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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
7./8. Okt. 1979

Die SPD-Bezirksparteitage Westliches Westfalen, Nordniedersachsen und Franken sowie die berliner, die saarländische SPD und alle rheinland-pfälzischen Bezirke sprechen sich mit großer Mehrheit für die energiepolitischen Auffassungen von Bundeskanzler H. Schmidt aus: für absoluten Vorrang der Kohle, weitere Energieeinsparung, verstärkte Anstrengungen zur Nutzung alternativer Energiequellen und für die Kernenergie als „Lückenbüßer„. Die SPD in Schleswig-Holstein und in Ostbayern indessen verlangen einen schrittweisen Atomverzicht. Auf dem Parteitag in Recklinghausen erläutert H. Schmidt – wie auch auf den Parteitagen in Franken und Ostbayern – seine Auffassung. Er weist auf die führende Stellung der Bundesrepublik hin, die sie in der Atomwirtschaft weltweit einnehme. Wenn diese führende Stellung verloren ginge, beispielsweise durch einen Baustop für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, dann bedeute dies eben auch ein Weniger an materiellem Fortschritt, ein Weniger an Freiheit. Die Kohle habe in der Energieversorgung der Bundesrepublik absoluten Vorrang, auch die Förderung alternativer Energien werde mit Hochdruck betrieben. Aber andererseits halte er es auch mit dem Aktionsprogramm des DGB vom Sommer des Jahres, das in seinem Schlusskapitel eindeutig sage, auf die Anwendung von Kernenergie könne nicht verzichtet werden. Für ihn, den Kanzler, stehe fest, dass die Kernenergie eine „Lückenbüßerrolle„ spielen müsse, vielleicht nur vorübergehend, 20 oder 30 Jahre lang, aber ganz ohne Kernenergie gehe es leider nicht. Im Antrag ist nun die begrenzte Nutzung der Kernenergie schon dann möglich, wenn die Frage der Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle geklärt sei, eine Zwischenlagerung also zur Überbrückung der 15 bis 30 Jahre, die verstreichen würden, ehe eine sichere Endlagerung möglich sei. Für die Kernkraftgegner der SPD-Unterbezirke Münster, Hamm und Soest ist dies eine „deutliche Aufweichung„ der Hamburger Parteitagsbeschlüsse von 1977.


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