Wähler hinzugewonnen werden konnten. Es wäre falsch, die in Bremen angetretenen Grünen pauschal als ,links’ zu bezeichnen. Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche Gruppierungen, die sich aus unterschiedlichen Motiven in der Ablehnung gegenüber allen drei demokratischen Parteien einig sind. Wir werden bei diesen Wählern unsere Überzeugungsarbeit verstärken müssen und durch praktische Politik belegen, dass die um die Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen besonders Besorgten in der SPD ihre politische Heimat haben. Langfristig erfolgreiche Umweltschutzpolitik kann es in unserem Land nur mit der und durch die Sozialdemokratie geben.„