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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
9. Okt. 1979

In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung„ weist Bundesbauminister D. Haack alle Erwartungen als unrealistisch zurück, dass in der Wohnungspolitik der nächsten Jahre ein radikaler Kurswechsel erfolge. Ein Schwerpunkt wohnungsbaupolitischer Initiativen werde zwar auch künftig die Bildung von Wohneigentum sein, doch sei mit Rücksicht auf spezifische Problemgruppen in der Bevölkerung nicht daran zu denken, auf die staatliche Wohnungsbauförderung im Sinne einer Objektförderung zu verzichten. Die geltende gesetzliche Forderung, dass der Staat zugunsten „breiter Schichten des Volkes„ Wohnungsbau zu betreiben habe, werde man in den achtziger Jahren nicht aufrechterhalten können. Bei allen notwendigen Korrekturen in der Wohnungspolitik, über die in den vergangenen Jahren ausgiebig diskutiert worden sei, dürfe nach Auffassung des Bundesbauministers die soziale Funktion des öffentlich gefährdeten Wohnungsbaus nicht infrage gestellt werden. Unverzichtbar sei bei der Verwirklichung aller Neuordnungspläne, dass unter Berücksichtigung familienpolitischer Komponenten die Ausgewogenheit in allen Bereichen gewahrt bleibe.

Trotz der von seiten der FDP geäußerten Kritik an der bisherigen Wohnungsbaupolitik des Bundes sieht D. Haack gute Chancen, nach einem Wahlsieg der Koalition mit den Freien Demokraten wohnungspolitische Vereinbarungen zu finden, die geeignet seien, eine für spätere Jahre denkbare Phase weitgehender Liberalisierung vorzubereiten.

Nach D. Haacks Worten wird die Subjektförderung, also die Zahlung individueller Zuschüsse an einzelne Mieter in Form von Wohngeld, künftig eine größere Rolle spielen. Um diese bedürftigen Gruppen eindeutiger zu begünstigen, kann nach Meinung des Ministers der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau nicht mehr, wie es im zweiten Wohnungsbaugesetz heißt, „breiten Schichten des Volkes„ zur Verfügung stehen. Mit dieser Aufgabe sei der Staat quantitativ überfordert, weil einerseits ein hoher Wohnkomfort verlangt werde und andererseits die Preisentwicklung im Bausektor es verhindere, das jährliche Programm ohne größeren Mieteinsatz auszuweiten. In dem Zusammenhang weist D. Haack darauf hin, dass eine globale Forderung nach Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau, wie sie die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen hätten, durchaus problematisch sei. Nach Meinung des Ministers sei es sinnvoller, je nach Bedarf in bestimmten Regionen die Einkommensgrenzen zu erweitern, generell jedoch beizubehalten.

Im Bereich der Mieterschutzgesetzgebung spricht sich D. Haack vor allem im Hinblick auf die möglicherweise notwendige Auseinandersetzung mit der FDP dafür aus, durch die Einführung des Rechtsentscheids zu einer einheitlichen Rechtssprechung bei Mietstreitigkeiten zu kommen.


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